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Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
Inhaltsverzeichnis
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Inhaltsverzeichnis
I. Hauptstück.-Aufbau und Grundsätze des gerichtlichen Dienstes.
(§§ 1 – 98)
1. Kapitel.-Allgemeiner Aufbau der Gerichte.
(§§ 1 – 4)
§ 1 Geo. Leiterinnen und Leiter der Gerichte – Gerichtsabteilungen
§ 2 Geo. Geschäftsstelle – Geschäftsabteilungen
§ 3 Geo. Schriftführer
§ 4 Geo. Übersicht im Gerichtsgebäude
2. Kapitel.-Leitung der Gerichte.
(§§ 5 – 14)
§ 5 Geo. Allgemeiner Wirkungskreis der Leiterinnen und Leiter der Gerichte
§ 6 Geo. Stellvertreter des Gerichtsvorstehers
§ 7 Geo. Einheitlicher Vorgang in gleichartigen Sachen
§ 8 Geo. Bundes- und Landesgesetzblatt, Justizamtsblatt, Dienstbücher
§ 9 Geo. Verlautbarung von neuen Vorschriften, Erlässen usw. durch den Gerichtsvorsteher
§ 10 Geo. Besorgung der Justizverwaltungsgeschäfte
§ 11 Geo. Justizverwaltungssachen
§ 12 Geo. Standesausweise
§ 13 Geo. (weggefallen)
§ 14 Geo. Ausschreibung der Richterposten, Bewerbungsgesuche
3. Kapitel.-Verwendung der Richter und Geschäftsverteilung.
(§§ 15 – 22)
§ 15 Geo. Verwendung der Richter der Gerichtshöfe
§ 16 Geo. Verwendung der Richter bei Bezirksgerichten
§ 17 Geo. Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsverteilung
§ 18 Geo. Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten
§ 19 Geo.
§ 20 Geo. Geschäftsverteilung bei den Oberlandesgerichten
§ 21 Geo. Zuteilung von Geschäften innerhalb der Senate
§ 22 Geo. Geschäftsverteilungsübersichten
4. Kapitel.-Amtszeit, Amtsstunden, verhandlungsfreie Zeit und Urlaube
(§§ 23 – 28)
§ 23 Geo. Amtszeit
§ 24 Geo. Zeitliche Beschränkung des Parteienverkehrs
§ 25 Geo. Sonn- und Feiertagsruhe
§ 26 Geo. Nachtzeit
§ 27 Geo. Verhandlungsfreie Zeit und Urlaube
§ 28 Geo. (weggefallen)
5. Kapitel.-Die Geschäftsstelle.
(§§ 29 – 36)
§ 29 Geo. Einteilung der in der Geschäftsstelle verwendeten Personen
§ 30 Geo. (weggefallen)
§ 31 Geo. Die Leitung der Geschäftsstellen
§ 32 Geo. Leiter der Geschäftsabteilung
§ 33 Geo. Wirkungskreis der Geschäftsstelle
§ 34 Geo. Selbständiger Wirkungskreis der Geschäftsstelle
§ 34a Geo.
§ 35 Geo. Besondere Dienste der Geschäftsstelle
§ 36 Geo. Unterfertigung der von der Geschäftsstelle erledigten Geschäftsstücke
6. Kapitel.-Der Einlauf-, Zustell- und Vollstreckungsdienst.
(§§ 37 – 43)
§ 37 Geo. Einlaufstelle
§ 38 Geo. Einlaufkasten
§ 39 Geo. Vollzugsabteilung(Zustellabteilung)
§ 40 Geo. Verwendung der Bediensteten im Vollstreckungs- und Zustelldienst
§ 41 Geo. Vollstrecker, ihr Ausweis und ihr Abzeichen
§ 41a Geo. Quittungshefte
§ 42 Geo. Ordnung des Vollstreckungs- und Zustelldienstes
§ 43 Geo. Die Gerichtstafel
7. Kapitel.-Der besondere Schreibdienst.
(§§ 44 – 48)
§ 44 Geo. Einrichtung eines besonderen Schreibdienstes
§ 45 Geo. Verkehr zwischen Geschäftsabteilungen und Schreibdienst
§ 46 Geo. Tätigkeit der Schreibkräfte
§ 47 Geo. Schreiben nach Ansage
§ 48 Geo. Ordnung des Schreibdienstes
8. Kapitel.-Allgemeine Vorschriften für Gericht und Parteien.
(§§ 49 – 63)
§ 49 Geo. Allgemeine Pflichten der Richter und sonstigen Bediensteten des Gerichtes
§ 50 Geo. Dienstverkehr innerhalb des Gerichtes
§ 51 Geo. Verkehr mit anderen Gerichten und sonstigen Dienststellen
§ 52 Geo. Verkehr mit Parteien
§ 53 Geo. Gerichtssprache und Schreibweise
§ 54 Geo. Mündliches Parteianbringen bei Gericht
§ 55 Geo. Mündliche und schriftliche Einvernehmungen. Einholung und Erteilung von Auskünften
§ 56 Geo. Tagsatzungen
§ 57 Geo. Mündliche Verhandlungen
§ 58 Geo. Parteieingaben
§ 59 Geo. Beseitigung von Formgebrechen
§ 60 Geo. Telegraphische Eingaben
§ 61 Geo. Benützung des Telegraphen, des Fernsprechers, des Fernschreibers und des Rundfunks durch das Gericht
§ 62 Geo. Urschrift und Ausfertigung
§ 63 Geo. Äußere Form der Erledigungen, Protokolle und Ausfertigungen
9. Kapitel.-Formblätter, Stampiglien, Gerichtssiegel.
(§§ 64 – 68)
