Personen unter 14 Jahren, die mit Personen unter 14 Jahren Sex haben: Unmündige, die mit anderen Unmündigen Sex haben können nicht bestraft werden. Das geht sogar noch bis zum 13. Lebensjahr. Demnach könnte ein 13 jähriges Kind mit einem 6 jährigen Kind Sex haben; e... mehr lesen...
Die Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe ist nicht rückfallsbegründend. § 39 StGB stellt auf die Wirkungslosigkeit tatsächlich erlittenen Strafübels ab. An einer solchen fehlt es auch dann, wenn eine Vorhaft auf eine bedingt nachgesehene Strafe ange... mehr lesen...
Der Text stammt aus dem original ABGB aus dem Jahre 1811. Die Schreibweise ist also für damals korrekt. Jusline gibt alles in der original Fassung wieder. Im Kodex "Bürgerliches Recht" wurden Orthografie und Grammatik der heutigen Zeit angepasst. mehr lesen...
"mehrere Menschen" ≥ 2 PersonenWurde der § 80 (1) [in mehr als einem Fall] in Idealkonkurrenz (siehe Anm. zu § 28 StGB) verwirklicht, löst dies automatisch eine Erfolgsqualifikation nach § 80 (2) aus. Eine doppelte Fahrlässigkeitsprüfung (§ 7 Abs 2 ... mehr lesen...
§ 113 StGB geht einem Resozialisierungsgedanken nach, wonach jemand, der seine Strafe schon verbüßt hat (oder für den sie bedingt nachgesehen wurde) wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden soll und es daher auch gerichtlich verboten ist, ihm die Tat, die er begangen h... mehr lesen...
Abs 3 ist ein Strafaufhebungsgrund.Es gilt der Wahrheitsbeweis oder der Beweis des guten Glaubens (siehe § 112 StGB). mehr lesen...
Hausfriedensbruch verlangt gewaltsames Eindringen oder ein Eindringen durch Drohung mit Gewalt.Das bloße (widerrechtliche) Betreten eines fremden Hauses (ohne Gewalt oder Drohung) stellt eine Besitzstörung nach § 339 ABGB dar. Gemäß § 38 Abs 5 SPG kann in schweren ... mehr lesen...
§ 107c ist der sogenannte "Mobbingparagraph".Für die Erfolgsqualifikation (§ 7 Abs 2 StGB) nach § 107c Abs 2 StGB sind insbesondere die Regeln der objektiven Zurechenbarkeit des Erfolges (siehe § 6 StGB) zu beachten. mehr lesen...
Bei der Strafbemessung für eine Tat nach § 107b StGB darf eine verstärkte Tatbildmäßigkeit des Täters nicht erschwerend gewertet werden, da dies gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 Satz 1 erster Fall StGB) verstoßen würde, zumal dieser Umst... mehr lesen...
Seit 2016 kann der Tatbestand des § 89 StGB nur noch vorsätzlich, durch grobe Fahrlässigkeit oder im Minderrausch (ab 0,8 Promille) verwirklicht werden. Konkurrenzen: § 89 StGB ist gegenüber einer dem Täter zurechenbaren Verletzung oder Tötung (am selben Rechtsg... mehr lesen...
Abs 1 behandelt die Kriterien unter denen eine Person, die nach § 11 StGB zurechungsunfähig und daher schuldlos (§ 4 StGB) ist, eingewiesen werden kann. Es handelt sich hier um eine vorbeugende Maßnahme und um keine Strafe.Abs 2 spricht dagegen auch von der Möglichkeit P... mehr lesen...
Beim Verfall genügt es, wenn der Täter tatbestandsmäßig handelt. Ein rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten ist für eine Anwendbarkeit des § 20 StGB nicht notwendig. mehr lesen...
Für eine Konfiskation muss der Täter tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft handeln. mehr lesen...
Die Unschuldsvermutung besagt, dass jemand, der wegen einer Straftat verdächtigt oder wegen einer solchen angeklagt ist, erst schuldig ist, wenn das Gericht letzter Instanz dies bestätigt hat. Da auch Verdächtigungen sich oft als falsch herausstellen können, sollte davon abges... mehr lesen...
Entgegen der Ansicht vieler Laien ist nicht nur die Falschaussage vor Gericht, sondern auch vor der Polizei strafbar (Abs 4). Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich um eine förmliche Vernehmung (nach Belehrung der Rechte als Zeuge) und nicht nur um eine Erkundigung hand... mehr lesen...
§ 107a StGB stellt "Stalking" unter Strafe. mehr lesen...
Bsonders geschützte Urkunden sind zum Beispiel: Reisepass, Testament, Nummerntafel mehr lesen...
Abs 1a stellt seit 2016 das Po-Grapschen unter gerichtliche Strafe. Davor war es eine verwaltungsrechtliche Anstandsverletzung nach dem jeweiligen Landessicherheitsgesetz.Wer die Situation sucht (z.B.: gewolltes "Antanzen" in einer Disco) erteilt eine konkludente Einwilligung in den Ein... mehr lesen...
Abs 3a stellt auch das Streamen von kinderpornographischem Material unter Strafe. Voraussetzung hierfür ist der wissentliche (§ 5 Abs 3 StGB) Zugriff auf eine pornographische Darstelung Minderjähriger im Internet. Bedingter Vorsatz genügt nicht. Es handelt sich auch um eine po... mehr lesen...
§ 212 ist ein Sonderdelikt (§ 14 StGB) mehr lesen...
Grundsätzlich ist der einvernehmliche Geschlechtsverkehr mit einer Person die das 14. Lebensjahr erreicht hat in Österreich erlaubt. Eine Ausnahme bildet § 207b Abs 1 StGB, der auch mündige Personen unter 16 Jahren noch schützt, wenn diese innerlich offenbar noch ein Kind... mehr lesen...
siehe § 6 StGB mehr lesen...
Hier kommt des dem Täter geradezu darauf an (§ 5 Abs 2 StGB) sein Opfer schwer am Körper zu verletzen.Ein bedingter Vorsatz genügt (im Gegensatz zu §§ 83, 84 StGB) für eine Erfüllung der inneren Tatseite nicht.Die Absicht des Täters muss sich dabei auf... mehr lesen...
Hier führt der Täter die für den Tod eines anderen kausale Tathandlung mit Verletzungsvorsatz (Abs 2) oder Misshandlunhsvorsatz (Abs 1) aus (zur Abgrenzung siehe § 83 StGB).Fahrlässigkeit für den Eintritt des Erfolges genügt:Führt der Täter durch diese... mehr lesen...
§ 286 StGB ist ein Auffangtatbestand. Die bloße Anwesenheit am Tatort oder Kenntnis von der Begehuhg einer Straftat, ist nicht als Beitrag zum Delikt zu werten. Das Verhalten kann aber bei Straftaten mit mehr als 1 Jahr Strafdrohung unter das echte Unterlassungsdelikt subsumiert werden... mehr lesen...
Verleumdung ist die wissentlich (§ 5 Abs 3 StGB) falsche Verdächtigung einer (realen) Person und das dadurch bewirkte Aussetzen einer behördlichen (Polizei) Verfolgung dieser Person. Dolus eventualis reicht auf der inneren Tatseite nicht aus, der Täter muss wissen, dass s... mehr lesen...
Abs 1: Das Tatbildmerkmal „wehrlos“ betrifft einen Zustand, zu dessen Zeitpunkt das Opfer objektiv nicht in der Lage ist eine Abwehrhandlung vorzunehmen. Kommt es in einem solchen Zustand (das kann auch ein gewöhnlicher Tiefschlaf sein) zu einer Penetration, ist der Tatbestand er... mehr lesen...
Abs 2 spricht vom NICHTANWENDUNGSBEREICH des MRG Abs 4 vom TEILANWENDUNGSBEREICH Sind alle Bestimmungen des MRG auf das Mietverhältnis anwendbar, spricht man vom VOLLANWENDUNGSBEREICH mehr lesen...
Hochverrat ist ein Unternehmensdelikt. Wäre es ein Erfolgsdelikt, wäre es vermutlich schwer den gelungenen Hochverrat zu bestrafen.. mehr lesen...
Das Tatbildmerkmal "Beischlaf" ist eine zur Fortpflanzung geeignete sexuelle Handlung, welche ausschließlich durch die vaginale Penetration mit dem männlichen Glied in Betracht käme. Geschütztes Rechtsgut des § 211 ist die gesunde Nachkommenschaft, weshalb sexu... mehr lesen...
§ 206 Abs 1 StGB ist ein Unternehmensdelikt. Strafbar ist leg cit, wer den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternimmt Es genügt demnach wenn ein männlicher Täter zur Penetration an der Scheide seines Opfers ansetzt. Eine tatsäch... mehr lesen...
Wer ab dem vollendeten 14 Lebensjahr zum Beispiel einen 9 Jährigen zum Diebstahl bestimmt und dieser ihn dann ausführt, ist nach §§ 12 zweiter Fall, 13, 127 StGB zu bestrafen, auch wenn der unmittelbare Täter gemäß § 4 JGG nicht schuldhaft handelt und stra... mehr lesen...
.... "unfähig ist das Unrecht seiner Tat einzusehen" = Diskretionsfähigkeit"oder nach dieser Einsicht zu handeln...." = Dispositionsfähigkeit mehr lesen...
Die Rechtswissenschaft kennt den rechtfertigenden und den entschuldigenden Notstand. Beim rechtfertigenden Notstand kollidieren die Interessen von Rechtsgütern, die nicht gleichwertig sind. Er ist gesetzlich nicht geregelt (außergesetzlicher Notstand). Beispiel: A wird von einem ... mehr lesen...
Schuld ist die Vorwerfbarkeit der Tat. Der Vorsatz (§ 5 StGB) ist von der Schuld klar zu trennen. Während Vorsatz die Fähigkeit einen Willen überhaupt erst bilden zu können behandelt, geht es bei der Schuld um die Fähigkeit diesen Willen nach den Normen unserer Ges... mehr lesen...
Die Verjährung der Strafbarkeit ist ein materieller Strafaufhebungsgrund. Siehe auch § 58 Abs 2 StGB. mehr lesen...
Wird für einen Betrug statt einem Menschen eine Maschine getäuscht kommt § 148a StGB in Betracht. mehr lesen...
Abs 2 und Abs 3 sind Schadensqualifikationen. mehr lesen...
Eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen muss nicht gleichzeitig eine schwere Körperverletzung im Sinne des § 84 Abs 1 StGB sein (10 cm lange Schnittwunde über das Gesicht des Opfers). mehr lesen...
Die Tötungshandlung muss den Umständen und der Art nach geeignet sein, den gewünschten Taterfolg herbeizuführen.Konkurrenzen: Die auf die Tötung eines anderen abstellenden und dadurch mitverwiklichten Verletzungsdelikte (§§ 83 ff StGB) sind materiell subsidi&aum... mehr lesen...
Echte Konkurrenz zwischen § 84 Abs 2 und § 269 Abs 1 StGB ist möglich, da ähnlich wie bei der Nötigung nach § 105 StGB eine aus dem Widerstand resultierende Körperverletzung des Beamten nicht vom im § 269 Abs 1 normierten Tatbildmerkmal "Gewalt" k... mehr lesen...
§ 270 Abs 1 StGB ist gegenüber § 269 Abs 1 und § 84 Abs 2 StGB materiell subsidiär und gelangt nur zur Anwendung, wenn aus dem tätlichen Angriff auf den Beamten keine Körperverletzung nach § 83 StGB entstanden ist (diesfalls wäre das Verhalten nach &se... mehr lesen...
Bei Abs 1 handelt der Täter mit Verletzungsvorsatz.Bei Abs 2 handelt der Täter mit Misshandlungsvorsatz. Misshandlung ist jede (physische) Einwirkung auf den Körper eines anderen, die Unwohlsein herbeiführt, aber als solche allein noch keine Verletzung zur Folge hat (Schupfen,... mehr lesen...
Eine durch die Nötigung entstandene Körperverletzung nach § 83 StGB wird vom Tatbildmerkmal "Gewalt" nicht konsumiert und steht in echter Idealkonkurrenz. mehr lesen...
Beim gewerbsmäßigen schweren Betrug begeht der Täter öfter hintereinander einen schweren Betrug nach § 147 Abs 1 oder Abs 2 StGB. Er setzt also wiederholt Täuschungshandlungen, die zum Beispiel jeweils einen so hohen Schaden zur Folge haben, das jedes Mal die Schade... mehr lesen...
Eine Freiheitsentziehung verlangt in der Regel eine Mindestdauer von 10 Minuten. Der Tatbestand kann aber auch schon früher erfüllt sein, wenn die Tathandlung der Art nach so ausfällt, dass das Tatopfer die Entziehung seiner persönlichen Freiheit unmissverständlich fr&uum... mehr lesen...
Glaubt der Täter die Handlung, die er begangen hat sei gänzlich straflos, so ist von einem direkten Verbotsirrtum die Rede.Weiß der Täter hingegen, dass seine Tat grundsätzlich strafbar ist, irrt er aber über das Vorliegen eines (nach seiner Vorstellung existierende... mehr lesen...
Der Täter verantwortet hier die sogenannte passive Bestechung (siehe auch § 307 StGB). mehr lesen...
Es handelt sich hier um die sogenannte aktive Bestechung. mehr lesen...
§ 302 StGB ist ein Sonderdelikt. Nur ein Beamter (§ 74 Abs 1 Z 4 StGB) kann es begehen.Fehlt die Beamteneigenschaft zum Tatzeitpunkt, liegt aber ein voller Tatentschluss des Täters vor, so ist Versuch (§ 15 StGB) mit Tauglichkeitsproblem zu prüfen. mehr lesen...
Die Strafbarkeit der Verabredung zu einem Delikt nach § 277 Abs 1 StGB tritt gegenüber der Begehung oder dem Versuch eines solchen Delikts aufgrund materieller Subsidiarität zurück. mehr lesen...
Um das Delikt der Urkundenfälschung ausreichend erläutern zu können, sollte zunächst geklärt werden, was eine Urkunde ist. Nach der Legaldefinition des § 74 Abs 1 Z 7 StGB ist eine Urkunde eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverh&... mehr lesen...
Mit "mutwillig" nach § 222 Abs 3 StGB ist nicht das Wort "vorsätzlich" gemeint. Vielmehr ist damit gemeint, dass es strafbar ist, wenn ein Wirbeltier von jemandem aus freier Gesinnung heraus und ohne erkennbaren Grund (zum Beispiel als Nahrung) getötet wird. mehr lesen...
Im Gegensatz zu § 201 Abs 1 StGB genügt für eine Erfüllung des Tatbestandes sowohl eine gefährliche Drohung iSd § 74 Abs 1 Z 5 StGB als auch Sachgewalt. mehr lesen...
Das Verabreichen von KO Tropfen erfüllte laut OGH das Tatbildmerkmal "Gewalt". Auch, wenn dies nicht der Fall wäre, könnte man den anschließenden Missbrauch am Opfer problemlos unter § 205 Abs 1 StGB subsumieren. Die Strafdrohungen sind deckungsgleich.Fas... mehr lesen...
Es gilt das Prinzip der mutmaßlichen Einwilligung nach Abs 2, wonach vermutet wird, dass ein dringend behandlungsbedürftiger Patient, der aufgrund seines (unfallbedingten) Zustandes nicht mehr in der Lage ist sich mitzuteilen, eher behandelt als nicht behandelt werden möchte.Die T... mehr lesen...
Es kommt verba legalia nicht zwingend darauf an, dass die Gefährdung der Rechtsgüter zeitgleich stattfinden muss. Im Falle einer tatbestandlichen Handlungseinheit, wo der Täter in kurzer zeitlicher Abfolge immer wieder denselben Tatbestand nach § 89 StGB erfüllt, kann ein... mehr lesen...
Eine Feuersbrunst ist ein ausgedehntes Schadensfeuer, das der Mensch nicht mehr so ohne weiteres unter seiner Kontrolle hat.Wer hingegen ohne eine Feuersbrunst auszulösen fremde Sachen bloß verbrennt, erfüllt das Delikt nach § 125 StGB.§ 169 Abs 3 StGB spricht von sogena... mehr lesen...
§ 166 StGB ist eine Privelgierung.Sie kommt grundsätzlich zur Anwendung, wenn im Familienkreis Straftaten gegen fremdes Vermögen ohne Gewaltanwendung begangen wurden.Der Sohn, der mit der Bankomatkarte seiner Mutter, im Wissen um den Code, ohne deren Einverständnis, Geld bei e... mehr lesen...
Geldwäscherei nach Abs 1 ist die Verschleierung oder Verbergung kontaminierter Vermögensbestandteile (auch unkörperlicher Sachen) aus einer in Abs 1 kategorisierten Vortat. Geldwäscherei ist auch die wissentliche (§ 5 Abs 3 StGB) Verwaltung, Anlegung und die Vornhame ande... mehr lesen...
Untreue ist die unsachgemäße Verwaltung von Vermögen, die einen Stellvertretungssachverhalt voraussetzt.Untreue ist:Bankangestellter gewährt einen Kredit in großer Höhe, obwohl der Kreditnehmer über keinerlei Sicherheiten verfügt und auch in nächster... mehr lesen...
§ 151 StGB ist ein strafbares Vorbereitungsdelikt. Ein durchgeführter Versicherungsbetrug, wäre ein Betrug nach § 146 StGB, wonach § 151 StGB aufgrund materieller Subsidiarität zurücktreten würde. Dies gilt auch im Falle eines versuchten Betruges nach §... mehr lesen...
Für die Erfüllung des Tatbestandes nach Abs 1 ist es erforderlich, dass zum Tatzeitpunkt eine natürliche Person anwesend ist, die getäuscht werden kann. Wer sich also die Leistung erschleicht ohne einen Menschen über Tatsachen zu täuschen, der ist straffrei. Allerdin... mehr lesen...
Betrug ist ein Selbstschädigungsdelikt, das getäuschte Opfer setzt die vermögensschädigende Handlung mit dem Willen das Eigentum am Vermögen an den Täter zu übertragen, selbst.Davon abzugrenzen ist der Trickdiebstahl, wo dem Opfer unter einem Vorwand eine Sache ... mehr lesen...
Die Anschlussunterschlagung nach § 134 Abs 2 StGB deckt Fälle ab, wo Diebstahl wegen des Grundsatzes "dolus superveniens non nocet" nicht mehr in Betracht kommt. A nimmt in einem Lokal aus Verwechslung einen fremden Mantel mit nach Hause. Zuhause bemerkt er den Irrtum, beschli... mehr lesen...
Veruntreuung ist die unsachgemäße Verwahrung fremden Vermögens, während Untreue nach § 153 Abs 1 StGB eine unsachgemäße Verwaltung desselben beeinhaltet.Ein den unrechtmäßigen Bereicherungsvorsatz ausschließender präsenter Deckungsfonds l... mehr lesen...
Bei § 131 StGB formt der Täter den Vorsatz der Gewaltanwendung erst, wenn er bei der Wegnahme auf frischer Tat betreten wird um sich die Sache erhalten zu können. Beim Raub nach § 142 Abs 1 StGB hingegen setzt der Täter Gewalt oder Drohmittel ein um eine fremde Sache zu e... mehr lesen...
Sachbeschädigungen nach § 125 StGB, die aus dem Einbrechen an sich resultieren, werden von § 129 StGB dem Wortlaut nach mitabgegolten (Konsumtion) und stehen somit in unechter Konkurrenz.Nicht mitabgegolten sind Sachbeschädigungen, die der Täter zusätzlich ohne erken... mehr lesen...
Hält der Täter den Bestohlenen für verstorben, obwohl dieser nur bewusstlos und daher objektiv in Bedrängnis nach § 128 Abs 1 Z 1 StGB ist, liegt bezüglich des schweren Diebstahls ein Tatbildirrtum vor. Das Grunddelikt nach § 127 StGB ist jedoch in beiden Fä... mehr lesen...
Diebstahlsfähig sind grundsätzlich nur Sachen, die einen wirtschaftlichen Tauschwert haben und auf einem zumindest teilweise legalen Markt vertreten sind.Reisepässe, Führerscheine und Bankomatkarten sind nicht Tatobjekt des § 127 StGB, da für diese zum einen kein leg... mehr lesen...
Ob das Opfer die gefährliche Drohung auch als solche wahrnimmt, spielt keine Rolle, da § 107 Abs 1 StGB ein Tätigkeitsdelikt ist. Es genügt wenn die gefährliche Drohung mit der Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) ausgesprochen wurde einen anderen in Furcht und Unruhe zu verse... mehr lesen...
Bei der Erpressung muss die Drohung im Gegensatz zum Raub nach § 142 Abs 1 StGB keine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben beeinhalten. Es genügt eine gefährliche Drohung nach § 74 Abs 1 Z 5 StGB.Wer einem anderen also mit einem unrechtmäßigem Bereicheru... mehr lesen...
Hierbei ist folgendes zu beachten. § 143 ist eine Qualifikation des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB. Er weist eine weitaus höhere Strafdrohung als das Grunddelikt auf. Abs 1: Der Grund, warum eine höhere Strafdrohung bei Verwendung einer Waffe vorliegt, ist laut Lehre, dass das ... mehr lesen...
Beim Raub bricht der Täter einen Sachbehauptungswillen des Opfers. Kommt das Überraschungsmoment dem Sachbehauptungswillen zuvor, liegt Diebstahl und kein Raub vor. Gerissene Träger an der Handtasche eines Opfers, lassen klar die Bildung eines Sachbehauptungswillen erkennen, der du... mehr lesen...
Für eine Erfüllung des Tatbestandes nach § 135 Abs 1 StGB kommt es nicht darauf an, dass das Opfer zum Zeitpunkt der Tathandlung Gewahrsam an der Sache hat, sondern vielmehr ist damit gemeint, dass die Sache so entzogen werden soll, dass sie keinen Weg mehr in das Gewahrsam des ... mehr lesen...
Die Erfüllung des Tatbestandes setzt voraus, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, das zur Beförderung von Personen gedacht ist.Handelt der Täter mit Zueignungs- und unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz (§ 127 StGB), so ist § 136 StGB (als Aushilfstatbestand) ma... mehr lesen...
Die Hilfeleistung nach § 95 Abs 1 StGB muss "offensichtlich erforderlich sein".Ist für einen Laien erkennbar, dass das vermeintliche Opfer bereits tot ist (Kopf abgetrennt), muss keine Hilfeleistung mehr stattfinden.Allerdings muss der Täter auch in einer für das Opf... mehr lesen...
§ 94 StGB ist ein sogenanntes echtes Unterlassungsdelikt, das stets nur durch ein Unterlassen, jedoch nie durch ein Tun begangen werden kann.§ 2 StGB hat mit diesem absolut nichts zu tun und ist daher auch nicht damit in Verbindung zu bringen.Bei § 94 StGB hat der Täter die Ve... mehr lesen...
Die schwere Körperverletzung eines anderen in § 91 Abs 1 StGB ist eine sogenannte objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz des Täters nicht beziehen muss, damit er wegen § 91 Abs 1 StGB bestraft werden kann. Es genügt wenn aus seiner (vorsätzlic... mehr lesen...
Der Rechtfertigungsgrund des § 90 StGB kommt zum Tragen, wenn die Körperverletzung einem ethisch annerkannt wertvollen Zweck entspricht (Nierenspende).Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Spenders erfüllt den Tatbestand des § 87 Abs 1 und Abs 2 erster Fall S... mehr lesen...
Der Titel des § 81 StGB lautet seit 01.01.2016 "Grob fahrlässige Tötung"Hat der Täter ein Verhalten gesetzt, bei dem für ihn der Eintritt eines Rechtsgutsschadens mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit zu befürchten und vorherzusehen war (§ 6 Abs 3 StG... mehr lesen...
§ 79 StGB ist ein schuldrelevantes Sonderdelikt. Die Privilegierung kommt nur der Mutter zu Gute (siehe § 14 Abs 2 StGB).Der Tatbestand weist objektivierte Schuldmerkmale auf. Entscheidend ist, wann die Tathandlung geschah („während der Geburt oder solange die Mutter noch unt... mehr lesen...
Bei § 78 StGB leistet der Täter einen Beteiligung (§ 12 StGB) an der Tötungshandlung eines anderen, die dieser jedoch selbst vornimmt. Es handelt sich um ein Beteiligungsdelikt, bei dem der Getötete die finale Tötungshandlung vornimmt. Wer aber eine unmündige Pe... mehr lesen...
Bei § 77 StGB setzt der Getötete im Vergleich zu § 78 die finale Tötungshandlung nicht selbst. Er lässt sich durch die Hand eines anderen Töten.§ 77 StGB ist somit ebenfalls eine Privilegierung des § 75 StGB, da bloß die darin aufgezeigten schuldmilde... mehr lesen...
§ 64 Abs 1 StGB bezeichnet sogenannte "Katalogtaten". Für den Fall eines Sachverhalts mit Auslandsberührung und der Frage nach einer österrichischen Strafkompetenz, ist zunächst zu eruieren, ob eine Katalogtat vorliegt oder nicht. Wird das Vorliegen einer solche... mehr lesen...
§ 63 StGB spricht vom sogenannten Flaggenprinzip, das nach der Rechtsprechung in gewissen Fällen gegenüber dem Territorialprinzip subsidiär ist. mehr lesen...
§ 62 StGB spricht vom sogenannten Territorialitätsprinzip (oder Territorialprinzip). Es gilt grundsätzlich das Recht des Staates in dem die Straftat begangen wurde. mehr lesen...
