Diese Verordnung tritt mit Ablauf des auf ihre Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tages in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landarbeiterkammerwahlordnung 1973, LGBl. Nr. 44/1973, in der Fassung LGBl. Nr. 94/1990, außer Kraft. mehr lesen...
Unverzüglich nach Feststehen der Unabänderbarkeit des Wahlergebnisses sind alle ungeöffnet zu den Wahlakten genommenen Rücksendekuverts und Wahlkuverts vom Wahlbüro in Anwesenheit eines Hauptwahlleiter-Stellvertreters zu vernichten. Der Vorgang ist aktenkundig zu machen. mehr lesen...
(1) Der Beginn und Lauf einer Frist wird durch Sonn- oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. Das gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag. Fällt das Ende der Frist auf einen dieser Tage, so haben die Wahlbehörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diese... mehr lesen...
Wird kein Wahlvorschlag fristgerecht vorgelegt oder gelten sämtliche fristgerecht vorgelegten Wahlvorschläge gemäß § 11 Abs. 2 als nicht eingebracht, so hat die Landesregierung die Wahlen unverzüglich von neuem auszuschreiben. mehr lesen...
(1) Liegt mit Ablauf der Vorlagefrist (§ 10 Abs. 1) bzw. der Verbesserungsfrist (§ 11 Abs. 8) nur ein die erforderlichen Unterschriften und Angaben gemäß § 10 Abs. 2 aufweisender Wahlvorschlag vor, so hat die Hauptwahlbehörde von der Fortsetzung des Wahlverfahrens abzusehen und diese Tatsache unv... mehr lesen...
(1) Gemäß § 39 des Gesetzes kann die Gültigkeit der Briefwahl sowie der Wahlen im Bereich einzelner Betriebswahlbehörden innerhalb von zwei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses vom Zustellungsbevollmächtigten jeder wahlwerbenden Gruppe bei der Hauptwahlbehörde angefochten werden. Die W... mehr lesen...
(1) Der Zustellungsbevollmächtigte jeder wahlwerbenden Gruppe kann gemäß § 37 Abs. 2 erster Satz des Gesetzes innerhalb von drei Tagen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses gegen die ziffernmäßige Ermittlung des Wahlergebnisses und der Mandatszuteilung der Hauptwahlbehörde bei der Hauptwahlbeh... mehr lesen...
(1) Der Verhältnisanteil der wahlwerbenden Gruppen an den 34 Mandaten wird durch die Wahlzahl ermittelt.(2) Die Wahlzahl wird in der Weise errechnet, daß die Summen der für jede wahlwerbende Gruppe abgegebenen gültigen Stimmen (Gruppensummen) nach ihrer Größe geordnet nebeneinandergeschrieben wer... mehr lesen...
(1) Die Hauptwahlbehörde überprüft die Wahlunterlagen aller Betriebswahlbehörden auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit und stellt allfällige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen richtig.(2) Die Hauptwahlbehörde hat spätestens am 10. Tag nach dem letzten Wahltag für das ganze Land1.auf Gru... mehr lesen...
(1) Stellt eine Betriebswahlbehörde fest, daß die der Stimmenauszählung zuzuführenden Wahlkuverts aus den Rücksendekuverts zusammen mit jenen aus der Wahlurne weniger als sieben sind, hat sie die entsprechenden Feststellungen im Sinn des § 31 Abs. 2 und 3 zu treffen und niederschriftlich festzuha... mehr lesen...
(1) Wenn die Wahlzeit abgelaufen ist und die am Ende der Wahlzeit im Wahllokal anwesenden Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben, wird die Stimmenabgabe abgeschlossen. Im Wahllokal verbleiben nur der Wahlleiter, die Beisitzer, die Vertrauenspersonen, die Wahlzeugen und das Hilfspersonal. We... mehr lesen...
(1) Treten Umstände ein, die den Anfang, die Fortsetzung oder die Beendigung der Wahlhandlung verhindern, so kann die Wahlbehörde die Wahlhandlung unterbrechen, die Wahlzeit verlängern oder die Wahlhandlung auf den nächsten Tag verschieben.(2) Hatte die Stimmabgabe bereits vor einer Verfügung auf... mehr lesen...
(1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn1.ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder2.der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Gruppe der Wähler wählen wollte, oder3.ke... mehr lesen...
(1) Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gültigen, wenn1.auf allen Stimmzetteln die gleiche wahlwerbende Gruppe vom Wähler bezeichnet wurde, oder2.mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kei... mehr lesen...
(1) Zur Stimmabgabe darf nur der dem Wähler vom Wahlleiter übergebene oder mit der Wahlkarte übermittelte amtliche Stimmzettel verwendet werden.(2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche wahlwerbende Gruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist insbeson... mehr lesen...
(1) Die Form und den Inhalt des amtlichen Stimmzettels hat gemäß § 28 Abs. 3 Z 3 des Gesetzes die Hauptwahlbehörde festzulegen; er hat gemäß § 35 zweiter Satz des Gesetzes entsprechend der gemäß § 12 erfolgten Veröffentlichung die Listennummern, die Bezeichnungen der wahlwerbenden Gruppen und Rub... mehr lesen...
(1) Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis einer Betriebswahlbehörde eingetragen sind, können bei dieser frühestens am 20. Tag vor dem ersten Wahltag schriftlich oder mündlich eine Wahlkarte beantragen.(2) Gegen die Verweigerung der Wahlkarte steht ein Rechtsmittel nicht zu.(3) Der Wahlleiter ... mehr lesen...
Das endgültige Betriebswählerverzeichnis dient gleichzeitig als Abstimmungsverzeichnis. Die Stimmabgabe ist von einem Mitglied der Betriebswahlbehörde durch Anhaken, Ankreuzen oder durch ein geeignetes sonstiges Zeichen zu vermerken. mehr lesen...
(1) Der Wahlleiter hat den gemäß § 22 zur Wahl zugelassenen Wahlberechtigten ein leeres Wahlkuvert und einen amtlichen Stimmzettel zu übergeben. Die Anbringung von Zeichen, Bemerkungen usw. auf den Wahlkuverts ist verboten.(2) Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu beg... mehr lesen...
(1) Ein Wahlberechtigter ist zur persönlichen Stimmabgabe nur zuzulassen, wenn bei der Betriebswahlbehörde über seine Identität keine Zweifel bestehen. Bestehen Zweifel über die Identität eines Wahlberechtigten, so hat dieser auf Verlangen des Wahlleiters eine öffentliche Urkunde vorzulegen, aus ... mehr lesen...
(1) Der Wahlleiter der Betriebswahlbehörde hat die Wahlhandlung zu Beginn der festgesetzten Wahlzeit im festgesetzten Wahllokal einzuleiten und der Betriebswahlbehörde das endgültige Wählerverzeichnis, das gemäß § 24 als Abstimmungsverzeichnis dient, sowie die gemäß § 26 Abs. 4 erhaltenen Wahlkuv... mehr lesen...
(1) In jedes Wahllokal kann von jeder wahlwerbenden Gruppe, deren Wahlvorschlag von der Hauptwahlbehörde veröffentlicht wurde, ein Wahlzeuge entsendet werden. Die Wahlzeugen und deren Stellvertreter sind dem jeweiligen Wahlleiter bei sonstiger Nichtberücksichtigung spätestens am vierten Tag vor d... mehr lesen...