§ 64 Geo. Formblätter
§ 65 Geo. Bestellung der Formblätter
§ 66 Geo. Verwendung der Formblätter und Formbücher
§ 67 Geo. Stampiglien
§ 68 Geo. Gerichtssiegel
10. Kapitel.-Auswärtige Amtshandlungen.
(§§ 69 – 93)
§ 69 Geo. (weggefallen)
§ 70 Geo. (weggefallen)
§ 71 Geo. (weggefallen)
§ 72 Geo. Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsgebäudes
A. Gebühren für auswärtige Amtshandlungen nach der Reisegebührenvorschrift.
(§§ 73 – 93)
§ 73 Geo. Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr
§ 74 Geo. Reisetagebuch
§ 75 Geo. (weggefallen)
§ 76 Geo. (weggefallen)
§ 77 Geo. (weggefallen)
§ 78 Geo. (weggefallen)
§ 79 Geo. (weggefallen)
§ 80 Geo. (weggefallen)
§ 81 Geo. (weggefallen)
§ 82 Geo. Dolmetsche
§ 83 Geo. (weggefallen)
§ 84 Geo. (weggefallen)
§ 85 Geo. (weggefallen)
§ 86 Geo. Auswahl der vom Gericht mit bestimmten Aufgaben zu betrauenden Personen, insbesondere der Kuratoren
§ 87 Geo. (weggefallen)
§ 88 Geo. (weggefallen)
§ 89 Geo. (weggefallen)
§ 90 Geo. (weggefallen)
§ 91 Geo. Sonstige wiederkehrende Ausweise und Berichte
§ 92 Geo. Zählblätter
§ 93 Geo. Verkehr mit dem Österreichischen statistischen Zentralamt und dem Strafregisteramt
13. Kapitel.-Dienstaufsicht der höheren Behörden.
(§§ 94 – 98)
§ 94 Geo. Unmittelbare Dienstaufsicht
Nachschauen
(§§ 95 – 96)
§ 95 Geo. Nachschauen
§ 96 Geo.
Ergänzende Vorsorgen
(§§ 97 – 98)
§ 97 Geo. Ergänzende Vorsorgen
§ 98 Geo. Sonstige Untersuchungen
II. Hauptstück.-Der Geschäftsgang bei Gericht.
(§§ 99 – 208)
1. Kapitel.-Einlauf.
(§§ 99 – 107)
§ 99 Geo. Übernahme des Einlaufs
§ 100 Geo.
§ 101 Geo. Öffnen des Einlaufs
Eingangsvermerk.
(§§ 102 – 107)
§ 102 Geo. Eingangsvermerk.
§ 103 Geo.
§ 104 Geo. Verzeichnis der mit Nachgebühren belasteten Sendungen
§ 105 Geo. Behandlung von Barbeträgen, die den Eingaben angeschlossen sind
§ 106 Geo. Das Abtragen
§ 107 Geo. Behandlung der Briefumschläge
2. Kapitel.-Erledigung der Geschäftsstücke.
(§§ 108 – 115)
§ 108 Geo. Bearbeitung in der Geschäftsstelle
§ 109 Geo. Die Erledigung (Urschrift)
§ 110 Geo. Fristen für die Erledigung
§ 111 Geo. Wörtliche Urschriften
§ 112 Geo. Gekürzte Urschriften
§ 113 Geo. Vorbereitung der Erledigung in der Geschäftsstelle
§ 114 Geo. Form und Inhalt der Erledigung
§ 115 Geo. Die Urschrift als Ausfertigung (Urschriftliche Erledigung)
3. Kapitel.-Erledigung im Senate.
(§§ 116 – 122)
§ 116 Geo. Allgemeine Bestimmungen
Beschlußfassung im Senate.
(§§ 117 – 119)
§ 117 Geo. a) Ohne vorhergehende mündliche Verhandlung
§ 118 Geo. b) Auf Grund mündlicher Verhandlung
§ 119 Geo. Beratung
Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.
(§§ 120 – 122)
§ 120 Geo. Beratungsprotokoll und Abstimmungsvermerk.
§ 121 Geo.
§ 122 Geo. Genehmigung des Entwurfes durch den Vorsitzenden
4. Kapitel.-Zustellverfügungen und Weisungen für die Geschäftsbehandlung.
(§§ 123 – 133)
Allgemeines über die Zustellverfügungen.
(§§ 123 – 124)
§ 123 Geo. Allgemeines über die Zustellverfügungen
§ 124 Geo.
Besondere Anordnungen in der Zustellverfügung.
(§§ 125 – 125)
§ 125 Geo. Besondere Anordnungen in der Zustellverfügung
(§§ 126 – 131)
§ 126 Geo. Zustellung mit und ohne Zustellausweis
§ 127 Geo. Zustellung zu eigenen Handen und Ersatzzustellung
§ 128 Geo. Weisungen für die Geschäftsbehandlung
Notwendige Zustellverfügungen und Weisungen.
(§§ 129 – 131)
§ 129 Geo. Notwendige Zustellverfügungen und Weisungen
§ 130 Geo.
§ 131 Geo. Notwendige Weisungen für die Geschäftsbehandlung
(§§ 132 – 133)
§ 132 Geo. Verständigungen aus Anlaß eines Verfahrens
§ 133 Geo. Verständigung der Staatsanwaltschaft in Ehesachen, in Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Beweisführung des Todes
5. Kapitel-Bearbeitung nach der Erledigung, Abfertigung.
(§§ 134 – 143)
§ 134 Geo. Bearbeitung der Geschäftsstücke nach der Erledigung
§ 135 Geo. Besondere Bestimmungen für Grundbuchsstücke
§ 136 Geo. Eintragungen in das Handels-, das Genossenschafts- und in das Schiffsregister
§ 137 Geo. Abfertigung
§ 138 Geo. Zustellausweise
§ 139 Geo. Besondere Vorschriften für Rückscheine
§ 140 Geo. Besondere Vorschriften für Zustellscheine
§ 141 Geo. Ersuchen um Zustellung oder um Beförderung von Ersuchschreiben
§ 142 Geo. Überwachung der Zustellung
§ 143 Geo. Besondere Verrichtungen der Geschäftsstelle nach Zustellung oder nach Rechtskraft eines Beschlusses
