Hallo wollte fragen in welchen paragraph die abwal eines Schulsprechers geregelt ist bzw. wie man solch eine einleiten kann.Danke schon mal dür die Antwort. mehr lesen...
Kodek etwa schreibt in seinem Aufsatz mit dem Titel „Besitzstörung als ‚Kostenfalle‘? – Zu den Grenzen des Besitzschutzanspruchs“: „In neuerer Zeit berichten Medien immer wieder über Abmahnungen wegen Besitzstörung im Zusammenhang mit Parkplä... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe Rehabilitationsgeld und habe ein Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze. Wie wird mein Rehabilitationsgeld GENAU berechnet? Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Claudia Mathis mehr lesen...
Hallo liebes jusline Forum.Mein Name ist Erwin und ich bin Schulwart in einer Bundesschule.Da ich finanziell nicht sehr gut dastehe, muss ich um jeden Cent kämpfen...Eine Frage zu Punkt 1.1:Ich zahle für 2 Kinder Alimente.Die Kinder wohnen bei der Kindesmutter.Ich verstehe es so:Der Kin... mehr lesen...
Bei einer OP aus 2019 entstanden bei mir mehrfache Kunstfehler. Diese sind zivilrechtlich anhängig. Am 4.02.2025 stellte ein Gerichtsmediziner in Forensik fest, dass zusätzlich an mir eine massive Gewalttat während meiner Narkose bei der OP aus 2019 passierten. &n... mehr lesen...
Grundsätzliches: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) legt einen verbindlichen Mindeststandard für Grundrechte fest, jedoch variiert ihre rechtliche Stellung in den einzelnen Mitgliedstaaten. In Deutschland besitzt die EMRK lediglich den Status eines einfachen Gesetzes,... mehr lesen...
Wie ist der Abschnitt "gemäß Abs. 3 festgesetzte vorläufige Sicherheit" zu verstehen? Wie ist hierbei mit dem Lenker eines Kraftfahrzeuges zu verfahren, da sich Abs.3 lediglich auf Radfahrer bezieht. mehr lesen...
Arbeitsrechtlich relevant mehr lesen...
§ 159 StGB schützt primär die Vermögensinteressen der Gläubiger:innen von Schuldner:innen. Vorrangige Ziele der gesetzlichen Bestimmungen des § 159 StGB sind der Schutz der Gläubiger:innen vor wirtschaftlichen Kalamitäten, die strafrechtliche Verfolgung von... mehr lesen...
Das BDG gilt als Grundlagenkodifikation für Beamt:innen in Österreich. Es beinhaltet Bestimmungen, die ua auf der Stärkung der Legitimation der staatlichen Verwaltung beruhen. § 43 Abs 2 BDG umfasst das sog „Vertrauensprinzip“ als dienstrechtliche Bestimmung, das ... mehr lesen...
Der österreichische Gesetzgeber etablierte neue Bestimmungen hinsichtlich der Begleitung der Übertragung von Unternehmen, sofern eine solche Betriebsübergabe innerhalb des Familienverbandes durchgeführt wird (BGBl. I 2024/56[1] vom 5. Juni 2024). Das sog „Grace-Period-Ge... mehr lesen...
Aufgrund der höchstgerichtlichen Entscheidung des OGH vom 22.05.2024 (AZ: 8 ObA 18/24s) zur Frage, ob ein befristetes Dienstverhältnis seitens des Arbeitsgebers nur deshalb nicht verlängert werden darf, weil eine bestimmte Schulungsmaßnahme durch die Arbeitnehmerin insofern n... mehr lesen...
Beide Eltern haben die Obsorge, der Hauptaufenthalt liegt beim Vater. Die Mutter entzieht dem Vater da Kind. Das Kind bittet schriftlich um Hilfe, die Polizei hat nichts unternommen. Weder eine Mitteilung an das zuständige Jugendamt noch sonst etwas. Der Beamte (Name bekannt) meinte, auch we... mehr lesen...
Nur die von der EU übernommenen IFRS sind für die Erstellung eines Abschlusses nach IFRS maßgeblich. Gerade im Hinblick auch den für die Bankbilanzierung wichtigen Bereich der Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IAS 39 wurden jedoch einige IFRS-Regelungen zunächst n... mehr lesen...
Als Instrument der finanziellen Risikoabsicherung besteht die Möglichkeit der Anwendung von sog "Hedges", dh von Sicherungsbeziehungen, wodurch sich eine Sicherheit aufgrund der Beziehung zwischen dem Grundgeschäft einerseits und dem Sicherungsgeschäft andererseits ergibt.[1] In de... mehr lesen...
Gemäß den Bestimmungen des § 43 Abs. 1a BWG ergibt sich, dass Kreditinstitute unabhängig von der gewählten Rechtsform als Unternehmen iSd öffentlichen Interesses anzusehen sind. Ausgenommen hiervon sind lediglich Kapitalanlagegesellschaften im Bereich von Immobilien... mehr lesen...
Kreditinstitute werden mittels § 65 Abs. 1 BWG dazu verpflichtet, ihren Jahresabschluss und den Konzernabschluss (inkl. Anhang) in einem allgemein erhältlichen Bekanntmachungsblatt oder/und in der sog. „Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen. Aufgrund der Neustrukturierung ... mehr lesen...
Prinzipiell liegt der Zweck des Strafvollzuges darin begründet, den/die Verurteilte:n mittels der auferlegten Strafe (Haft), die durch einen unabhängigen Spruch des/der Richters:in bzw. eines Richter:innensenats erging, zu einem rechtschaffenden Leben zu verhelfen. Im Mittelpunkt steht ... mehr lesen...
§ 186 StGB reguliert in strafrechtlicher Hinsicht den Bereich der Gefährdung der Sicherheit, sowohl während eines Fluges als auch des Luftfahrzeuges selbst. Unter einem Luftfahrzeug werden nicht nur klassische Flugzeuge, sondern auch Hubschrauber (sog. Drehflügler), Raumfahrze... mehr lesen...
Die gesetzliche Definition der "Verlässlichkeit" ist juristisch nicht nur erschreckend pauschalisierend sondern geradezu diskriminierend und mit einer Wortwahl verfasst die mich an sehr schlimme Zeiten unserer Vergangenheit erinnern! Man kann doch KEINESFALLS behaupten, dass alle Me... mehr lesen...
