§ 98 Geo. Sonstige Untersuchungen

Geo. - Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Die innere Revision (§§ 78a, 78b GOG) ist durch Erlaß des Bundesministers für Justiz näher zu regeln.

(2) Welche Befugnisse dem Rechnungshofe zur Überprüfung der Gebarung der Gerichte in staatswirtschaftlicher Hinsicht zustehen, ergibt sich aus dem Rechnungshofgesetz 1948, BGBl. Nr. 144.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 97 Geo.

§ 99 Geo.