6. Kapitel.-Ausfertigungen.
(§§ 144 – 152)
§ 144 Geo. Allgemeines
§ 145 Geo. Ausfertigungen der Rechtsmittel- und Dienstaufsichtsgerichte
§ 146 Geo. Gekürzte Ausfertigungen
§ 147 Geo. Bewilligungsstampiglien
§ 148 Geo. Vergleichung mit der Urschrift
§ 149 Geo. Unterfertigung
§ 150 Geo. Vollstreckbare Ausfertigungen
§ 151 Geo. Gerichtssiegel auf Ausfertigungen
§ 152 Geo. Beigabe einer Rechtsmittelbelehrung
7. Kapitel.-Zustellung.
(§§ 153 – 166)
§ 153 Geo. Wege der Zustellung
§ 154 Geo. Zustellung durch andere Gerichte
§ 155 Geo. Prüfung der Postzustellung durch die Geschäftsstelle
§ 156 Geo. Zustellung durch Gerichtsbedienstete
§ 157 Geo. Zustellung durch die Ortsgemeinde
§ 158 Geo. Gemeinsame Bestimmungen für Zustellungen durch Gerichts- und Gemeindebedienstete
§ 159 Geo. Zustellhindernisse bei Zustellungen durch Gerichts- oder Gemeindebedienstete
§ 160 Geo. Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung bei Gericht
§ 161 Geo. Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
§ 162 Geo. (weggefallen)
§ 163 Geo. Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden
§ 164 Geo. Ladung von Wachebeamten des Bundes und von Wacheorganen der Ortsgemeinden
§ 165 Geo. Benachrichtigung von Ladungen, von Aufforderungen zum Strafantritt und von Verhaftungen
§ 166 Geo. Zustellung an Exterritoriale oder im Ausland
8. Kapitel.-Aufbewahrung der Akten.
(§§ 167 – 172)
§ 167 Geo. Aufbewahrung der in Bearbeitung stehenden Akten
§ 168 Geo. Aufbewahrung wichtiger Urkunden
§ 169 Geo. Urkunden als Beilagen
§ 170 Geo. Akteneinsicht und Aktenabschrift
§ 171 Geo. Das Aktenlager
§ 172 Geo. Abgabe an das Aktenlager
9. Kapitel.-Aufbewahrung von Akten
(§§ 173 – 177)
§ 173 Geo. Akten und Bücher, die dauernd aufzubewahren sind
§ 174 Geo. Aufbewahrungsfristen für Akten
§ 175 Geo. Aufbewahrungsfristen für Geschäftsbehelfe
§ 176 Geo. (weggefallen)
§ 177 Geo. Ausnahmsweise längere oder kürzere Verwahrungsdauer
10. Kapitel.-Berichte.
(§§ 178 – 181)
§ 178 Geo. Allgemeines über Berichte
§ 179 Geo. Vorlageberichte
§ 180 Geo. Vorlage von Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof
§ 181 Geo. Verkehr des Rechtsmittelgerichtes mit anderen Gerichten
11. Kapitel.-Ausschließung und Ablehnung.
(§§ 182 – 195)
§ 182 Geo. Anzeige von Ausschließungs- und Befangenheitsgründen
§ 183 Geo. Behandlung von Ablehnungsanträgen
§ 184 Geo. (weggefallen)
§ 185 Geo. (weggefallen)
§ 186 Geo. (weggefallen)
§ 187 Geo. (weggefallen)
§ 188 Geo. (weggefallen)
§ 189 Geo. (weggefallen)
§ 190 Geo. (weggefallen)
§ 191 Geo. (weggefallen)
§ 192 Geo. (weggefallen)
§ 193 Geo. (weggefallen)
§ 194 Geo. (weggefallen)
§ 195 Geo. (weggefallen)
14. Kapitel.-Verkehr mit der Post.
(§§ 196 – 208)
§ 196 Geo. Postabholung oder Postzustellung
§ 197 Geo. (weggefallen)
§ 198 Geo. Vorgang bei der Abholung
§ 199 Geo. Aufgabe zur Post
§ 200 Geo. Gemeinsame Postabholung und Postaufgabe
§ 201 Geo. (weggefallen)
§ 202 Geo. (weggefallen)
§ 203 Geo. 2. Briefsendungen mit monatlicher Gebührenstundung
§ 204 Geo. 3. Sendungen, die bei der Aufgabe frei zu machen sind
B. Postsendungen an Gerichte.
(§§ 205 – 208)
§ 205 Geo. 1. Freimachungspflicht des Absenders
§ 206 Geo. 2. Berichtigung von Nachgebühren durch das Gericht
§ 207 Geo. (weggefallen)
§ 208 Geo. (weggefallen)
III. Hauptstück.-Einbringung und Amtswirtschaft.
(§§ 209 – 283a)
1. Kapitel.-Vorschreibung von Gebühren, Kosten und Geldstrafen
(§§ 209 – 218)
§ 209 Geo. Zuständigkeit
§ 210 Geo. Zeitpunkt der Berechnung und Vorschreibung
§ 211 Geo. Wechsel der Zuständigkeit
§ 212 Geo. Berechnung im Falle der Verfahrenshilfe
§ 213 Geo. Persönliche Gebührenfreiheit
§ 214 Geo. Gebühren- und Kostenakt
§ 215 Geo. Unterbleiben der Vorschreibung
§ 216 Geo. (weggefallen)
§ 217 Geo. Zahlungsauftrag
§ 218 Geo. Vorlage an die Einbringungsstelle
2. Kapitel Vollstreckung, Rückzahlung und Löschung
(§§ 219 – 236)
§ 219 Geo. Einbringungsstelle
§ 220 Geo. Insolvenzverfahren
§ 221 Geo. (weggefallen)
§ 222 Geo. (weggefallen)
§ 223 Geo. (weggefallen)
§ 224 Geo. Exekutionsmittel
§ 225 Geo. (weggefallen)
§ 226 Geo. Einstellung der Exekution
§ 227 Geo. (weggefallen)
§ 228 Geo. (weggefallen)
§ 229 Geo. Akten der Einbringungsstelle
§ 230 Geo. (weggefallen)
§ 231 Geo. Stundung und Nachlass von Gebühren und Kosten
§ 232 Geo. Rückzahlung und Löschung durch
§ 233 Geo. Beschwerde, Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht
§ 234 Geo.