(1) Spätestens am 7. Tag vor dem ersten Wahltag sind von den Betriebswahlbehörden die Wahllokale und die Wahlzeiten festzulegen und von den Wahlleitern in geeigneter Weise in allen Betrieben und Betriebsteilen, für die die jeweilige Betriebswahlbehörde eingerichtet ist, kundzumachen. Die Wahlloka... mehr lesen...
(1) Gemäß § 36 Abs. 1 des Gesetzes hat das Wahlbüro den ausschließlich zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten (§ 17 Abs. 5) im Postweg die auf deren Namen lautende Wahlkarte für die briefliche Stimmabgabe rechtzeitig vor dem ersten Wahltag zu übermitteln; die Unterlagen sind nach Möglichkeit sp... mehr lesen...
(1) Der Wahl sind die endgültigen Wählerverzeichnisse zugrundezulegen.(2) An den Wahlen dürfen nur Wahlberechtigte teilnehmen, deren Namen in den endgültigen Wählerverzeichnissen eingetragen sind.(3) Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme.(4) Jeder Wahlberechtigte übt sein Wahlrecht vorbehaltl... mehr lesen...
(1) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens hat das Wahlbüro unverzüglich erforderliche Richtigstellungen der Wählerverzeichnisse vorzunehmen und geänderte Wählerverzeichnisse den betreffenden Wahlbehörden spätestens am 16. Tag vor dem ersten Wahltag zu übermitteln.(2) Bis am 10. Tag vor dem erste... mehr lesen...
(1) Innerhalb der Auflagefrist kann gemäß § 33 Abs. 3 des Gesetzes jedes Mitglied der Landarbeiterkammer unter Angabe seines Namens und seiner Wohnadresse wegen Aufnahme vermeintlicher Nichtwahlberechtigter oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter schriftlich gegen die Wählerverzeic... mehr lesen...
(1) Das Gesamtwählerverzeichnis und das Briefwählerverzeichnis sind bei der Hauptwahlbehörde und beim Wahlbüro am 20. Tag nach dem Stichtag während der Amtsstunden für eine Dauer von 10 Tagen zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Während dieser Zeit hat das Wahlbüro das Gesamtwählerverzeichn... mehr lesen...
(1) Die Erfassung der zur Wahl der Vollversammlung der Landarbeiterkammer wahlberechtigten Kammermitglieder erfolgt gemäß § 31 Abs. 1 des Gesetzes durch das Wahlbüro unter Mitwirkung der Arbeitgeber der Wahlberechtigten, der Betriebsräte, der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung sowie der G... mehr lesen...
(1) Am 32. Tag nach dem Stichtag hat die Hauptwahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen und unverzüglich vollinhaltlich im Mitteilungsblatt der Landarbeiterkammer sowie im Internet zu veröffentlichen. (Anm: LGBl.Nr. 113/2014)(2) In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der ... mehr lesen...
(1) Die Wahlvorschläge werden vom Hauptwahlleiter überprüft und nach dem Zeitpunkt ihrer Einbringung gereiht.(2) Weist ein Wahlvorschlag nicht die gemäß § 10 Abs. 2 erforderlichen Unterschriften und Angaben auf, so gilt er als nicht eingebracht.(3) Wenn mehrere Wahlvorschläge dieselben oder schwe... mehr lesen...
(1) Wahlwerbende Gruppen haben ihre Wahlvorschläge spätestens am 7. Tag nach dem Stichtag schriftlich im Wege des Wahlbüros der Hauptwahlbehörde vorzulegen.(2) Wahlvorschläge müssen gemäß § 34 Abs. 1 des Gesetzes von wenigstens 100 Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben sein, deren Vor- und ... mehr lesen...
(1) Die Landarbeiterkammer hat gemäß § 30 Abs. 1 des Gesetzes die Wahlbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu unterstützen. Hiefür ist im Kammerbüro der Landarbeiterkammer ein Wahlbüro einzurichten.(2) Das Wahlbüro besteht gemäß § 30 Abs. 2 des Gesetzes aus dem Leiter des Wahlb... mehr lesen...
(1) Hat eine wahlwerbende Gruppe, die als Wählergruppe in der Vollversammlung der Landarbeiterkammer vertreten ist oder die sich durch die Beibringung der Unterschriften von wenigstens 100 Wahlberechtigten dem Hauptwahlleiter erklärt hat, keinen Anspruch auf Ernennung eines Beisitzers (§ 5 Abs. 3... mehr lesen...
(1) In Betrieben mit zehn oder mehr Arbeitnehmern kann die Hauptwahlbehörde gemäß § 29 Abs. 1 des Gesetzes eine Betriebswahlbehörde einrichten. Es können auch mehrere Betriebe und Betriebsteile zu einer Betriebswahlbehörde zusammengefaßt werden. Die Gesamtzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer da... mehr lesen...
(1) Gemäß § 28 Abs. 1 des Gesetzes ist für das Land Oberösterreich eine Hauptwahlbehörde mit Sitz beim Amt der o.ö. Landesregierung einzurichten. Sie besteht aus dem Wahlleiter und fünf Beisitzern. Für den Wahlleiter sind zwei, für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu bestellen.(2) Wahlleite... mehr lesen...
(1) Gemäß § 27 Abs. 1 des Gesetzes sind zur Leitung und Durchführung der Wahl Wahlbehörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl neu gebildet. Die Hauptwahlbehörde bleibt bis zur Konstituierung der Hauptwahlbehörde anläßlich der nächsten Wahl, die anderen Wahlbehörden bleiben bis zum rechtskräftigen... mehr lesen...
(1) Gemäß § 24 Abs. 1 des Gesetzes ist die Wahl von der Landesregierung durch Verordnung auszuschreiben.(2) In der Ausschreibung sind gemäß § 24 Abs. 3 des Gesetzes der für die Ausübung des Wahlrechtes maßgebende Stichtag und der Wahltermin zu bestimmen. Als Wahltermin sind drei aufeinanderfolgen... mehr lesen...
Wählbar sind gemäß § 26 Abs. 2 des Gesetzes ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle natürlichen Personen, die spätestens am Stichtag das 18. Lebensjahr vollenden und1.Mitglieder der Landarbeiterkammer sind,2.abgesehen vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft von der Wählbarke... mehr lesen...
(1) Wahlberechtigt sind gemäß § 26 Abs. 1 des Gesetzes ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit alle natürlichen Personen, die spätestens am ersten Wahltag das 16. Lebensjahr vollenden und am Stichtag1.Mitglieder der Landarbeiterkammer und2.abgesehen vom Erfordernis der österreichischen Staatsbür... mehr lesen...
Gemäß § 25 Abs. 1 des O.ö. Landarbeiterkammergesetzes 1996, LGBl. Nr. 13/1997, (im folgenden kurz Gesetz genannt) werden die 34 Mitglieder der Vollversammlung der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (im folgenden kurz Landarbeiterkammer genannt... mehr lesen...
Verordnung der Oö. Landesregierung vom 10. März 1997 betreffend die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich (Oö. Landarbeiterkammerwahlordnung 1997)StF: LGBl.Nr. 37/1997 Änderung LGBl.Nr. 21/2009... mehr lesen...
§ 4Schlußbestimmungen 1.Personenbezogene Bezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.2.Diese Verordnung tritt mit 9. September 1996 in Kraft. mehr lesen...