§ 61 Satz 2 StGB ist die sogenannte lex mitius (milderes Recht) Regel (siehe § 1 StGB). mehr lesen...
§ 32 Abs 2 Satz 1 StGB normiert das sogenannte Doppelverwertungsverbot. Sofern Umstände der Tat bereits in der Strafdrohung des Delikts mitberücksichtigt wurden, dürfen diese bei den Erschwerungsgründen nicht erneut angeführt werden.Eine Strafe wegen des Vergehens na... mehr lesen...
Wird zum Beispiel das Vorliegen einer Wert- oder Schadensqualifikation nach §§ 128 oder 126 StGB geprüft, so wird im Falle mehrerer Taten des Täters der ziffernmäßig bestimmte Wert oder Schaden der Sachen kumuliert. mehr lesen...
Begeht der Täter durch eine Handlung mehrere Straftaten derselben oder unterschiedlicher Art (zur gleichen Zeit), handelt es sich um gleichartige oder ungleichartige Idealkonkurrenz (§ 28 Abs 1 Satz 1 erster Fall StGB). Begeht der Täter zu unterschiedlichen Tatzeitpunkten mehrere s... mehr lesen...
Fahrlässigkeitsdelikte sind ungeachtet ihrer Strafdrohung immer ein Vergehen.Dies ergibt sich aus § 17 Abs 1 StGB, wonach ein Verbrechen immer VORSATZ verlangt. Fahrlässigkeitsdelikte fallen somit unter § 17 Abs 2 StGB und sind immer ein Vergehen. mehr lesen...
Um wegen Versuchs strafbar zu sein müssen folgende Punkte erfüllt sein.1. Der Täter braucht Vorsatz auf die objektiven Tatbestandsmerkmale des gewünschten Tatbestandes (vollen Tatentschluss)2. Es mangelt an der Erfüllung eines objektiven Tatbildmerkmals (kein Erfolg zb.)3... mehr lesen...
§ 14 StGB kommt zur Anwendung, wenn eine Beteiligung an SONDERDELIKTEN der Fall ist. Echte Sonderdelikte sind Delikte die nur von einer bestimmten Person (Intraneus), aber nicht von jedermann begangen werden können.Amtsmissbrauch nach § 302 StGB ist ein Sonderdelikt. Tatsubjekt i... mehr lesen...
Abs 1 besagt, dass der Täter, der einen objektiven Tatbestand verwirklicht, nur strafbar ist, wenn er ZUM TATZEITPUNKT (dolus superveniens non nocet; Ausnahme: Dauerdelikte), vorsätzlich gehandelt hat. Fahrlässiges Handeln (§ 6 StGB) ist nur strafbar, wenn das Gesetz für ... mehr lesen...
Mit länger als 24 tägiger Gesundheitsschädigung ist eine stationäre und nicht generelle Genesungsdauer gemeint. Heilt also eine leichte KV erst nach mehreren Wochen (außerstationär) vollständig aus, so erfüllt dieser Umstand nicht das Tatbildmerkmal des &s... mehr lesen...
Abs 1 erster Halbsatz = direkter Vorsatz (dolus directus)Abs 1 zweiter Halbsatz = Eventualvorsatz oder bedingter Vorsatz (dolus eventualis)Abs 2 = absichtliches Handeln (dolus directus specialis)Abs 3 = wissentliches Handeln (dolus principalis) mehr lesen...
Auch beim Totschlag hat der Täter einen anderen vorsätzlich getötet. Das Grunddelikt ist also § 75 StGB. § 76 StGB ist eine Privilegierung des Mordes. Folgende Aspekte sind beim Totschlag zu beachten: allgemein begreiflich heftige Gemütsbewegung sachliche... mehr lesen...
A: Unbewusste Fahrlässigkeit nach § 6 Abs 1 StGB Die unbewusste Fahrlässigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass der Handelnde den möglichen Erfolg nicht voraussieht, aber ihn doch bei der im Verkehr erforderlichen und ihm zumutbaren Sorgfalt hätte vorausse... mehr lesen...
Je näher das Alter des Schädigers an die Mündigkeitsgrenze (14 Jahre) heranreicht, desto eher wird eine frühzeitige Verschuldensfähigkeit angenommen. (*Billigkeitshaftung nach §§ 176, 1310 ABGB). mehr lesen...
Nulla Poena Sine Lege: (keine Strafe ohne Gesetz)Der Nulla Poena Sine Lege-Grundsatz besagt, dass eine Strafe oder vorbeugende Maßnahme (z.b.: Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) nur wegen einer Tat verhängt werden darf, wenn diese Tat zur Zeit ihrer Bege... mehr lesen...
In Österreich gibt es in der Beteiligungslehre keine qualitative Akzessorietät. Dies bedeutet die Beteiligten an einer Straftat können auch strafbar sein, wenn der unmittelbare Täter straflos ist. Die Strafbarkeit der Täter nach § 12 zweiter und dritter Fall StGB ist... mehr lesen...
In Verbindung mit § 344 ABGB spricht man vom privaten Selbsthilferecht: Das private Selbsthilferecht ist Teil des bürgerlichen Rechts, es gesteht einem Bürger das Recht zu sich selbst helfen zu dürfen, für den Fall dass die richterliche Hilfe zu spät kommen wür... mehr lesen...
Anzeigerecht: Eine Anzeigepflicht gibt es für den gewöhnlichen Bürger grundsätzlich nicht (Ausnahme: § 286 Abs 1 StGB). Jeder Bürger hat das Recht eine Straftat anzuzeigen (§ 80 Abs 1 StPO). Anhalterecht: Nach § 80 Abs 2 StPO hat jeder Bürger das R... mehr lesen...
§ 141 StGB ist eine Privilegierung der in Abs 1 genannten Grunddelikte. Die zu Beginn genannten Schuldmerkmale (Not, Unbesonnenheit, Befriedigung eines Gelüstes), sowie das Tatbildmerkmal (Sache geringen Wertes), das in der Regel eine Obergrenze von 100 Euro aufweist, müssen vorlie... mehr lesen...
1. Unbeendeter Versuch Beim unbeendeten Versuch genügt das freiwillige Unterlassen weiterer Ausführungshandlungen (§ 16 Abs 1 erster Fall StGB). Unbeendet ist der Versuch dann, wenn aus der Sicht des Täters und auch aus allgemein rationaler Sicht noch weitere Schritte notwendi... mehr lesen...
Die Tätige Reue kommt bei fast allen Vermögensdelikten, welche ohne Gewaltanwendung geschehen sind zum Tragen. Danach ist ein Täter straffrei, wenn er den aus seiner Tat entstandenen Schaden wiedergutmacht, bevor ihn die Polizei konkret wegen dieser Straftat verdächtigt. Die t... mehr lesen...
Prüfungsschema: 1. Objektive Notwehrsituation: Wichtig für Notwehr ist das Vorliegen einer objektiven, also tatsächlichen Notwehrsituation. Dies bedeutet es findet ein gegenwärtiger oder unmittelbar drohender Angriff auf eines der im StGB genannten Rechtsgüter (Le... mehr lesen...
Putativnotwehr:Die Putativnotwehr behandelt wie der Name schon sagt (putare = lat. glauben), eine irrtümlich angenommene Notwehrsituation. Dabei glaubt der Täter sich in einer solchen zu befinden obwohl objektiv, also tatsächlich keine Notwehrsituation vorliegt. Startet jemand eine... mehr lesen...
Echte Unterlassungsdelikte sind Delikte die NUR durch ein Unterlassen, jedoch nie durch ein Tun begangen werden können. In ihrem Tatbestand findet sich das Wort „unterlassen“. Ein Beispiel wäre das Unterlassen der Hilfeleistung (§ 95 Abs 1 StGB) oder das Imstichlassen e... mehr lesen...
Eine "volle Berauschung" wird in der Regel bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille angenommen. Da aber jede Person unterschiedliche Toleranzgrenzen bezüglich der Verträglichkeit von Alkohol besitzt, ist dies nur ein Richtwert. Die Rechtsprechung ist bei der Anwen... mehr lesen...
Auch ein mündlich geschlossener Kaufvertrag ist gültig (§ 883 ABGB). Die Vertragsparteien müssen sich über die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) einig sein. Beim Kaufvertrag sind das die Ware (Kaufsache) und der Preis. Beides muss zumindest bestimmb... mehr lesen...
Der zweite Satz des Abs 1 spricht von einer Befreiung des Mietzinses; gemeint ist jedoch eher eine Mietzinsminderung. Diese gebührt leg cit nur für die Dauer der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts. Wer also aus freien Stücken den unbrauchbaren Zustand auf eigene Kosten behebt, der hat... mehr lesen...
Die 10-jährige Sperrfrist des Abs 3 gilt nur, wenn beim rechtsgeschäftlichen Erwerb unter Lebenden die Sache bereits vermietet war; nicht aber, wenn sie nach dem Erwerb erst neu vermietet wird. (GZ: 6Ob9/02w) mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080924_OGH0002_0020OB00144_08B0000_000&IncludeSelf=False Ob Ihr Sturz "unverschuldet" war entscheiden die Gerichte. Ob da das Alleinverschulden wirklich beim Geschäft liegt hängt stark vom Sachverhalt ab! War d... mehr lesen...
fragesteller: höhere strafe als 146 möglich? meine antwort: nein, weil ein widerruf einer etwaigen bedingten strafnachsicht nicht mehr in frage kommt (probezeit wäre hier 3 jahre) und ein 39 StGB nicht einschlägig ist. ich mein.. bist du so deppert oder tust du nur so? wie kann man sowas si... mehr lesen...
jaja sehr intelligent bist. gäbe ja auch die möglichkeit dass ein teil der strafe von 2016 bedingt nachgesehen wurde und der andere teil mit fußfessel bestraft wurde. ein widerruf des bedingten teils wär dann theoretisch möglich. da es aber schon mehr als 3 jahre her ist kommt das in betracht. ge... mehr lesen...
na bitte es gibt doch einen sachverhalt und eine meinung dazu. wenn sie der ansicht sind das hält vor gericht stand, dann klagen sie. es steht ihnen frei. das wird sich halt nicht positiv auf ihre beziehung mit dem nachbarn auswirken. aber irgend etwas muss ihnen recht sein.. mehr lesen...
weißt was ich setz dich einfach auf die ignorierliste und dann müssen wir unsere beiträge nicht mehr gegenseitig lesen. so kann jeder unabhängig vom andren dem fragesteller antworten und mir bleibt deine gesellschaft erspart. mehr lesen...
Stimmt. Ein sehr gutes Beispiel, danke für die Ergänzung. LG mehr lesen...
der widerruf der strafnachsicht war nicht auf den 39 StGB bezogen, sondern ob der fragesteller zum 146er noch mehr strafe (ungeachtet des 39er) durch widerruf früherer nachgesehener strafen bekommen könnte.. liest sich doch auch so. du hast echt eigenwillige interpretationen und eine echt dünne... mehr lesen...
sry aber ich erkenne da keine objektive sorgfaltswidrigkeit beim nachbarn.. der hund hat sich halt geschreckt und dann vermutlich zugebissen. wie hätte der nachbar im sinne eines zumutbaren und auch erforderlichen sorgfaltsmaßstabes das verhindern sollen? er hat weder die verwahrung des tieres no... mehr lesen...
für einen 39er müsste es seine dritte tat sein, die sich gegen fremdes vermögen (71 StGB) richtet. das liest sich aber eindeutig aus Abs 1 heraus.. "Ist der Täter schon zweimal wegen Taten, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruhen, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden....so erhöht ... mehr lesen...
Danke für die Antwort . Ich hab halt nur ein bisschen Sorgen das der Staatsanwalt da einen gewerbsmäßigen betrug draus macht weil er vielleicht denkt das ich mich dadurch bereichert habe was ja auch nicht stimmt. Hoffentlich kann ich von einer Bewährung profitieren oder wenn der Schaden vor der... mehr lesen...
Selbst wenn kein Schaden entstanden wäre, kann man wegen Betrug verurteilt werden. das wäre dann allerdings kein vollendeter sondern nur ein versuchter betrug gem 15, 146 StGB, was wiederum strafmildernd wäre. mehr lesen...
nein, weil ein widerruf einer etwaigen bedingten strafnachsicht nicht mehr in frage kommt (probezeit wäre hier 3 jahre) und ein 39 StGB nicht einschlägig ist, wäre eine höhere als für 146 stgb angedrohte strafe gem 1 (2) Satz 1 StGB unzulässig. LG mehr lesen...
Bisschen mehr vom Sachverhalt wäre nett. Ist der Hund aus heiterem Himmel auf Sie zu und hat gebissen? War Leinenpflicht oder wars ein Privatgrundstück und haben Sie das beim Spielen mit dem Hund abbekommen? Ohne objektive Sorgfaltswidrigkeit der Nachbarn in Bezug auf die Verwahrung des Tieres,... mehr lesen...
Die Straftat ist nur dann "dieselbe" wenn Ort und Zeit ident sind. Wenn es jedes mal als neues Vergehen gewertet wird, greift ne bis in idem nicht. Heute bei Rot und Strafe, morgen bei Rot und Strafe an derselben Stelle = kein ne bis in idem. Morgen bei Rot ist dann die gleiche, aber nicht dies... mehr lesen...
Also ob rein die Detonation todesursächlich war oder ob danach unglückliche Umstände zum Ableben geführt haben, indem man dadurch in den Gegenverkehr geraten ist und dieser den Deckel draufgemacht hatte. Aber darum geht es ja nicht. Schon mal was von Risikozusammenhang und objektive Zurechenbark... mehr lesen...
Welche Absicht? Bedingter Vorsatz genügt für 75 StGB. Bei einer eine riesen Detonation auslösenden Autobombe ist ein bedingter Vorsatz auf 75 ziemlich sicher. Da ist nix mehr mit reinem Verletzungsvorsatz. Aus dem äußerlichen Tathergang kann auf die innere Tatseite geschlossen werden. (Der Handlu... mehr lesen...
Innere Tatseite: Max wollte einen anderen töten. Äußere Tatseite: Max hat einen anderen getötet Dem StGB ist die Identität des Tatobjekts egal. Im StGB steht nicht "Wer Noah tötet" sondern "Wer einen anderen tötet". Ein anderer ist jede vom Täter verschiedene natürliche Person, also auch Vero... mehr lesen...
Eventuell entfällt die sozial inadäquate Gefährlichkeit des Verhaltens, wenn jemand bloß eine Schrift erstellt, die ein Recht begründet, das ihm aus einer anderen Schrift ohnehin zustehen würde. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen das diese Argumentation vor Gericht Stand hält, dürfte sich d... mehr lesen...
Strafbarkeit ist vorhanden (hier endet die Kunstfreiheit). Die Legaldefinition des 207a (4) 4 StGB wurde erfüllt. Der Rechtsirrtum ist mE vorwerfbar. Trotzdem wird es keine harte Strafe geben. mehr lesen...
sie hats dir schriftlich verboten. aha und auf was stützt sie sich? solange sie einen schlüssel hat liegt keine freiheitsentz. vor. sie kann sich brausen gehen mehr lesen...
208a setzt das tatsächliche Zustandekommen eines Sextreffens nicht voraus. Meines Erachtens könnte man u.U. schon einen relativ untauglichen Versuch bejahen. Kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. mehr lesen...
Liebe Rechtsexperten, mir trug sich letztens folgende Frage zu: Ist es eine Straftat, wenn ein 40-jähriger Mann mit einem, seines Wissens, 13-jährigen Mädchen schreibt, um sexuelle Handlungen zu begehen, obwohl dieses Mädchen allerdings volljährig ist, dies dem Mann aber unbekannt ist. bzw. Ist ... mehr lesen...
Trifft die Wartungspflicht bei MRG Anwendbarkeit bzgl. Therme nicht den Vermieter? Par 3 Abs 2 Z 2a MRG und zwar ungeachtet des Zeitpunktes des Vertragsschlusses gem. Par 49g Abs 3 MRG. mehr lesen...
Zur Polizei gehen und eine Betrugsanzeige erstatten. mehr lesen...
Strafrahmen für die Sachbeschädigung dieser Art wäre bis zu 2 Jahre. Ohne zumindest laienhaftem Vorsatz auf die Schadensqualifikation könnte es auch beim Grunddelikt nach 125 StGB bleiben. Dieses war zumindest vom bedingten Vorsatz erfasst. mehr lesen...
Auf was stützt sich die Anwätin? Vielleicht können Sie das Schreiben hier unter Schwärzung der persönlichen Daten, einfügen? mehr lesen...
Ich würde meinen, dass ihr Euch nicht auf § 11 MRG stützen könnt und es eigentlich dem Hauptvermieter/Wohnungseigentümer vorbehalten ist. Schließlich können Hauptmieter, die an ihrem Mietvertrag gebunden sind, kein Aftermietvertrag gestalten, wenn der Hauptvermieter einen zulässigen Untermietverb... mehr lesen...
Wenn ein Nikolausbesuch so aussieht, entsteht ja fast schon eine strafrechtliche Relevanz.. Wie sehen die anderen Mitglieder des Forums das? https://youtu.be/Srpl4vwA4PE mehr lesen...
SK meinte, dass Ihre Aussage "Wenn nach den 6 Monaten der Hersteller beweisen kann, dass ein Mangel nicht von ihm ausgeht, der Anwender aber nicht das Gegenteil beweisen kann, schaut Letzterer durch die Finger." sich dem Wortlaut nach nicht mit dem Telos des 924 ABGB deckt. So wäre es korrekt... mehr lesen...
@alles: SK meinte, dass Ihre Aussage: "Solange diese Dienstbarkeit nicht im Grundbuch eingetragen ist (durch Vertrag oder Ersitzung nach 30 Jahren), sollten sich keine Nachteile daraus ergeben." gerade wenn es um Ersitzung, also darum geht, dass ein Recht erhalten wird, das eben genau nich... mehr lesen...
So einfach aus einer Laune heraus können Sie den Mietvertrag jetzt vor Verlauf der Zeit nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Eigenbedarf heißt: Sie müssen ein dringendes Wohnbedürfnis nachweisen können und diese Ansicht muss vom Gericht auch geteilt werden. Zusätzlich gilt eventuell auch die Intere... mehr lesen...
Das ABGB gilt in Österreich für alle Mietverträge. Dessen Normen können jedoch (sofern nicht anders bestimmt) vertraglich abgeändert oder ausgeschlossen werden (Gestaltungsfreiheit). Das MRG ist ein Schutzgesetz. Es gibt klare Anwendungsbestimmungen (Par 1 MRG). Fällt Ihr Mietobjekt in diesen A... mehr lesen...
Das werden wir nie erfahren, weil nahezu kein Fragesteller im Forum über den Ausgang seiner Rechtssache berichtet. Vielleicht können Sie ja diesen Kreis durchbrechen? :roll: mehr lesen...
Hallo zusammen, vielen Dank für das Engagement! Die für diesen Thread relevanten Passagen des Vertrags werde ich im folgenden zitieren: "§ 3 Mietdauer 1. Der Untermietvertrag beginnt am 1. Oktober 2020. 2. Die Mietdauer bestimmt sich nach der Dauer des Hauptmietvertrages, der bis zum 31. Dezem... mehr lesen...
Du magst vom Prinzip her schon recht haben. Wer mich allerdings kennt weiß, dass ich mich meistens gewählt ausdrücke. Daher wurde auch nirgends geschrieben, dass alle gegen MICH wären. Erst als ich die allgemeine Schiene verließ, fielen Begriffe wie "meine" sonstwas. Der eigentliche Ursprung, um... mehr lesen...
Ich glaube Sie und die anderen User hier haben oft eine unterschiedliche Wahrnehmung. Das ist mir schon in vielen Beiträgen aufgefallen, dass Sie ständig die Wahrnehmung der anderen in Abrede stellen und egal um was geht versuchen die Sache zur Ihren Gunsten auszulegen. "So hab ich das nicht geme... mehr lesen...
@alles2 Sie geben useren geschilderten Ansichten viel mehr Emotionen als notwendig wären. Es sind nicht alle gegen Einen. Hier sind verschiedene Meinungen erlaubt und ich bin lediglich auf die aus dem Vertrag zitierten Punkte des Fragestellers eingangen. Ich vertrete (so wie es auch in Prozess... mehr lesen...
"Eine genaue Beantwortung kann man jedoch nur geben, wenn der MV vorliegt. Aber die Schilderung des Threaderstellers lässt auf eine Kündigungsmöglichkeit schließen, die zulässig ist, da sie den Mieter begünstigt." Sehe das genauso mehr lesen...
Die vom Fragesteller zitierten Kündigungsbestimmungen aus dem Vertrag deuten m.E. sehr wohl auf eine 3 monatliche Kündigungsfrist hin und zwar ungeachtet einer etwaigen Mindestfrist von einem 1 Jahr. "1. Das Kündigungsrecht des Hauptmieters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn d... mehr lesen...
Eine Miete kann nicht als solche verstanden werden, wenn diese nicht eindeutig als solche ausgewiesen wurde. Das stimmt nicht ganz. Die Parteien könnn den Vertrag noch so oft als Leihvertrag/Prekarium bezeichnen. Sobald für die Nutzung einer unverbrauchbaren Sache ein einem ordentlichen Mietzin... mehr lesen...
Noch eine Frage: Wir wollen einen kleinen "Topf" für notwendige Hausrenovierungen einrichten, die oben beschriebene Person, die keine Miete zahlt, soll 100 Euro monatlich beitragen. Könnten sich daraus irgendwelche Forderungen ableiten? Wir haben ein bisserl Angst, dass das dann als "Miete" gelte... mehr lesen...
Danke vielmals für deine Antwort! mehr lesen...
Am besten gleich am Montag dort anrufen und das klären. Könnte auch eine Fehlabbuchung sein, wir können hier leider nur spekulieren.. mehr lesen...
Wenn man sich Ihre Postingflut und Ihre darin aufgeworfenen Fragen und Themen anschaut, kann man die RS-VersicherungEN verstehen. :lol: Ich finde die Affektion zu Beistrichen interessant. Vielleicht sollte man manche Tro ääh User nicht mehr füttern? mehr lesen...
Es könnte hier deutsches oder anderes Recht zur Anwendung gelangen (Ich hab keine Ahnung woher Sie kommen lieber Herr Fragesteller). Je nachdem ob Art 6 Abs 1 lit b oder Abs 2 ROM I zur Anwendung gelangt. Das deutsche Fernabsatzgesetz existiert nicht mehr. Dessen Normen wurden in das BGB integri... mehr lesen...
https://www.anwaltfinden.at/ratgeber/schadenersatzrecht/schmerzengeld/#schmerzengeldtabelle Wenn Sie hier nach unten scrollen finden Sie eine Schmerzengeldtabelle aus dem Jahr 2019 (hat sich nicht viel geändert, daher können Sie auch dem Link des Kollegen "alles2" folgen, der zu einem Beitrag au... mehr lesen...
nemo tenetur se ipsum accusare 7 (2) iVm 49 Z 4 StPO Der Beschuldigte/Angeklagte darf so viel lügen wie er möchte oder er kann zum Vorwurf auch einfach schweigen. Die StA muss ihm die Schuld nachweisen, er braucht sich nicht freibeweisen. Das sind strafprozessrechtliche Grundsätze! Strafbar ... mehr lesen...
Betrug würde hier aber ausscheiden :lol: Wenn noch kein Kaufpreis bezahlt wurde, ist eine Subsumtion unter 146 StGB nicht möglich. Subsidiär wäre 108 (1) StGB denkbar (absichtliche Rechteschädigung des Käufers). Am besten wären in Zukunft eine klare Kommunikation und etwas mehr Handschlagqual... mehr lesen...
Ganz genau, es ist der Justiz herzlich egal ob der Delinquent weiß oder nicht weiß, dass für sein Verhalten ein gesetzlicher Tatbestand existiert. Ausnahme ist ein nicht vorwerfbarer Rechtsirrtum (Par 9 StGB). Generell gilt aber: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht! Und der 9er is sehr restrik... mehr lesen...
Klingt so als wäre ein Verpflichtungsgeschäft zu Stande gekommen. Der Käufer könnte sich dann die gleiche Sache (vom günstigsten Händler) auch teurer kaufen und von Ihnen die Differenz zu Ihrem Kaufpreis verlangen (Erfüllungsschaden). Sprich er zahlt nur das, was er bei Ihnen auch gezahlt hät... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=4fcea0b0-afdc-4fe5-9066-11f6be0fd418&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=&VonDatum=&BisDatum=26.10.20... mehr lesen...
Eben die Mutter hat nicht den Schwiegersohn beschenkt, sondern ihre Tochter. Die hat dann die Hälfte weitergeschenkt. Unentgeltliche Übertragung von Eigentum ist m.E. schon eine Schenkung (938 ABGB :roll: ) Anwalt nehmen. Hier kann man nur spekulieren. mehr lesen...
Die Intabulation ist prinzipiell nur der Modus (Par 431 ABGB). Sehe da kein Problem, zumal Par.948 ABGB ja auf bereits abgeschlossene Schenkungsverträge abzielt.. Im anderen Fall gabs vermutlich nur eine Urkunde i.S.d. Par 943 ABGB. Würde dringend zu einem Anwalt raten! mehr lesen...
Stalking kann ein Grund für einen Widerruf einer Schenkung wegen groben Undankes sein. Würde an Ihrer Stelle zu einem Anwalt gehen und mich seriös beraten lassen! mehr lesen...