§ 235 Geo. Allgemeine Bestimmungen
§ 236 Geo. (weggefallen)
3. Kapitel.-Sonderbestimmungen für die Einbringung von Gebühren und Kosten des Strafverfahrens --PAR-§ 235. Allgemeine Bestimmungen.--TXT-- (1) Wenn der Richter die Kosten des Strafverfahrens für uneinbringlich erklärt (§ 391 StPO.), ist der Beschluß in
(§§ 237 – 245)
§ 237 Geo. Weitere Bestimmungen über den Pauschalkostenbeitrag
§ 238 Geo. (weggefallen)
§ 239 Geo. (weggefallen)
§ 240 Geo. (weggefallen)
§ 241 Geo.
§ 242 Geo. (weggefallen)
§ 243 Geo. Kosten der Vollziehung der von einem Gerichte verhängten Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen
§ 244 Geo. Kosten der Anhaltung in einer Justizanstalt auf Ersuchen anderer Behörden als der Gerichte
§ 245 Geo. (weggefallen)
4. Kapitel.-Amts- und Parteiengelder, Amtswirtschaft.
(§§ 246 – 276)
§ 246 Geo. Übersicht über die Amtsgeldergebarung
§ 247 Geo. Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses
§ 248 Geo. (weggefallen)
§ 249 Geo. Einnahmen der Gerichte
§ 250 Geo. Ausgaben der Gerichte
§ 251 Geo. (weggefallen)
§ 252 Geo. Parteiengelder
§ 253 Geo. Rechnungsführer
§ 254 Geo. Amtsrechnung
§ 255 Geo. (weggefallen)
§ 256 Geo. Buchung und Verwahrung von bestimmten Münzen und bestimmten Banknoten, ausländischem Geld, Wertpapieren und anderen Wertgegenständen
§ 257 Geo. Bereinigung des Geldbuches von überjährigen Posten
§ 258 Geo. (weggefallen)
§ 259 Geo. Bestätigungsheft des Rechnungsführers
§ 260 Geo.
§ 261 Geo. Gebarungsvorschriften
§ 262 Geo. Rechnungsbelege
§ 263 Geo. Besondere Vorschriften für Auszahlungsanordnungen nach dem GebAG
§ 264 Geo. Verrechnung des Verlages
§ 265 Geo. Abschluß der Amtsrechnung
§ 266 Geo. Vorlage der Amtsrechnung
§ 267 Geo. (weggefallen)
§ 268 Geo. (weggefallen)
§ 269 Geo. (weggefallen)
§ 270 Geo. Kassenbehältnisse der Gerichte
§ 271 Geo. (weggefallen)
§ 272 Geo. Amtsbücherei
§ 273 Geo. (weggefallen)
§ 274 Geo. (weggefallen)
§ 275 Geo. (weggefallen)
§ 276 Geo. (weggefallen)
6. Kapitel.-Gebarungs- und Verrechnungsprüfung.
(§§ 277 – 283a)
§ 277 Geo. Zeitpunkt der Prüfung
§ 278 Geo. (weggefallen)
§ 279 Geo. (weggefallen)
§ 280 Geo. Prüfung durch den Revisor, Zuständigkeit
§ 281 Geo. Prüfungsgeschäfte
§ 282 Geo. Besondere Bestimmungen über die Prüfung durch den Revisor
§ 283 Geo. Überprüfung der Zeugen-, Sachverständigen- und Dolmetschergebühren
§ 283a Geo. Überprüfung der Verfahrenshilfe
IV. Hauptstück.-Gerichtserlagswesen.
(§§ 284 – 358)
1. Kapitel.-Allgemeine Bestimmungen.
(§§ 284 – 290)
§ 284 Geo. Gegenstände des gerichtlichen Erlages
§ 285 Geo. Stellen des gerichtlichen Erlages
§ 286 Geo. Erlag beim Österreichischen Postsparkassenamt
§ 287 Geo. Erlag bei der Verwahrungsabteilung und unmittelbarer Erlag
§ 288 Geo.
§ 289 Geo. Arten des gerichtlichen Erlages
§ 290 Geo. Förderung des bargeldlosen Verkehres
2. Kapitel.-Besondere Bestimmungen über Erläge.
(§§ 291 – 308)
§ 291 Geo. Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto
Erlag mit Postanweisung oder Zahlungsanweisung.
(§§ 292 – 294)
§ 292 Geo. Erlag mit Postanweisung oder Zahlungsanweisung
§ 293 Geo.
§ 294 Geo.
(§§ 295 – 308)
§ 295 Geo. Erlag mit Wertsendung
§ 296 Geo. Abholung der Wertsendung von der Post
§ 297 Geo. Zustellung der Wertsendung durch die Post
Persönlicher Erlag.
(§§ 298 – 302)
A. Bei den Verwahrungsabteilungen.
(§§ 298 – 301)
§ 298 Geo. A. Bei den Verwahrungsabteilungen
§ 299 Geo.
§ 300 Geo.
§ 301 Geo.
B. Bei Gericht.
(§§ 302 – 302)
§ 302 Geo. B. Bei Gericht
(§§ 303 – 308)
§ 303 Geo. Wertgegenstände, die in Briefen oder Paketen ohne Wertangabe einlangen
§ 304 Geo. Schätzung
§ 305 Geo. Besondere Vorschriften über die Schätzung beim Erlag durch Gerichtabgeordnete- und Vollstrecker
§ 306 Geo. Kosten der Schätzung
§ 307 Geo. Erlagsbericht, Verwahrauftrag
§ 308 Geo.
3. Kapitel.-Vormerkungen.
(§§ 309 – 311)
§ 309 Geo. Allgemeines
§ 310 Geo. Exekution und einstweilige Verfügung
§ 311 Geo. Wirkung der Vormerkung
4. Kapitel.-Umsatzgeschäfte.
(§§ 312 – 313)
§ 312 Geo. Umsatzgeschäfte
§ 313 Geo.
