Neueste Gesetzeskommentar

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Kommentare 1-20 von 497

Kommentar zum Art. 8 EMRK von Dr. Marlon POSSARD

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Achtung des Privatlebens/der Privatsphäre und postmortale Persönlichkeitsrechte gem Art 8 EMRK

Grundsätzliches: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) legt einen verbindlichen Mindeststandard für Grundrechte fest, jedoch variiert ihre rechtliche Stellung in den einzelnen Mitgliedstaaten. In Deutschland besitzt die EMRK lediglich den Status eines einfachen Gesetzes,... mehr lesen...

Art. 8 EMRK | 2. Version | 40 Aufrufe | 14.01.25

Kommentar zum § 100 StVO 1960 von AndiVanMitt

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Im Abs.3b befindlicher Verweis auf Abs.3

Wie ist der Abschnitt "gemäß Abs. 3 festgesetzte vorläufige Sicherheit" zu verstehen? Wie ist hierbei mit dem Lenker eines Kraftfahrzeuges zu verfahren, da sich Abs.3 lediglich auf Radfahrer bezieht. mehr lesen...

§ 100 StVO 1960 | 1. Version | 120 Aufrufe | 26.10.24

Kommentar zum § 229 StGB von Don_boscoboy

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Unterdrückung von Urkunden

Arbeitsrechtlich relevant mehr lesen...

§ 229 StGB | 1. Version | 201 Aufrufe | 23.10.24

Kommentar zum § 159 StGB von Dr. Marlon POSSARD

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Bilanz- und Jahresabschlussdelikte iZm Gläubiger:innen-Interessen gem § 159 StGB

§ 159 StGB schützt primär die Vermögensinteressen der Gläubiger:innen von Schuldner:innen. Vorrangige Ziele der gesetzlichen Bestimmungen des § 159 StGB sind der Schutz der Gläubiger:innen vor wirtschaftlichen Kalamitäten, die strafrechtliche Verfolgung von... mehr lesen...

§ 159 StGB | 2. Version | 183 Aufrufe | 22.10.24

Kommentar zum § 43 BDG 1979 von Dr. Marlon POSSARD

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Vertrauensprinzip und Treuepflicht: Entlassung iRd Beamtenrechts aufgrund von Verstößen iZm § 43 Abs 2 BDG

Das BDG gilt als Grundlagenkodifikation für Beamt:innen in Österreich. Es beinhaltet Bestimmungen, die ua auf der Stärkung der Legitimation der staatlichen Verwaltung beruhen. § 43 Abs 2 BDG umfasst das sog „Vertrauensprinzip“ als dienstrechtliche Bestimmung, das ... mehr lesen...

§ 43 BDG 1979 | 2. Version | 356 Aufrufe | 25.09.24

Kommentar zum § 14 BAO von Dr. Marlon POSSARD

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Haftung iRd behördlichen Begleitung bei der Übertragung von Unternehmen innerhalb des Familienverbandes (Umsetzung des sog „Grace-Period-Gesetzes“ ab 01.12.2024 iZm § 153h ff BAO)

Der österreichische Gesetzgeber etablierte neue Bestimmungen hinsichtlich der Begleitung der Übertragung von Unternehmen, sofern eine solche Betriebsübergabe innerhalb des Familienverbandes durchgeführt wird (BGBl. I 2024/56[1] vom 5. Juni 2024). Das sog „Grace-Period-Ge... mehr lesen...

§ 14 BAO | 1. Version | 242 Aufrufe | 14.09.24

Kommentar zum § 12 GlBG von Dr. Marlon POSSARD

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Diskriminierung iSd § 12 Abs 7 Satz 2 GlBG: Befristungsende eines Arbeitsverhältnisses bei Schwangerschaft (AZ: 8 ObA 18/24s; OGH vom 22.05.2024)

Aufgrund der höchstgerichtlichen Entscheidung des OGH vom 22.05.2024 (AZ: 8 ObA 18/24s) zur Frage, ob ein befristetes Dienstverhältnis seitens des Arbeitsgebers nur deshalb nicht verlängert werden darf, weil eine bestimmte Schulungsmaßnahme durch die Arbeitnehmerin insofern n... mehr lesen...

§ 12 GlBG | 1. Version | 203 Aufrufe | 13.09.24

Kommentar zum § 37 TKJHG von Tüfftler

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Polizei kennt scheinbar diesen Paragraphen nicht

Beide Eltern haben die Obsorge, der Hauptaufenthalt liegt beim Vater. Die Mutter entzieht dem Vater da Kind. Das Kind bittet schriftlich um Hilfe, die Polizei hat nichts unternommen. Weder eine Mitteilung an das zuständige Jugendamt noch sonst etwas. Der Beamte (Name bekannt) meinte, auch we... mehr lesen...

§ 37 TKJHG | 1. Version | 173 Aufrufe | 11.09.24

Kommentar zum § 59a BWG von Dr. Marlon POSSARD

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IFRS und IAS – Internationale Rechnungslegungsstandards iSd § 59a BWG

Nur die von der EU übernommenen IFRS sind für die Erstellung eines Abschlusses nach IFRS maßgeblich. Gerade im Hinblick auch den für die Bankbilanzierung wichtigen Bereich der Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IAS 39 wurden jedoch einige IFRS-Regelungen zunächst n... mehr lesen...

§ 59a BWG | 1. Version | 217 Aufrufe | 05.08.24

Kommentar zum § 43 BWG von Dr. Marlon POSSARD

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Ad Risiken iSd Formblatts (Bilanz) gem § 43 BWG

Als Instrument der finanziellen Risikoabsicherung besteht die Möglichkeit der Anwendung von sog "Hedges", dh von Sicherungsbeziehungen, wodurch sich eine Sicherheit aufgrund der Beziehung zwischen dem Grundgeschäft einerseits und dem Sicherungsgeschäft andererseits ergibt.[1] In de... mehr lesen...