Ich ruf immer bei mehreren ZA an, wenn ich starke Zahnschmerzen hab und bisher war es nie ein Problem einfach vorbeizukommen (allerdings nach Anruf!) Gibt aber bestimmt auch Ärzte, die keinen Zusatzpatienten mehr aufnehmen können, weil es sie überfordert. Das finde ich prinzipiell nicht schlecht,... mehr lesen...
Wie wäre es mit Eigenrecherche? GZ: 14Os23/11f; 14Os138/11t; 14Os21/19y oder RS0109808 RS0126993 auch Par 310 StGB lesen! mehr lesen...
:lol: Es gibt auf FB etliche Gruppen für Unifälle. Dieses Forum ist primär für Laien, die Hilfe brauchen. mehr lesen...
Wissen Sie ob der Zählerstand zuvor von der Baufirma abgelesen und notiert bzw. von ihr ein Baustromverteiler, der den Stromverbrauch durch die Bauarbeiten misst, aufgestellt wurde? Das wäre zu eruieren. In diesen Fällen wird der Mehrverbrauch bei der Betriebskostenabrechnung für gewöhnlich berüc... mehr lesen...
Für die Uni? mehr lesen...
Wenn Sie mit Besitz Eigentum meinen, ist die Sache klar. Die Gegenstände sind Eigentum des Obmanns und sobald für den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache (hier: dauerhaft) ein Entgelt entrichtet wird, das der Höhe nach einem Mietzins und nicht einem bloßen Anstandsentgelt entspricht, kommt ein ... mehr lesen...
Es braucht zunächst eine genaue Schilderung des Sachverhaltes. Sowohl Ihre Version als auch die des Detektivs und der Zeugen. Der Grundsatz audiatur et eltera pars ist zu befolgen, daher kann hier keiner eine seriöse Auskunft geben, solange nicht auch die andere Seite gehört wurde. Und selbst wen... mehr lesen...
Zu erwähnen ist noch, dass die Wertbeträge der gestohlenen Sachen hier kumuliert werden (Par 29 StGB) und aus mehreren leichten Diebstählen ein schwerer Diebstahl werden kann, sofern die Wertqualifikation (>5000€) dadurch erfüllt wurde! mehr lesen...
Gerade bei vollendeten Diebstählen durch das Einstecken der Sache, kann nur die akustische Diebstahlsicherung über das Vorliegen eines möglichen delinquenten Verhaltens noch Auskunft geben. Daher sehe ich hier einen begründeten Verdacht durchaus als gegeben. Es kommt nämlich vor, dass der Täter b... mehr lesen...
Also: B wird von A bestohlen. A behauptet bei seiner Beschuldigtenvernehmung B habe die Sache selbst verschwinden lassen um ihm das jetzt anzuhängen. A bekommt Diebstahl. Bekommt A auch Verleumdung? Da er B wissentlich falsch einer Straftat verdächtigt hat, nämlich mit der Aussage, dass dies... mehr lesen...
Man kann im Mietvertrag nichts vorher ausschließen, worauf es einen rechtlichen Anspruch gibt. https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=15028 Das stimmt nicht ganz. Im Zuge der Privatautonomie kann von den Parteien vertraglich auch vereinbart werden, dass auf gewisse Rechte (die gesetzlich b... mehr lesen...
Das Recht auf Mietminderung bei Unbrauchbarkeit von Teilen des Mietobjekts unterliegt dem ius cogens und ist vertraglich nicht abänderbar (§ 1096 Abs 1 zweiter und letzter Satz ABGB). Sollte der Garten Teil des Mietvertrages sein und sich die Höhe des Mietzinses auch darauf erstrecken, so kann ... mehr lesen...
Mal ganz langsam. Hier liegt (wenn auch mündlich § 883 ABGB) ganz klar ein Leihvertrag vor. Die Absicht des Gebrauches wurde bestimmt, die Dauer war m.E. zumindest für die Zeit Ihrer Erwerbstätigkeit zu verstehen (§ 971 Satz 1 iVm § 914 ABGB). Nach der vereinbarten Gebrauchsdauer trifft den E... mehr lesen...
Ich würde bei dem I-Pad eher von einer Dereliktion ausgehen (§ 386 ABGB). Da sie trotz mehrmaliger Aufforderung das I-Pad nicht abgeholt hat, kann der Fragesteller m.E. zu Recht davon ausgehen, dass sie das Interesse an der Sache verloren und somit das Eigentum daran aufgegeben hat (res nullius T... mehr lesen...
Zweitens: Ersitzung nach 3 Jahren bei beweglichen Sachen. Da Sie mehr als drei Jahre lang ohne Rechtsgrund (zB ohne das Gerät zu mieten) und gutgläubig das Gerät besessen haben wurden Sie zum Eigentümer. So leicht ersitzt man solche zum unentgeltlichen Gebrauch überlassene Sachen nicht (§ 1462... mehr lesen...
Sie können ihm auch mit einer Anzeige wegen Betruges drohen. Das Verhalten Ihres Freundes ist zwar unter den gegebenen Umständen nicht tatbildlich iSd § 146 StGB, aber Drohungen dieser Art könnten helfen, den Herren etwas mehr zum Einlenken zu bewegen. mehr lesen...
Für Betrug könnte es an der Anwesenheit bzw. der Empfänglichkeit der Täuschungshandlung des Tatobjekts zum Tatzeitpunkt mangeln. Über die Inventur fällt der Schwund dann erst auf und aufgrund untergeordneten Gewahrsams der Kassiererin ist das mE faktisch gesehen ein Diebstahl. Ein Teil des Werkze... mehr lesen...
Denkbar wäre § 205 Abs 2 letzter Fall StGB. Das Verlangen von Nacktbildern ist aber nicht das Verleiten zu einer geschlechtlichen Handlung. Zudem fehlte es Ihrem Sohn am Vorsatz auf das objektive Tatbildmerkmal "psychisch beeinträchtigte Person" (§ 7 Abs 1 StGB). Das Ganze wird mE im Sand ve... mehr lesen...
Bezüglich der angebotenen Ware im Kaufhaus liegt gegenüber der Schwester mE ein untergeordneter Gewahrsam vor. Eine Verfügungsberechtigung der Schwester über diese Sachen ist somit nicht gegeben. Ich würde das Verhalten bezüglich der nicht bezahlten Ware also problemlos unter Diebstahl subsumiere... mehr lesen...
Irrtum und Gewährleistung können trotzdem geltend gemacht werden. Fakt ist objektiv liegt ein vom Verkäufer veranlasster Erklärungsirrtum vor und es wurden der Kaufsache Eigenschaften beigemessen, die sie nicht hat. Der Umstand, dass dies auf "einem vorbehaltlichen Eingabefehler" des Verkäufe... mehr lesen...
Die Frage ist, ob Sie in diesem Fall aktivlegitimiert sind bzw. der Störer passivlegitimiert ist. Sind Sie Besitzer/Eigentümer des Parkplatzes? Die Polizei ist für Besitzstörungen dieser Art nicht zuständig. Wenn diese Parkplätze jedem Bewohner/Mieter nach dem "first come first serve" Prinzip ... mehr lesen...
Was ist legitimisieren? mehr lesen...
§ 38 Abs 1 bzw. Abs 5 SPG vielleicht? mehr lesen...
Dies ist kein Forum für Studenten um ihnen Klausurfragen wie diese, die man sofort googeln kann, zu beantworten. Dafür gibt es mehrere JusGruppen auf FB. Dieses Forum dient dazu Laien bei Alltagsproblemen im rechtlichen Bereich zu helfen. Ihr Frage lässt sich mit Google: "Zeuge, Aussage Österre... mehr lesen...
Dies ist kein Forum für Studenten um ihnen Klausurfragen wie diese, die man sofort googeln kann, zu beantworten. Dafür gibt es mehrere JusGruppen auf FB. Dieses Forum dient dazu Laien bei Alltagsproblemen im rechtlichen Bereich zu helfen. Ihr Frage lässt sich mit Google: "Zeuge, Aussage Österre... mehr lesen...
Bei Erfolgsqualifikationen. Charakterisiert durch: "Hat die Tat.........zur Folge" In § 201 (2) StGB zum Beispiel. Vorsicht! "Besondere Erniedrigung und qualvoller Zustand" sind Deliktsqualifikationen, auf die der Täter Vorsatz braucht. Wegen der neuen verba legalia des § 84 (1) und (4) StG... mehr lesen...
Eine Nachschaupflicht trifft A, der durch sein objektiv sorgfaltswidriges Verhalten die Verletzung des B verursacht hat. Ein dolus eventualis auf die Tatbildmerkmale des § 94 (1) könnte bejaht werden; A bekommt den Unfall laut Sachverhalt auch mit ("er sieht B und nimmt an, dass er tot ist"). Die... mehr lesen...
Der Passus ist mE gemäß § 914 ABGB so zu verstehen, dass er sich mit den Bestimmungen des § 521 Satz 3 iVm § 483 ABGB deckt. Demnach muss der uneingeschränkt Wohnberechtigte alle Kosten selbst tragen, sofern die Sache nicht auch von dem Verpflichteten (oder Dritten) benützt wird. Ob der Berecht... mehr lesen...
Gemäß § 28 Abs 1 Satz 1 StGB ist nur auf eine einzige Strafe zu erkennen. Gemäß § 28 Abs 1 Satz 2 StGB ist der Täter nach dem Strafsatz des Delikts mit der höheren Strafdrohung zu bestrafen. Die Strafsätze werden nicht kumuliert. Formelle Subsidiarität (§ 94 Abs 4 StGB) greift hier noch nicht, da... mehr lesen...
Ich hab gelesen, dass es eigentlich egal ist wie die Person das auffasst? Sehr richtig. Ob das Opfer die gefährliche Drohung auch als solche wahrnimmt, spielt keine Rolle. Es genügt wenn die gefährliche Drohung mit der Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) ausgesprochen wurde einen anderen in Furcht und U... mehr lesen...
Man könnte mE Betrug (§ 146 StGB) oder Untreue (§ 153 Abs 1 StGB) annehmen. Betrug kommt in Betracht wenn das eingezahlte Geld der Eigentümer in das Vermögen der Hausverwaltung zum Zweck der Tilgung der Erhaltungskosten übergehen sollte, die Hausverwaltung über diesen Umstand getäuscht und das G... mehr lesen...
Das Einzelrichterverfahren (Verfahren vor BG oder LG als ER) kennt keinen Einspruch gegen den Strafantrag. Der Strafantrag wird vom Gericht amtswegig überprüft (§ 485 StPO). Die amtswegige Überprüfung des Strafantrages dient der Wahrung der Interessen des Angeklagten. mehr lesen...
Gibt es schon etwas Neues zu diesem Thema? mehr lesen...
Hinsichtlich der mündlichen Vereinbarung, dass die Mietschuld entfällt, wenn der Kaufvertrag zu Stande kommt, gilt mE gemäß § 914 ABGB, dass die Mietschuld nur dann entfällt, wenn der Kauf soweit zu Stande kommt, dass der Käufer auch den Kaufpreis tatsächlich entrichtet. Dies entspräche auch der ... mehr lesen...
Für mich klingt das zudem nach einem Kauf auf Probe gemäß § 1080 ABGB. Probezeit war 3 Monate. Da der Käufer nach dieser Zeit sich nicht zum Kauf entschied (mangels Liquidität), ist der Verkäufer auch nicht mehr an das Angebot gebunden. Ein Nutzungsentgelt bzw. den vereinbarten Mietzins kann der ... mehr lesen...
Würde ich schon so sehen. Der Wegfall der Mietschuld war ja an die Bedingung eines zustande gekommenen Kaufvertrages geknüpft. Kommt dieser nicht zu Stande, muss die Miete bezahlt werden. Das Ganze ist auch so zu sehen, wenn der Käufer den Vertrag durch den sekundären Gewährleistungsbehelf zum ... mehr lesen...
Drohen Sie ihm mit einer Klage wegen § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB, wenn er diese Dinge veröffentlicht. Auf § 111 Abs 3 StGB kann er sich nicht stützen (§ 112 Satz 2 StGB). Auch eine Anzeige wegen § 107 Abs 1 (§ 74 Abs 1 Z 5 StGB) könnte in Betracht gezogen werden. mehr lesen...
§ 229 Abs 1 (§ 74 Abs 1 Z 7) StGB. mehr lesen...
Es stellt sich die Frage ob die falsche Größe eines Schuhes als Sachmangel oder als falsches Produkt auszulegen ist. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein mangelfreies aber falsches Produkt, weshalb die Rechtsbehelfe der §§ 932, 933a ABGB keine Anwendung finden. Der Käufer kann nur mit ein... mehr lesen...
Ein genauer Sachverhalt wäre hilfreich mehr lesen...
Klingt nach Untreue iSd § 153 (1) StGB. Die Hausverwaltung hat ihre Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen dadurch missbraucht, indem sie das Vermögen ohne Zustimmung an einen Dritten weitergab, dieser das Geld in Fonds anlegen lies wodurch die ET in weiterer Folge aufgrund des Verlusts der ... mehr lesen...
Die von § 85 StGB alternativ geforderte „lange Zeit“ kann durch einen Zeitraum als erfüllt angesehen werden, der von der durchschnittlich zu erwartenden weiteren Lebensdauer des Opfers einen wesentlichen Teil einnimmt. (13Os28/17t) https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=5b8f... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Ergebnis.wxe?Abfrage=Justiz&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&GZ=&VonDatum=&BisDatum=11.03.2018&Norm=§863+abgb&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize... mehr lesen...
Als Mieter genießen Sie hinsichtlich der von Ihnen gemieteten Räume Besitzschutz. Wenn nun 2 Personen -mögen sie auch die Eigentümer des Mietobjekts sein- gewaltsam in einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriedeten Raum (die Garage) eindringen, dann ist das Verhalten u.U. unter schweren... mehr lesen...
Wenn der Hauptvermieter kein Untermietverbot im Mietvertrag kundgemacht hat oder trotz eines solchen einer Untervermietung schriftlich zugestimmt hat, dann ist die Untervermietung ungeachtet der Anwendbarkeit des § 11 Abs 2 MRG gültig (§ 1098 ABGB). Wenn der Hauptvermieter der Untervermietung ni... mehr lesen...
Wenn Sie sie das Mietanbot am selben Tag unterzeichnet haben, an dem Sie das Mietobjekt besichtigt haben, können Sie binnen 7 Tagen nach Abgabe der Erklärung von diesem zurücktreten (§ 30a Abs 1 iVm Abs 2 Satz 2 KSchG). Ohne erfolgte Belehrung über Ihr Rücktrittsrecht beträgt die Frist 30 Tage, e... mehr lesen...
Der Hundehalter muss sich freibeweisen (§ 1320 Satz 2 ABGB). Das könnte mittels Gutachten gelingen, sieht aber vermutlich eher schlecht aus für den Herren. mehr lesen...
Das ist ein Amazonlink, beruhige dich einmal :roll: mehr lesen...
Es gibt auch den Raspberry Pi 3 mit integriertem Blue Tooth und W-Lan, das Betriebssystem "Kodi" und die Addon "XStream". Den Pi schließt man via HDMI zum Fernseher an und damit kann man bequem alle Serien streamen und es gibt sogar eine automatische Hostersucher, wo alle Hoster "Streamcloud, Ope... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2014150040_20141127J00 mehr lesen...
Das Downloaden einer Datei ist das Erstellen einer Kopie. Zu privaten Zwecken ohne Verbreitungsabsicht ist das in Ö meines Wissens noch legal (§ 42 Abs 4 UrhG). Es gibt aber verschiedene Meinungen dazu. Der EuGH hat jedenfalls klargestellt, dass es unzulässig ist, wenn die Datei offensichtlch ... mehr lesen...
Ignorieren Sie das. Das Internet ist voll von solchen Abzocken. Das Schlimme daran ist, dass oft tatsächlich Forderungen von Anwälten eintrudeln. Mir ist das Gleiche vor vielen Jahren passiert (damals mit richtigen Daten). Ich bekam sogar Post von denen. Geklagt haben sie jedoch nie und ich hab a... mehr lesen...
Wie gesagt, wenn sich der Mangel leicht beheben lässt, dann kann der Übergeber auf Reparatur bestehen. Fragen Sie am besten nach wie lange die Behebung des Mangels dauern würde. mehr lesen...
Sie haben als Übernehmer, der den primären Gewährleistungsbehelf nach § 932 Abs 2 ABGB geltend machen will, grundsätzlich ein Wahlrecht (ob Austausch oder Verbesserung). Dieses kann vom Verkäufer durch die Einrede der Unverhältnismäßigkeit (wenn der Mangel nur geringfügig ist und leicht repariert... mehr lesen...
Sexuelle Belästigung ist das keine. Wenn die Person angezogen oder nackt und volljährig war, als Sie das Foto machten, ist das Verhalten in keinster Weise gerichtlich strafbar. Siehe zudem: § 207a Abs 5 Z 1 StGB. (verlangt allerdings Einwilligung). Zivilrechtlich müssen Sie an der Erstellung ei... mehr lesen...
Artikel 50 GRCh ist wohl bezüglich der "ne bis in idem" Frage einschlägig. Also darf er nicht erneut verfolgt werden. Schreiben Sie (eingeschrieben!) dass Sie seine Daten von der österreichischen StA haben, Sie ein Geschädigter aus einer seiner Straftaten (gewerbsmäßiger Betrug) sind (wegen den... mehr lesen...
(a) das sowieso über eine private Klage erfolgen müsste und nicht über die Staatsanwaltschaft (auch wenn der User aus Österreich kommen würde) Betrug ist ein Offizialdelikt und von der StA von amtswegen aufzuklären! Sie ist also sehr wohl zuständig. Grundsätzlich müssen zivilrechtliche Ansprüc... mehr lesen...
Ein Flammenwerfer fällt unter (verbotenes) Kriegsmaterial. Der Besitz und der Erwerb sind daher gemäß § 18 Abs 1 iVm § 5 Abs 1 WaffG (§ 2 KMG iVm § 1 Z 4 lit a Verordnung der Bundesregierung vom 22. November 1977 betreffend Kriegsmaterial) verboten! Das Gerät, das ein Dachdecker verwendet, erf... mehr lesen...
„Waffen" sind gemäß § 1 WaffG Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, (Z 1) die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkungen zu beseitigen oder herabzusetzen oder (Z 2) bei der Jagd oder beim Schießsport zur Abgabe von Schüssen verwendet zu werden. Di... mehr lesen...
Betrug scheidet hier -ohne nähere Überprüfung der äußeren Tatseite- von vorn herein aus, da Ihr Bekannter laut Sachverhalt -auf der inneren Tatseite- keinen unrechtmäßigen Bereicherungsvorsatz hatte, was aber für eine Strafbarkeit nach § 146 StGB vorausgesetzt wird. Da Betrug ein Offizialdelikt ... mehr lesen...
Wenn die Absicht des Gebrauches bestimmt wurde, liegt ein Leihvertrag vor (§§ 861, 883, 871 ABGB). Ansonsten handelt es sich um ein Prekarium, das jederzeit zurückgefordert werden kann (§ 974 ABGB). In Ihrem Fall ist der Entlehner verbunden mit dem Gebrauche nicht zu zögern und die Sache nach ... mehr lesen...
Vielleicht können Sie uns unter Schwärzung der persönlichen Daten Einsicht in den Vertrag gewähren. Es geht nur um den Vertragsinhalt, das Persönliche hat keine Relevanz Da es sich um 1 Gebäude mit vermutlich nur 1 selbstständigen Wohnobjekt darin handelt, ist das MRG gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG nic... mehr lesen...
Alles andere wäre für mich auch unlogisch. Es entsteht ja nach der versäumten Frist keine Servitut für den Störer, die ihn legitimieren würde fortan ohne Rechtsfolge auf diesem Privatgrund zu parken. mehr lesen...
Der Link führt nicht ausschließlich zu weiteren Informationen. Mit der Hilfe des Links können Sie den Störer bequem "anzeigen". mehr lesen...
Machen Sie den Paketzusteller schriftlich darauf aufmerksam, dass er sein Fahrzeug widerrechtlich auf Privatgrund abstellt und er im Wiederholungsfall mit einer Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB zu rechnen hat. Machem Sie Fotos von dem die Zufahrt blockierenden Fahrzeug und notieren Sie das Ke... mehr lesen...
Gerade wenn Minderjährige gressiv und gewalttätig gegen andere sind darf man sie mit Handfesseln solange bewegungsunfähig machen bis die Polizei da ist? Wie sieht das mit einen Taser aus darf man diesen in einen Gecharterten Reisebus verwenden wenn der Angreifer sich nicht anders stoppen lässt? ... mehr lesen...
In Österreich gibt es hierfür den § 207a Abs 1 - Abs 3a StGB. Zu beachten ist hier die Legaldefinition des Abs 4. In Ihrem Fall handelt es sich um keine dargestellte geschlechtliche Handlung, sondern bloß um eine Abbildung der Genitalien oder der Schamgegend einer minderjährigen Person. Eine ... mehr lesen...
Wenn der Schaden bei Parkett durch das Anschleifen nicht so zu Stande gekommen, sondern dadurch vielmehr saniert worden wäre, trifft den Vermieter eventuell ein Mitverschulden, da er im Vertrag ausdrücklich erwähnt hat, dass es sich um Parkett handelt und in der von ihm übergebenen Mappe steht, ... mehr lesen...
Müsste er den Schaden ersetzen? Immerhin bin ich "Gast" und er darf mit den Sachen in seinem Haus machen was er will oder? Schon mal ein Danke im Voraus :) Er darf mit den Sachen in seinem Haus machen was er will, solange er auch Eigentum daran begründet (§§ 354, 362 ABGB). Fremde Sachen, al... mehr lesen...
Dass um 22 Uhr nur noch Zimmerlautstärke erlaubt ist, geht häufig aus der Hausordnung hervor, eine gesetzliche Grundlage gibt es hierfür aber nicht. Zu Silvester zum Beispiel könnte Lärm auch nach 22 Uhr erlaubt sein bzw. geduldet werden müssen. mehr lesen...
Bis zum Beginn der Eröffnungswehen ist das Ungeborene durch §§ 96, 98 StGB geschützt. Ab den Eröffnungswehen spricht man von einem "anderen" im Sinne des StGB. Das ist jede vom Täter verschiedene natürliche Person. Ein anderer genießt den vollen Schutz des StGB. Hinsichtlich der Mutter wäre an v... mehr lesen...
http://www.mieterschutzverband.at/images/content/mieterschutz_3_2012.pdf mehr lesen...
Eine einvernehmliche Kündigung ist vor Verlauf der Zeit immer möglich. Am besten Sie setzen diese schriftlich auf und lassen den Mieter unterzeichnen. mehr lesen...
Betrug liegt jedoch nur vor, wenn der tatsächliche Marktwert der gekauften Sache, den Betrag i.d.H.v. € 200 unterschreitet und dieser Marktwert nur der im Inserat angepriesenen „Serie 2“ zugekommen wäre. Besitzt die veräußerte Sache aber den Marktwert zu dem sie veräußert wurde, mangelt es mE am ... mehr lesen...
Bei der Gemeinde. Oft gibt es das Blatt auch online zum Downloaden. Einfach auf der Internetseite der Gemeinde nachsehen. mehr lesen...
Es kann eine Verordnung von der Gemeinde geben, die das Abfeuern untersagt. Was steht im Gemeindeblatt? mehr lesen...
Der Landespolizeidirektion in solchen Fällen zu schreiben bringt nichts, die wird immer ihre Kollegen decken. In solchen Fällen können Sie innerhalb von 6 Wochen eine Maßnahmenbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG beim Landesverwaltungsgericht in Ihrem Sprengel, sowie eine Anzeige wegen § 303 St... mehr lesen...
"Man hätte also beim Heranfahren zum Container sich kurzfristig entscheiden müssen, vom Fahrrad abzusteigen und es an dieser Stelle vorbei zuschieben" Müssen hätte man nicht. Wer sich aber entschließt den Radweg für eine gewisse Zeit (warum auch immer) zu verlassen, die Straße vorübergehend zu ... mehr lesen...
Interessante Frage. Schade, dass Sie diese so kurzfristig stellen. Leider fehlt mir im Moment die Zeit diesebzüglich Recherchen anzustellen. mehr lesen...
Das Verhalten ist auch bei einer (nicht rechtzeitigen und mit Aufschub erfolgten) Selbstanzeige tatbildlich iSd § 99 Abs 3 lit b iVm § 4 Abs 5 StVO. Dass Sie sich selbst angezeigt haben, wirkt strafmildernd. Der Strafrahmen beträgt bis zu 726 Euro. mehr lesen...
Hatte der Veranstalter die Genehmigung den Container auf dem Radweg platzieren zu dürfen und war dieser auch für herannahende Radfahrer ersichtlich, so wäre ein Schadenersatzanspruch mangels eines Verschuldens ausgeschlossen. Auch bei einem rechtswidrig abgestellten Container wäre zwar Kausalität... mehr lesen...
§ 5 Abs 2 KSchG iVm § 1170a ABGB § 1426 ABGB, ansonsten Verdacht auf § 146 StGB MfG lexlegis mehr lesen...
Gemäß § 1431 ABGB kann Amazon die Sache von Ihnen zurückfordern. Die beste und redlichste Vorgehensweise wäre, Amazon über seinen Irrtum in Kenntnis zu setzen und auf Veranlassung die Sache auf Kosten des Unternehmens zu retournieren. Bei einer Sache im Wert von € 1800 wird Amazon diese vermutli... mehr lesen...