5. Kapitel.-Ausfolgung (Erfolglassung).
(§§ 314 – 328)
§ 314 Geo. Ausfolgung bei Gericht
§ 315 Geo. Ausfolgung aus Verwahrungsabteilungen; Ausfolgeauftrag (Erfolglassungsauftrag)
§ 316 Geo.
§ 317 Geo. Bezeichnung des Empfangsberechtigten
§ 318 Geo. Bezeichnung des Gegenstandes der Ausfolgung
§ 319 Geo. Arten der Ausfolgung
§ 320 Geo. Ausfolgung von Geld
§ 321 Geo. Ausfolgung von Wertpapieren und ausländischem Geld
§ 322 Geo. Ausfolgung von Juwelen und anderen Kostbarkeiten
§ 323 Geo. Persönliche Ausfolgung (Behebung)
§ 324 Geo.
§ 325 Geo. Berichte der Verwahrungsabteilung
§ 326 Geo. Ausfolgungshindernisse
§ 327 Geo. Versendung von Verwahrnissen mit der Post
§ 328 Geo. Wertberechnung
6. Kapitel.-Einrichtung der Verwahrungsabteilungen.
(§§ 329 – 358)
§ 329 Geo. Allgemeine Bestimmungen
§ 330 Geo. Postscheckkonto
§ 331 Geo. Bücher und Verzeichnisse der Verwahrungsabteilung
§ 332 Geo. Einlaufstelle
§ 333 Geo. Innerer Dienst
§ 334 Geo. Hinterlegungsmassebuch
§ 335 Geo. (weggefallen)
§ 336 Geo. Lagerbuch
§ 337 Geo. Umsatzgeschäfte, Vormerkbuch
§ 338 Geo.
§ 339 Geo.
§ 340 Geo. Fristenvormerk
§ 341 Geo. Aktenanlegung und -aufbewahrung, Einsicht und Abschriftnahme, Auszüge aus Hinterlegungsmassebüchern
§ 342 Geo.
§ 343 Geo. Überwachung
§ 344 Geo. (weggefallen)
§ 345 Geo. (weggefallen)
§ 346 Geo. (weggefallen)
§ 347 Geo. (weggefallen)
§ 348 Geo. (weggefallen)
§ 349 Geo. (weggefallen)
§ 350 Geo. Geringwertige Wertpapiere
§ 351 Geo. (weggefallen)
§ 352 Geo. (weggefallen)
§ 353 Geo. (weggefallen)
§ 354 Geo. (weggefallen)
§ 355 Geo. (weggefallen)
§ 356 Geo. (weggefallen)
§ 357 Geo. (weggefallen)
§ 358 Geo. (weggefallen)
V. Hauptstück.-Registerführung und Aktenbildung.
(§§ 359 – 535)
1. Kapitel.-Allgemeine Vorschriften.
(§§ 359 – 384)
1. Allgemeines über Register und sonstige Geschäftsbehelfe.
(§§ 359 – 370)
§ 359 Geo. Anlegung der Register
§ 360 Geo. Zweck der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
Registereintragungen.
(§§ 361 – 370)
§ 361 Geo. Registereintragungen
§ 362 Geo.
§ 363 Geo. Irrtümliche und gegenstandslos gewordene Eintragungen
§ 364 Geo. Register der Bezirksgerichte
§ 365 Geo.
§ 366 Geo. Register der Oberlandesgerichte
§ 367 Geo. Abstreichen
§ 368 Geo. Überjährige Rechtsachen
§ 369 Geo. Prüfung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
§ 370 Geo. Aufbewahrung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
II. Allgemeines über Akten.
(§§ 371 – 384)
§ 371 Geo. Aktenbildung
§ 372 Geo. Aktenzeichen und Geschäftszahl
§ 373 Geo. Gattungszeichen
§ 374 Geo. Aktenzahl
§ 375 Geo. Ordnungsnummern; die Zeitfolge als Grundlage der Aktenbildung
§ 376 Geo. Ausnahmen
§ 377 Geo. Ordnungsnummern auf Ausfertigungen und Zustellausweisen
§ 378 Geo. Seitenzahlen und Aktenbände
§ 379 Geo. Beilagen und Beratungsprotokolle
§ 380 Geo. Aktenübersicht
§ 381 Geo. Aktenheft, Aktendeckel, Aktenumschlag
§ 382 Geo. Äußere Bezeichnung des Aktes
§ 383 Geo. Ausscheidung eines Aktenstückes
§ 384 Geo. Fortführung eines Aktes unter geändertem Aktenzeichen
2. Kapitel.-Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit.
(§§ 385 – 392)
§ 385 Geo. Streitregister
§ 386 Geo. Die Eintragungen im Streitregister
§ 387 Geo. Verbindung mehrerer Sachen
§ 388 Geo. Mahnsachen. (M)
§ 389 Geo. Kündigungen (K)
§ 390 Geo. Einstweilige Verfügungen
§ 391 Geo. Abstreichen
§ 392 Geo. Namenverzeichnis
3. Kapitel.-Exekutionssachen.
(§§ 393 – 409)
§ 393 Geo. Das Exekutionsregister
§ 394 Geo.
§ 395 Geo. (weggefallen)
§ 396 Geo. (weggefallen)
§ 397 Geo. Abstreichen
§ 398 Geo. Aktenbildung
§ 399 Geo. Eidesvormerk
§ 400 Geo. Beitritt
§ 401 Geo. Beitritt zur Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwertung von Rechten
§ 402 Geo. Beitritt zu einem Fahrnisverkaufsverfahren
§ 403 Geo.
§ 404 Geo. Eintragungen in das Pfändungsregister
§ 405 Geo.
§ 406 Geo. Löschungen im Pfändungsregister
§ 407 Geo. Übergang von der Buchform zur Kartei
§ 408 Geo. Berücksichtigung des Pfändungsregisters im Exekutionsverfahren
§ 409 Geo. Pfandweise Beschreibungen
4. Kapitel.-Außerstreitige Sachen.
(§§ 410 – 431)
Abhandlungssachen.