(1) Die Tätigkeit als Fachgruppenleiter im Landesmusikschulwerk ist in die Lehrverpflichtung mit der jeweils vom Dienstgeber unter Bedachtnahme auf die Anzahl der zu betreuenden Unterrichtseinheiten und die zu betreuende Anzahl von Schülern festgesetzten Zahl von bis zu 16 Wochenstunden einzurech... mehr lesen...
(1) Die Lehrverpflichtung der mit der Leitung von Musikschulen betrauten Vertragslehrer vermindert sich1.für die Leitung der gesamten Schule um drei Wochenstunden,2.für jede der Musikschule angeschlossene Zweigstelle um je zwei weitere Wochenstunden,3.für jede dislozierte Klasse, wenn mit der get... mehr lesen...
§ 1Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für die Vertragslehrer an den Musikschulen des Landes Oberösterreich. mehr lesen...
Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. Juli 1996 über dieLehrverpflichtung an den Landesmusikschulen (Oö. Musikschul-Lehrverpflichtungsverordnung)StF: LGBl.Nr. 68/1996 Änderung LGBl.Nr. 50/2000LGBl.Nr. 12/2004LGBl.Nr. 116/2006LGBl.Nr. 63/2011Präambel/Promulgationsklausel Auf ... mehr lesen...
3. ABSCHNITT § 8Schlußbestimmungen 1.Personenbezogene Bezeichnungen in dieser Verordnung gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.2.Diese Verordnung tritt mit 9. September 1996 in Kraft. mehr lesen...
§ 7Einrechnung von Nebenleistungen (1) Für die nachfolgend angeführten Tätigkeiten ist die vom Leiter des Bruckner-Konservatoriums unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Vielfalt der Tätigkeit bzw. die Anzahl der zu betreuenden Schüler bzw. Lehrer jeweils festgesetzte Anzahl von Wochenstunden ... mehr lesen...
§ 6Ausmaß der Lehrverpflichtung für den Leiter Die Lehrverpflichtung des Leiters des Bruckner-Konservatoriums Linz vermindert sich insofern, als der Leiter von der Unterrichtserteilung befreit ist. Übt der Leiter dennoch eine Unterrichtstätigkeit aus, so gebührt ihm dafür bis zu einem Ausmaß vo... mehr lesen...
§ 5Lehrverpflichtungsgruppen Die einzelnen Unterrichtsgegenstände sind den Lehrverpflichtungsgruppen wie in den nachstehenden Absätzen angeführt zugeordnet:1.Lehrverpflichtungsgruppe BK I:Lehrveranstaltungen im Theoriebereich2.Lehrverpflichtungsgruppe BK II:a.Instrumental- und Ensembleunterrich... mehr lesen...
§ 4Wertigkeit der Unterrichtsgegenstände Die Unterrichtsstunden in den einzelnen Unterrichtsgegenständen sind auf die Lehrverpflichtung mit folgenden Werteinheiten je Wochenstunde anzurechnen: 1. für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe BK I (§ 5 Z. 1) ..... 1,000, 2. für U... mehr lesen...
2. ABSCHNITTGemeinsame Bestimmungen für pragmatische Lehrer und Vertragslehrer § 3Anwendungsbereich Der 2. Abschnitt gilt für die in einem öffentlich-rechtlichen oder in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Lehrer am Bruckner-Konservatorium Linz. mehr lesen...
§ 2Ausmaß der Lehrverpflichtung (1) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung des vollbeschäftigten Lehrers beträgt ungeachtet der Bestimmungen des 2. Abschnitts 21 Wochenstunden.(2) Für den Lehrer, der nicht im vollen Ausmaß der für ihn festgelegten Lehrverpflichtung zur Unterrichtserteilung herangezogen... mehr lesen...
1. ABSCHNITTBestimmungen für pragmatische Lehrer § 1Anwendungsbereich Der 1. Abschnitt gilt für die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Lehrer am Bruckner-Konservatorium Linz. mehr lesen...
Verordnung der Oö. Landesregierung vom 15. Juli 1996 über die Lehrverpflichtung am Bruckner-Konservatorium Linz (Oö. Bruckner-Konservatorium-Lehrverpflichtungsverordnung)StF: LGBl. Nr. 70/1996 Änderung idF:LGBl. Nr. 66/2007Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des § 43 Abs. 2 des... mehr lesen...
Anlage SATZUNG DES O.Ö. LANDES-WOHNUNGS- UND SIEDLUNGSFONDS § 1Vertretung und Verwaltung des Fonds (1) Der Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds (Oö. LWSF) wird von der Landesregierung verwaltet; dies schließt auch die Vertretung des Fonds nach außen ein. Die Geschäftsstelle des Fonds ist das ... mehr lesen...
§ 2 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung, mit der die Satzung des O.ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wird, LGBl. Nr. 54/1993, i.d.F. der Verordnung LGBl. Nr. 72/1994 außer Kraft, sofern im Abs. 2 nichts and... mehr lesen...
§ 1 Auf Grund des § 5 Abs. 2 des Landes-Wohnungs- und Siedlungsfondsgesetzes, LGBl. Nr. 57/1950, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 10/1962 wird in der Anlage die Satzung des O.ö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen. mehr lesen...
Artikel II(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 75/1999) (1) Die Höchstzinssätze der vom Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds gewährten Darlehen betragen 4%, soweit nicht ohnehin niedrigere Zinssätze festgesetzt worden sind; diese Regelung ist mit 31.12.2000 befristet.(2) Diese Verordnung tr... mehr lesen...
Verordnung der Oö. Landesregierung vom 11. März 1996, mit der die Satzung des Oö. Landes-Wohnungs- und Siedlungsfonds erlassen wirdStF: LGBl. Nr. 25/1996 Änderung idF:LGBl. Nr. 108/1996LGBl. Nr. 91/1997LGBl. Nr. 75/1999LGBl. Nr. 33/2001LGBl. Nr. 121/2001 mehr lesen...
(1) Bezugsberechtigte von Ruhe- und Versorgungsbezügen aus direkten Leistungszusagen von Landes- und Gemeindeunternehmungen und -instituten und deren Tochterunternehmen, die auf Grund einer Mehrheitsbeteiligung des Landes und/oder einer bzw. mehrerer Gemeinden oder einer tatsächlichen Beherrschun... mehr lesen...
§ 42Übergangsbestimmung zum Oö. Dienstrechtsänderungsgesetz 2005 § 23 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 in der Fassung des Oö. Dienstrechtsänderungsgesetzes 2005 sind bei der Bemessung von Witwen- und Witwerversorgungsgenüssen, die erstmals ab dem 1. Juli 2004 gebühren, anzuwenden. (Anm: LGBl. Nr. 49/2005) mehr lesen...
(1) An die Stelle des im § 14 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 jeweils angeführten 65. Lebensjahres tritt für Personen, die ihren 720. Lebensmonat in den in folgender Tabelle angegebenen Zeiträumen vollenden, der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:bisSeptember 2004 722,imOktober... mehr lesen...
(1) §§ 11, 13, 15, 15a, 15d und 16 Abs. 1, § 20 Abs. 1, 2, 5 und 6, §§ 21, 23, 28 und 32 bis 42 des Oö. L-PG sind sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)(2) Besteht neben dem Anspruch auf den Todesfallbeitrag, den Bestattungskosten- oder den Pflegekostenbeitrag nach Abs. 1 auch ein Anspruc... mehr lesen...