Wie lange war die Frist, bis die Vertragsänderung durch Stillschweigen Ihrerseits zu Stande gekommen ist? Eine Einsicht in die AGB des Unternehmers wäre zudem vorteilhaft. mehr lesen...
Sofern die Straße für jedermann unter den gleichen Bedingungen befahrbar ist, gilt die StVO (§ 1 Abs 1 StVO). Demnach gilt auch das KFG (§ 1 Abs 1). Gemäß § 102 Abs 4 iVm § 134 Abs 1 Satz 1 erster Fall KFG ist das Verhalten des Nachbars strafbar. Der Motor ist im kalten Zustand aufgrund der höhe... mehr lesen...
Sollte das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des MRG fallen ist folgendes zu bedenken: Grundsätzlich gilt für den Mieter die Kündigungsfrist des § 29 Abs 2 MRG, wonach er erst nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist das Mietverhältnis kündigen kann. Zu Gunsten... mehr lesen...
Wo habe ich geschrieben oder angedeutet, dass es ein RA sein muss?! Oder sind das nur Ihre eigenen Gedankengänge? Fürs Zivilverfahren gilt natürlich etwas anderes (§ 26 Abs 2 ZPO). Da der Fragesteller "Angeklagter" geschrieben hat, bin ich von einem Strafprozess ausgegangen. Vielleicht wäre der... mehr lesen...
Die Verteidigungsrechte dürfen nur von gesetzlich bestimmten Personen ausgeübt werden. Dies geht mE aus der Legaldefinition des § 48 Abs 1 Z 5 StPO hervor. Wer nicht Verteidiger in diesem Sinne ist, kann auch nicht die dem Verteidiger zustehenden Rechte aus der StPO wahrnehmen. Winkelschreiberei ... mehr lesen...
Die Verjährung ist ein Strafaufhebungsgrund. Das Verhalten, das der Täter setzt, ist gerichtlich strafbar, jedoch wird die Strafbarkeit nach einer gewissen Zeit aufgehoben. Weil 1. man den Delinquenten ihr sozial schädliches Verhalten nicht ewig vorhalten will, wenn sie sich nach der Tat länger... mehr lesen...
Die Privatperson darf im Zuseherbereich Platz nehmen, sofern die Öffentlichkeit in der Strafsache nicht ausgeschlossen worden ist (§ 229 StPO). Wenn Sie eine erwählte Vertrauensperson des Angeklagten oder des Opfers sind, dürfen Sie auch nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit im Verhandlungssaal ... mehr lesen...
Der durch die nächtlichen Schritte der oberen Mieterin verursachte Lärm müsste die Grenzen des § 364 Abs 2 ABGB überschreiten. Wenn die Mieterin normal in ihrer Wohnung herumgeht, dann können Sie mE nichts dagegen unternehmen, darf sie doch auch nachts sich in ihrer Wohnung frei bewegen, um auf d... mehr lesen...
Es gibt eine Anzeige an die StA. mehr lesen...
§§ 521, 483 ABGB mehr lesen...
Ihr Mann erbt gesetzlich aus der 2. Parentel, weil er mit dem verstorbenen Sohn biologisch verwandt war. Die verstorbene Mutter würde auch aus der 2. Parentel erben. Ist aber bereits verstorben. Der eine Halbbruder (nicht der Sohn von Ihnen und Ihrem Mann) repräsentiert nun die verstorbene Mutt... mehr lesen...
Sie können über die Sendungsverfolgungsnummer verifizieren, dass die bestellte Ware nie bei der Post angekommenen ist (Ausschluss eines Betrugsversuchs); teilen Sie dem Unternehmen dies mit. Die Gefahr trägt in diesem Fall der Unternehmer (§ 7b KSchG). 8 Wochen für eine Klärung des Sachverhaltes ... mehr lesen...
Also wenn ich es nicht in Umlauf bringe, darf ich Falschgeld also behalten ?? ja. Im Internet steht das nämlich so drinnen, dass ich es bei Verdacht vorlegen muss, die senden das ein und prüfen es und wenn es gefälscht sein sollte, bekomme ich nix ersetzt. Das österreichische Strafrecht ... mehr lesen...
Ich bin nicht vom Fach was Münzen betrifft, aber es ist mE nicht sehr lukrativ sich die Mühe zu machen eine 10 Cent Münze zu fälschen. Haben Sie schon einmal daran gedacht, dass vielleicht einfach bei der Prägung oder der Lagerung im Börserl etwas ein bisschen anders verlaufen ist und daher diese... mehr lesen...
Sie können Schmerzengeld nach §§ 1295, 1325 ABGB nur noch über den Zivilrechtsweg fordern, da Sie sich im Strafprozess damals nicht privat beteiligt haben (§ 67 StPO). Grundsätzlich sollten Sie als Opfer über den Ausgang des Verfahrens informiert worden sein (§ 66 Abs 1 Z 4 StPO). Fragen Sie am b... mehr lesen...
Sie hätten den Unternehmer auf den Umstand, dass die Therme höher gelegen ist, während der Beauftragung hinweisen können, durften aber mE darauf vertrauen, dass ein Fachmann der sich der Reparatur annimmt für solche Fälle entsprechend ausgerüstet ist. Der Unternehmer kann nicht mit einer Selbstve... mehr lesen...
Das klingt leider ein bisschen so, als wolle die Exekutive das Ganze so drehen, dass sie den Beschuldigten ja schon vor seiner "Selbstanzeige" wegen der Straftat bereits konkret verdächtigt habe. Das machen die Behörden leider sehr oft so (spreche da aus Erfahrung). Eventuell wird das Verfahre... mehr lesen...
Meines Erachtens ist die durch den Einsatz des Pfeffersprays erfolgte Sachbeschädigung und die unter Umständen dadurch erfüllte Tierquälerei wegen rechtfertigenden Notstandes nicht rechtswidrig (Helmut Fuchs, Österreichisches Strafrecht AT I, 7. Auflage, 17. Kapitel RZ 63). http://www.bilder-upl... mehr lesen...
Grundsätzlich liegt mangels Täuschungshandlung über den Zahlungswillen und über die Zahlungsfähigkeit kein Betrug iSd § 146 StGB vor, wenn sich der Fahrgast später bloß weigert den aus seiner Sicht zu hohen Fahrpreis zu bezahlen und er aber zunächst sowohl zahlungsfähig als auch zahlungswillig in... mehr lesen...
Weisen Sie den Herren schriftlich darauf hin, dass Sie den auf unbestimmte Zeit geschlossenen mündlichen Mietvertrag nach §§ 861, 883, 1090, 1091 ABGB gemäß § 1116 ABGB hiermit aufkündigen und er als Mieter binnen 14 Tagen die im Mietobjekt gelagerten Sachen abzuholen hat, andernfalls angenommen ... mehr lesen...
Wie bitte? Beschwerdeführer ist derjenige, der ein Rechtsmittel gegen ein Urteil ergreift. Wenn er einen Strafantrag bei Gericht einreicht, dann ist er der Privatankläger. Was genau meinen Sie? mehr lesen...
Es handelt sich hier mE um eine entschuldbare Fehlleistung, also etwas, das einem außergewöhnlich aufmerksamen Menschen zwar nicht passiert wäre, aber das (insbesondere im Stress) schon einmal passieren kann. Auch der geringe Betrag (€ 40) spricht hier für eine entschuldbare Fehlleistung. Wenn Ih... mehr lesen...
Haben Sie einen konkreten Sachverhalt zu diesem Thema? Wenn die Tat fast verjährt ist, dann ist dieser Umstand zumindest bei der Strafbemessung ein Milderungsgrund (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB). Ebenso mildernd ist es, wenn das Verfahren unverhältnismäßig lange gedauert hat (§ 34 Abs 2 StGB). Eine endg... mehr lesen...
Durch Ihr Verhalten haben Sie zumindest fahrlässig einen anderen am Körper verletzt. Es ist daher der Tatbestand nach § 83 Abs 2 StGB erfüllt, auch wenn Ihre Intention auf eine bloße Misshandlung im Sinne einer Gegen- oder Entrüstungsbeleidigung (§ 115 Abs 3 StGB) gerichtet war. § 83 Abs 2 StGB ... mehr lesen...
Vereinbaren kann man so ziemlich alles. Ob Sie einen RA finden der auch darauf einsteigt, ist eine andere Frage. mehr lesen...
Das müssen Sie sich mit dem Nachbarn ausmachen. Wenn Sie nur einen kleinen Teil des Weges nutzen und er den Rest, dann müssen Sie ihm klar machen, dass Sie nur für diesen Teil den Anteil der Räumungskosten bestreiten werden. Eine Möglichkeit den jeweiligen Kostenanteil zu errechnen sähe so aus: ... mehr lesen...
Es könnte sein, dass die Dienstbarkeit, also die Nutzung des Weges, zwar unentgeltlich ist, der Erhaltungsaufwand davon aber nicht betroffen ist (§ 494 ABGB). mehr lesen...
"das ich mich fast einordnen konnte." "Habe mich zur Hälfte eingeordnet". Das klingt ein bisschen so, als wollten Sie sich in diese doch nicht so große Lücke hineindrängeln. Gemäß § 11 Abs 1 StVO müssen Sie sich vor dem Wechsel eines Fahrstreifens davon überzeugen, dass dies ohne Gefährdung ode... mehr lesen...
Die Anzeige können Sie nicht zurücknehmen (Offizialprinzip). Wenn aus dem Angriff keine Körperverletzung nach § 83 StGB resultierte, dann ist der objektive Tatbestand nicht erfüllt. Wenn das bloß Schläge mit der flachen Hand (den flachen Händen) waren, dann sind diese Tathandlungen unter Missh... mehr lesen...
Ein Abwesenheitsurteil ist nur möglich, wenn der Angeklagte zum Anklagevorwurf bereits vernommen wurde (§ 427 Abs 1 StPO). mehr lesen...
Die Kündigungsbestimmungen richten sich je nachdem welches Gesetz primär auf den Sachverhalt anzuwenden ist. Deklariert man Vereinstätigkeiten einmal im Monat als "Miete zum Zweck der Freizeitgestaltung", so ist das MRG (das hauptsächlich den Mieter schützt) nicht anzuwenden (§ 2 Z 4 MRG) . Dass... mehr lesen...
Zunächst ist gemäß § 61 Satz 2 StGB ein Günstigkeitsvergleich vorzunehmen. Hierbei wird das Delikt nach § 153 StGB aus dem Jahre 2006 (vor 11 Jahren) mit dem aus dem Jahre 2017 verglichen. Die Beurteilung der Strafbarkeit erfolgt nach dem Delikt, das für den Täter günstiger ist (lex mitior). Sind... mehr lesen...
Schulden, die nicht über einen gesetzlichen Straftatbestand (zum Beispiel Betrug nach § 146 StGB) angehäuft wurden, können nicht über eine "Strafanzeige eingetrieben werden" (richtig: durch Privatbeteiligung nach § 67 StPO im Strafverfahren gefordert werden). Dies geht aus Art 1 des 4.ZPK EMRK he... mehr lesen...
Die Geschäftsfähigkeit für eine Verpflichtung dieser Art (hier: aus dem Werkvertrag), wird grundsätzlich erst nach dem vollendeten 18. Lebensjahr erreicht. Unter 18 Jahren braucht man die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (§ 170 Abs 1 ABGB). Wenn Sie diese Leistung aber regelmäßig und planmä... mehr lesen...
Ganz genau. Von den Tatbeständen nach §§ 111, 115, 283 StGB sollte man sich fern halten. In Fora, wo jedoch Pseudonyme verwendet werden und die wahre Identität einer Person nicht bekannt ist, können strafbare Ehrendelikte nicht begangen werden. In Foren, wo über Personen überhaupt kein oder bloß... mehr lesen...
Haben Sie § 99 Abs 4a StVO gelesen? Demnach dürfen es für das Telefonieren nun maximal 72 Euro Strafe sein. mehr lesen...
Ich nehme an die Brieftasche war zu Beginn noch da (sie wurde also nicht im Auto vergessen), sonst hätten Sie ja nicht so viel trinken können. Angenommen sie wurde Ihnen im Laufe des Abends (mit den Autoschlüsseln) gestohlen. Wie weit weg haben Sie von der Lokalität, in der Sie sich volllaufen li... mehr lesen...
Die Kosten für den Installateur haben Sie zu tragen. Auch, wenn Ihnen das unfair erscheinen mag, aber ohne eine entsprechende Gesetzesbestimmung, die hier einschlägig wäre und auf die Sie sich stützen könnten, haben Sie keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die neuerliche Installation der Wa... mehr lesen...
Haben Sie den § 31 Abs 1 VStG auch gelesen? Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr. Auch wenn keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs 2 VStG) gegen Sie unternommen wurde, ist die Tat nach 10 Monaten noch nicht verjährt. mehr lesen...
Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr, also ja. mehr lesen...
Die Gewährleistung nach § 922 ABGB ist eine verschuldensunabhängige Mangelhaftung des Verkäufers. Diese bezieht sich auf die gegen Entgelt veräußerte Sache. Die Verbesserung oder der Austausch sind zwar mit geringen Unannehmlichkeiten vorzunehmen (§ 932 Abs 3 ABGB), Fahrtkosten und dergleiche... mehr lesen...
Bereits nach dem ersten fehlgeschlagenen Reparaturversuch können Sie den sekundären Gewährleistungsbehelf (§ 932 Abs 4 ABGB) geltend machen. "Dass bereits nach dem ersten misslungenen Verbesserungsversuch die Wandlung begehrt werden kann, entspricht inzwischen gefestigter oberstgerichtlicher Rec... mehr lesen...
Sie haben als Käufer, der den primären Gewährleistungsbehelf nach § 932 Abs 2 ABGB geltend machen will, ein Wahlrecht (ob Austausch oder Verbesserung). Dieses kann vom Verkäufer durch die Einrede der Unverhältnismäßigkeit (wenn der Mangel nur geringfügig ist und leicht repariert werden kann) ange... mehr lesen...
Bei einer bloßen Wiedergabe von Geschehnissen mittels eines Computerspieles, sollte dies hinsichtlich der dort gezeigten verbotenen Symbole mE kein Problem darstellen, solange Sie mit Ihren Kommentaren vorsichtig sind (§ 2 Abs 1 AbzG). Vorsatz auf § 3g VerbotsG ist dann ebenso auszuschließen. Zu ... mehr lesen...
Ohne ärztliches Attest ist es aber kein verifizierter gesundheitlicher Grund, kann ich mich doch auch ohne Schnupfen schnäuzen oder ohne Krankheit mit Atemschutzmaske herumlaufen. Für die Atemschutzmaske muss ich jedenfalls ein Attest vorlegen können. Für das Taschentuch dann vermutlich auch. mehr lesen...
Theoretisch dürfte man sich in der Öffentlichkeit nicht einmal schnäuzen, da das Taschentuch ein Gegenstand ist, der in diesem Moment das Gesicht verbirgt. Es bedarf etwas mehr Fingerspitzengefühl beim Exekutieren des Gesetzes. mehr lesen...
Das Gesetz hätte nie kommen dürfen. Es ist furchtbar, dass man die Menschen zur Teilhabe an der Gesellschaft mit Sanktionen zwingen muss. Was ist mit dem Recht an der Gesellschaft nicht teilzuhaben, wenn ich das nicht möchte? Zweck war es die armen Frauen aus einer patriarchalischen Religion oder... mehr lesen...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gehen_(Sport) :D :D :D :roll: :roll: :roll: mehr lesen...
Ich verstehe das eher so, dass es für die sportliche Aktivität üblich sein muss, dass eine Verschleierung notwendig ist (im Rahmen der Sportausübung). Sprich, Skifahren (Helm, Sturmhaube,...). Ansonsten könnte man das Gesetz gleich vergessen (Joggerbeispiel). mehr lesen...
Auf der "Ich als Polizeibeamter muss meine Macht ausspielen und kenn mich mit dem Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 2 AGesVG nicht aus oder er ist mir egal" Grundlage. Vergessen wird zudem der Telos der Norm (§ 1 AGesVG). Wenn ich mich mit einem Schal verhülle, um mich vor dem kalten Fahrtwind am ... mehr lesen...
Solche Kaufverträge (hier: Autokauf) sind in Österreich zwischen Eheleuten erlaubt, jedoch hängt die Gültigkeit eines solchen Vertrages von der Aufnahme eines Notariatsaktes ab (§ 1 lit b NotaktG). Anbei der Link zur Rechtsquelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnorm... mehr lesen...
Durch die Teilnahme am öffentlichen Verkehr befindet man sich -auch wenn man im Fahrzeug sitzt- mit dem Fahrzeug an einem für jedermann zugänglichen (öffentlichen) Ort. Folgt man dieser Ansicht, könnte man eine Anwendbarkeit des § 2 Abs 1 AGesVG -solange sich das Fahrzeug nicht auf einem Privatwe... mehr lesen...
Wenn der Mangel, den Sie beanstanden wollen, bei der Besichtigung erkennbar war und Sie diesen vor dem Kauf nicht beanstandet haben, dann waren Sie mE mit der Kaufsache, so wie Sie ihnen gezeigt wurde, einverstanden und haben keine Möglichkeit Gewährleistung geltend zu machen (§ 928 ABGB). Im Fal... mehr lesen...
@Gegengleis Nicht mehr reagieren. Alleine dieser 0815 Mist (den man an jedem Stammtisch hört), den sie über die Kirche und den lügenden Staat schreibt ist reines Trollgewäsch. mehr lesen...
Dont feed the troll. Mein letztes Statement in diesem Thread. mehr lesen...
Ich verstehe nicht so ganz warum Sie anhalten um nach dem links-kommenden zu schauen. Der hat ja Wartepflicht (§ 26 StVO) und Sie könnten sich im Grunde darauf verlassen, dass er das weiß. (§ 3 StVO) Wenn Sie anhalten, verzichten Sie automatisch auf diesen Vorrang und haben sodann Wartepflicht ge... mehr lesen...
Wenn Sie nicht objektiv sorgfaltswidrig gehandelt haben (Verstoß gegen eine Verkehrsnorm), dann liegt kein fahrlässiges Verhalten auf Ihrer Seite vor. Ungeachtet dessen käme bei einem blauen Fleck des Opfers ziemlich sicher der Strafausschließungsgrund des § 88 Abs 2 Z 2 StGB zur Anwendung. Mac... mehr lesen...
Vielleicht können Sie das Verhalten wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Abs 1 lit a WLSG anzeigen. Das Tatbildmerkmal "aufdringlich" könnte eventuell als erfüllt anzusehen sein. Auch das Tatbildmerkmal "gewerbsmäßig" könnte erfüllt sein. mehr lesen...
Wir können ewig streiten, wenn wir nicht vorher genau klären von welchem Zusammenhang wir hier sprechen. Im Zusammenhang mit einer STUDIENRICHTUNG meinen die Begriffe Jus, Jura, Rechtswissenschaften, dasselbe. In anderen Bereichen tun sie das nicht. Warum echauffieren Sie sich so darüber in diese... mehr lesen...
Das Recht Kleidung, die man tragen möchte, frei zu wählen leitet sich aus dem Persönlichkeitsrecht nach § 16 ABGB ab, solange darauf keine Symbole abgebildet sind, die strafrechtlich oder verwaltungsrechtlich verboten sind oder geeignet sind den öffentlichen Anstand zu verletzen oder die Kleidung... mehr lesen...
Bei Idealkonkurrenz schon. Wenn die Nötigung nicht eigenständig begangen wurde, sondern im Zuge des Hausfriedensbruchs geschah, dann wird sie von § 109 Abs 1 StGB konsumiert. Andernfalls steht sie in echter Realkonkurrenz. mehr lesen...
Schauen Sie sich die Folge "Nosedive" aus der Serienreihe Black Mirror an (Staffel 3 Folge 1) und überlegen Sie dann einmal, ob es eine gute Idee wäre so etwas zu machen. mehr lesen...
Das waren damalige Denkansätze, die Sie hier zerpflücken. Trotzdem haben Sie etwas von einem Troll, den man nicht füttern sollte (auch, wenn ich das jetzt gerade mache). :roll: mehr lesen...
Wenn Verbesserung und Austausch nicht möglich sind, muss man sich nicht mit einer Gutschrift abfertigen lassen. Man hat das Recht aus dem sekundären Gewährleistungsbehelf und kann uU (gravierender Mangel) auch das Geld zurückverlangen. Gutscheine bzw. Gutschriften müssen NICHT akzeptiert werden! mehr lesen...
Besuchen Sie eine Jus Vorlesung, da wird Ihnen alles erklärt. So viel sei gesagt: Jus, Jura, Rechtswissenschaften. Das sind alles Begriffe, die dasselbe meinen. Jus und Jura kommen aus dem Lateinischen. Jura ist die Mehrzahl von Jus und bedeutet die Rechte. Jus ist Einzahl und bedeutet das Recht... mehr lesen...
Gemäß § 8 Abs 3 Z 3 Scheidemünzengesetz 1988 muss eine Person, die weder eine Bank noch eine Gebietskörperschaft ist, bis zu 50 Münzen bei einer Zahlung akzeptieren (gewisse Sammlermünzen nach § 12 Abs 1 Z 1 und Z 3 Scheidemünzengesetz 1988 sind hiervon ausgenommen). Die Dame dürfte die Zahlung ... mehr lesen...
Bei einem (dem Hersteller bekannten) Serienfehler gehört das Produkt normalerweise sofort vom Markt genommen. Die Veräußerung desselben trotz bekannter (und vermutlich geplanter) Obsoleszenz, ist mE nahe am gewerbsmäßigen Betrug. mehr lesen...
Es ist üblich und auch zulässig in solchen Fällen ein Nutzungsentgelt von Ihnen zu verlangen, da Sie die Grafikkarte von Dezember 2015 bis Juli 2017 genutzt haben. Die Zeitwertvergütung ist zwar unbefriedigend, aber mE durchaus nachvollziehbar, da Sie sich ein Nutzungsentgelt für den Gebrauch der... mehr lesen...
Wenn Sie der Meinung sind, dass der Strafverteidiger Sie einer Tat nach § 146 StGB wissentlich falsch verdächtigt und Sie dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt hat, dann können Sie Strafanzeige wegen Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB einbringen. Subsidiär können Sie selbst ... mehr lesen...
Der Ausschluss der Gewährleistung ist hier ungültig. Der Verkäufer kann nicht eine defekte Sache veräußern und sich anschließend auf den Ausschluss der Gewährleistung berufen. Bei einem Mangel dieser Art, der den grundsätzlichen Gebrauch der Sache vereitelt, ist der Ausschluss ungültig. Ohne Eins... mehr lesen...
Wurde die Gewährleistung im Kaufvertrag ausgeschlossen? Der Ausschluss der Gewährleistung wäre ungültig, da die von Ihnen erstandene Sache aufgrund des defekten Lautsprechers nicht einmal die für gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften, die zum Gebrauch der Sache notwendig sind, aufweist (§ 922... mehr lesen...
Bei einer leichten KV nach § 83 StGB muss eine Überprüfung des Sittenwidrigkeitskorrektivs nach § 90 StGB nach hM nicht stattfinden. Bei einer KV nach § 84 StGB oder gar § 87 StGB hingegen schon. Hierzu muss die KV einem allgemein annerkannten ethisch wertvollen Zweck dienen (zum Beispiel Niere... mehr lesen...
Am besten wäre gleich ein Ausschluss der Haftung bei unerlaubter Benützung des Privatweges (§ 1319a Abs 1 Satz 2 ABGB). Dazu genügt es, wenn Sie per Anschlag auf die Unzulässigkeit der Benützung des Weges durch nicht Berechtigte hinweisen. In diesem Hinweis können Sie auch mit einer Besitzstörung... mehr lesen...
In diesem Fall ist eventuell eine frühzeitige Kündigung möglich (außerordentliche Kündigung), da Umstände eingetreten sind, die Ihnen bei Vertragsabschluss noch nicht bekannt waren und die einen weiteren Gebrauch des Mietobjekts nicht zulassen. Wenden Sie sich rasch an den Mieterschutzverband bzw... mehr lesen...
Das können Sie schon tun. Es wird nur äußerlich ein bisschen wie ein Einbruchsdiebstahl nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB wirken, auch wenn Sie keinen Vorsatz auf Sachwegnahme, Zueignung und und unrechtmäßige Bereicherung haben. Werden Sie dabei erwischt, könnte versuchter Einbruchsdie... mehr lesen...
Es ist vor Verlauf der Zeit nur eine außerordentliche Kündigung möglich. Diese wird bei Dauerschuldverhältnissen unter gewissen Umständen gewährt (§ 1162 ABGB). mehr lesen...
Denn es bleibt dem Eigentümer eines Tieres, der dieses nicht mehr behalten kann, will oder möchte keine legale Lösung um sich seines Eigentums zu "entledigen". Er ist also meiner Meinung nach erheblich in seiner Eigentumsfreiheit beschränkt, durch den Zwang das Eigentum zu behalten. Keine leg... mehr lesen...
Unter Haltung versteht man den dauerhaften oder zumindest für längere Zeit vorgesehenen Aufenthalt, sowie die Pflege und Fürsorge des Tieres im Mietobjekt. Ein Besuch für ein paar Stunden erfüllt dieses Kriterium nicht. mehr lesen...
Laut dem Vertrag (e contrario) hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres das Recht das MV zu kündigen. Eine Kündigungsfrist wurde im Vertrag nicht vereinbart. Der § 29 Abs 2 MRG kann zu Gunsten des Mieters abgeändert werden (teilweise zwingendes Recht). Regelt der Vermieter in seinem Vertrag die Kü... mehr lesen...
