Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.03.2025
(1)Absatz einsDie Justizverwaltungssachen werden in folgende Geschäftsgruppen zusammengefasst:
1.Ziffer einsallgemeine Weisungen, Verfügungen und Belehrungen (§ 518);allgemeine Weisungen, Verfügungen und Belehrungen (Paragraph 518,);
2.Ziffer 2Gutachten in Sachen der Gesetzgebung und Justizverwaltung, sonstige Angelegenheiten der Gesetzgebung, Vorschläge für Änderungen in der Einrichtung oder Besetzung der Gerichte oder in den Dienstvorschriften;
3.Ziffer 3Angelegenheiten der Gerichtsorganisation; Amtstage;
4.Ziffer 4Personal- und Besoldungsangelegenheiten der Richter, Staatsanwälte, Richteramtsanwärter, Rechtspfleger, Bezirksanwälte und sonstigen Beamten, einschließlich der mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder dem Aktivstand verbundenen Angelegenheiten; Besetzungsvorschläge sowie das Amtskleid betreffende Angelegenheiten;
5.Ziffer 5Angelegenheiten der fachmännischen und fachkundigen Laienrichter und Beisitzer, der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, der Legalisatoren in Tirol und Vorarlberg sowie die Beeidigung der Börsenschiedsrichter;
6.Ziffer 6Personal- und Besoldungsangelegenheiten der Vertragsbediensteten und der sonstigen privatrechtlichen Bediensteten, soweit sie nicht in eine andere Gruppe fallen, einschließlich der mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis oder dem Aktivstand verbundenen Angelegenheiten;
7.Ziffer 7Wahl und Wirkungskreis der Personalsenate, Geschäftsverteilung, Dienstzeit, Sonn-, Feiertags- und Nachtdienst, allgemeine Urlaubsangelegenheiten, Zusammensetzung von Kommissionen;
8.Ziffer 8Angelegenheiten der Justiz-Ombudsstellen;
9.Ziffer 9Angelegenheiten der Aus- und Fortbildung sowie Prüfungssachen aller Art;
10.Ziffer 10Angelegenheiten der Informations- und Kommunikationstechnik;
11.Ziffer 11Dienstgerichts- und Disziplinarangelegenheiten;
12.Ziffer 12Reisegebühren;
13.Ziffer 13Angelegenheiten der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter), der Verteidiger in Strafsachen und der Notare (Notariatskandidaten);
14.Ziffer 14Haushaltsgebarung und Geldwirtschaft; Versorgung der Gerichte mit Amts- und Kanzleimaterial einschließlich der Gegenstände der inneren Einrichtung;
15.Ziffer 15Unterbringung der Dienststellen, Bausachen, Hauserfordernisse, in bundeseigenen Gebäuden die Hausverwaltung, soweit sie dem Gerichtsvorsteher oder einem Bediensteten des Gerichtes übertragen ist;
16.Ziffer 16Angelegenheiten der Justizanstalten und der Insassen, Haftentweichungen, soweit sie nicht mit einer Disziplinarangelegenheit (Z 11) behandelt werden;Angelegenheiten der Justizanstalten und der Insassen, Haftentweichungen, soweit sie nicht mit einer Disziplinarangelegenheit (Ziffer 11,) behandelt werden;
17.Ziffer 17Dienstaufsicht, amtliche Untersuchungen der Gerichte, Gebarungs- und Verrechnungsprüfung;
18.Ziffer 18Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten, Angelegenheiten der Geschworenen und Schöffen, Angelegenheiten der Strafvollzugskommissionen;
19.Ziffer 19Grundbuchsanlegung und -ergänzung im Allgemeinen;
20.Ziffer 20allgemeine Anordnungen über die Einbringung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, Kosten und Geldstrafen, über das Gerichtserlagswesen und über die Verwahrung der Beweisgegenstände; Vollzugsgebühren nach dem VGebG;
21.Ziffer 21Amtsbibliothek;
22.Ziffer 22Archivwesen und Aktenvernichtung;
23.Ziffer 23wiederkehrende Ausweise und Berichte, Statistik;
24.Ziffer 24Medienangelegenheiten und sonstige Öffentlichkeitsarbeit;
25.Ziffer 25Über- und Zwischenbeglaubigungen;
26.Ziffer 26Begutachtung von Gesetzesentwürfen;
27.Ziffer 27Entbindung von der Amtsverschwiegenheit;
28.Ziffer 28Rechts- und Amtshilfeersuchen von Gerichten und anderen Stellen;
29.Ziffer 29Angelegenheiten der Inneren Revision;
30.Ziffer 30Rechtsschutzgesuche und Korrespondenzen;
31.Ziffer 31Berichterstattung zu Ansprüchen nach dem Amtshaftungsgesetz, dem Organhaftpflichtgesetz und dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz 2005 und zu Volksanwaltschafts-Anfragen sowie in Verfahren nach der EMRK;
32.Ziffer 32Geschäftsgang, insbesondere Weisungen und Ausstellungen übergeordneter Rechtsmittelinstanzen;
33.Ziffer 33Entscheidungen in Gebühren- und Kostensachen, insbesondere über Berichtigungsanträge und über Gesuche um Stundung und Nachlass;
34.Ziffer 34Bestellung von Patientenanwälten und Kundmachung von Bewohnervertretern;
35.Ziffer 35Angelegenheiten der Rechtspraktikanten und Rechtshörer;
36.Ziffer 36Angelegenheiten von Eurojust sowie der Europäischen Justiziellen Netze (EJN) in Zivil- und Handelssachen und in Strafsachen;
37.Ziffer 37Rechts- und Amtshilfeersuchen aus dem Ausland und an das Ausland sowie andere Auslandssachen, soweit sie nicht unter Z 25 oder Z 36 fallen;Rechts- und Amtshilfeersuchen aus dem Ausland und an das Ausland sowie andere Auslandssachen, soweit sie nicht unter Ziffer 25, oder Ziffer 36, fallen;
38.Ziffer 38Angelegenheiten der FEX Planungs- und Leitungseinheiten einschließlich der Vergütung nach dem VGebG;
39.Ziffer 39sicherheitsrelevante Vorfälle;
40.Ziffer 40Angelegenheiten des Revisorinnen- und Revisoreneinsatzes;
41.Ziffer 41Sonstige Justizverwaltungssachen.
(2)Absatz 2Der Gerichtsvorsteher kann anordnen, dass nach Bedarf innerhalb der einzelnen Geschäftsgruppen Untergruppen gebildet werden.
(3)Absatz 3Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung, sofern Geschäftsstücke zu den Personalakten (§ 520) oder Akten über Dienstgerichts- und Disziplinarangelegenheiten (§ 519) gehören.Die Bestimmungen der Absatz eins und 2 finden keine Anwendung, sofern Geschäftsstücke zu den Personalakten (Paragraph 520,) oder Akten über Dienstgerichts- und Disziplinarangelegenheiten (Paragraph 519,) gehören.
In Kraft seit 01.07.2013 bis 31.12.9999
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