§ 11 Oö. BB 1995

1.

Ruhebezug als Bundespräsident;

2.

Bezüge bzw. Ruhebezüge, die für die Tätigkeit als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, als Mitglied eines anderen Landtages, als Mitglied der Bundesregierung, als Staatssekretär, als Mitglied der Volksanwaltschaft, als Mitglied einer anderen Landesregierung, als Bürgermeister oder als Mitglied eines Gemeinderates, eines Gemeindevorstandes bzw. Stadtsenates oder einer vergleichbaren Organstellung eines Gemeindeorgans gewährt werden;

3.

Ruhebezug nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995, oder als Präsident des Rechnungshofes;

4.

laufende Einkünfte, (Ruhe-)Bezüge bzw. Entschädigungen und dgl. als gewähltes oder auf Zeit bestelltes Mitglied (politischer Funktionär) eines Organs einer gesetzlichen Interessenvertretung, einer freiwilligen Berufsvereinigung oder eines Sozialversicherungsträgers oder einer vergleichbaren Einrichtung;

5.

laufende Einkünfte, (Ruhe-)Bezüge bzw. Entschädigungen und dgl. aus der Tätigkeit als gewählter bzw. auf Zeit bestellter politischer Funktionär einer politischen Partei;

6.

laufende Einkünfte, (Ruhe-)Bezüge bzw. Entschädigungen und dgl. als Mitglied eines Aufsichtsrates oder eines vergleichbaren Organs eines Betriebes, einer Unternehmung oder einer sonstigen Einrichtung;

7.

Invaliditätspensionen, Versehrtenrenten bzw. vergleichbare Geldleistungen, die auf Grund einer Tätigkeit im Sinn des § 1 Abs. 1 oder einer der in Z. 1 bis 6 angeführten Tätigkeit ausbezahlt werden. Für die erforderliche Berechnung sind die Bruttobezüge heranzuziehen. Reisekostenersätze bleiben ebenso unberücksichtigt wie Einkünfte, die auf Grund eines Dienstverhältnisses zu einer der in Z. 4 bis 6 erfaßten Einrichtungen gebühren.