§ 1271 ABGB ist gemäß § 1272 ABGB auch auf Glücksspiele anzuwenden. mehr lesen...
In Österreich gibt es den § 1271 ABGB. Der weist darauf hin, dass Glücksverträge Naturalobligationen begründen. Die Naturalobligation kommt aber zwischen dem Glücksspielanbieter und dem Spielenden und nicht zwischen dem Spielenden und demjenigen zu Stande, der das Zahlungsmittel bereit stellt. ... mehr lesen...
Sie können aufgrund Ihrer Spielsucht das Argument vorbringen, dass Sie bei Glückspielverträgen nicht geschäftsfähig sind. Dies hat scheinbar schon einmal funktioniert. Allerdings ist dies eine Entscheidung des Einzelfalls. https://kurier.at/chronik/oesterreich/urteil-bestaetigt-novomatic-muss-sp... mehr lesen...
Das ist natürlich wieder eine andere Frage. Vielleicht hilft Ihnen diese Seite weiter: http://www.aufsperr.at/schlusseldienst/schluesselverlust-mieter-haftung.html mehr lesen...
Ein Prekarium hängt nicht von der Form des Vertrages ab. Auch mündliche Verträge sind gültig und verbindlich (§ 883 ABGB). Ob ein echter Mietvertrag nach §§ 861, 1090, 1091 ABGB vorliegt, hängt davon ab, ob die Vertragsparteien für die Gebrauchsüberlassung der unverbrauchbaren Sachen einen eine... mehr lesen...
Wenn tatsächlich keine Missbrauchsgefahr besteht, kann der Vermieter nur die Kosten für die Erstellung eines neuen Schlüssels verlangen. mehr lesen...
Wenn diese Haftungsbestimmung in der Vereinbarung -die Sie unterschrieben haben- stand, werden Sie mit einer Anfechtung keinen Erfolg haben. mehr lesen...
Eine Naturalobligation (eine Forderung die zahlbar, aber nicht gerichtlich durchsetzbar ist), besteht zwischen Ihnen und demjenigen mit dem Sie den Glücksvertrag geschlossen haben. Ohne Hinterlegung der Wettschuld im Voraus, ist diese gerichtlich nicht klagbar (§ 1271 ABGB). Sie unterliegen hier ... mehr lesen...
Sie schreiben, dass der Biss innerhalb einer Woche gut verheilt ist? Umso fragwürdiger wäre dann die angebliche Anzeige durch den Arzt, da es sich laut Sachverhalt offenbar um eine leichte KV gehandelt hat (§ 54 Abs 4 ÄrzteG). Natürlich hat jeder das Recht eine Anzeige in solchen Fällen zu ersta... mehr lesen...
Zukommen wird: Anzeige (von Amts wegen) wegen fahrlässiger KV nach § 88 Abs 1 StGB Wenn Sie unbescholten sind wird das diversionell (ohne Vorstrafe) gehandhabt werden. und zivilrechtlich: §§ 1295, 1320 ABGB (auf Wunsch der Freundin) mehr lesen...
Zu ersetzen wäre (wenn überhaupt) nur der Zeitwert des Bodens (§ 1332 ABGB). Einen komplett neuen Boden auf Ihre Kosten zu verlangen ist der Vermieter nicht berechtigt. Man könnte aber auch einen Adäquanzzusammenhang in Abrede stellen, da es üblich ist einen Boden zu wischen, sowie, dass beim Wi... mehr lesen...
U-Haft wird es vermutlich keine geben, aber mit einer unbedingten Haftsstrafe ist bei so viel Unbelehrbarkeit ziemlich sicher zu rechnen. mehr lesen...
B kann A wegen Veruntreuung anzeigen. Da A aber die fremden Sachen nur zurückhalten möchte, bis der noch ausstehende Mietzins bezahlt wurde, entfällt hier der Zueignungs- und unrechtmäßige Bereicherungsvorsatz. A ist demnach straflos. A kann auf Zahlung des Mietzinses klagen. B kann auf Herausg... mehr lesen...
Guten Abend! Im Mietvertrag meines MD steht: "Das MV läuft mindestens 16 Monate. Danach kann es unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist aufgekündigt werden." Das MRG ist anwendbar. Für mich ist das aufgrund dem Wort "mindestens" ein zeitlich unbefristeter Vertrag mit einer Mindestmietdauer... mehr lesen...
Es kommt auf die Intensität der Immission an. Eventuell ist es Ihnen zumutbar in den betroffenen Räumen lichtdämmende Jalousien anzubringen. Vielleicht ist aber auch ein Unterlassungsanspruch gestützt auf § 364 Abs 2 ABGB zu bejahen. Wenn keine Einigung erzielt werden kann, bleibt Ihnen wohl der ... mehr lesen...
Das Wegerecht ist bloß ein NUTZUNGSRECHT aus einer Servitut, während bei einer Ersitzung eines Grundstückes das EIGENTUMSRECHT an der Sache ersessen wird. Beide Rechte sind dingliche Rechte (§ 308 ABGB). Nebenbeibemerkt heißt es Ersitzung und nicht Ersessenheit. mehr lesen...
Warum Pflichtteil? Die Kinder beerben die Mutter. Vom Ehemann der verstorbenen erben sie ohne Testament nix. Die FRAU ist gestorben, nicht der Ehegatte. Es geht darum, ob die Kids gegenüber dem Ehegatten einen Pflichtteilanspruch haben. Dies ist zu bejahen (bei gewillkürter Erbfolge). mehr lesen...
Gibt es ein Testament, in welchem der Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt wurde, dann haben die hinterbliebenen Kinder gegen ihn einen Anspruch auf ihren gesetzlichen Pflichtteil (egal wie alt sie schon sind). Gibt es kein Testament, dann erhält jeder -nach der gesetzlichen Erbfolge- 1/3 des Nach... mehr lesen...
Eine Anzeige bei der Polizei wegen Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB wäre einmal eine Option. Ob der Tatbestand tatsächlich erfüllt wurde, entscheidet der Richter. Meines Erachtens liegt Vorsatz auf der Seite des Vermieters vor, zumal davon ausgegangen werden kann, dass er gew... mehr lesen...
Tja. Selbst veranlasster Irrtum und ein § 915 ABGB sprechen dafür, dass der "Käufer" die Ware behalten darf, es sei denn es war ein offenbar auffallen Irrtum. mehr lesen...
Ein Mietvertrag kann ohne Probleme zu Stande kommen (falsa demonstratio non nocet). Und man kann bei Ebay im Schriftverkehr auch spontan einen Mietvertrag mitabschließen, wenn Einigkeit besteht, also wieso sollte es nicht sofort gehen, statt einem Kaufvertrag? mehr lesen...
Das bedeutet also daß ich in dem Moment in dem ich den Verkäufer um Bekanntgabe der Bankdaten zwecks Überweisung des Kaufpreises bitte und dieser sie mir dann zusendet ein verbindlicher Kaufvertrag zustandekommt? mfg Josef Burga Weil der Verkäufer hier bereits auf das zu Stande kommen des Vet... mehr lesen...
Wenn dieser Sachverhalt unter § 861 ABGB subsumiert werden kann, ja. Ich nehme an, es wurde schon mehr geschrieben und Sie haben den Verkäufer nicht NUR um die Bekanntgabe seiner Bankdaten gebeten (wobei man auch hier bereits einen Kaufwillen erblicken könnte). Sie werden vermutlich geschrieben h... mehr lesen...
Aus diesem Grund würde ich eben gerne wissen ob seine Drohung eine rechtliche Grundlage hat bzw. ob auf einer Plattform wie willhaben ein Kaufzwang besteht nachdem man dem Verkäufer zugesagt hat. Josef Wenn Einigkeit über die Kaufsache und den Kaufpreis besteht und -wie Sie schreiben- dem Ver... mehr lesen...
Nein (§ 828 Abs 1 Satz 2 ABGB) mehr lesen...
Ohne zeitliche Angaben, wann was war, wird es schwierig hier eine Auskunft zu geben. Grundsätzlich fußt der Schadenersatzanspruch des E auf § 367 Abs 1 Satz 3 ABGB. mehr lesen...
Ohne Adoption genießen Sie als "Freund der Familie" keine Vaterschaftsrechte. mehr lesen...
Wenn es sich um einen neuen Mietvertrag handelt, dann kann der Vermieter den Mietpreis neu festlegen. Bei den anderen Mietern darf er das jedoch nicht, da deren Vertrag noch läuft und er nicht nachträglich -ohne sich auf eine Wertsicherungsklausel zu berufen- wesentliche Vertragspunkte abändern ... mehr lesen...
Siehe Thread: Nachbarschaftsstreit Rauchen. http://wien.orf.at/news/stories/2811906/ MfG lexlegis mehr lesen...
Der Tag (16.06.2017) war nicht "schulautonom frei", also von der Schule selbst als freier Tag gewählt, sondern er wurde per Verordnung gemäß § 2 Abs 5 Schulzeitgesetz 1985 vom Landesschulrat in der gesamten Steiermark für schulfrei erklärt. mehr lesen...
Gehen Sie zum Konsumentenschutz und schildern Sie dort den Sachverhalt. Eine Wandlung (Vertragsrückabwicklung) gemäß § 932 Abs 4 Satz 2 ABGB ist laut Rechtsprechung bereits nach dem ersten gescheiterten Verbesserungsversuch möglich. Der Mangel muss hierfür jedoch gravierend sein, ansonsten ist ... mehr lesen...
Danke für dir Antwort. Haben Sie dazu eine Quellenangabe? mehr lesen...
Guten Tag. Ich habe eine Frage zur Geschwindigkeitsübertretung an Fenstertagen (Zwickltage). Gilt ein Fenstertag als Schultag iSd Zusatztafel? mehr lesen...
Sie wollen (eher) gemäß § 918 ABGB die Herausgabe des (auf der Verpackung) versprochenen Artikels. mehr lesen...
Tja hier kollidiert wohl Art 9a Abs 3 B-VG mit Art 7 B-VG. Da der "ungerechte" Artikel aber ebenso im Vefassungsrang steht, ist er nicht verfassungswidrig und es wird schwer da was zu machen. Sie können auswandern und erst irgendwann zurückkehren (hat ein Bekannter von mir getan). mehr lesen...
Eine üble Nachrede im strafrechtlichen Sinn gegen ein Unternehmen ist mE nicht möglich. Im zivilrechtlichen Sinn jedoch schon. So ein Bewertungssystem birgt eben auch Missbrauchsgefahr. mehr lesen...
Meines Erachtens handelt es sich bei dem Unternehmen um kein taugliches Tatobjekt ("anderer"= natürliche Person) daher ist der gesetzliche Straftatbestand auch nicht erfüllt. Darüber hinaus ist § 111 StGB ein Privatanklagedelikt, das nicht angezeigt werden kann. Zivilrechtlich könnte man den Ans... mehr lesen...
Soweit ich mich erinnern kann wurde das Strafmaß im „Umkleidekabinen Fall“ deshalb auf 4 Jahre herabgesetzt, weil es sich um einen einzigen (nachweisbaren) Fall bei dem Asylwerber gehandelt hat und ein Strafmaß von 7 Jahren laut OGH zu hoch gewesen wäre, da ein solches unter anderem für Taten wo ... mehr lesen...
Ich finde es fast schon etwas schlimm, dass Sie wegen dieser Frage an den Polizeibematen solche Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung hatten, dass Sie den Sachverhalt hier gepostet und um Rat gebeten haben. mehr lesen...
Das kommt mE unter anderem auf die Komplexität des Rechtsgeschäftes an. Um was geht es konkret? mehr lesen...
Der Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB verlangt Wissentlichkeit. Der Täter handelt wissentlich, wenn er den Umstand oder Erfolg, für den das Gesetz Wissentlichkeit voraussetzt, nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen oder Eintreten für gewiß hält. Es wird GESETZLICH vorausgesetzt, da... mehr lesen...
Ja setzen Sie ihm eine Frist und machen Sie sonst den sekundären Gewährleistungsbehelf (Wandlung nach § 932 Abs 4 Satz 2 ABGB) geltend. Denkbar ist auch § 918 ABGB, falls ein Sachmangel hier zu negieren ist (wie bei einer Falschlieferung zb). mehr lesen...
Nein zunächst kann nur der primäre Gewährleistungsbehelf (Austausch) geltend gemacht werden ( § 932 Abs 2 ABGB). mehr lesen...
§ 922 Abs 1 ABGB mehr lesen...
§ 871 Abs 1 ABGB mehr lesen...
Kam das Rechtsgeschäft per Fernabsatz zu Stande und fungierten Sie dabei als Verbraucher? mehr lesen...
Ob unterzeichnet oder nicht ist egal, das Erbrecht wurde mit dem Tode des Erblassers erlangt. Die Ehefrau hätte ein Drittel der Erbschaft bekommen, weshalb die restlichen zwei Drittel der Erbschaft den 3 Kindern zugefallen wären. Da die Ehefrau verstorben ist, fällt sie in der Berücksichtigung... mehr lesen...
Eine Irrtumsanfechtung ist möglich. mehr lesen...
Der Meinung bin ich auch. mehr lesen...
Wie der Kollege bereits ausführte sind hier 2 verschiedene Ansprüche zu berücksichtigen. Das KIND hat gegen Sie einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen. Sie haben eventuell gegen die Mutter einen Anspruch auf Ersatz der Unterhaltskosten aus dem Titel des Schadenersatzes. Sicher können Sie das a... mehr lesen...
Da der Anspruch auf Einräumung eines Notweges nie verjährt (§ 8 NotwegeG) und ein solcher einzuräumen ist, wenn keine andere Möglichkeit zum Grundstück gelangen zu können gegeben ist (§ 1 NotwegeG), kann man vermutlich trotz bereits erfolgter Freiheitsersitzung einen neuen Antrag auf die Einräumu... mehr lesen...
Wenn der Vater sich dann immer bei der Mutter für den Unterhalt regressieren kann, wäre es doch wirtschaftlicher, wenn die Mutter gleich für den Unterhalt des Kindes aufkommt. Unnötig kompliziert das Ganze. mehr lesen...
Wenn bereits persönliche Vertragsabschlussgespräche bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit stattgefunden haben, könnte man Ihren Fall nicht mehr als reinen Fernabsatzvertrag ansehen. Die Legaldefinition des § 3 Z 2 FAGG verlangt, dass ausschließlich bis zum Abschluss des Vertrages, alles übe... mehr lesen...
Vermutlich handelt es sich hierbei um juristische Personen des öffentlichen Rechts. Eine juristische Person ist jedes von der natürlichen Person (Person aus Fleisch und Blut) verschiedene Einzelgebilde, das Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Das können zum Beispiel Gebietskörperschaften ... mehr lesen...
Bereits im Verhalten des Täters (Sperren der Bücher) ist erkennbar, dass kein (auch kein bedingter) Vorsatz auf eine unrechtmäßige Bereicherung gegeben war. Subsidiär käme Täuschung in Betracht. mehr lesen...
Unterhalt ist zu bezahlen, kann jedoch von der Mutter zurückgefordert werden. Wäre dann eine künftige Kompensation nicht die bessere Lösung? mehr lesen...
Strafrechtlich wurde hier (vermutlich) der Tatbestand nach § 205 Abs 1 StGB (nicht § 201 Abs 1 StGB) erfüllt. Der zivilrechtliche Anspruch auf Schadenersatz beruht auf §§ 1295, 1328 ABGB. Da der Geschlechtsverkehr nicht freiwillig war, könnte der Anspruch auf Schadenersatz so weit gehen, dass ke... mehr lesen...
Wenn die Teilnehmer der Exkursion noch minderjährig sind, wäre dies ratsam. mehr lesen...
Der Tatbestand zur Bestimmung zum Amtsmissbrauch ist zweifelsohne gegeben. Dem kann ich mich nicht anschließen. Hierfür müsste man schon genauere Ausführungen zur subjektiven Tatseite (die Wissentlichkeit beim Extraneus verlangt und zwar darauf, dass der Intraneus die Tat mit einem zumindest be... mehr lesen...
Für ein Unternehmen besteht grundsätzlich -wie für eine Privatperson- Vertragsfreiheit, es sei denn, das Unternehmen unterliegt aufgrund gewisser Umstände einem sogenannten Kontrahierungszwang. Dieser ist gegeben, wenn es sich zum Beispiel um essentielle von jedermann benötigte Dienstleistungen... mehr lesen...
Die Gewährleistung wird vermutlich ausgeschlossen worden sein (ist auf diesen Plattformen nahezu immer der Fall). Der Ausschluss ist ungültig, wenn die veräußerte Sache nicht einmal die gewöhnlichen Eigenschaften, die sie haben sollte, aufweist und auch nicht für den gewöhnlichen Gebrauch taugt. ... mehr lesen...
Das Gewährleistungsrecht kann nach dem KSchG nicht eingeschränkt werden, eine ordentliche Handhabung der Sache, wird aber vorausgesetzt. Da Sie nicht schildern, um was es sich konkret handelt, bzw. ob Sie hier überhaupt beim Kauf als Verbraucher fungierten, ist es schwierig den Sachverhalt ordent... mehr lesen...
Betrug liegt mangels Schädigungsvorsatzes keiner vor. Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB ebenso nicht, vielmehr eine Art „Vergleichsangebot“, das Sie scheinbar angenommen haben. Für Sie gibt es eine sogenannte Gehilfenhaftung (§ 1313a ABGB), also müssen Sie für das Verhalten der Person, derer Sie s... mehr lesen...
Ich würde mir da jetzt nicht mehr zu viele Gedanken darüber machen. Was bringt es? Wenn das als Bestimmung zum Amtsmissbrauch aufgefasst und angezeigt wurde, dann wird von der StA etwas kommen, das können Sie dann eh nicht aufhalten. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass nichts kommen wird. mehr lesen...
Eine unmittelbare Täterschaft kann ich darin im Moment nicht erkennen. Wenn § 126c nicht greift, könnte man den Inserenten eventuell wegen versuchter Bestimmung zum betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauch nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 148a Abs 1 (und vielleicht auch Abs 2) StGB anzeigen, denn ... mehr lesen...
Ich hoffe einmal Sie veräußern jetzt trotzdem keine Kontodaten im Darkweb (§§ 12 dritter Fall, 148a Abs 1 StGB). :roll: mehr lesen...
Meines Erachtens ist das noch straflos. Die Legaldefinition des § 74 Abs 1 Z 10 StGB spricht unter anderem von körperlichen und fälschungssicheren Zahlungsmitteln. Demnach kann das von Ihnen geschilderte Verhalten (kaufen von Kreditkartendaten im Darkweb) noch nicht unter § 241e Abs 1 StGB subsum... mehr lesen...
Vielleicht passt § 148a Abs 1 StGB auf Ihren Sachverhalt? mehr lesen...
Das muss er entscheiden. Ein RA kostet natürlich Geld. Hier müssen Sie abwägen, ob es sich auszahlt, bzw. ob der Anwalt noch etwas zu Ihren Gunsten ausrichten kann. Es gibt Fälle, da ist die Geldstrafe geringer, als das Honorar des Anwalts. Man könnte zunächst versuchen die Wertqualifikation (§... mehr lesen...
Der Strafrahmen beträgt bis zu 3 Jahre (§ 133 Abs 2 erster Fall StGB) Erschwerend: § 33 Abs 1 Z 1 StGB. Mildernd: § 34 Abs 1 Z 2, Z 14 und Z 17 StGB Das Vergehen der Veruntreuung (§ 133 Abs 1 StGB) wurde öfters begangen und zwar bis zu einer mehrfachen Erfüllung (§ 29 StGB) der Wertqualifikat... mehr lesen...
Steht in der Produktbeschreibung etwas davon? mehr lesen...
Steht davon auch etwas in den AGB, die Sie vor Vertragsabschluss akzeptiert haben? mehr lesen...
Ich glaub nicht, dass Sie eine Anzeige bekommen werden. Die Polizisten haben Sie nur darauf hingewiesen, dass das dann eben Amtsmissbrauch wäre, wenn sie das Verkehrsdelikt nicht ahnden würden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Frage nach einem Vorgehen iSd § 50 Abs 5a Vs... mehr lesen...
Der bestimmende Extraneus (Sie) muss bei dem hier vorliegenden unrechtsgeprägten Sonderdelikt mit einem dolus principalis darauf handeln, dass der Intraneus den Amtsmissbrauch zumindest mit dolus eventualis begehen werde. Dies bedeutet, dass der Bestimmngstäter es bei seiner Bestimmungshandlung ... mehr lesen...
Für mich ist das Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und hierfür gibt es keine gewerbsmäßige Begehung nach § 70 StGB. Wenn es noch keine Anzeige gegeben hat, empfehle ich tätige Reue nach § 167 StGB. Er sollte sich mit dem Chef einigen bzw sich vertraglich zur Schadenswieder... mehr lesen...
Sie können entweder eine Irrtumsanfechtung machen oder es mit Gewährleistung versuchen. mehr lesen...
Stehen diese Fahrzeuge ohne Genehmigung auf fremden Grund, so liegt eine Besitzstörung vor. Zum eigenmächtigen Entsorgen sind die Eigentümer grundsätzlich nicht berechtigt, es sei denn man würde hier eine Dereliktion annehmen, wobei diese aber nicht einfach so angenommen werden darf (§ 386 Satz ... mehr lesen...
Man könnte den Strafausschließungsgrund des § 290 StGB in Betracht ziehen. Sobald der Polizist in der Zeugenvernehmung den Zeugen verdächtigt, die Tat begangen zu haben, wird aus der Vernehmung eigentlich eine Beschuldigtenvernehmung und der Vernommene hätte über seine Rechte (§ 49 StPO) belehrt ... mehr lesen...
Eine Handlung wird nur dann öffentlich begangen, wenn sie unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen werden kann. Ab einer konkreten Wahrnehmbarkeit von mindestens 10 Personen liegt eine öffentliche Begehung iSd § 69 StGB vor. Hierbei ist es wichtig, dass es sich nicht um einen ver... mehr lesen...
Laut dieser Einstellungsbegründung der StA, verantwortet sich der Beschuldigte doch dahingehend, dass er einen Wohnungsschlüssel des Geschädigten gefunden und behalten hat. Meines Erachtens wurde hier das Tatbildmerkmal des § 129 StGB „widerrechtlich erlangter Schlüssel“ erfüllt, weshalb eine Str... mehr lesen...
Es handelt sich hier um eine invitatio ad offerendum. Das Geschäft muss das Ausstellungsstück nicht verkaufen. mehr lesen...
Der Mietvertrag (§ 1091 ABGB) wird stillschweigend erneuert, wenn nach Ablauf der Zeit beide Parteien (Mieter und Vermieter) 14 Tage wie gewohnt weitermachen und in dieser Zeit weder der Mieter auf Zurückstellung noch der Vermieter auf Räumung klagt (§ 569 ZPO). Die Erneuerung geschieht grundsä... mehr lesen...
Ihrem früheren Eintrag entnehme ich, dass hier das MRG auf das Mietverhältnis Anwendung findet. Da Ihre Freundin schon (über eine nachweisliche Kontenbewegung) eine Miete zahlte, bzw. ein Mietzins i.d.H.v. 350 Euro für das Wohnen im Mietobjekt mit Ihnen vereinbart wurde, liegt mE ein mündlicher (... mehr lesen...
Danke für diese wichtige Ergänzung. Ich meinte natürlich das gerichtliche Strafrecht. § 52 Abs 2 Z 2 DSG 2000 betrifft allerdings leg cit die Übermittlung von Daten ins Ausland ohne Genehmigung. Daher gehe ich davon aus, dass Sie eigentlich § 52 Abs 2 Z 1 DSG 2000 meinten. @Fragesteller: Eine... mehr lesen...
"Mit Grund zu besorgen". Den hinreichenden Grund muss der Vermieter erst einmal nennen. Keine Sorge, willkürlich kann er das nicht verbieten, sonst wäre der im Schutzgesetz verankerte § 11 MRG, der dem ius cogens unterliegt, ja sinnlos. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, wenden Sie sich mit... mehr lesen...
Der Vermieter kann einen Nachmieter ablehnen (Vertragsfreiheit), aber uU den beiden anderen Hauptmietern die Untermiete des frei gewordenen Mietobjekts nicht verbieten (§ 1098 ABGB iVm § 11 MRG). Sie müssten hierfür bitte folgendes herausfinden: 1. Gibt es ein vertragliches Untermietverbot? 2.... mehr lesen...
Ein kleines fiktives Bsp: Jemand nimmt einen Kredit auf, obwohl er weiß, dass er ihn nicht zurück zahlen kann. Dies ist ein Betrug. Er nimmt nun bei jemand anderen einen Kredit auf um den ersten Kredit zurück zahlen und weiß, dass er auch diesen nicht zurück zahlen kann. Soll er nun wegen zweifa... mehr lesen...
Der OGH ist (oder war?) hier aber anderer Ansicht. Er sieht die Hehlerei als Dauerdelikt (RS0094785), wo sich der Täter bei der eigennützigen Hehlerei nach § 164 Abs 2 StGB strafbar macht, auch wenn er erst später von der wahren Herkunft der Sache erfährt (also auch wenn er diese zuerst gutgläubi... mehr lesen...