(1) Den Hinterbliebenen eines Mitgliedes des Landtages gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn das Mitglied des Landtages am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages eingetretenen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung gehabt hätte.(2... mehr lesen...
§ 32aRuhen des Ruhebezuges (1) Wird der Empfänger eines Ruhebezuges neuerlich zum Mitglied des Landtages oder zum Mitglied der Landesregierung oder zum Ersatzmitglied der Landesregierung gewählt, ruht der Ruhebezug mit Ablauf des Monats, der dem Beginn des Anspruchs auf den Bezug vorangeht. Zwisc... mehr lesen...
§ 32Anfall des Ruhebezuges (1) Der Ruhebezug gemäß § 30 Abs. 1 gebührt für den Fall, daß das Mitglied des Landtages vor Vollendung des 65. Lebensjahres aus der Funktion ausscheidet, frühestens von dem der Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten an. Falls das Mitglied des Landtages ... mehr lesen...
(1) Der Ruhebezug wird auf der Grundlage des gemäß § 3 Abs. 1 gebührenden Bezuges zuzüglich einer allfälligen Amtszulage für die innegehabte höchste Funktion (§ 4), sofern eine Amtszulage insgesamt mindestens drei Jahre gebührt hat, und auf der Grundlage der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit (§ 30) er... mehr lesen...
(1) Die Mitglieder des Landtages haben von den ihnen nach § 3 und § 4 gebührenden Bezügen und Sonderzahlungen Pensionsbeiträge in der Höhe von 13% zu entrichten. (Anm: LGBl. Nr. 8/1998)(2) Werden als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines anderen Landtages verbrachte Zeiten gemäß ... mehr lesen...
(1) §§ 11, 13, 15, 15a und 15d, § 16 Abs. 1, § 20 Abs. 2, 5 und 6, §§ 21, 23, 28 und 32 bis 42 des Oö. L-PG sind sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)(2) Die sinngemäße Anwendung des im Abs. 1 angeführten § 20 Abs. 2 des Pensionsgesetzes 1965 in der Fassung des Landesbeamten-Pensionsgese... mehr lesen...
(1) Den Hinterbliebenen eines Mitgliedes der Landesregierung, des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn der Verstorbene am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat oder im Fall der mit Ablauf dieses Tages e... mehr lesen...
§ 15Einrechnung anderer (Ruhe-)Bezüge (1) Der Ruhebezug ist nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe folgender Ansprüche hinter 80% des Bezuges eines Landesrates, im Fall des Landeshauptmannes und der Landeshauptmann-Stellvertreter aber hinter 80% ihres Bezuges, zurückbleibt:1.Bezug oder R... mehr lesen...
§ 14Anfall des Ruhebezuges (1) Der Ruhebezug gemäß § 12 Abs. 1 gebührt für den Fall, daß das Mitglied der Landesregierung, der Amtsführende Präsident und der Vizepräsident des Landesschulrates vor Vollendung des 65. Lebensjahres aus der Funktion ausscheidet, frühestens von dem der Vollendung des ... mehr lesen...
(1) Den Mitgliedern der Landesregierung, dem Amtsführenden Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Landesschulrates gebühren unter der Voraussetzung des § 12 Abs. 1 ein Ruhebezug in der Höhe von 80% des Bezuges nach § 12 Abs. 2, wenn sie im Zeitpunkt des Ausscheidens eine Funktionsdauer von minde... mehr lesen...
II. ABSCHNITTTRuhe- und Versorgungsbezüge § 12Anspruchsgrundlage (1) Den Mitgliedern der Landesregierung, dem Amtsführenden Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Landesschulrates gebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag monatliche Ruhebezüge, wenn ihre ruhebezugsfähige Gesamt... mehr lesen...
§ 8Pensionsbeitrag (1) Die Mitglieder der Landesregierung, der Amtsführende Präsident und der Vizepräsident des Landesschulrates haben von den ihnen nach § 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 und 3 gebührenden Bezügen und Sonderzahlungen Pensionsbeiträge in der Höhe von 16% zu entrichten.(2) Entfallen... mehr lesen...
Artikel XIInkrafttreten(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 8/1998) (1) Artikel I bis X treten mit 1. Juli 1998 in Kraft, sofern im Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt wird.(2) Artikel I Z. 5 tritt mit 31. Oktober 1997 in Kraft. Artikel I Z. 10 tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im... mehr lesen...
Oö. Bezügegesetz 1995 (Oö. BB 1995) Fundstelle seit 30.06.1998 weggefallen. mehr lesen...
Oö. Schulbau- und -einrichtungsverordnung 1994 (Oö. SBEV 1994) Fundstelle seit 15.04.2024 weggefallen. mehr lesen...
ABSCHNITT V § 41Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. mehr lesen...
§ 40Dienststellen, Organisationseinheiten, Wahlsprengel;besondere Bestimmungen Wurden gemäß § 5 Abs. 1 O.ö. G-PVG für die Bediensteten zweier oder mehrerer Dienststellen gemeinsame Organe eingerichtet, so sind die Bestimmungen dieser Verordnung, die sich auf die Dienststellen bzw. die Dienstste... mehr lesen...
§ 39Kundmachungen Kundmachungen haben, soweit nichts anderes bestimmt ist, jedenfalls durch Anschlag an der Amtstafel des Gemeindeamtes oder der betreffenden Dienststelle auf die Dauer von zwei Wochen zu erfolgen. mehr lesen...
ABSCHNITT IVGemeinsame Bestimmungen § 38Fristen (1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.(2) Nach Wochen bestim... mehr lesen...
§ 37Beginn der Funktion Mit der Zustellung der Verständigung beginnt die Funktion als Vertrauensperson. mehr lesen...
§ 36Stimmzettel Für die Wahl der Vertrauensperson(en) sind amtliche Stimmzettel vorzusehen. mehr lesen...
§ 35Auflegen der Wählerliste Die Wählerliste ist spätestens 28 Tage vor dem Wahltag durch fünf Arbeitstage in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr im Gemeindeamt zur Einsicht durch die Wahlberechtigten aufzulegen. mehr lesen...
§ 34Wahlkundmachung Der Dienststellenwahlausschuß hat gemäß § 39 spätestens acht Wochen vor dem Wahltag eine Wahlkundmachung zu veröffentlichen, die zu enthalten hat:a)den Tag der Wahl und die für die Stimmabgabe bestimmten Zeiten sowie den Ort, an dem die Stimmabgabe zu erfolgen hat;b)die Zahl... mehr lesen...
§ 33Zuständigkeit Der Wahlausschuß für die Wahl der Vertrauenspersonen ist aus dem Kreis der Dienststellenversammlung zu bilden (§ 23 Abs. 4 O.ö. G-PVG). mehr lesen...
ABSCHNITT IIIWahl der Vertrauenspersonen § 32Allgemeine Verweisung Auf die Wahl der Vertrauenspersonen finden, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, folgende Bestimmungen des Abschnittes I sinngemäß Anwendung:§ 1 (Dienststellenwahlausschuß),§ 2 (Wahlzeugen),§ 3 (Zentralw... mehr lesen...
§ 31Verfahren (1) Über die Bildung des Zentralpersonalausschusses ist eine Niederschrift aufzunehmen.(2) §§ 23, 24 und 26 gelten sinngemäß. mehr lesen...