(§§ 410 – 412)
§ 410 Geo. Das A-Register
§ 411 Geo. Namenverzeichnis zum A-Register
§ 412 Geo. Eintragungen im A-Register
Sachen nach der Entmündigungsordnung.
(§§ 413 – 416)
§ 413 Geo. Das L-Register
§ 414 Geo. Besondere Vorschriften für Anhaltungssachen
§ 415 Geo. Aktenbildung
§ 416 Geo. Zeitweise Überlassung der L-Akten an andere Gerichte
Pflegschaften (Vormundschaften und Kuratelen).
(§§ 417 – 417)
§ 417 Geo.
Jugendstrafsachen
(§§ 418 – 425)
§ 418 Geo. Jugendstrafsachen
§ 419 Geo.
§ 420 Geo. Zusammenfassung zusammengehöriger Sachen
§ 421 Geo. Eintragungen ins P-Register
§ 422 Geo. Namenverzeichnis
§ 423 Geo. Pflegschaftsbogen
§ 424 Geo.
§ 425 Geo. Aufgebotssachen
Beglaubigungen.
(§§ 426 – 431)
§ 426 Geo. Allgemeine Bestimmungen über die Beglaubigung von Unterschriften
§ 427 Geo. Das Beglaubigungsregister G
§ 428 Geo. Der Beglaubigungsvermerk
§ 429 Geo. Nicht in das Beglaubigungsregister gehörige Sachen
§ 430 Geo. Überbeglaubigungen
§ 431 Geo. Beglaubigung von Abschriften
5. Kapitel.-Bürgerliche Rechtshilfesachen.
(§§ 432 – 436)
§ 432 Geo. Das Rechtshilferegister
§ 433 Geo.
§ 434 Geo. Registereintragungen
§ 435 Geo. Aktenbildung
§ 436 Geo. Ersuchen um Aktenübersendung
6. Kapitel.-Konkurs- und Ausgleichssachen.
(§§ 437 – 439)
§ 437 Geo. Konkurs- und Ausgleichsregister
§ 438 Geo. Registereintragungen
§ 439 Geo.
7. Kapitel.-Registersachen.
(§§ 440 – 447)
A. Handels- und Genossenschaftsregistersachen.
(§§ 440 – 445)
§ 440 Geo. Akten des Firmenanfallsregisters(Fa)
§ 441 Geo. Bezeichnung der Akten des Handels(Genossenschafts)registers
§ 442 Geo. Wechsel des Aktenzeichens bei der Übertragung aus einem Handelsregister in ein anderes
§ 443 Geo. Aktenbildung
§ 444 Geo. Namenverzeichnis
§ 445 Geo. Geschäftsstücke, die nicht zum Akte der Firma gehören
B. Schiffsregistersachen.
(§§ 446 – 447)
§ 446 Geo. Anmeldungen zum Schiffsregister
§ 447 Geo. Akten des Schiffsregisters
8. Kapitel.-Grundbuchssachen.
(§§ 448 – 467)
§ 448 Geo. Grundbuchsstücke
§ 449 Geo. Eingangsvermerk in Grundbuchssachen
§ 450 Geo. Tagebuch für Grundbuchsstücke
§ 451 Geo. Nicht zum Tagebuch gehörige Sachen
§ 452 Geo. Eintragungen im Tagebuch
§ 453 Geo. Behandlung durch den Fachdienst im Grundbuch
§ 454 Geo. Plombe und Buchstandsbericht
§ 455 Geo. Vollzug und Abstreichen
§ 456 Geo. Grundbuchsstücke ohne bücherliche Eintragung
§ 457 Geo. Ausdruck des Tagebuchs
§ 458 Geo. Hilfsverzeichnisse
§ 459 Geo. Behandlung der Anmeldungsbogen
§ 460 Geo. Grundbuchsmappe
§ 461 Geo. Anzeigen von Änderungen in der Person des Eigentümers
§ 462 Geo. (weggefallen)
§ 463 Geo. (weggefallen)
§ 464 Geo. (weggefallen)
§ 465 Geo. (weggefallen)
§ 466 Geo. (weggefallen)
§ 467 Geo. (weggefallen)
9. Kapitel.-Rechtsmittel in bürgerlichen Rechtsachen.
(§§ 468 – 471)
§ 468 Geo. Das Rechtsmittelregister
§ 469 Geo. Registereintragungen
§ 470 Geo. Aktenbezeichnung
§ 471 Geo. Aktenbildung
10. Kapitel.-Bürgerliche Rechtsachen des allgemeinen Registers.
(§§ 472 – 477)
§ 472 Geo.
§ 473 Geo. Einzelne Sachen des Nc-Registers
§ 474 Geo. Abschnitte des Nc-Registers, Namenverzeichnisse
§ 475 Geo.
§ 476 Geo. Wechsel und Scheckproteste
§ 477 Geo. Register für Sachen der Revisorinnen und Revisoren (Rev)
11. Kapitel.-Sachen der Grundverkehrs-, der Mietkommissionen sowie der Pachtämter.
(§§ 478 – 480)
§ 478 Geo. Register der Grundverkehrskommissionen
§ 479 Geo. Register der Mietkommissionen
§ 480 Geo. Register der Pachtämter
12. Kapitel-Strafsachen.
(§§ 480a – 508)
Allgemeines
(§§ 480a – 490)
§ 480a Geo. Allgemeines
§ 481 Geo. Register der Bezirksgerichte
§ 482 Geo. Register der Landesgerichte im Verfahren 1. Instanz
§ 483 Geo. (weggefallen)
§ 484 Geo. Gemeinsame Bestimmungen für die Register Z, U, Ur und Hv
§ 485 Geo. Gemeinsame Fälle von „Erledigung anderer Art“
§ 486 Geo. (weggefallen)
§ 487 Geo. Besondere Bestimmungen für das U-Register
§ 488 Geo. Besondere Bestimmungen für das HR-Register
§ 489 Geo. Gemeinsame Bestimmungen über die Eintragungen ins Hv- und U-Register
§ 490 Geo. Gemeinsame Bestimmungen über das Abstreichen im U- und Hv-Register
Besondere Vorschriften für Jugendstrafsachen.