Bei der tätigen Reue nach § 167 StGB wird die Strafbarkeit aufgehoben, weil der Täter reumütig den Schaden wiedergutmacht, bevor die Behörde von seinem Verschulden erfahren hat. Von echter Reue kann aber keine Rede sein, wenn der Täter dann eine weitere Straftat begeht -die auf der gleichen schäd... mehr lesen...
Ich finde die Ansicht, dass hier keine Täuschung vorliegen könnte, da der Diebstahl tatsächlich (durch die Mutter) stattgefunden haben könnte, sehr interessant. Laut Sachverhalt wurde aber auch angeblich die Mutter am Vermögen geschädigt. Zumindest diesen Diebstahl hat sie dann bewusst vorgetäusc... mehr lesen...
Ohne einen ordentlichen Nachweis einer KV (ärztlicher Befund zum Beispiel) wird es schwierig hier nachträglich ein Schmerzengeld zu fordern. Zudem bemisst sich die Höhe des Schmerzengeldes nach der Dauer und der Intensität der Schmerzen. In Ihrem Fall wäre der Schmerzengeldbetrag also sehr niedr... mehr lesen...
Das Erstellen von Bildaufnahmen einer Person ohne Einwilligung und ein berechtigtes Interesse daran, hätte nur zivilrechtliche Konsequenzen. Das Persönlichkeitsrecht geht laut einem OGH Urteil (6Ob256/12h ) nämlich so weit, dass man niemanden ohne ein berechtigtes Interesse daran fotografieren od... mehr lesen...
Anzeige? § 195 Abs 1 und Abs 2 StGB?? Oder liegt der Straufausschließungsgrund des § 195 Abs 4 StGB vor? mehr lesen...
"Auch gegenüber der Tochter greift das Privileg nicht, da der Schaden auch einen Fremden, hier die Versicherung, trifft" Halte ich für gewagt diese Ansicht, da der Schaden der Versicherung hier durch einen völlig anderen TB -§ 146 StGB- und nicht durch den Diebstahl am Eigentum der Tochter zu S... mehr lesen...
Laut Sachverhalt hat die Mutter der Tochter, ihre eigene Tochter und ihren eigenen Sohn bestohlen. Der Fragesteller selbst ist vermutlich kein Tatopfer. Zitat Fragesteller: „Weggekommen sind soweit ich das noch in Erinnerung habe: -400€ meiner Freundin -200€ meiner Freundin -2000€ in Bar vo... mehr lesen...
Da es (vermutlich) ein 166er StGB (Mutter begeht Diebstahl zum Nachteil von Tochter und Sohn) ist, sind Polizei und StA nicht zuständig. Bei einem 151er oder bereits 15, 146 StGB (zum Nachteil der Versicherung) dagegen schon. Die Klappe halten is sicher eine gute Idee. mehr lesen...
http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/rauchen-auf-dem-balkon-erfordert-wechselseitige-ruecksichtnahme-von-raucher-und-nichtraucher/ http://wien.orf.at/news/stories/2811906/ Es sind rauchfreie Zeiten einzuhalten. Besonders in den Sommermonaten. "Die beklagte Partei ist schuldig... mehr lesen...
Googeln Sie: öffentliches Verkehrsmittel und Kontrahierungszwang. MfG lexlegis mehr lesen...
Ich würde sagen ja: § 403 iVm § 285a ABGB und § 1036 ABGB mehr lesen...
Die Frist des § 30a Abs 2 beginnt erst zu laufen, sobald der Verbraucher eine Zweitschrift seiner Vertragserklärung und eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhalten hat. Diese Häckchen genügen mE nicht und zählen nicht als ordentliche (transparente) Aufklärung. mehr lesen...
Sie könnten sich auf Art 6 Abs 1 lit b. Rom I berufen. mehr lesen...
Ohne eine ausdrückliche Ausdehnung dieser Servitut auf die Erben, können Sie dieses höchstpersönliche Recht nicht erlangen und es erlischt mit dem Tode des Berechtigten. (§ 529 ABGB). Unberührt hiervon bleibt Ihr Anspruch auf den gesetzlichen Erbteil. mehr lesen...
Nach 14 Tagen (nach dem Ende des zeitlich befristeten MV) gilt das MV als stillschweigend erneuert, sofern weder von dem Bestandgeber eine Klage auf Zurückstellung, noch von dem Bestandnehmer auf Zurücknahme des Bestandgegenstandes erhoben wird. Das MV kommt unter den Bedingungen zu Stande, unter... mehr lesen...
Der § 1096 Abs 1 Satz 2 gehört gemäß § 1096 Abs 1 Satz 3 zum ius cogens und kann zu Lasten des Mieters vertraglich weder abgeändert noch ausgeschlossen werden. § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB gehört zum ius dispositivum, welches aber durch die zwingende Norm des § 3 MRG beschränkt wird. Ich würde Ihnen ... mehr lesen...
Zum ersten Punkt: Ja, der Bestandgeber (Vermieter) darf das Bestandobjekt (Mietobjekt) veräußern. Wenn Ihr Bestandrecht (Mietrecht) im Grundbuch eingetragen wurde, dann kauft der Käufer die Sache belastet mit diesem Bestandrecht (§ 1120 ABGB) und es gilt uU (wenn das MRG anwendbar ist) eine 10 J... mehr lesen...
Wenn es (wie ich dem ersten Eintrag entnehme) kein Testament gibt, warum erhalten Sie als gesetzlicher Erbe dann nur den Pflichtteil? mehr lesen...
Der Laptop wurde dem Unternehmen übergeben mit der Bitte eine Diagnose zu erstellen. Da für das Erstellen einer solchen (als Erfolgsschuld) eine Leistung erbracht wurde, liegt hier ein Werkvertrag nach §§ 861, 1151 zweiter Halbsatz ABGB vor. Dem Beauftragten gebührt ein angemessenes Entgelt für... mehr lesen...
§§ 861, 1090, 1091 erster Halbsatz, 1113, 1109 ABGB §§ 1114, 1115 ABGB iVm § 569 ZPO § 567 ZPO mehr lesen...
Das bedeutet also, weil man die Erfüllung der Wertqualifikation nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB nur schwer beweisen könnte, bleibt es bei einer Anklage wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall StGB. Das ändert zwar vom zu verhängenden Strafrahmen nichts (da... mehr lesen...
Zu beachten ist in Ihrem Fall auch die Bestimmung des § 776 Abs 3 zweiter Halbsatz ABGB. „die Pflichtteilsminderung kann auch stillschweigend durch Übergehung in der letztwilligen Verfügung angeordnet worden sein„ Dies bedeutet, dass durch eine Übergehung des Pflichtteilsberechtigten im Testa... mehr lesen...
Dann würde ich § 130 Abs 3 StGB bejahen. mehr lesen...
Ihr vertraglich unabdingbarer Anspruch auf Mietzinsminderung gemäß § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB ist für die Dauer der Unbrauchbarkeit des Mietobjekts zu bejahen. Setzen Sie sich diesbezüglich mit dem Vermieter auseinander. Wenn dieser sich sträubt müssen Sie den Anspruch gerichtlich durchsetzen. Di... mehr lesen...
Super StA, die das Tatbildmerkmal „widerrechtlich erlangter Schlüssel“ in § 129 Abs 1 Z 1 StGB scheinbar nicht kennt; denn so liest es sich für mich aus dem SV heraus oder wurde der Schlüssel widerrechtlich behalten? Die Sache mit der Wertqualifikation nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB wusste ich nicht, ... mehr lesen...
Wenn man bedenkt, dass das Verhalten des Täters hier ein Verbrechen nach §§ 127, 130 Abs 3( 129 Abs 2 Z 1) -in eventu auch vollendet nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB und versucht in Bezug auf die Qualifikation nach § 130 Abs 3 StGB- darstellt, würde mich die genaue Begründung für die Einstellung d... mehr lesen...
Gibt es kein Testament, keinen Ehegatten und ist die Tochter das einzige Kind des Verstorbenen, dann steht ihr die gesamte Erbschaft zu und zwar ungeachtet dessen, wie nah sich der Verstorbene und seine Tochter zu Lebzeiten des Verstorbenen waren. In diesem Fall dürfte die Tochter theoretisch a... mehr lesen...
http://derstandard.at/2000057250697/Antisemitische-Postings-in-Gruppe-der-Aktionsgemeinschaft ? mehr lesen...
Entweder er zeigt es an (§ 80 Abs 1 StPO, § 144 Abs 1 StGB) oder er regelt es selbst. Was genau für eine Antwort erwarten Sie sich?? mehr lesen...
Freut mich, dass sich für Sie alles zum Guten wenden konnte. Herzlichen Dank für das Feedback. MfG lexlegis mehr lesen...
Zum Beispiel? mehr lesen...
Sachbezüge, die geldwerte Vorteile aus dem Dienstverhältnis darstellen (hier: private Nutzung eines Firmenwagens), gehören (wie die Geldbezüge) zum Entgelt. Werden diese Sachbezüge gestrichen müssten -wie Sie richtig annehmen- auch die monatlichen Geldbezüge, die an den Arbeitnehmer entrichtet w... mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort In der damaligen Anzeige wurde auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemacht, neben anderen Vorwürfen. Da das damals in 2008 von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde weil eben mir nichts vorzuwerfen war müsste eigentlich bedeuteten das der Akt geprüft worden... mehr lesen...
Wenns um ein neues Verfahren geht und kein Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" vorliegt, dürfen die das vermutlich schon. mehr lesen...
Welches Vergehen (Bezeichnung der Gesetzesstelle) wirft man Ihnen denn vor? mehr lesen...
§ 98 Abs 5 FinStrG iVm § 76 Abs 4 StPO mehr lesen...
Meines Erachtens müsste der Belastungszeuge zu der neuen Strafsache erneut befragt werden und dann auch vor Gericht aussagen (§ 13 Abs 3 StPO). Eine Zeugenvernehmung ist gegenüber der Verlesung eines Vernehmungsprotokolls zu bevorzugen. Die Möglichkeit des § 252 Abs 1 Z 4 StPO bleibt hiervon unbe... mehr lesen...
Pfandrecht, Exekutionsrecht. mehr lesen...
Der Schadenersatz ist binnen 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger zu fordern (§ 1489 ABGB). Sicher kann man das außergerichtlich regeln! mehr lesen...
Für den Fragesteller: Wenn sich das Ganze nicht außergerichtlich klären lässt, bedarf es zur Klärung vermutlich eines Strafprozesses. In diesem (bzw. schon vor der Polizei) müssen die Beteiligten dann uU gegeneinander Aussagen, wenn es um die Beschädigungen eines jeweils anderen geht. Dies bedeu... mehr lesen...
Der Richter entscheidet nach freier Beweiswürdigung (§ 14 StPO). Beschuldigte bzw. Angeklagte werden und können nicht vereidigt werden! Sie haben als Angeklagte das Recht so viel zu lügen, wie sie möchten. Jedoch (wie ich schon geschrieben habe) könnte es sein, dass die Täter im Verfahren gegen... mehr lesen...
Sie "müssen" den Rechtsweg nur bestreiten, wenn der Anspruchsgegner sich weigert Ihre Forderung zu erfüllen. Regeln kann man im Grunde alles außergerichtlich. Klagen wird man nur, wenn der andere nicht einlenkt und sich sträubt. Strafrechtlich können Sie vorgehen, wenn Sie der Ansicht sind, dass... mehr lesen...
Dann könnte das Heim uU gemäß § 1309 ABGB haften. Sie müssen das nun klären, Informationen haben Sie nun genug. mehr lesen...
Das ist doch ein etwas spezieller Sachverhalt und Sie rücken erst nach und nach mit weiteren Informationen heraus (ohne Ihnen das vorwerfen zu wollen), die rechtlich gesehen das Ganze wieder umkrempeln. Wenn der 17 Jährige wirklich ein schwieriger Fall ist, dann käme eine Haftung der Aufsichtsl... mehr lesen...
Die Eltern haften im vorliegenden Fall für das Verhalten ihres Sohnes weder zivilrechtlich noch strafrechtlich. Dieser Mythos, dass die Eltern bis 18 Jahre für alles einstehen müssen, was ihr Kind verursacht, ist leider weit verbreitet und grundsätzlich falsch. Haftung dann, wenn § 1309 ABGB zu b... mehr lesen...
§ 731 Abs 3 ABGB mehr lesen...
Die Eltern müssen nichts zahlen, der 17 Jährige muss das. Die Eltern haben Ihnen den Schaden ja nicht zugefügt und § 1309 ABGB wird hier wohl nicht anwendbar sein. Den 18 Jährigen können Sie mE belangen, wenn er dem Geschehen -als der 17 Jährige anfing zu randalieren- tatenlos zugesehen hat. Hi... mehr lesen...
Eine Besitzstörungsklage wird nicht möglich sein, da keine Wiederholungsgefahr besteht. Sie können nur Schadenersatz wegen den Sachbeschädigungen verlangen. Aus Ihrer Frage heraus entnehme ich, dass Sie das jetzt doch gerichtlich lösen wollen? mehr lesen...
Desweiteren wurde in den Raum gestellt, dass die anderen 2 nix unternommen hätten, um den anderen von einer Straftat abzuhalten. Außerdem wurde der Schaden nicht gemeldet, hab es selbst entdeckt. Es wurde ja auch der Alkohol vom volljährigen besorgt und unterm Strich hatte dadurch der minderjähr... mehr lesen...
Die sagen, die übernehmen nur ein Drittel des Schadens und dann Rest sollen die anderen 2 zahlen, was dabei waren. Hat vieleicht doch noch einer etwas kaputt gemacht? Umsonst sagt man sowas ja nicht, aber egal. Bewusst eine falsche Auskunft zu geben, war sicher nicht meine Absicht. mehr lesen...
Warum sollen dann die anderen (was dabei waren) zahlen, wenn es nur ein Täter war? So liest es sich nämlich am Beginn des Threads. Wenn der Täter bekannt ist, dann sollte die Sache eigentlich eh klar sein bzw. auf der Hand liegen. mehr lesen...
und dann 1 randaliert, sollen alle haften? Wie gesagt, liest sich für mich das Vorliegen eines Einzeltäters aus dem Sachverhalt nicht eindeutig heraus, zumal der "Einzeltäter" darauf besteht, dass auch die anderen 2 ihren Schadensanteil (da sie vermutlich auch etwas kaputt gemacht haben) beza... mehr lesen...
@Neubauer: Vielleicht wäre es ja möglich, dass Sie sich ihre zynischen Kommentare sparen und dem Fragesteller einfach Ihre Ansicht schildern und anführen, dass Sie meine Ansicht nicht teilen, bzw. für falsch halten. Ihr Niveau ist erschreckend niedrig in diesem Forum! mehr lesen...
Weder Sie noch ich können sagen, wie es wirklich war. Genauso wenig wie der Fragesteller. Vielleicht haben die Burschen gemeinschaftlich gehandelt, vielleicht auch nicht. Warum glauben Sie habe ich extra 2 Möglichkeiten angegeben?! "Wenn die Täter gegen denselben Rechtsgutsträger (auf diesem An... mehr lesen...
eine Haftung der anderen 2 (ausser sie haben sich verabredet um Sachbeschädigungen zu begehen) besteht nicht, Eine Verabredung ist nicht notwendig um die Täter wegen Sachbeschädigung nach § 125 StGB bestrafen oder von ihnen Schadenersatz verlangen zu können. Wenn die Täter gegen denselben Rechts... mehr lesen...
Fakt ist, dass er sich dort mit 2 minderjährigen besoffen hat, und einer davon in der Garage alles kurz und klein geschlagen hat. Die sagen, die übernehmen nur ein Drittel des Schadens und dann Rest sollen die anderen 2 zahlen, was dabei waren. Wenn es nur ein Täter war, dann wird der z... mehr lesen...
Gewährleistung sollte grundsätzlich nach 2 Jahren noch möglich sein (§ 933 Abs 1 erster Fall iVm § 297 ABGB). Kommt vermutlich auf die Art der Küche an. mehr lesen...
Sie können sich den kompletten Schadenersatz (§§ 1295, 1331 ABGB) von einem der Schädiger (Ihrer Wahl) holen (§§ 1301, 1302 Satz 2 ABGB). Drohen Sie dem Schädiger mit einer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung und einer Privatbeteiligung im Verfahren (§ 125 StGB, § 67 StPO), wenn er nicht wie gewü... mehr lesen...
Wieso beanstanden Sie den Mangel erst nach 2 Jahren? mehr lesen...
Die Ehemündigkeit beginnt ab dem vollendeten 18. LJ (§ 1 Abs 1 EheG). Auch in den Fällen des § 1 Abs 2 EheG ist eine Ehemündigkeit gegeben. Eine vorzeitige Eheschließung ist mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gemäß § 3 Abs 1 EheG möglich. mehr lesen...
Grundsätzlich ja. Gemäß Art 6 Abs 1 lit b ROM I ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Freie Rechtswahl (Art 3 ROM I) ist zulässig, wenn dem Verbraucher die Rechte nach dem FAGG (hier § 11 Abs 1 FAGG) gewahrt bleiben (Art 6 Abs 2 ROM I). ... mehr lesen...
Ich bin nun etwas irritiert. Kann meine Hausverwaltung einfach für alle Mieter Kabelfernsehen bestellen ohne diese zu informieren? mehr lesen...
Man hätte Sie rechtzeitig informieren müssen, dass zusätzliche Gebühren für Kabelfernsehen anfallen werden. Diesen Vertrag ohne Rücksprache abzuschließen und die Betriebskosten einfach so anzuheben, ohne die Bewohner darüber zu informieren, war von der Hausverwaltung nicht in Ordnung. Halten Sie... mehr lesen...
Erkundigen Sie sich bei der Gemeinde (oder im Gemeindeblatt) zu welchen Zeiten das Lärmen (Rasenmähen, Gartenarbeiten) erlaubt ist. Halten Sie diese Zeiten am besten ein. Bei einer Beurteilung des § 364 Abs 2 ABGB kommt es laut Rechtsprechung auf das Empfinden einer ordentlichen Durschnittsperson... mehr lesen...
Das PHG gilt nur, wenn durch das gekaufte Produkt eine vom Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt oder eine Person getötet oder am Körper verletzt wurde (§ 1 PHG). Wieso machen Sie nicht den sekundären Gewährleistungsbehelf geltend? mehr lesen...
Es gibt bei Dauerschuldverhältnissen auch in Österreich grundsätzlich die Möglichkeit einer frühzeitigen (außerordentlichen) Kündigung. Diese kommt in Betracht wenn 1. Die Vertragsdauer ungewöhnlich und unangemessen lang ist 2. Umstände eintreten, die dazu führen, dass der Kontrahent nicht ... mehr lesen...
Seine Oma (die Mutter meines Freundes), soll er auch nicht mehr sehen, obwohl diese sie in der Schwangerschaft aufgenommen hat, als ihre Eltern sie rausgeworfen haben. Gemäß § 188 ABGB hat auch die Oma ein (eingeschränktes) Kontaktrecht. (Beitrag wurde editiert, weil die Zitatfunktion nicht fun... mehr lesen...
Gemäß § 187 Abs 1 ABGB haben BEIDE Elternteile (nicht nur die Mutter) das Recht mit dem Kind ausreichend persönlichen Kontakt zu pflegen. Der Richter wird, wenn sich die Elternteile hierüber nicht gütlich einigen können, diese "Kontaktintervalle" dann festlegen. Ich sehe auf der Seite des Kinde... mehr lesen...
Die Kaution ist gemäß § 16b Abs 2 MRG unverzüglich nach Vetragsende zurückzustellen. Für eine Sanierung der gewöhnlichen, sich aus der Nutzung des Mietobjekts ergebenden Gebrauchsspuren darf sie nicht herangezogen werden. MfG lexlegis mehr lesen...
Es ist ohne Wahrheitsbeweis oder Beweis des guten Glaubens trotzdem ein Gerücht, das den Ruf zu schädigen und Sie zu diffamieren geeignet ist. § 111 Abs 1 StGB verlangt im Gegensatz zu § 297 Abs 1 StGB keine Wissentlichkeit. Dolus eventualis genügt hierfür. Wenn sich der Herr auf § 111 Abs 3 StGB... mehr lesen...
Wissentlch ist es dann, wenn er weiß, dass Sie es nicht waren und aber trotzdem behauptet, dass Sie es waren. Für mich ist das, solange die Polizei Sie nicht konkret verdächtigt und gegen Sie ermittelt nur eine üble Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB. § 297 Abs 1 StGB verlangt eine Gefahr der behö... mehr lesen...
Verleumdung ist die wissentlich (§ 5 Abs 3 StGB) falsche Verdächtigung einer (realen) Person und das dadurch bewirkte Aussetzen einer behördlichen (Polizei) Verfolgung dieser Person. (§ 297 StGB) mehr lesen...
Ja das geht. Eine Verbindlichkeit aus dem Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB ist gemäß §§ 531, 548 ABGB Teil der Verlassenschaft. Gemäß § 811 ABGB können Sie als Gläubiger bereits vor der Abgabe einer Erbantrittserklärung Ihren Werklohn oder die Sicherstellung desselben verlangen. mehr lesen...
Zählen tut also, der Vertrag der von Ihnen unterschrieben wurde. Ob eine Kopie schlecht leserlich ist, ist völlig egal. Und welche Kündigungsfrist gilt nun Ihrer Meinung nach, wenn im Vertrag eine Streichung der Alternativen, die keine Geltung erlangen sollen nicht ersichtlich ist? mehr lesen...
Hallo, , wo es um Abfüllen von Steinen in Big Bags geht, MfG Interessant. Es geht also um das Abfüllen von Steinen, also nicht bloß um deren Kauf. Demnach wurde auf Ihren Auftrag hin vom Unternehmen auch eine Werkleistung erbracht und diese ist vermutlich auch bei einem gültigen Rücktritt zu be... mehr lesen...
Ein Vertragsabschluss per Mail lässt (sofern Sie als Verbraucher fungierten) auf einen Fernabsatzvertrag iSd § 3 Z 2 FAGG schließen. Bietet das Unternehmen diese "Steine in diesen Säckchen sowieso" an oder war das ein spezieller von Ihnen geäußerter Kundenwunsch, der auf Auftrag hin von diesem ... mehr lesen...
Ein Mietvertrag kommt zu Stande, wenn sich die Parteien über die Höhe des Mietzinses und über das Mietobjekt, das vermietet werden soll, einig sind (§ 1094 ABGB). Eine namentliche Nennung der Parteien im Vertrag ist hierfür nicht zwingend Voraussetzung. Da Sie bereits einen Monat in der Wohnung... mehr lesen...
Solange es sich inhaltlich rein um Informationen handelt, die jeden Bewohner des Gebäudes etwas angehen oder angehen könnten, stellt die von Ihnen geplante Veröffentlichung kein Problem dar. Das Gesetz schützt insbesondere Fälle aus dem persönlichen Lebensbereich einer Person § 1328a ABGB. Allge... mehr lesen...
Hoffentlich geht es ihr bald wieder besser. Ich wünsch Ihnen und Ihrer Mutter alles Gute und viel Erfolg! mehr lesen...
Wenn weiterhin ständig Mängel nach der Geltendmachung des primären Gewährleistungsbehelfs (§ 932 Abs 2 ABGB) an der Sache auftauchen und es dem Übernehmer (Käufer) nun nicht mehr zumutbar ist eine Sanierung der Mängel dauerhaft durch den Übergeber (Verkäufer) vornehmen zu lassen, da dies jedes Ma... mehr lesen...
Berufen Sie sich auf den Vertrag. Die Dame soll Ihnen erklären wie genau der § 2 des Vertrages jetzt zu verstehen ist und warum in diesem von einer einmonatigen Kündigungsfrist die Rede ist. Das im Vertrag Vereinbarte gilt. Der § 29 Abs 2 MRG (auf den sich die Dame inhaltlich beruft) kann z... mehr lesen...
Ich denke nicht, dass Sie hier ohne nähere Überprüfung des Sachverhaltes einen Anspruch gegen den Vermieter haben. Eine Passivlegitimation des Vermieters könnte sich theoretisch aus § 1313a zweiter Fall ABGB ergeben, wenn er Ihnen gegenüber damals zu den Renovierungsarbeiten gemäß § 1097 ABGB ve... mehr lesen...
Den Hund in der Mikrowelle gibt es nicht, ist ein urban myth. Katze in Mikrowelle zu Tode gequält So auch erst kürzlich in Barnsley, Nordengland. Eine 23-jährige Frau wurde zu 14 Wochen Haft verurteilt, da sie ihre Katze in einem Mikrowellenofen zu Tode gequält hatte: So berichtete jetzt «Spi... mehr lesen...
Um den Ganzen ein Ende zu machen sollten sie eine negative Feststellungsklage einbringen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. mehr lesen...
Die Beleidigung der Gegenseite ist wohl die letzte Antwort des Verlierers. Im Prinzip haben Sie nun erreicht, was Sie wollten. Sie müssen nicht zahlen. Dass die Gegenseite das jetzt so dreht, als wäre sie Ihnen gegenüber kulant und würde auf den (nicht vorhandenen) rechtlichen Anspruch verzichten... mehr lesen...
Wenn sich der Mieter nach einer ordentlichen Aufkündigung weigert auszuziehen, dann müssen Sie eine Räumungsklage bei Gericht einbringen. Das Konstrukt mit Besitzstörung und Polizei (§ 339 ABGB und § 38 Abs 5 SPG) halte ich in Fällen, wo der Rechtsgrund die Sache besitzen zu dürfen bestanden und... mehr lesen...