ABSCHNITT IIBildung des Zentralpersonalausschusses § 30Vorschläge für die Mitgliedschaft (1) Das Einlangen der Vorschläge für die Mitgliedschaft im Zentralpersonalausschuß ist vom Vorsitzenden des Zentralwahlausschusses unter Angabe der Zeit der Empfangnahme auf dem einlangenden Vorschlag zu best... mehr lesen...
§ 29Gemeinsamer Dienststellenwahlausschuß; Sprengelwahlausschuß (1) Bestehen für die Bediensteten zweier oder mehrerer Dienststellen gemeinsame Organe der Personalvertretung (§ 5 Abs. 1 O.ö. G-PVG), so hat der Dienststellenwahlausschuß die Wahlhandlung bei den verschiedenen Dienststellen durchzuf... mehr lesen...
§ 28Wahlanfechtung (1) Wird eine Wahl gemäß § 21 Abs. 15 und 16 O.ö. G-PVG für ungültig erklärt, so ist sie unverzüglich neu auszuschreiben und durchzuführen.(2) Wurde nicht die gesamte Wahl für ungültig erklärt, sondern nur in einem Teil dieser eine Verletzung des Wahlverfahrens festgestellt, so... mehr lesen...
§ 27Bekanntgabe des Wahlergebnisses (1) Die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind vom Dienststellenwahlausschuß unmittelbar nach der Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer Wahl schriftlich zu verständigen. Mit der Zustellung der Verständigung gilt der Gewählte als Mitglied (Ersatzmit... mehr lesen...
§ 26Wahlakten (1) Die Niederschrift (§ 18 Abs. 1) ist von den Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses zu unterfertigen. Wird die Niederschrift nicht von allen Mitgliedern des Dienststellenwahlausschusses unterfertigt, so ist der Grund hiefür anzugeben.(2) Die Wahlakten (Wahlausschreibung, Wa... mehr lesen...
§ 25Bericht an den Zentralwahlausschuß Die Zahl der Mandate und der für die einzelnen Wählergruppen abgegebenen Stimmen einschließlich jener Stimmen, die gemäß § 16 Abs. 5 nur bei der Bildung des Zentralpersonalausschusses zu berücksichtigen sind, sind dem Zentralwahlausschuß unverzüglich mitzu... mehr lesen...
§ 24Zuteilung der Mandate (1) Die auf die Wählergruppe entfallenden Mandate sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern nach der Reihe ihrer Nennung zuzuteilen.(2) Erscheint ein Wahlwerber, der in mehreren Wahlvorschlägen genannt ist, als mehrfach gewählt, so hat er über Aufforderung des Dien... mehr lesen...
§ 23Ermittlung der Mandate (1) Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen:a)Die Zahlen der für jede Wählergruppe abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander g... mehr lesen...
§ 22Beendigung der Wahlhandlung (1) Der Ablauf der gemäß § 21 Abs. 5 O.ö. G-PVG für die Wahlhandlung festgesetzten Zeit ist vom Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses ausdrücklich festzustellen. Jene Wahlberechtigten, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im Wahllokal befinden, sind zur Sti... mehr lesen...
§ 21Briefwahl (1) Wahlberechtigte, die zur brieflichen Stimmabgabe zugelassen wurden (§ 10), können ihre ausgefüllten Stimmzettel dem Dienststellenwahlausschuß durch die Post einsenden. Der Stimmzettel muß sich in dem vom Dienststellenwahlausschuß übermittelten Umschlag (Wahlkuvert) befinden, der... mehr lesen...
§ 20Stimmabgabe (1) Der Wähler hat vor den Dienststellenwahlausschuß zu treten und seinen Namen zu nennen. Hierauf hat der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses an Hand der Wählerliste die Wahlberechtigung zu prüfen und hiebei § 6 Abs. 1 lit. b und c zu beachten; sofern die Wahlberechtigun... mehr lesen...
§ 19Vornahme der Wahl (1) Die Wahl wird, soweit im § 21 nichts anderes bestimmt ist, durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorgenommen. Jeder Wähler hat für die Wahl des Dienststellenausschusses nur eine Stimme.(2) Blinde oder schwer Sehbehinderte dürfen sich von einer Geleitperson... mehr lesen...
§ 18Beginn der Wahlhandlung (1) Zu Beginn der Wahlhandlung hat der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses die Anzahl der gemäß § 14 Abs. 3 übernommenen amtlichen Stimmzettel bekanntzugeben, vor dem Dienststellenwahlausschuß diese Anzahl zu überprüfen und das Ergebnis in einer Niederschrift ... mehr lesen...
§ 17Leitung der Wahlhandlung Der Vorsitzende des Dienststellenwahlausschusses hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen des O.ö. G-PVG und dieser Verordnung Sorge zu tragen. mehr lesen...
§ 16Ungültige Stimmen (1) Der Stimmzettel ist ungültig, wenna)ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde oderb)der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Wählergruppe der Wähler wählen wo... mehr lesen...
§ 15Gültige Stimmen (1) Die Stimme kann gültig nur mittels des amtlichen Stimmzettels abgegeben werden.(2) Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe der Wähler wählen wollte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Wähler in dem nach ... mehr lesen...
§ 14Stimmzettel (1) Die Wahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses hat durch amtliche Stimmzettel zu erfolgen, die vom Wahlausschuß aufzulegen sind (§ 21 Abs. 7 O.ö. G-PVG).(2) Der amtliche Stimmzettel hat auf einer Seite die zur Wahl des jeweiligen Dienststellenausschusses zugelassenen Wäh... mehr lesen...
§ 13Wahlkuvert Für die Wahlberechtigten sind undurchsichtige Wahlkuverts vorzubereiten. Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. mehr lesen...
§ 12Wahlzellen Der Dienststellenwahlausschuß hat für eine Wahlzelle, im Bedarfsfalle für mehrere Wahlzellen am Wahlort zu sorgen, die ein Beobachten des Wählers bei der Stimmabgabe verhindern. mehr lesen...
§ 11Wahlvorbereitung (1) Die Wahlvorbereitungen und die Wahlhandlung sind möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes vorzunehmen.(2) Die Wahlhandlung hat zu der in der Wahlkundmachung angeführten Zeit an dem in der Wahlkundmachung angeführten Ort stattzufinden. Der Wahlort muß für die Du... mehr lesen...
(1) Die Stimmabgabe durch Briefwahl ist zulässig, wenn der Wahlberechtigte am Wahltag nicht an dem Ort, an dem er sein Stimmrecht auszuüben hat, anwesend ist (§ 21 Abs. 8 O.ö. G-PVG). Die Zulassung zur Briefwahl muß beim Dienststellenwahlausschuß so rechtzeitig beantragt werden, daß dem Wahlberec... mehr lesen...
§ 9Zulassung der Wahlvorschläge (1) Der Dienststellenwahlausschuß hat die innerhalb der Einreichfrist (§ 8 Abs. 1) überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und festgestellte Mängel umgehend dem Vertreter des Wahlvorschlages mit der Aufforderung mitzuteilen, diese innerhalb einer nichterstreckbaren F... mehr lesen...
§ 8Wahlvorschläge (1) Wahlvorschläge (§ 21 Abs. 4 O.ö. G-PVG) sind spätestens zwei Wochen vor dem Wahltag (Einreichfrist) schriftlich in vierfacher Ausfertigung beim zuständigen Dienststellenwahlausschuß einzubringen; sie sind dem Vorsitzenden des Dienststellenwahlausschusses oder dem vom Vorsitz... mehr lesen...