(§§ 491 – 492)
§ 491 Geo. Überweisung an die Zucht der Erziehungsberechtigten oder der Schule. Ermahnung
§ 492 Geo. Aussetzung des Ausspruches über die Strafe
Die aktenmäßige Überwachung des Strafvollzugs und das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen.
(§§ 493 – 494)
§ 493 Geo. Die aktenmäßige Überwachung des Strafvollzugs und das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen
§ 494 Geo.
Überwachung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus.
(§§ 495 – 504)
§ 495 Geo. a) Aktenmäßige Überwachung
§ 496 Geo. b) Das Arbeitshausverzeichnis
§ 497 Geo. c) Eintragung in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen
§ 498 Geo. Trennung von Hauptverfahren
§ 499 Geo. Wiederaufnahme
§ 500 Geo. Selbständiges Verfahren betreffend Beschlagnahme oder Verfall
§ 501 Geo. Rechtshilfesachen
§ 502 Geo. Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs)
§ 503 Geo. Strafgerichtliche Sachen des allgemeinen Registers
§ 504 Geo. Nicht ins Ns-Register gehörige Sachen
Namenverzeichnisse zu den Registern in Strafsachen.
(§§ 505 – 508)
§ 505 Geo. Namenverzeichnisse zu den Registern in Strafsachen
§ 506 Geo.
§ 507 Geo. Bildung und Bezeichnung der Strafakten
§ 507a Geo. Der Handakt im Ermittlungsverfahren
§ 508 Geo. Antrags- und Verfügungsbogen
13. Kapitel.-Justizverwaltungssachen.
(§§ 509 – 522)
Das Justizverwaltungsregister und die Justizverwaltungsakten.
(§§ 509 – 519)
§ 509 Geo. Das Justizverwaltungsregister und die Justizverwaltungsakten
§ 510 Geo.
§ 511 Geo.
§ 512 Geo. Aktenzeichen, Ordnungsnummern
§ 513 Geo. Aufbewahrung der Akten, Sammelakten
§ 514 Geo. Aktenübersicht, Seitenzahlen
§ 515 Geo. Anlegung von abgesonderten Jv-Akten
§ 516 Geo. Äußere Form der Berichte in Jv-Sachen
§ 517 Geo. Namen- und Sachverzeichnis
§ 518 Geo. Verzeichnis und Sammlung der allgemeinen Weisungen (Normalien)
§ 519 Geo. Dienststrafsachen
Die Personalakten und das Personalaktenregister.
(§§ 520 – 522)
§ 520 Geo. Bildung und Behandlung der Akten
§ 520a Geo. Elektronischer Personalakt
§ 521 Geo. Aktenzeichen
§ 522 Geo. Personalaktenregister
14. Kapitel.-Geschäftsbehelfe, die in allen Abteilungen (Anm.: jetzt: Geschäftsabteilungen), verwendet werden.
(§§ 523 – 535)
Namenverzeichnisse.
(§§ 523 – 526)
§ 523 Geo. Namenverzeichnisse
§ 524 Geo.
§ 525 Geo. Karteien
§ 526 Geo. Abgangsverzeichnis
Geschäftskalender.
(§§ 527 – 530)
§ 527 Geo. Geschäftskalender
§ 528 Geo.
§ 529 Geo. Fristenvormerk
§ 530 Geo.
Verwendung des Fristenvormerkes.
(§§ 531 – 535)
a) Im außerstreitigen und im Ausgleichsverfahren.
(§§ 531 – 531)
§ 531 Geo. a) Im außerstreitigen und im Ausgleichsverfahren
b) Zur Überwachung der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse.
(§§ 532 – 533)
§ 532 Geo. b) Zur Überwachung der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse
§ 533 Geo.
c) Zur Überwachung des Ablaufes der Probezeit bei bedingtem Strafnachlaß, bedingter Begnadigung, bedingter Aufschiebung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus und Aussetzung des Ausspruches über die Strafe.
(§§ 534 – 535)
§ 534 Geo. c) Zur Überwachung des Ablaufes der Probezeit bei bedingtem Strafnachlaß, bedingter Begnadigung, bedingter Aufschiebung der Vollziehung der Unterbringung in einem Arbeitshaus und Aussetzung des Ausspruches über die Strafe
§ 535 Geo.
VI. Hauptstück.-Besondere Vorschriften für einzelne Verfahrensarten.
(§§ 536 – 643)
1. Kapitel.-Durchführungsvorschriften zur Zivilprozeßordnung.
(§§ 536 – 548)
§ 536 Geo. Selbständige Tätigkeit der Geschäftsstelle
§ 537 Geo. Zustellung von Schriftsätzen (Gleichschriften-Halbschriften)
§ 538 Geo.
§ 539 Geo. Protokolle
§ 540 Geo. Protokolle und Urteile bei Anerkenntnis und Verzicht
§ 541 Geo. Urteilsvermerk als Protokollersatz in Säumnisfällen
§ 542 Geo. Urschrift und Ausfertigungen des Versäumungsurteiles
§ 543 Geo. (weggefallen)
§ 544 Geo. (weggefallen)
§ 545 Geo. Form der Entscheidungen
§ 546 Geo. Beweisaufnahme durch den beauftragten oder ersuchten Richter
§ 547 Geo.