Die durchgeführten Renovierungsarbeiten des Bewohners sind als solche zunächst nicht als Mietzins anzusehen. Diese Annahme ergibt sich aus §§ 1090, 1092 ABGB wo leg cit von einem bestimmten Preis und von den nämlichen Bedingungen des Kaufvertrages gesprochen wird. Für die aus dem Werkvertrag erb... mehr lesen...
Strafrechtlich würde ich das Verhalten der Buslenkerin gegenüber ihrer Mutter unter § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Strafsatz StGB subsumieren, wobei vermutlich bei einem Busunglück auch der seit 2016 existierende § 88 Abs 4 letzter Strafsatz StGB eine Rolle spielt. Gemäß § 67 StPO können Sie sich i... mehr lesen...
Meines Erachtens gilt für Sie die Frist von 1 Monat, da sich der Vermieter hier im Vertrag einer unklaren und undeutlichen Äußerung bedient und dies zu seinem Nachteil auszulegen ist (§ 915 ABGB). Zu beachten ist, dass Sie grundsätzlich in solchen Fällen auch schriftlich kündigen können und nicht... mehr lesen...
Ich würde das ähnlich wie die Kollegen in Deutschland sehen. Es kollidieren hier 2 absolute Rechte. Auf der einen Seite haben wir das Eigentumsrecht (Ihr Recht) und auf der anderen Seite das Recht der Dienstbarkeit (das Recht der anderen). Kraft des Rechtes mit Ihrem Eigentum nach Belieben sc... mehr lesen...
Ich wollte Ihnen damit nicht zu nahe treten, ich war nur verwundert. Ich werde mir Ihren Fall ansehen und Ihnen morgen Bescheid geben. MfG lexlegis mehr lesen...
Sind Sie wirklich Dr. Mag? Ihre Orthographie lässt eher auf keinen akademischen Grad schließen, aber vielleicht täusche ich mich auch.. mehr lesen...
ein genauer Sachverhalt wäre hilfreich. Danach können wir eine Anspruchsgrundlage suchen. mehr lesen...
Das träfe nur auf § 1004 Abs 2 BGB zu. mehr lesen...
Sachverhalt?? § 339 ABGB wäre denkbar. mehr lesen...
Rückständige jährlich wiederkehrende Einzelleistungen dieser Art (Vereinsbeiträge) verjähren nach 3 Jahren (§ 1480 ABGB). Das Recht den Betrag aus der vertraglich vereinbarten Konventionalstrafe gemäß § 1336 ABGB zu fordern, ist mit dem Beginn ihrer Fälligkeit ebenso nach 3 Jahren verjährt (§ 1... mehr lesen...
Verleumdung ist die wissentliche falsche Verdächtigung einer Person. Diese kommt zum Tragen, wenn der Täter zb einen anderen bei der Polizei wegen einer Straftat anzeigt und aber weiß, dass dieser nicht der Täter ist (einen Hund antun wollen). Die Sozialschädlichkeit liegt darin, dass der Täter w... mehr lesen...
Emotionen würde ich hier weglassen. Bleiben Sie sachlich, auch wenn es die Gegenseite nicht ist. Dadurch haben Sie bereits einen riesigen Vorteil. Lassen Sie sich nicht erzürnen oder aus der Ruhe bringen. Ein letztes Mal noch! Es zählen wie gesagt die Fakten. Fakt ist, dass das Equipment Ihnen... mehr lesen...
Meines Erachtens fehlt es beim Verhalten des Fernsehmoderators am dolus principalis (§ 5 Abs 3 StGB). § 297 Abs 1 StGB setzt nämlich wissentliches Handeln für tatbestandsmäßiges Verhalten voraus. Der Tatbestand wäre erfüllt, wenn der Moderator wissen würde, dass der von ihm Beschuldigte kein Mö... mehr lesen...
Ich denke es hat wenig Sinn sich jetzt den Kopf darüber zu zerbrechen und jetzt schon, bevor ein Schreiben aufgesetzt wurde, jedes Szenario durchzuspielen. Sie sollten abwarten was kommt (wenn was kommt), dann ist immer noch genug Zeit um das mit Ihrem Anwalt zu klären. Dann wird auch die Anspruc... mehr lesen...
Fakt ist, es war (so wie Sie es schildern) ein unentgeltlicher Leihvertrag nach § 971 ABGB. Ob mündlich, schriftlich oder konkludent ist egal (§§ 861, 863, 883 ABGB). Fakt ist, der aufgetretene Mangel an der verliehenen Sache muss binnen 30 Tagen nach der Rückgabe vom Verleiher beim Entlehner ang... mehr lesen...
Eine Billigkeitshaftung (§ 1310 ABGB) wird mit 13 Jahren (vom Alter her nah an der Deliktsfähigkeit nach § 176 ABGB) vermutlich zu bejahen sein. Die Polizei haben die vermutlich weggelassen, weil sie das intern und außergerichtlich regeln wollen (was ich gut finde). Außerdem hätte es kein Strafve... mehr lesen...
Der Mieter kann hier vor Verlauf der Zeit grundsätzlich nur aus den Gründen des § 1117 ABGB kündigen. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Diese kommt in Betracht wenn 1. Die Vertragsdauer ungewöhnlich und angemessen lang ist 2. Umstände eintreten, die dazu fü... mehr lesen...
Jedem steht es frei seine geglaubten Ansprüche vor einem Gericht geltend zu machen (§ 19 ABGB, Art 6 EMRK). Aus der gerichtlichen Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche kann sich für den Beklagten, außer im Falle des § 1295 Abs 2 ABGB (Rechtsmissbrauch) kein Anspruch auf Schadenersatz ableiten. ... mehr lesen...
Auf was wollen Sie Ihre Forderung bitte stützen? Ihr Sachverhalt oben ist dermaßen verwirrend! Bitte um eine klare Schilderung! Ich hab keine Lust da jetzt die mögliche Anspruchsgrundlage zu suchen in diesem Kuddelmuddel! mehr lesen...
Wenn das Event am 31.10.2016 war und die Beanstandung des Mangels erst im Feb 2017 also mehr als 30 Tage nach der Rückstellung der geliehenen Sachen erfolgte, dann greift die Präklusivfrist des § 982 ABGB und der schadenersatzrechtliche Anspruch (ex contractu) ist erloschen. Da bisher nie ein En... mehr lesen...
Wie wäre es zur Abwechslung einmal mit handeln, anstatt sich tatenlos hier ständig über das Verhalten des Nachbarn zu echauffieren? mehr lesen...
Zum geforderten Entgelt für die Gebrauchsüberlassung: Wenn bisher nie ein Entgelt für die Gebrauchsüberlassung der Utensilien mit diesem Kontrahenten vereinbart war und ein solches auch diesmal nicht (weder schriftlich noch mündlich) ausgemacht wurde, dann war immer von einem (unentgeltlichen) L... mehr lesen...
Betrug schließe ich hier eher aus. Dafür müsste man dem Verkäufer einen bei Vertragsabschluss vorhandenen Vermögensschädigungsvorsatz und unrechtmäßigen Bereicherungsvorsatz nachweisen und das könnte schwieirig werden. Der Sachverhalt klingt danach, dass er die Teile vergessen hat bzw. von deren ... mehr lesen...
Wenn der Nachbar trotz mehrmaliger schriftlicher Aufforderung nicht reagiert, bleibt Ihnen nur der Gang zum Gericht und eine Klage nach § 339 ABGB. mehr lesen...
Wurde das nicht schon geklärt?? Hallo Forum-Gemeinde! Ich habe eine Frage an einen Spezialisten: Was soll ich tun, wenn ich einen Grundstücksnachbar schon das zweite Mal schriftlich und Eingeschrieben darum ersuche, mein Grundstück nicht mehr als Zufahrt zu benutzen, weil er sich Praktisch und... mehr lesen...
Haben Sie die Kohlenmonoxid-Immission verursacht? mehr lesen...
Sie könnten auf FB ein Inserat schalten. Zum Beispiel in einer Jus-Gruppe. mehr lesen...
Entgegen der Ansicht Ihres Auftraggebers ist auch ein mündlicher Vertrag gültig und bindend (§ 883 ABGB). Das gilt auch für eine Abmachung via Skype, auch wenn diese nur im Chat zu Stande kam. Das Ganze klingt für mich nach einem Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB, wonach Sie dem Auftraggeber e... mehr lesen...
Ein Rücktrittsrecht gibt es vermutlich schon, da der Vertrag mit einem Unternehmer und im Fernabsatz (ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien) zu Stande kam. In § 11 FAGG ist dieses Rücktrittsrecht geregelt (österreichische Rechtsquelle). Handelt es sich um eine Webseite... mehr lesen...
Sie müssen das so sehen: Die Schwiegermutter machte Schulden beim Trafikanten und lässt sich dann 2.5 Jahre nicht blicken. Nun begegnet er ihr auf der Straße und will natürlich sein Geld haben (zu Recht, denn zivilrechtliche Verjährung ist noch keine eingetreten) Sicher jeder muss Behörden un... mehr lesen...
Außerdem wenn sie 2.5 Jahre nicht zahlte und er sie zufällig traf, ist seine Reaktion in jedem Fall angemessen (§ 19, 344 ABGB). Er hat einen privatrechtlichen Anspruch und diese Selbsthilfe (Aufforderung zur Herausgabe des Ausweises) war zulässig und nötig, da sie sonst wieder getürmt und er auf... mehr lesen...
Ja weil die Beamten offenbar immer gleich annehmen, dass jemand, der eine Urkunde behält dies mit dem erweiterten Vorsatz im Sinne des § 229 Abs 1 StGB macht. Aber T wollte laut Sachverhalt ja nur privatrechtliche Ansprüche mit Hilfe des Ausweises geltend machen und nicht dessen Gebrauch im Recht... mehr lesen...
Die "Vermietung" eines Lokals klingt nach einem Pachtvertrag. mehr lesen...
"Außerdem liegt gegen mich eine Anzeige wegen KV vor und man sagte meiner Frau, dass sie dazu Angaben machen soll, sonst macht sie sich strafbar. Sie war doch gar nicht dabei, sagte sie. Ja aber ich bin ihr Lebensgefährte und sie soll ihm sagen, was ich so zuhause erzählt habe, sagte ihr der Beam... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller! Dieses Forum dient in erster Linie Personen um ihnen bei alltäglichen Rechtsfragen helfen zu können. Für Lehrbeispiele gibt es etliche Fora und Gruppen in sozialen Medien, die sich bestimmt gern mit diesem Beispiel auseinandersetzen. MfG lexlegis mehr lesen...
In solchen Fällen wäre ein Klage auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude nach § 31e Abs 3 KSchG in Betracht zu ziehen. Voraussetzung hierfür ist: 1. Eine Erheblichkeitsschwelle: Ein wesentlicher Teil der vertraglichen Vereinbarung wurde nicht erbracht 2. Ein Verschulden des Reiseveranstalters ... mehr lesen...
Könnte man so sehen. Schutzzweck des § 1 Abs 3 KSchG könnte unter anderem die (noch schützenswerte) mangelnde Unwissenheit der natürlichen Personen, die erst kürzlich ein Unternehmen übernommen und für dieses ein Rechtsgeschäft geschlossen haben, sein. In § 1 Abs 3 KSchG bezog der Gesetzgeber n... mehr lesen...
Vorsicht! Liegt laut Gericht eine Urkundenfälschung vor, ist es bei C nicht mehr bloß ein Vergehen, sondern das Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 12 erster Fall 146, 148 zweiter Fall (147 Abs 1 Z 1) StGB. S ist Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 148 zweiter Fall (147 ... mehr lesen...
Ist S berechtigter Aussteller (mittels Vollmacht durch C), liegt kein tatbildliches Verhalten nach § 223 oder § 225a vor. OGH: RS0122091 OGH: GZ: 14 Os 156/94 Als obiter dictum sei gesagt, dass der von einem anderen zu einer Straftat bestimmte unmittelbare Täter niemals deswegen straflos wird... mehr lesen...
Etwas genauer bitte! Wie dem anderen Thread zu entnehmen ist, ist der Tatbestand der „Urkundenfälschung“ nicht so leicht zu beurteilen. mehr lesen...
Für den Fragesteller: § 223 Abs 1 StGB ist ein Tätigkeitsdelikt. Es genügt die bloße Herstellung einer falschen Urkunde oder das Verfälschen einer echten Urkunde mit dem Vorsatz, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes gebraucht wird. Der tatsächliche Gebrauch (§ 223 Abs ... mehr lesen...
Um das Delikt der Urkundenfälschung ausreichend erläutern zu können, sollte zunächst geklärt werden, was eine Urkunde ist. Nach der Legaldefinition des § 74 Abs 1 Z 7 StGB ist eine Urkunde eine Schrift, die errichtet worden ist, um ein Recht oder ein Rechtsverhältnis zu begründen, abzuändern ode... mehr lesen...
Strafrechtlich relevant ist dieses Verhalten meines Erachtens nicht. § 181a StGB ist zu negieren. Wenn das laute Klopfen der Intensität nach einem (vom Täter gewollten) Einschlagen der Eingangstür nahekommt, könnte man §§ 15, 109 Abs 1 StGB prüfen. Sollte dieses laute Klopfen täglich, regelmäß... mehr lesen...
Guten Tag! In Ihrem Fall kann der Vermieter nur aus wichtigen Gründen (§§ 1118 ABGB und 30 MRG) und nur gerichtlich (§ 32 Abs 1 Satz 1 zweiter Fall MRG) kündigen. Die von Ihnen am Bestandobjekt auf eigene Faust durchgeführten nicht zwingend einen besonderen Fleiß (spezielle Fachkenntnisse) erfo... mehr lesen...
Will man was von wem, braucht man eine rechtliche Anspruchsgrundlage. Die Frage ist, ob die Mitglieder der Reisegruppe gegen Mitglieder, die von ihrem vertraglich gesicherten Recht auf (rechtzeitige) Stornierung Gebrauch machen wollen, einen Anspruch auf die Zahlung jenes Mehrbetrages haben, der... mehr lesen...
Der Gruppenrabatt ist an die Bedingung geknüpft, dass eine bestimmte Anzahl an Reisenden zu Stande kommt, die das Geld für die Leistung aus dem Reiseveranstaltungsvertrag entrichten. Kommt die für diesen Rabatt notwendige Anzahl an Personen nicht zu Stande, steht der Gruppenrabatt auch nicht zu. ... mehr lesen...
oder meinen Sie eine Anzeige wegen der nicht weitergeleiteten Beitragszahlungen? mehr lesen...
StA bei einem Privatanklagedelikt? mehr lesen...
Ein Unternehmer kann die Gewährleistung vertraglich nicht ausschließen, er kann bei der Veräußerung gebrauchter Sachen aber die Frist zur Geltendmachung auf 1 Jahr beschränken. Bei Kraftfahrzeugen ist eine solche Verkürzung nur dann wirksam, wenn seit dem Tag der ersten Zulassung mehr als ein Jah... mehr lesen...
Ausgehend davon, dass ein Fahrrad im Sinne des § 2 Abs 1 Z 22 lit d StVO nicht zwingend einspurig sein muss und eben nicht als Kraftfahrzeug gilt, wenn die Kriterien des § 1 Abs 2a KFG vorliegen, wäre es durchaus denkbar, ein mehrspuriges Fahrzeug, das nur äußerlich die Erscheinungsform eines Kra... mehr lesen...
Der Verkäufer hat (mutmaßlich) eine Straftat begangen (laut Sachverhalt einen Diebstahl). Gemäß § 5 Abs 3 StPO darf die Polizei den Verkäufer nicht zu einer Straftat verleiten, das stimmt. Aber die Anbahnung des Verkaufs vom Diebesgut wäre schon möglich, denn der Verkauf der gestohlenen Sach... mehr lesen...
Die Dachdeckerfirma hatte Ihnen gegenüber eine gewisse Erfolgsschuld (Dach decken / sanieren). Ein Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB ist zu bejahen. Verjährungsfrist beträgt gemäß § 1486 Z 1 ABGB 3 Jahre. MfG lexlegis mehr lesen...
Bei der Haushaltsversicherung handelt es sich um eine sogenannte "Inbegriffsversicherung" im Sinne des § 54 VersVG. Die Versicherungssumme wird für sämtliche, meist nur generell bezeichnete Gegenstände des Inbegriffes ausgeworfen. Der Inbegriff „Wohnungsinhalt“ erfasst alle Gegenstände die für g... mehr lesen...
Grundsätzlich ist die im Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten. Es ist bereits großzügig und unüblich vom Vermieter Ihnen die 3 monatige Kündigungsfrist gleich nach Vertragsabschluss einzuräumen. Für gewöhnlich kann der Mieter bei solchen Verträgen erst nach einem Jahr den Vertrag unter... mehr lesen...
Sind Sie der Lenker eines der in § 23 (3a) StVO genannten Kraftfahrzeuge (Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Gewerbe, Krankentransportfahrzeug)? Wenn nein, dann gilt diese Privilegierungsnorm für Sie nämlich nicht. mehr lesen...
Der Anspruch auf Einräumung eines Notweges ist an bestimmte Kriterien gebunden und unterliegt nicht der Verjährung (§ 1 Abs 1, 8 NotwegeG). Liegen diese Kriterien vor, und kann der neue Eigentümer demnach nicht einen anderen Weg zu seinem Grundstück nehmen (keine bestehende Wegeverbindung), kann... mehr lesen...
Herrschend ist der Berechtigte (er darf etwas tun); Dienend ist der Verpflichtete (er muss etwas dulden). § 474 ABGB. Wehren muss sich für die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB der Eigentümer des dienenden Grundstücks, daher der Verpflichtete. mehr lesen...
Vielleicht nennen Sie mir ein paar konkrete Fragen (Fälle), die Sie interessieren und ich versuche diese zu beantworten. Einen allgemeinen Kurs hierüber zu geben, dauert zu lang. Hier ein paar Eindrücke: Um Ihnen das verständlich zu machen, brauchen wir zunächst mehrere Sachverhaltskonstellatio... mehr lesen...
Es handelt sich bei dem von mir Zitierten um alte Rechtsprechung. Nach aktueller Rechtsprechung genügt es, wenn der Berechtigte die MÖGLICHKEIT hat, die Servitut zu nutzen und der Verpflichtete Widerstandshandlungen (Zaun) unternimmt. Demnach wäre in Ihrem Fall das Recht gemäß § 1488 ABGB verjäh... mehr lesen...
Der Anspruch auf Einräumung eines Notweges unterliegt nicht der Verjährung (§ 8 NotwegeG leg cit). Der Notweg besteht aus einer Servitut (§ 3 NotwegeG). In der Regel erlischt dieses dingliche Recht, das ausgeübt werden hätte können und nicht gebraucht wurde, durch 30 jährigen Nichtgebrauch (§ ... mehr lesen...
Sohn 1 und Sohn 2 haben auf den Nachlass des Vaters verzichtet. Die 50% am Haus gehen also in das Eigentum der Mutter über. Stirbt die Mutter, handelt es sich um einen gesondert anzusehenden Erbfall und die Söhne erben (sofern sie auch nicht hierauf verzichtet haben) gesetzlich jeweils die Hälft... mehr lesen...
Der Fragesteller hat gefragt, ob durch eine „unzulässige“ Zusatztafel an der Ortstafel das Ortsschild ungültig ist und somit auch die im Ortsgebiet grundsätzlich geltende Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 20 Abs 2 StVO aufgehoben wird. geschrieben von DiNo am 01.02.2017 20:40:20 "Laut §53 ... mehr lesen...
Strafrechtlich sehe ich da so keine Relevanz, wenn jemand nur Nachrichten veröffentlicht, die für ihn bestimmt waren oder die er in einem öffentlichen Forum gefunden hat. In anderen Fällen wären §§ 118a, 119, 119a StGB in Betracht zu ziehen. Wenn durch die Veröffentlichung einem anderen ein Scha... mehr lesen...
Sollte das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des MRG fallen ist folgendes zu bedenken: Grundsätzlich gilt für den Mieter die Kündigungsfrist des § 29 Abs 2 MRG, wonach er erst nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist das Mietverhältnis kündigen kann. Zu Gunsten... mehr lesen...
Dass Sie bei der Versicherung angegeben haben, dass sein Hund angeleint war, ist natürlich eine blöde Sache, denn um Ihre Ansprüche gegen Ihn abwehren zu können, muss er gemäß § 1320 ABGB beweisen, dass er den Hund ordentlich verwahrt hat, was bei einer Anleinung eventuell der Fall war. Zur orden... mehr lesen...
In dem Fall trifft das Verschulden vermutlich den Hundehalter, dessen Hund den Schaden verursacht hat, da er den Hund nicht ordentlich verwahrt (Leine, Maulkorb), dadurch rechtswidrig gehandelt hat und gerade diese Verwahrungspflicht dazu dient, solche Schäden zu verhindern (Rechtswidrigkeitszusa... mehr lesen...
Eine Erhöhung des vertraglich vereinbarten Mietzins ist grundsätzlich unzulässig, wenn sich diese auf eine gesetzliche Mietzinsänderung beruft (§ 16a Abs 1 Satz 1 MRG). mehr lesen...
Hier ein Ansatz Die Ansprüche Ihres Mannes sind differenziert zu betrachten: Zunächst steht ihm eventuell ein Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten für den Hund gemäß §§ 1295, 1320, 1332a ABGB und die Bezahlung eines Schmerzengeldes wegen dem Biss an der Hand nach §§ 1295, 1320, 1325 ABGB zu. ... mehr lesen...
Guten Tag! Ein „Überholverbot“ kann gemäß § 43 Abs 1 StVO durch Verordnung erlassen werden. Gemäß § 44 Abs 4 Satz 1 StVO darf eine Zusatztafel (§ 52 Z 4b StVO), die auf dessen Ende hinweist, an einer Ortstafel angebracht werden. Zu Ihrer Ansicht, wonach eine „unzulässige“ Zusatztafel an einer O... mehr lesen...
Sie bräuchten dazu einen genauen Sachverhalt. Ein Diebstahl an 3 Fahrrädern kann auch nur einmal in echter gleichartiger Idealkonkurrenz begangen werden und somit nicht gewerbsmäßig sein. Wenn Sie zum Beispiel eine gewerbsmäßige Begehung im Sinne des § 70 Abs 1 Z 3 StGB bejahen wollen, müsste ... mehr lesen...
Sie können auch konkret eine Frage zu diesem Delikt stellen. Entscheidend sind zunächst die §§ 127, 130, 70 StGB. Zu beachten ist, dass die Legaldefinition des § 70 StGB im Jahr 2016 inhaltlich (zu gunsten des Täters) geändert wurde, weshalb "ältere Entscheidungen" für gegenwärtige Sachverhalte... mehr lesen...
Für welche Dauer wurde der Vertrag geschlossen? Um einen besseren Überblick über das Ganze zu haben, können Sie diesen hier auch unter Schwärzung der persönlichen Daten einfügen. MfG lexlegis mehr lesen...
Grundsätzlich sieht so ein Vertrag bei einem krankheitsbedingten Ausfall eine Hemmung des Verlaufs der Vertragszeit vor. In dieser Zeit braucht normalerweise kein Entgelt bezahlt zu werden. Ist so eine Klausel im Vertrag nicht vorhanden oder ist die Krankheit an der Sie leiden bezüglich einer G... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Jus/ mehr lesen...
Eine Anzeige ist in diesem Fall nicht möglich. Für eine bloße Besitzstörung nach § 339 ABGB (wenn es Privatgrund war) ist die Polizei nicht zuständig, es sei denn die störende Person weigert sich zu gehen (§ 38 Abs 5 SPG). Solange eine Straße von jedermann unter den gleichen Bedingungen befahren ... mehr lesen...
Mit der publizianischen Klage wird der Kläger vermutlich Erfolg haben. Die Vorgehensweise des Beklagten das Ganze auf den Titel einer mündlichen Schenkung zu stützen ist vage.. Meins Erachtens muss der Beklagte weichen, sofern er nicht im Stande ist die Schenkung ordentlich zu beweisen und dem K... mehr lesen...
Ohne Ihnen nahetreten zu wollen, aber was zu tun ist wurde gesagt. Ich glaube es ist wenig zielführend hier jeden Schritt genau absegnen zu lassen. Wir können Ihnen nur Tipps geben, handeln müssen aber Sie! Nur Mut! mehr lesen...
Ja, das ist im Einvernehmen immer möglich. Grundsätzlich entsteht dadurch eine neue Vergebührungspflicht (§ 21 GebG). Ich habe allerdings in der Praxis schon mehrfach die Erfahrung gemacht, dass dies keinen kümmert. Zu bachten ist, dass bei einer Anwendbarkeit des MRG grundsätzlich mindestens au... mehr lesen...
Ich vermisse in Ihrem Sachverhalt leider die Angabe von Jahreszahlen. Bedeutet dies, dass Sie im April 2017 einziehen möchten, der Mietvertrag aber noch bis Ende Februar 2017 geht? Sollten Sie erst im April 2017 einziehen wollen und der Vertrag nur bis Ende Februar 2017 gehen, endigt er ohnedies... mehr lesen...
Lese ich das richtig? Wohnt tatsächlich ohne die Zustimmung des Vermieters eine andere als im Mietvertrag bezeichnete Person im Mietobjekt (Frau statt Mann) und ist diese auch nicht als Untermieter des Hauptmieters anzusehen, so hat diese Person keinen gültigen Vertrag (weder § 1090 noch § 971 A... mehr lesen...