§ 7Auflegen der Wählerliste; Einwendungen; Richtigstellen derWählerliste (1) Die Wählerliste ist spätestens am 28. Tag vor dem Wahltag durch fünf Arbeitstage in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr in der Dienststelle zur Einsichtnahme durch die Wahlberechtigten aufzulegen.(2) Jeder Wahlberechtigt... mehr lesen...
§ 6Wählerliste (1) Der Dienststellenwahlausschuß hat an Hand des Verzeichnisses (§ 5) die Wahlberechtigten festzustellen, indem er jene Personen ausscheidet, diea)am Stichtag noch nicht zwei Monate Bedienstete sind (§ 16 Abs. 2 O.ö. G-PVG),b)gemäß § 16 Abs. 3 O.ö. G-PVG vom Wahlrecht ausgeschloss... mehr lesen...
§ 5Verzeichnis der Bediensteten (1) Das zur Durchführung der Wahl jeweils erforderliche Verzeichnis der Bediensteten der Dienststelle ist dem Dienststellenwahlausschuß rechtzeitig, spätestens aber sechs Wochen vor dem Tag der Wahl zur Verfügung zu stellen (§ 21 Abs. 3 O.ö. G-PVG). Der Zentralpers... mehr lesen...
§ 4Ausschreibung der Wahl; Wahlkundmachung (1) Der Zentralwahlausschuß hat die Wahl der Dienststellenausschüsse auszuschreiben und dabei den Wahltag so festzulegen, daß zwischen Ausschreibung bzw. Wahlkundmachung und Wahltag ein Zeitraum von mindestens 8 Wochen liegt. Die Ausschreibung ist gemäß ... mehr lesen...
§ 3Zentralwahlausschuß Auf die Bildung und die Tätigkeit des Zentralwahlausschusses sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß den Wählergruppen so viele Mandate zustehen, wie dies ihrem Stärkeverhältnis im Zentralpersonalausschuß entspricht. mehr lesen...
§ 2Wahlzeugen (1) Jede für die Wahl des Dienststellenausschusses kandidierende Wählergruppe hat das Recht auf Entsendung eines (einer) Wahlzeugen(in) in den Wahlausschuß. Die Wahlzeugen müssen zum Dienststellenausschuß wählbar sein. Sie sind berechtigt, an den Sitzungen des Dienststellenwahlaussc... mehr lesen...
ABSCHNITT IWahl der Dienststellenausschüsse § 1Dienststellenwahlausschuß (1) Die Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses sind vom Dienststellenausschuß zu bestellen. Sie müssen zum Dienststellenausschuß wählbar sein. Ein Bediensteter darf nur einem Dienststellenwahlausschuß angehören.(2) Bei ... mehr lesen...
Verordnung der Oö. Landesregierung vom 7. Februar 1994 über die Wahlbzw. Bildung von Organen der Personalvertretung der Bediensteten derGemeinden und der Gemeindeverbände in Oberösterreich(Oö. Gemeinde-Personalvertretungs-Wahlordnung - Oö. G-PVWO)StF: LGBl.Nr. 9/1994 Änderung LGBl.Nr. 93... mehr lesen...
Oö. Tourismusabgabe-Gesetz 1991 (Oö. TAG 1991) Fundstelle seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 3 Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 1991 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der o.ö. Landesregierung über die Höhe der Entschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Schiedskommission nach dem O.ö. Krankenanstaltengesetz, LGBl. Nr. 72/1975, außer Kraft. mehr lesen...
§ 2 Das Sitzungsgeld gebührt den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) für jede Sitzung der Schiedskommission, an der sie stimmberechtigt teilgenommen haben, und beträgt a) bei einer Sitzungsdauer von mindestens einer Stundefür den Vorsitzenden eines Senates ...... 153 Euro,für jeden Beisitzer ....... mehr lesen...
§ 1 Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Schiedskommission erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung in Form von Sitzungsgeldern. Mit dem Sitzungsgeld ist auch die für das Aktenstudium aufgewendete Zeit und Mühe abgegolten. mehr lesen...
Verordnung der Oö. Landesregierung vom 2. September 1991 über die Höhe der Entschädigung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Schiedskommission nach dem Oö. KrankenanstaltengesetzStF: LGBl. Nr. 116/1991 Änderung idF:LGBl. Nr. 143/2001Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des § 4... mehr lesen...
§ 41Inkrafttreten (1) Dieses Landesgesetz tritt am 1. September 1991 in Kraft. Gleichzeitig tritt die O.ö. Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1967, LGBl. Nr. 53, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 81/1978 außer Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes k... mehr lesen...
§ 40Übergangsbestimmungen (1) Alle auf Grund der bisherigen Rechtsvorschriften über die Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung erworbenen Zeugnisse über abgelegte Prüfungen behalten ihre Gültigkeit. Die auf Grund der Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1967besteh... mehr lesen...
§ 39Abgabenrechtliche Bestimmungen (1) Anbringen, Amtshandlungen und amtliche Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Landesgesetzes sind von den landesgesetzlichen Abgaben und Gebühren befreit.(2) Inwieweit Eingaben für Lehrlinge in durch dieses Landesgesetz geregelten Angelegenheiten, für Lehr... mehr lesen...
(1) Zur Vollziehung dieses Landesgesetzes ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle zuständig. Die Landesregierung ist gegenüber der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sachli... mehr lesen...
X. HAUPTSTÜCK § 37Strafbestimmung Wer eine in diesem Landesgesetz umschriebene Berufsbezeichnung oder eine Berufsbezeichnung, die nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 3 und 40 geführt werden kann, unbefugt führt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Gel... mehr lesen...
§ 36Tätigkeitsbericht Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat für jedes abgelaufene Jahr der Landesregierung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. mehr lesen...
§ 35Gebarung Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat bis zum 1. September jeden Jahres für das folgende Jahr der Landesregierung einen Voranschlag über die mit der Tätigkeit der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle unmittelbar ve... mehr lesen...
§ 34Geschäftsordnung (1) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Ausschusses sind in einer Geschäftsordnung zu regeln, die der Ausschuß zu beschließen hat.(2) In der Geschäftsordnung ist vorzusehen, daß der bei der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich verantwortlich mit der Bes... mehr lesen...
IX. HAUPTSTÜCKLand- und forstwirtschaftlicheLehrlings- und Fachausbildungsstelle § 33Einrichtung; Aufgaben (1) Bei der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich ist die "Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle" einzurichten. Der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings... mehr lesen...
(1) Wer das Recht zur Führung einer Berufsbezeichnung erworben hat, hat Anspruch auf Beurkundung dieser Berufsbezeichnung.(2) Die Beurkundung erfolgt auf Antrag durch die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle. Die Urkunde ist entsprechend der erworbenen Berufsbezeich... mehr lesen...
(1) Das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung „Facharbeiterin bzw. Facharbeiter“ wird nach diesem Landesgesetz erworben1.durch Ablegung der Facharbeiterinnen- bzw. Facharbeiterprüfunga)nach Beendigung der ordnungsgemäßen Lehre und dem erfolgreichen Besuch der Berufsschule oder eines Fachkurses ... mehr lesen...
§ 30Prüfungszeugnis Über die vor einer Prüfungskommission mit Erfolg abgelegte Prüfung ist von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle ein Prüfungszeugnis (Facharbeiterzeugnis, Meisterzeugnis, Fachgebietszeugnis) auszustellen. Ein Fachgebietszeugnis ist nur auszus... mehr lesen...