§ 548 Geo. (weggefallen)
2. Kapitel.-Durchführungsvorschriften zur Exekutionsordnung.
(§§ 549 – 570)
§ 549 Geo. Ersuchen um Exekutionsvollzug
§ 550 Geo. (weggefallen)
§ 551 Geo. Vollzugsaufträge
§ 552 Geo. (weggefallen)
§ 553 Geo. (weggefallen)
§ 554 Geo. (weggefallen)
§ 555 Geo. (weggefallen)
§ 556 Geo. Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; fruchtbringende Anlegung von Barbeträgen
§ 557 Geo. (weggefallen)
§ 558 Geo. (weggefallen)
§ 559 Geo. (weggefallen)
§ 560 Geo. (weggefallen)
§ 561 Geo. (weggefallen)
§ 562 Geo. Das Versteigerungsedikt
§ 563 Geo. Fahrnispfändung und Pfändungsprotokoll
§ 564 Geo. Verwahrung und Schätzung beweglicher Sachen
§ 565 Geo. Verkauf
§ 566 Geo. (weggefallen)
§ 567 Geo. (weggefallen)
§ 568 Geo. (weggefallen)
§ 569 Geo. Zwangsweise Räumung
§ 570 Geo. Haftvollzug
3. Kapitel.-Durchführungsvorschriften zum Grundbuchsgesetz und zum Liegenschaftsteilungsgesetz.
(§§ 571 – 587)
§ 571 Geo. Reihenfolge der Eintragungen
§ 572 Geo. Ordnung der Eintragungen
§ 573 Geo. Form und Inhalt der Eintragungen
§ 574 Geo. Verzeichnis der gelöschten Eintragungen
§ 575 Geo. (weggefallen)
§ 576 Geo. Bestätigung des Vollzuges der Eintragung
§ 577 Geo. Urkundenabschriften, Urkundensammlung
§ 578 Geo. (weggefallen)
§ 579 Geo. (weggefallen)
§ 580 Geo. (weggefallen)
§ 581 Geo. Abschreibung geringwertiger Trennstücke
Zusammenziehung der Anteile
(§§ 582 – 587)
§ 582 Geo. Zusammenziehung der Anteile
§ 583 Geo. Einsicht in Grundbuch und Grundbuchsakten
§ 584 Geo. Bestellung von Abschriften und Amtsbestätigungen
§ 585 Geo. (weggefallen)
§ 586 Geo. Fassung der Amtsbestätigungen
§ 587 Geo. (weggefallen)
4. Kapitel.-Durchführungsvorschriften zur Strafprozeßordnung.
(§§ 588 – 643)
A. Strafgerichtliches Verfahren.
(§§ 588 – 645)
§ 588 Geo. Verfahrenshilfeverteidiger und Amtsverteidiger
§ 589 Geo. Subsidiaranklage
§ 590 Geo. Delegierung
§ 591 Geo. Ladung von Zeugen und Sachverständigen
§ 592 Geo. (weggefallen)
§ 593 Geo. Vernehmung des Beschuldigten. Feststellung seiner persönlichen Verhältnisse
§ 594 Geo. Verwahrnisse von Untersuchungshäftlingen
§ 595 Geo. Urteilsausfertigungen
§ 596 Geo. Entlassung von Untersuchungshäftlingen
§ 597 Geo. (weggefallen)
§ 598 Geo. (weggefallen)
§ 599 Geo. (weggefallen)
§ 600 Geo. (weggefallen)
§ 601 Geo. (weggefallen)
§ 602 Geo. (weggefallen)
§ 603 Geo. (weggefallen)
§ 604 Geo. (weggefallen)
§ 605 Geo.
§ 606 Geo. Überstellung von Gefangenen und von Personen, die in einem Arbeitshaus untergebracht sind
§ 607 Geo. (weggefallen)
§ 608 Geo. (weggefallen)
D. Besondere Bestimmungen, betreffend bedingte Verurteilung, bedingte Entlassung, bedingte Begnadigung und Jugendsachen.
(§§ 644 – 645)
§ 644 Geo. D. Besondere Bestimmungen, betreffend bedingte Verurteilung, bedingte Entlassung, bedingte Begnadigung und Jugendsachen
§ 645 Geo. Inkrafttreten
B. Verwahrung von Beweisgegenständen, von Gegenständen, die dem Verfall unterliegen, und von bedenklichem Gut.
(§§ 609 – 643)
§ 609 Geo. Anwendungsbereich
a) Allgemeine Bestimmungen.
(§§ 610 – 613)
§ 610 Geo. Art und Ort der Aufbewahrung
§ 611 Geo. Sachen, die raschem Verderben unterliegen; Handfeuerwaffen, Giftstoffe
§ 612 Geo. Verzeichnisse der Beweisgegenstände bei den Gerichten ohne Verwahrungsstelle
§ 613 Geo. Verfügung über die in Verwahrung genommenen Gegenstände
b) Sondervorschriften für Gerichte mit Verwahrungsstellen.
(§§ 614 – 619)
§ 614 Geo. Errichtung der Verwahrungsstelle
§ 615 Geo. Eingangsbuch und Kassabuch
§ 616 Geo. Standblätter
§ 617 Geo. Erläge, Erlagsberichte
§ 618 Geo. Gebarung in der Verwahrungsstelle
§ 619 Geo. Verhältnis der Verwahrungsstelle zur Staatsanwaltschaft, zu anderen Behörden und zu Privatpersonen
c) Beaufsichtigung der Gebarung mit den in Verwahrung genommenen Gegenständen.
(§§ 620 – 643)
§ 620 Geo. c) Beaufsichtigung der Gebarung mit den in Verwahrung genommenen Gegenständen
§ 621 Geo. (weggefallen)
§ 622 Geo. (weggefallen)
§ 623 Geo. (weggefallen)
§ 624 Geo. (weggefallen)
§ 625 Geo. (weggefallen)
§ 626 Geo. (weggefallen)
§ 627 Geo. (weggefallen)
§ 628 Geo. (weggefallen)
§ 629 Geo. (weggefallen)
§ 630 Geo. (weggefallen)
§ 631 Geo. (weggefallen)
§ 632 Geo. (weggefallen)
§ 633 Geo. (weggefallen)
§ 634 Geo. (weggefallen)
§ 635 Geo. (weggefallen)
§ 636 Geo. (weggefallen)
§ 637 Geo. (weggefallen)
§ 638 Geo. (weggefallen)
§ 639 Geo. (weggefallen)
§ 640 Geo. (weggefallen)
§ 641 Geo. (weggefallen)
§ 642 Geo. (weggefallen)
§ 643 Geo. (weggefallen)
Artikel
(§§ Art. 2 – Art. 2)
Art. 2 Geo.
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.) Fundstelle
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