§ 147 Geo. Bewilligungsstampiglien

Geo. - Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 09.03.2025

(1)Absatz einsFür gekürzte Ausfertigungen sind folgende Stampiglien zu verwenden, deren Platten zur leichteren Unterscheidung verschiedene Farben tragen:
1. a)Litera aAllgemeine Bewilligungsstampiglie (grün):

Bezirksgericht Feldbach, Abt. 2,

am ...................... 20....

b)Litera b
Handelsgericht Wien,
Wien, I., Riemergasse 7, Abt. 4,Wien, römisch eins., Riemergasse 7, Abt. 4,
am ..................... 20....
1. c)Litera c
  Bezirksgericht Innere Stadt-Wien
  Wien, 1., Riemergasse 7, Abt. 3,
  am ..................... 20....
  1. d)Litera d
    Handelsgericht Wien,
    Wien I. Riemergasse 7, Abt. 3,Wien römisch eins. Riemergasse 7, Abt. 3,
    am ................... 20....
    1. e)Litera e
      Bezirksgericht Liesing, Abt. 2,
      am ................. 20....
      1. (2)Absatz 2Die unter d) genannte Stampiglie ist auch dann zu verwenden, wenn der Antrag auf Pfändung und Überweisung beim Exekutionsgerichte gestellt wird, über die Überweisung aber erst später entschieden wird. In letzterem Fall sind die Worte „dem Exekutionsgerichte“ zu streichen. Für stark beschäftigte Exekutionsgerichte kann die Stampiglie auch ohne diese Worte hergestellt werden. Ist das Bewilligungsgericht nicht auch Exekutionsgericht, so hat es den Abdruck der unter d) genannten Stampiglie so anzubringen, daß entweder rechts oder unterhalb Raum für den Abdruck der unter e) genannten Stampiglie bleibt.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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