§ 29Prüfungen (1) Zur Abhaltung der Prüfungen sind von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle aus dem Kreis der für die in Betracht kommenden Ausbildungsgebiete bestellten Prüfungskommissäre Prüfungskommissionen zu bilden. Jede Prüfungskommission besteht aus eine... mehr lesen...
(1) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat jeweils für die Dauer von sechs Jahren die erforderliche Anzahl von Prüfungskommissären für die einzelnen Ausbildungs- und Fachgebiete zu bestellen.(2) Als Prüfungskommissäre sind Vertreter der Dienstgeber und der Die... mehr lesen...
(1) Die in diesem Landesgesetz vorgesehenen Prüfungen sind bei der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle abzuhalten.(2) Um die Zulassung zu einer Prüfung ist schriftlich bei der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle anzusuchen.(3) Die ... mehr lesen...
§ 26Prüfungsordnungen (1) Abgesehen von den Prüfungen gemäß §§ 13b und 18g ist für jede der in diesem Landesgesetz vorgesehenen Prüfungen (Facharbeiterprüfungen, Meisterprüfungen, Zusatzprüfungen) von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle eine Prüfungsordnung zu... mehr lesen...
(1) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat für jedes Ausbildungsgebiet einschließlich der Fachgebiete (§ 17) eine Ausbildungsordnung zu erlassen, die nach Maßgabe der entsprechenden Bestimmungen dieses Landesgesetzes die näheren Vorschriften für die Ausbildung... mehr lesen...
VII. HAUPTSTÜCKAusbildungs- und Prüfungsvorschriften § 23Allgemeines (1) Die Einrichtung der in diesem Landesgesetz vorgesehenen Fachkurse und Lehrgänge, die Festsetzung ihrer Dauer, die Erstellung der Lehrpläne und die Erlassung der Ausbildungs- und der Prüfungsordnungen obliegen – soweit nichts... mehr lesen...
VI. HAUPTSTÜCKSonderformen der Ausbildung § 21Sonderformen der Ausbildung zum Facharbeiter (1) Ausbildungswerbern, die nicht dauernd in einem Arbeitsverhältnis in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt sind, ist auf Antrag von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungss... mehr lesen...
§ 20Besondere Fähigkeiten in einem Fachgebiet (1) Durch die erfolgreiche Ablegung einer Zusatzprüfung kann ein Meister besondere Fähigkeiten in einem Fachgebiet (§ 17 Abs. 1) nachweisen. Die Zusatzprüfung kann unmittelbar im Anschluß an die Meisterprüfung oder zu einem späteren Zeitpunkt abgelegt... mehr lesen...
(1) Die Ausbildung zum Meister wird durch die erfolgreiche Ablegung der Meisterprüfung abgeschlossen. Bei der Meisterprüfung sind die Kenntnisse und Fähigkeiten im betreffenden Ausbildungsgebiet nachzuweisen, die zur selbständigen Führung eines entsprechenden Betriebes bzw. zur eigenverantwortlic... mehr lesen...
§ 18iAnwendung von Rechtsvorschriften Auf Personen, die in einer Teilqualifikation nach § 18b ausgebildet werden, kommen, soweit in diesem Hauptstück nichts anderes bestimmt wird, die übrigen Hauptstücke dieses Landesgesetzes sowie Abschnitt 7 der Oö. Landarbeitsordnung 1989 zur Anwendung. (Anm: ... mehr lesen...
(1) Ein Wechsel zwischen der Ausbildung in einem Lehrverhältnis nach § 8, einem Lehrverhältnis nach § 18a und einem Ausbildungsverhältnis nach § 18b ist durch eine Vereinbarung zwischen der bzw. dem Lehrberechtigten oder der Ausbildungseinrichtung einerseits und dem Lehrling oder der bzw. dem Aus... mehr lesen...
(1) Die Feststellung der in einer Ausbildung nach § 18b erworbenen Qualifikationen erfolgt durch eine Abschlussprüfung am Ende der Ausbildungszeit, frühestens zwölf Wochen vor dem regulären Ende der Ausbildung. Die Abschlussprüfung ist von einer oder einem von der Land- und forstwirtschaftlichen ... mehr lesen...
§ 18fBerufsausbildungsassistenz (1) Die Ausbildung in einer integrativen Berufsausbildung gemäß § 18a und 18b ist durch eine Berufsausbildungsassistenz zu begleiten und zu unterstützen. Diese hat durch bewährte Einrichtungen auf dem Gebiet der sozialpädagogischen Betreuung und Begleitung zu erfol... mehr lesen...
(1) Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle darf einen Lehrvertrag nach § 18a oder einen Ausbildungsvertrag nach § 18b nur genehmigen, wenn1.die Voraussetzungen des § 18c vorliegen und2.eine verbindliche Erklärung des Arbeitsmarktservice, des Bundessozialamts, eine... mehr lesen...
(1) Die Festlegung der Ausbildungsinhalte, des Ausbildungsziels und der Zeitdauer der integrativen Berufsausbildung hat durch die Vertragsparteien gemeinsam mit der Berufsausbildungsassistenz unter Einbeziehung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sowie der Sch... mehr lesen...
Für die Ausbildung in einer integrativen Berufsausbildung kommen Personen in Betracht, die das Arbeitsmarktservice nicht in ein Lehrverhältnis nach § 8 dieses Landesgesetzes oder nach § 1 des Berufsausbildungsgesetzes (BAG), BGBl. Nr. 142/1969, vermitteln konnte und auf die zumindest eine der fol... mehr lesen...
§ 18bTeilqualifikation (1) Zur Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten Personen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben kann in einem Ausbildungsvertrag die Festlegung einer Teilqualifikation durch Einschränkung auf bestimmte Teile des Berufsbildes eines Lehrberufs... mehr lesen...
IV. HAUPTSTÜCKINTEGRATIVE BERUFSAUSBILDUNG § 18aVerlängerte Lehrzeit (1) Zur Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten Personen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben kann am Beginn oder im Laufe des Lehrverhältnisses im Lehrvertrag eine gegenüber § 8 Abs. 1 sowie g... mehr lesen...
§ 18Anschlußlehre Die Ausbildung zum Facharbeiter kann auch durch eine Anschlußlehre erfolgen. (Anm: LGBl. Nr. 64/1999) mehr lesen...
(1) Durch die erfolgreiche Ablegung einer Zusatzprüfung kann1.ein landwirtschaftlicher Facharbeiter besondere Fähigkeiten in den Fachgebieten Rinderhaltung, Schweinehaltung, Schafhaltung, Landmaschinenwesen, biologischer Landbau, landwirtschaftliche Kompostierung und bäuerliche Gästebeherbergung,... mehr lesen...
Die Landesregierung kann mit Bescheid nach Anhörung des Ausschusses der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle die für die Zulassung zu einer Facharbeiterprüfung geforderten Voraussetzungen nachsehen, wenn der Nachsichtswerber nach Erfüllung der allgemeinen Schulpfli... mehr lesen...
(1) Der erfolgreiche Besuch (Abschluss) einer mindestens dreijährigen land- und forstwirtschaftlichen Fachschule, einer höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt oder höheren Schule ersetzt die Facharbeiterinnen- bzw. Facharbeiterprüfung in dem mit der Fachrichtung der Schule gleichlaut... mehr lesen...
