Anl. 1 heute Anl. 1 gültig von 01.01.2025 bis 30.06.2025 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 137/2024 mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Gebühr für die Registrierung beträgt 60,90 Euro und die Gebühr für die Erteilung einer Betriebszulassung gemäß § 3 TMG beträgt 121,90 Euro zuzüglich einer zeitabhängigen Gebühr von 56,50 Euro je halber Stunde Aufwand für die Zulassungskontrolle vor Ort.Die Gebühr für die Registr... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Betreiber sind ermächtigt, Entgelte zur Deckung ihres Aufwands für1.Ziffer einsLeistungen für die Entfernung und Beseitigung von toten Tieren (ausgenommen Falltiere) und der in Gemeindesammelstellen eingebrachten tierischen Nebenprodukte oder Materialien sowie der nicht in Gemei... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Bearbeitung und Zerlegung von ablieferungspflichtigen Tierkörpern ist verboten. Davon ausgenommen sind:1.Ziffer einsdie Durchführung behördlich angeordneter oder bewilligter Sektionen von angelieferten Tierkörpern beim Betreiber, die dieser zu dulden und hierfür die notwendige H... mehr lesen...
(1)Absatz einsAufzeichnungen haben zu führen:1.Ziffer einsder Bürgermeister über alle Anzeigen gemäß § 3;der Bürgermeister über alle Anzeigen gemäß Paragraph 3 ;,2.Ziffer 2die Betreiber über alle Anzeigen gemäß § 3 und über die Art und Menge der eingelangten ablieferungspflichtigen tierischen Neb... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Erzeuger von tierischen Nebenprodukten und Materialien sowie sonstige Personen, die solche Gegenstände in Verwahrung haben (Verwahrer), sind verpflichtet, deren Anfall dem Bürgermeister der Gemeinde, in der sich die Materialien befinden, oder einem Betreiber unverzüglich anzuzei... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Definitionen für tierische Nebenprodukte und Materialien der Kategorien 1, 2 und 3 entsprechen den Begriffsbestimmungen in der VO (EG) 1069/2009.(2)Absatz 2Im Sinn dieser Verordnung bezeichnet der Begriff1.Ziffer eins„Falltiere“ landwirtschaftliche Nutztiere, die verendet sind (... mehr lesen...
Diese Verordnung enthält Durchführungsbestimmungen zum Tiermaterialiengesetz hinsichtlich Organisation der Meldung, Sammlung, Ablieferung und Beseitigung der tierischen Nebenprodukte im Bundesland Oberösterreich sowie hinsichtlich Gebühren für die Sammlung und Beseitigung und Kontrollen im Zusamm... mehr lesen...
(1)Absatz eins§ 7 der Anlage in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 118/2022 tritt mit 1. September 2022 in Kraft.Paragraph 7, der Anlage in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 118 aus 2022, tritt mit 1. September 2022 in Kraft.(2)Absatz 2Die Ergänzung im Inhaltsverzeichnis sowie § 206a in... mehr lesen...
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:1.Ziffer einsRichtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten, ABl Nr L 156 vom 21. Juni 1990, in der Fassung der Richtlini... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie bzw der Bedienstete, die bzw der im guten Glauben den begründeten Verdacht einer im § 4 Abs 1 Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung genannten strafbaren Handlung (BAK-G) meldet, darf durch den Vertreter des Dienstgebers als Reaktion auf ei... mehr lesen...
(Anm.: die Ab- und Verrechnungsmodalitäten sind als PDF dokumentiert)Anmerkung, die Ab- und Verrechnungsmodalitäten sind als PDF dokumentiert)Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2018, LGBl. Nr. 36/2019, LGBl. Nr. 29/2020, LGBl. Nr. 61/2020, LGBl. Nr. 59/2021, LGBl. Nr. 26/2022, LGBl. Nr. 79/2022... mehr lesen...