§ 43 BWG | 2. Version | 211 Aufrufe | 05.08.24

Kommentar zum § 43 BWG von Dr. Marlon POSSARD

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Öffentliches Interesse iSd § 43 Abs. 1a BWG

Gemäß den Bestimmungen des § 43 Abs. 1a BWG ergibt sich, dass Kreditinstitute unabhängig von der gewählten Rechtsform als Unternehmen iSd öffentlichen Interesses anzusehen sind. Ausgenommen hiervon sind lediglich Kapitalanlagegesellschaften im Bereich von Immobilien... mehr lesen...

§ 43 BWG | 1. Version | 196 Aufrufe | 05.08.24

Kommentar zum § 65 BWG von Dr. Marlon POSSARD

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Ort der Veröffentlichung iSd § 65 Abs. 1 BWG

Kreditinstitute werden mittels § 65 Abs. 1 BWG dazu verpflichtet, ihren Jahresabschluss und den Konzernabschluss (inkl. Anhang) in einem allgemein erhältlichen Bekanntmachungsblatt oder/und in der sog. „Wiener Zeitung“ zu veröffentlichen. Aufgrund der Neustrukturierung ... mehr lesen...

§ 65 BWG | 1. Version | 182 Aufrufe | 05.08.24

Kommentar zum § 4 StVG von Dr. Marlon POSSARD

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Absehen vom Strafvollzug wegen Auslieferung unter Bezugnahme auf den Sonderfall „Gefangenenaustausch“

Prinzipiell liegt der Zweck des Strafvollzuges darin begründet, den/die Verurteilte:n mittels der auferlegten Strafe (Haft), die durch einen unabhängigen Spruch des/der Richters:in bzw. eines Richter:innensenats erging, zu einem rechtschaffenden Leben zu verhelfen. Im Mittelpunkt steht ... mehr lesen...

§ 4 StVG | 1. Version | 246 Aufrufe | 02.08.24

Kommentar zum § 186 StGB von Dr. Marlon POSSARD

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Gefährdung der Sicherheit von Luftfahrzeugen und deren Betrieb iZm Klima-Protestaktionen und anderem strafbaren Verhalten

§ 186 StGB reguliert in strafrechtlicher Hinsicht den Bereich der Gefährdung der Sicherheit, sowohl während eines Fluges als auch des Luftfahrzeuges selbst. Unter einem Luftfahrzeug werden nicht nur klassische Flugzeuge, sondern auch Hubschrauber (sog. Drehflügler), Raumfahrze... mehr lesen...

§ 186 StGB | 1. Version | 327 Aufrufe | 28.07.24

Kommentar zum § 8 WaffG von J-McCann

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Diskriminierend, pauschalisierend und keinesfalls juristisch wasserdicht!

Die gesetzliche Definition der "Verlässlichkeit" ist juristisch nicht nur erschreckend pauschalisierend sondern geradezu diskriminierend und mit einer Wortwahl verfasst die mich an sehr schlimme Zeiten unserer Vergangenheit erinnern!   Man kann doch KEINESFALLS behaupten, dass alle Me... mehr lesen...

§ 8 WaffG | 1. Version | 315 Aufrufe | 07.07.24

Kommentar zum § 38a SPG von Dr. Marlon POSSARD

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Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt unter Berücksichtigung der OGH-Entscheidung zu GZ 1 Ob 39/24b vom 27.05.2024

§ 38a SPG zielt aus positivrechtlicher Sicht im Wesentlichen darauf ab, Gewalt im häuslichen bzw. familiären Bereich entgegenzuwirken und vorbeugend mit diesem Instrumentarium wirkungsvollen und raschen Schutz für Gefährdete gewährleisten zu können. Hierfür... mehr lesen...

§ 38a SPG | 2. Version | 640 Aufrufe | 03.07.24

Kommentar zum § 12 AZG von Dr. Marlon POSSARD

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Entscheidung des OGH vom 23.10.2023 zu AZ 1 Ob 82/23z

Gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 23. Oktober 2023 zu Aktenzahl 1 Ob 82/23z ergibt sich folgender Sachverhalt: Bei einer wiederkehrenden und vollständigen Nichtgewährung der in § 12 AZG normierten Tagesruhezeit (= 11 Stunden) besteht seiten... mehr lesen...

§ 12 AZG | 1. Version | 424 Aufrufe | 19.06.24

Kommentar zum § 39 KJH-G von LIEN

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Erster Absatz fehlt

Wenn ich das richtig sehe, fehlt der erste Absatz!    mehr lesen...

§ 39 KJH-G | 1. Version | 317 Aufrufe | 07.06.24

Kommentar zum § 283 StGB von hagenvontronje

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Latentes Rechtsrisiko für Teilnehmer von Social Media.

Der inhaltliche Interpretationsspielraum stellt ein latentes Rechtsrisiko für Teilnehmer von Social Media dar. mehr lesen...

§ 283 StGB | 1. Version | 545 Aufrufe | 02.05.24

Kommentar zum § 256 StGB von Dr. Marlon POSSARD

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Spionage zum Nachteil der Republik Österreich

De lege lata stellt § 256 StGB gegenwärtig ausschließlich die Spionage zum „Nachteil“ der Republik Österreich unter Strafe. Ein solcher Nachteil iSd § 256 StGB gegenüber der Republik Österreich ist nach höchstgerichtlicher Entscheidung (siehe h... mehr lesen...

§ 256 StGB | 1. Version | 670 Aufrufe | 18.04.24

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