(1) Die Ausbildung zum Facharbeiter durch die Lehre kann ersetzt werden:1.durch den Besuch einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule, soweit mit diesem der erfolgreiche Besuch einer Berufsschule erfüllt wird, wenn die Zeiten des Fachschulbesuchs nach der allgemeinen Schulpflicht und die pr... mehr lesen...
(1) Wenn es im Interesse der Verbesserung der Ausbildung von Lehrlingen gelegen ist, kann die Landesregierung zur Erprobung, ob bestimmte berufliche Tätigkeiten geeignet sind, den Gegenstand eines neuen Lehrberufs in der Dauer von drei Jahren auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft zu bilden... mehr lesen...
§ 13aTeilprüfungen (1) In den einzelnen Prüfungsordnungen kann vorgesehen werden, dass Teilprüfungen zur Facharbeiterprüfung über einzelne Teile des Berufsbildes bereits vor den im § 13 Abs. 2 oder 3 genannten Zeitpunkten zulässig sind. (2) Voraussetzung für die Zulassung zu einer Teilprüfung ist... mehr lesen...
§ 13Facharbeiterprüfung (1) Die Ausbildung zum Facharbeiter durch die Lehre wird durch die erfolgreiche Ablegung der Facharbeiterprüfung abgeschlossen.(2) Zur Facharbeiterprüfung ist zuzulassen, wer, allenfalls nach Maßgabe des § 12,1.die Lehrzeit ordnungsgemäß beendet hat und2.die Berufsschule o... mehr lesen...
§ 12Anrechnung von Ausbildungszeiten (1) Lehrberufe, die auf Grund dieses Landesgesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder eingerichtet sind, können durch Verordnung der Landesregierung mit Lehrberufen dieses Landesgesetzes verwandt gestellt werden, wenn gleiche... mehr lesen...
§ 11Berufsschule und Fachkurse (1) Während der Lehrzeit ist der Besuch der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule im Rahmen der bestehenden Schulvorschriften Pflicht, soweit diese Schulpflicht nicht bereits erfüllt wurde. (2) In jedem Lehrjahr, in dem der Lehrling keine Schule nach Abs. 1 b... mehr lesen...
§ 10Lehrstellenvormerkung Die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle hat ein Verzeichnis der anerkannten Lehrberechtigten und Lehrbetriebe aufzulegen. Eine Durchschrift des Verzeichnisses und seiner jeweiligen Änderung ist dem zuständigen Arbeitsmarktservice und der L... mehr lesen...
(1) Die Zeit der Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen ist von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle bis zu vier Monate pro Lehrjahr auf die Lehrzeit anzurechnen.(2) Die Zeit der Teilnahme an internationalen Ausbildungsprogrammen, bei denen eine dem... mehr lesen...
(1) Personen, die in Ausbildungseinrichtungen ausgebildet werden, haben für jeden Standort einen Vertrauensrat zu wählen. Der Vertrauensrat hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Auszubildenden wahrzunehmen. Er1.hat die Inhaberin bzw. den ... mehr lesen...
(1) Die Berufsausbildung in Ausbildungseinrichtungen, die nicht in Form eines Lehrbetriebs geführt werden, kann durch die Land- und forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle auf schriftliches Ansuchen bewilligt werden. (Anm: LGBl.Nr. 15/2010)(1a) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist n... mehr lesen...
(1) Als Lehrberechtigter ist von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle anzuerkennen, wer1.einen Betrieb gemäß § 5 O.ö. Landarbeitsordnung 1989 führt,2.die erforderliche Verläßlichkeit und3.jene fachliche Eignung besitzt, die eine den Zielen des § 5 und § 8 Abs. ... mehr lesen...
(1) Die Ausbildung zum Facharbeiter erfolgt - unbeschadet der Bestimmungen des 2. Abschnittes dieses Hauptstückes - durch die dreijährige Lehre (§§ 128ff Oö. Landarbeitsordnung 1989). Die Lehre kann bei Wiederholung einer Berufsschulklasse oder nicht bestandener Facharbeiterprüfung höchstens um e... mehr lesen...
§ 7Ausbildungsstufen (1) Die Berufsausbildung in den im § 6 genannten Ausbildungsgebieten gliedert sich in die Ausbildung1.zum Facharbeiter, zur Facharbeiterin;2.zum Meister, zur Meisterin.(2) In den folgenden Bestimmungen sind durch die Anführung der bloß männlichen Formen beide Geschlechter gem... mehr lesen...
(1) Die Berufsausbildung erfolgt in einem der nachstehenden Ausbildungsgebiete:Landwirtschaft,Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement,Gartenbau,Feldgemüsebau,Obstbau und Obstverwertung,Weinbau und Kellerwirtschaft,Molkerei- und Käsereiwirtschaft,Pferdewirtschaft,Fischereiwirtschaft,Geflügelw... mehr lesen...
II. HAUPTSTÜCKGrundsätze der Berufsausbildung § 5Ausbildungsziel Die Berufsausbildung hat eine umfassende berufliche Bildung und im jeweiligen Ausbildungsgebiet die für die Ausübung einer Tätigkeit als Facharbeiter bzw. als Meister notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten, darunter auch der Umwelt... mehr lesen...
(1) Auf Grund einer durch Staatsverträge über die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft der inländischen Berufsausbildung gleichgestellten Ausbildung außerhalb des Gebiets eines Staates, dessen Angehörigen Österreich auf Grund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration... mehr lesen...
(1) Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen dieses Landesgesetzes gilt das Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG), soweit nicht in diesem Landesgesetz ausdrücklich anderes normiert ist. (Anm: LGBl. Nr. 49/2017)(2) Entsprechend dem § 12 Oö. BAG ist die Berufsbezeich... mehr lesen...
§ 3Anwendung der Berufsausbildungsvorschriften anderer Bundesländer (1) Wer in einem anderen Bundesland auf Grund eines zum Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 298/1990, erlassenen Ausführungsgesetzes zur Führung einer Berufsbezeichnung berechtigt ist, darf diese Be... mehr lesen...
§ 2Begriffsbestimmungen (1) Lehrberechtigte sind natürliche oder juristische Personen, die einen Betrieb gemäß § 5 Oö. Landarbeitsordnung 1989 führen und denen gemäß § 9 die Lehrberechtigung zuerkannt wurde. (2) Lehrbetriebe sind land- oder forstwirtschaftliche Betriebe gemäß § 5 Oö. Landarbeitso... mehr lesen...
I. HAUPTSTÜCKAllgemeine Bestimmungen § 1Geltungsbereich (1) Dieses Landesgesetz regelt die Berufsausbildung der in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft (§ 5 O.ö. Landarbeitsordnung 1989) beschäftigten1.Land- und Forstarbeiter (§ 1 Abs. 2 und 3 O.ö. Landarbeitsordnung 1989) und2.familieneigenen... mehr lesen...
(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl.Nr. 16/2013)(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.(2) Alle Personen, die auf Grund des Oö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991, LGBl. Nr. 95/1991, in der ... mehr lesen...
Landesgesetz vom 3. Juli 1991 über die Regelung der Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft (Oö. Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 1991 - Oö. LFBAG 1991)StF: LGBl.Nr. 95/1991 (GP XXIII RV 465 AB 486/1991 LT 52) Änderung LGBl.Nr. 5/1994 (GP XXIV RV 365 AB... mehr lesen...