Wird weiterhin keine Miete bezahlt, können Sie das das Mietverhältnis gemäß § 1118 Satz 1 zweiter Halbsatz ABGB vor Verlauf der vereinbarten Zeit aufkündigen. Eine Einmahnung ist jedenfalls, dann als „geschehen“ zu betrachten, wenn der Vermieter sich ernstlich darum bemüht hat dem Mieter eine sol... mehr lesen...
Haben Sie einen konkreten Sachverhalt zu diesem Thema? Eine einheitliche Streitpartei liegt vor, wenn es das materielle Recht gebietet, den Anspruch für oder gegen alle übrigen Partner zu erheben, sodass über den Streitgegenstand zwangsläufig eine einheitliche Entscheidung ergehen muss. (8 Ob 8/1... mehr lesen...
http://steiermark.orf.at/news/stories/2819051/ Wie Sie sehen handelt es sich hier zum Teil um besonders drastische Fälle (Stallpflicht wegen Geflügelpest), wo SOFORT einzugreifen ist. Hier Ausnahmen zu machen oder Umsetzungsfristen zu erlassen, könnte fatale Konsequenzen haben. mehr lesen...
Es spielt im Grunde keine Rolle. Sie können ihm auch sagen, Sie wären mit dem Prekarium einverstanden. Solange Sie Miete zahlen, liegt immer ein Mietvertrag vor. Miete ist die entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer unverbrauchbaren Sache (§§ 1090, 1091 ABGB). Wie die Parteien ihren Vertrag bezei... mehr lesen...
Verlangen Sie unbedingt eine schriftliche Austritts- und Einzahlungsbestätigung, sowie eine Bestätigung darüber, dass die Sache mit einer Nachzahlung eines Betrages in der Höhe von 120 € endgültig geklärt ist und ab dann und in Zukunft keine weiteren Ansprüche des Vereins gegen Sie bestehen. Soll... mehr lesen...
In Bezugnahme auf meinen letzten Satz könnte es zulässig sein, dass sich der Mieter mit einer längeren als der gesetzlichen Frist für einverstanden erklärt, wenn dieser Umstand klar erkennbar in seinem vorwiegenden Interesse liegt und er somit den Schutz der gesetzlichen Norm nicht benötigt. Im G... mehr lesen...
Zum ersten Punkt: Sollte das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des MRG fallen muss die Verlängerung grundsätzlich auch diese 3 Jahre aufweisen (§ 29 Abs 1 Z 3 lit b MRG). Sie können natürlich nur eine Verlängerung bis 31.06.2017 vereinbaren. Bei einer Anwendbarkeit des MRG hätte diese kur... mehr lesen...
Ich verstehe schon, was Sie wollen. Sie wollen ein unbefristetes MV eingehen und dann gleich die Kündigung dafür einreichen. Fällt das MV in den Anwendungsbereich des MRG kann der Mieter -ungeachtet einer Vetragsverlängerung- nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigung... mehr lesen...
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Solange Sie Miete bezahlen liegt kein Prekarium vor, auch wenn das Vertragsverhältnis von beiden Parteien so bezeichnet wird. Ein Prekarium setzt die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache auf unbestimmte Zeit voraus. Sobald das für den Gebrauch der Sache bezahlte Entgelt der Höhe nach e... mehr lesen...
Beachten Sie den neu in Kraft getretenen Par14 SMG. Eventuell kommt es gar nicht zu einer Anzeige. mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller! Ich hoffe, Sie können die Sache bald zu einem Abschluss bringen. Halten Sie uns über den Werdegang dieser Sache auf dem Laufenden. Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem ich den Vertrag detailliert analysiert und mit meinem Anwalt besprochen habe, wurde unter a... mehr lesen...
Wichtig ist hierbei, dass dieser Kündigungsgrund allgemein so gesehen werden kann und nicht bloß subjektiv von Ihnen so beurteilt wird, wenn Sie zum Beispiel eine besonders empfindsame und akribische Person sind. mehr lesen...
Würde mir den Par 30 Abs 2 Z 3 MRG "durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den Mitbewohnern das Zusammenwohnen verleidet" zu Gemüte führen. Eventuell lässt sich damit drohen. Eine Anwendbarkeit des MRG ist hierfür Voraussetzung. mehr lesen...
Zahlt der Untermieter monatlich einen Mietzins liegt ein Untermietvertrag vor. Entweder mündlich (Par 883 ABGB) oder konkludent (Par 863 Abs 1 ABGB) geschlossen. Wer einem anderen den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache gegen Entgelt überlässt, schließt einen Mietvertrag. Typische Vertragsfigur... mehr lesen...
Ich verweise auf den erst kürzlich besprochenen Thread "Kündigung wegen Eigenbedarf bei befristetem Mietverhältnis". Lesen Sie sich ein, falls noch Fragen auftauchen sollten, können Sie diese gerne stellen. MfG Lexlegis mehr lesen...
Es sollte zur Polizei gehen und den Chef wegen Freiheitsentziehung nach Par 99 Abs 1 StGB anzeigen. Den Zettel wo "nicht freilassen" oben steht abfotografieren und Belastungszeugen (inklusive Ihnen) anführen. mehr lesen...
Die Dritte Person ist vom Strafausschließungsgrund nach § 207a Abs 5 Z 1 StGB umfasst. Eigener Gebrauch bedeutet, dass die Person diese nur für sich erhält und NICHT verbreitet. mehr lesen...
Nein! Nur wenn sie diese von sich für SICH herstellt oder für einen anderen zu dessen EIGENEN Gebrauch. Bitte genau lesen! Eigener Gebrauch ist nicht Verbreitung! Gemeint ist damit, dass die 16 Jährige Freundin für ihren Freund (nicht für die Öffentlichkeit) so etwas anfertigt zb. Bei Verbreit... mehr lesen...
Beachten Sie den Strafausschließungsgrund des § 207a Abs 5 Z 1a StGB mehr lesen...
Nur im Falle des § 207b Abs 1 StGB, der aber bei einer Erfüllung der §§ 206 oder 207 StGB materiell subsidiär ist. Entscheidend ist somit die Alterstoleranzklausel des § 206 Abs 4 StGB. Siehe auch Thread "Schutzalter" MfG lexlegis mehr lesen...
Stellen Sie SCHRIFTLICH klar, ob der Austritt nun am 30.06.2017 erfolgen wird und wenn nein, warum? Sie haben am 01.12.2016 gekündigt also mindestens 6 Wochen vor dem 30.06.2017. Daher sollte der Austritt zu diesem Tag endgültig erfolgen. Dass sich die Mitgliedschaft aufgrund der überschrittenen... mehr lesen...
Der Austritt wird nun, da die Kündigung nicht fristgerecht eingereicht wurde, am 30.06.2017 erfolgen. Ein kündigender Vertragsteil muss während dem Lauf der Kündigungsfrist die vereinbarte Leistung aus dem Vertrag weiterhin erbringen. So muss der Mieter zum Beispiel, der nach § 29 Abs 2 MRG das... mehr lesen...
Der Vertrag ist ein Mischvertrag und hat sowohl werkvertragliche als auch mietvertragliche Elemente. Der Kontrahent, der die Trainingshalle und die zur Verfügung gestellten Gegenstände gegen Entgelt gebrauchen darf, ist als Mieter dieser Sachen anzusehen. Fraglich ist die Erfolgsschuld. Wenn de... mehr lesen...
Schließe mich der Meinung des Kollegen an. Zur Info für den Fragesteller: Auch der Versuch oder die Unternehmung wären hier straflos (Strafausschließungsgrund nach Par 206 Abs 4 StGB) mehr lesen...
Meines Erachtens fällt das in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden nach Art 118 Abs 6 B-VG. Genauer: Eine solche Verordnung bedarf immer einer Grundlage. Die Grundlage hier ist das österreichische Bundesverfassungsgesetz. Unsere Verfassung hat Vorrang vor Bundes- oder Landesgesetzen. Die... mehr lesen...
Der Parkplatz ist eine unverbrauchbare Sache, deren Gebrauch dem Fahrzeuglenker für einen gewissen Preis überlassen werden soll. Demnach ist hier von Miete auszugehen (§§ 1090, 1091 ABGB) 1. Ansicht: Die Einwilligung den Mietvertrag schließen zu wollen erfolgt konkludent (§ 863 ABGB) durch das ... mehr lesen...
Lesen Sie den seit 2014 geänderten Par 429 ABGB. Es geht darum WIE das IPhone versendet wurde. Die Verschickungsart (Großbrief) war für die Sache unüblich, daher keine Übergabe, daher auch -entgegen Ihrer Annahme- kein Gefahrenübergang nach Aushändigung des Großbriefes bei der Post. Und sparen S... mehr lesen...
Der Gefahrenübergang ergibt sich aus Par 1061 ABGB, wonach der Verkäufer bis zur ÜBERGABE die Sache sorgfältig zu verwahren hat. Eine Übergabe und ein damit verbundener Gefahrenübergang (auf den Käufer) kann durch die Aushändigung der Ware bei der Post bereits stattfinden (Par 429 ABGB). Die Ge... mehr lesen...
Guten Tag! Sie können den Vertrag vermutlich wandeln. Da dem Verkäufer ein Austausch oder eine Verbesserung der Sache (§ 932 Abs 2 ABGB) vermutlich nicht möglich ist, können Sie Wandlung nach § 932 Abs 4 ABGB beantragen. Es handelt sich hier um einen gravierenden Mangel (völlige Unbrauchbarkei... mehr lesen...
Der Vermieter kann die Mietvereinbarung und die sich daraus ergebenden Kosten nachträglich grundsätzlich nicht ohne die Zustimmung des Mieters ändern. Der Vermieter kann die sich aus einer geplanten Verwaltung ergebenden Erhaltungskosten des Mietobjekts jedenfalls nicht auf den Mieter ohne desse... mehr lesen...
In das in Verfassungsrang stehende Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 Abs 1 EMRK darf nur unter den Voraussetzungen des Art 8 Abs 2 EMRK eingegriffen werden. Gesetzliche Bestimmungen zum gegenständlichen Fall finden sich hier in § 6 Abs 5 Rundfunkgebührengesetz iVm § 86 ... mehr lesen...
Zur Stellvertretung: Da Sie Ihren Lebensgefährten mit der Abwicklung des Rechtsgeschäfts betraut haben, ist anzunehmen, dass er das Geschäft mit der Firma eventuell in Ihrem Namen abwickeln sollte. Der Lebensgefährte hatte diesbezüglich von Ihnen klare Anweisungen, was die maximale Höhe des Pr... mehr lesen...
Vielleicht können Sie mir konkret nennen um was es in Ihrem Fall geht, dann fällt es mir leichter darauf einzugehen. Ich halte es für unzweckmäßig Ihnen jetzt alle Aspekte der zitierten Norm zu erklären. mehr lesen...
Er darf, allerdings könnte dies zur Folge haben, dass das Gutachten im Fall der Fälle vor Gericht keine Beachtung erfährt, da es de facto von einer im gegenständlichen Bereich nicht versierten Person erstellt wurde, deren Kenntnisse darüber offiziell nicht verifiziert wurden. Zur Haftung siehe §... mehr lesen...
Das bloße Ansehen bzw. Konsumieren von Werbung stellt sicher keine Dienstleistung im Sinne des § 1151 ABGB dar. Gewährleistung setzt gemäß § 922 Abs 1 ABGB einen entgeltlichen Vertrag voraus. Darüber hinaus sollte das Prinzip der Selbstverantwortung gelten, wonach eine Person die aus eigenem s... mehr lesen...
Ad 1 Gibt es ein Übergabeprotokoll oder eine Inventarliste im Mietvertrag? Ad 2 Übliche sich aus der Nutzung eines Mietobjekts ergebende Gebrauchsspuren sind immer im Mietzins inkludiert und müssen nicht saniert werden. Dazu zählen unter anderem eine adäquate Anzahl an Bohrlöchern in den Wände... mehr lesen...
Dem Untermieter gegenüber dem Untervermieter (Hauptmieter) kommen in gewisser Weise die gleichen Rechte zu, die der Hauptmieter gegenüber dem Hauptvermieter genießt. Allerdings sind diese Rechte beschränkt, so muss sich der Untermieter zum Beispiel damit abfinden, wenn der Hauptmieter das Miet... mehr lesen...
Unterschreiben Sie diesen Wisch auf keinen Fall! Gehen Sie nochmals zur AK und klären Sie das. mehr lesen...
Kann es sein, dass die Drohung des Chefs doch nicht so umgesetzt wird, wie gedacht. Haben Sie ihn eigentlich darüber informiert, dass Sie sich über seine Vorgehensweise beschweren werden? mehr lesen...
Für mich ist diese Entlassung definitiv rechtswidrig. Während des Urlaubs genießt der Arbeitnehmer zwar grundsätzlich keinen Kündigungsschutz, eine fristlose Entlassung, bedarf aber eines wirklich triftigen Grundes. Dass der Arbeitnehmer die Anweisung des Arbeitgebers, wonach dieser verlangte, da... mehr lesen...
Ja der Vertrag gilt, obwohl es jetzt eine andere Firma ist! Sie waren mit der Vertragsänderung durch Ihr Stillschweigen und dem Überweisen des neuen Betrags auf das neue Konto einverstanden (konkludente Einwilligung nach § 863 ABGB). Das wird so gesehen. Laut dem Schreiben der neuen Firma hätte... mehr lesen...
Da Sie einen neuen Vertragspartner mit vermutlich auch leicht geänderten vertraglichen Konditionen erhalten haben, wurde Ihnen das Recht auf Kündigung eingeräumt. Da Sie dieses Recht nicht wahr genommen haben, weiterhin die verlangte Gebühr (sogar auf das neue von der Firma gewünschte Konto) über... mehr lesen...
Die Anwendbarkeit des § 9 MRG setzt zunächst eine Anwendbarkeit des MRG (§ 1) voraus. Sie müssten daher eruieren, ob Ihr Mietverhältnis in den Voll- oder-Teil oder Nichtanwendungsbereich des MRG fällt. Grundsätzlich hat der Mieter bei solchen wesentlichen Veränderungen den Vermieter immer in Ke... mehr lesen...
Das Wegerecht ist eine im Grundbuch verankerte Servitut. Diese erlischt nur unter gewissen Voraussetzungen. Sie haben das Grundstück vermutlich damals bereits mit dieser Servitut belastet gekauft. Nun im Nachhinein eine Streichung dieses Rechtes zu verlangen, könnte sich als schwierig erweisen. ... mehr lesen...
Beispiel zur Verdrängung eines Tatbestandes: Eine Verdrängung wäre der Fall, wenn der Räuber einem anderen durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben die Geldbörse abnötigt und in dieser sich außer Bargeld auch eine Kreditkarte befindet. An dem Geld (Sache) begeht der Täter Raub... mehr lesen...
Verdrängt wird ein Tatbestand nur, durch Konsumtion, Subsidiarität, Spezialität oder aufgrund einer typischen Begleittat oder einer straflosen Nachtat. Die §§ 105 Abs 1 und 241e Abs 1 StGB schützen ganz klar unterschiedliche Rechtsgüter und stehen somit immer in echter Konkurrenz! Lösung zu Ihr... mehr lesen...
Im § 1 Abs 2a KFG dürfen Sie das Wort „und“ nicht zu eng sehen. Dies bedeutet, dass es vermutlich genügt wenn das Fahrrad entweder zu viele Watt Leistung oder zu viele km/h Bauartgeschwindigkeit aufweist. Nach § 1 Abs 2a e contrario KFG sind Fahrräder dann Kraftfahrzeuge, wenn sie mehr als 60... mehr lesen...
Guten Tag! Ein Mietvertrag ist gemäß §§ 861, 1090, 1091 ABGB ein sogenannter Bestandvertrag. Gemäß § 1116a Satz 1 ABGB und § 14 Abs 1 MRG wird durch den Tod eines der vertragschließenden Teile der Vertrag nicht aufgehoben. Das Gesetz sieht für den Eintritt nach dem Tod des Mieters gemäß § 14 A... mehr lesen...
Wenn Sie auf einem Grundstück ein Haus bauen, dann sind diese beiden Sachen (Haus und Grundstück) von da an miteinander verbunden und als eine gemeinsame Sache anzusehen. Sollte also jeweils ein Teil zu 50% im Grundbuch stehen, dann bezieht sich das darin kundgemachte Eigentumsrecht für beide T... mehr lesen...
http://www.oesterreich-rundschau.at/aktuelle-rundschau/abschaffung-des-buergerlichen-rechts/ Wenn ich das schon lese.. "die Firma...." Alles Schwachsinn. Lesen Sie sich die Art 41 ff B-VG durch, damit Sie sehen, wie Gesetze zu Stande kommen und unter welchen Voraussetzungen diese geändert oder... mehr lesen...
Die Subsumtionsrüge stimmt schon. OGH: 14Os98/15s siehe "Subsumtionsrüge" Für mich persönlich sind die in § 142 Abs 2 StGB gennanten TBM, die sich vom Grunddelikt nach § 142 Abs 1 unterscheiden, auch eher sogenannte Schuldmerkmale, weshalb eine Anfechtung des Urteils gemäß § 281 Abs 1 Z 5a StP... mehr lesen...
A wird wegen des Verbrechens nach § 87 Abs 1 und wegen des Vergehens nach § 127 StGB angeklagt. Er wird wegen Raubes nach § 142 Abs 1 StGB verurteilt. Dem SV nach wurde vom SchöffG gemäß § 262 StPO vorgegangen. Das SchöffG hat A nicht wegen einer neuen Tat (§ 263 StGB), sondern wegen der Tat, ... mehr lesen...
Den Tatbestand der schweren Tierquälerei kenne ich nicht. Außerdem sehe ich in Ihrem Sachverhalt den § 222 StGB nicht als erfüllt an, schon gar nicht, wenn bloß die Gefahr einer Verletzung für die Hunde bestanden hat und eine solche Verletzung aber tatsächlich nicht eingetreten ist. Würde mich i... mehr lesen...
Unterschieden wird zwischen gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge. Die gesetzliche Erbfolge kommt zum Tragen, wenn der Erblasser kein Testament verfasst hat oder dieses ungültig ist. Gesetzliche Erbfolge: Da Sie nur eine Lebensgefährtin und keine Ehegattin sind, haben Sie, solange es gesetzlic... mehr lesen...
Sie müssen klären, ob Sie das Haus gemeinsam mit Ihrem Lebensgefährten kaufen und somit gemeinsam ein Eigentumsrecht daran haben oder ob Sie es auf Ihren Namen kaufen und der Lebensgefährte bloß bei der Finanzierung des Ganzen unterstützt. Wenn Sie im Grundbuch als Eigentümerin der Liegenschaft ... mehr lesen...
Die Aussage bei einer anonymen Anzeige gilt noch nicht als Zeugenaussage, hierfür müsste die Polizei die Person förmlich, nach Belehrung ihrer Rechtsstellung (Zeuge), vernehmen. Für den Fall einer Falschaussage als Zeuge droht der Person § 288 Abs 4 StGB. Für den Fall einer wissentlich falschen V... mehr lesen...
Theoretisch wäre es möglich (§ 77 StPO). Allerdings ist gemäß § 75 Abs 2 Z 2 StPO nach 10 Jahren der Zugriff auf Namensverzeichnisse zu unterbinden. Fragen Sie im Zweifel doch einfach telefonisch oder schriftlich bei der damals örtlich zuständigen StA nach. MfG lexlegis mehr lesen...
Schenkungen werden (auch ohne Einverständnis der Parteien) auf Verlangen eines Noterben angerechnet (§ 785 ABGB). Wenn ein Elternteil stirbt kommt es darauf an, ob die gewillkürte oder die gesetzliche Erbfolge eintritt. Bei der gesetzlichen Erbfolge erbt der Ehegatte 1/3 des Nachlasses und die ... mehr lesen...
Bei Unentgeltlichkeit ist Miete ausgeschlossen, da eine Subsumtion unter §§ 1090, 1091 ABGB nicht stattfindet. § 1090 ABGB spricht leg cit von einem Mietpreis. Zahlt der Benutzer des Raumes kein Entgelt für den Gebrauch und wurde dies auch so vereinbart, liegt höchstens ein Leihvertrag nach § 9... mehr lesen...
In solchen Fällen sind grundsätzlich auch völkerrechtliche Verträge (Berner Übereinkunft, TRIPS) zu beachten. Gemäß § 34 Abs 1 IPRG gilt für Urheberrechtsfragen das Recht des Staates in dem eine Benützungs- oder Verletzungshandlung gesetzt wird. Demnach könnte österreichisches Recht zur Anwendu... mehr lesen...
Sollte (wie der Fachmann hier im Forum ausführt) die Schalldämmung des Zimmers wirklich nicht den vorgeschriebenen Mindestanforderungen entsprechen, können Sie als Mieter ebenso Gewährleistung geltend machen. Nach der Rechtsprechung steht dem Mieter auch gegenüber dem Vermieter das Recht auf Gew... mehr lesen...
Eine Mietzinsminderung nach § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB bei ständigen Baulärmemissionen vom Nachbargrundstück, ist grundsätzlich möglich. 25% Mietzinsminderung sind bei Lärmbelästigungen in der Regel die Obergrenze (LGZ Graz 30. 11. 2001, 3 R 265/01i, MietSlg 53.144). (https://www.arbeiterkammer... mehr lesen...
@Fragesteller: Der Kollege Neubauer meinte inhaltlich den § 11 Abs 2 letzter Fall MRG, wonach leg cit der Abs 1 auf Genossenschaftswohnungen (WGG) keine Anwendung findet. FYI MfG lexlegis mehr lesen...
@ Fragesteller: Sollten Sie nicht mit dem Vermieter verfeindet sein, würde ich mich bezüglich der Untermiete höflich bei ihm erkundigen und (falls nötig) den § 11 MRG ansprechen. mehr lesen...
Was ist, wenn die Vertragsparteien trotz einer möglichen Subsumtion des Sachverhalts unter § 11 Abs 2 MRG, die Anwendbarkeit des § 11 Abs 1 MRG auf ihr Vertragsverhältnis vereinbaren? Der Vertrag spricht nämlich von den Rechten des § 11 MRG, daher der Gedanke. mehr lesen...
Luftdruckgewehre sind grundsätzlich Waffen nach § 45 Z 3 WaffG und unterliegen nur gewissen Bestimmungen des Waffengesetzes. Der Erwerb dieser Waffen ist ab dem vollendeten 18. Lebensjahr ohne Waffenpass möglich. Für das Führen dieser Waffen, ist allerdings ein Waffenpass nötig. Bezüglich d... mehr lesen...
Das mit der Ungültigkeit des Untermietverbots im Vertrag stimmt, wenn das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fällt oder ein solches Privileg vertraglich ausdrücklich mitaufgenommen wurde. Laut Ihrem Sachverhalt kann § 11 MRG dem Vertrag nach zur Anwendung komme... mehr lesen...
Den „Aktivisten“ kommt es im Übrigen nicht darauf an, dass die Verkehrssünder aufhören gegen Normen zu verstoßen, sondern sie wollen offenkundig (auf eine ungute Art) Notwehrprovokationen herbeiführen um das dann ins Netz stellen zu können. Oft eskaliert die Situation nämlich. Meines Erachtens si... mehr lesen...
Zufällig kenne ich diesen Kanal „Stop a Douchebag“. Ja das wäre ganz klar Sachbeschädigung nach § 125 StGB. In vielen Szenen sieht man auch, dass die Aufkleber sich nicht wieder problemlos entfernen lassen und die Sicht versperren. Der Fahrer würde wegen der Verwaltungsübertretung einstehen müs... mehr lesen...
Eine rechtmäßige Enterbung hat durch den Erblasser nicht stattgefunden. Für Erbunwürdigkeit reicht das Nicht-Einhalten einer Pflegevereinbarung vermutlich nicht aus, außer der Erblasser hat sich wirklich in einem echten Notstand befunden. Zu eruieren wäre, ob das Nicht-Einhalten einer Pflegeverei... mehr lesen...
Warum wollen Sie an fremden Autos Aufkleber anbringen? Was verstehen Sie unter „die Aufkleber lassen sich wieder entfernen“? Wenn ein unguter Filz oder Ähnliches zurückbleibt, oder der Sticker auf halbem Wege beim Abziehversuch einreißt und nur mühsam entfernt werden kann, dann könnte das Tatb... mehr lesen...
Wenn die Aufkleber sich wieder -ohne Spuren- leicht entfernen lassen, ist es kein § 125 StGB. Mit dem ist immer ein gewisser Aufwand verbunden, der oft Zeit und Geld kostet, um den alten Zustand wiederherzustellen. Denkbar wäre jedoch Besitzstörung nach § 339 ABGB. Aus strafrechtlicher Sicht ist... mehr lesen...
Lieber Fragesteller! Ich schließe mich der Meinung der Kollegen an und halte ein Kopierverbot von Ausweisen ebenso für nicht notwendig. Bedenken Sie bitte, dass Gesetze Sie als Bürger in Ihrer Freiheit immer einschränken und vor dem Erlass gut durchdacht sein sollten. So wäre ein pauschales Ko... mehr lesen...
Das, was der Arzt bescheinigt gilt im Normalfall (§ 9 Abs 1 UbG). Die an den Polizeibeamten gerichtete Äußerung der Patientin, dass sie Suizidgedanken hat, könnte Gefahr im Verzug nach § 9 Abs 2 UbG begründen, wonach der Polizeibeamte unter Umständen sogar zur direkten Einbringung der Patientin ... mehr lesen...
Laut OGH ist Erbunwürdigkeit auszuschließen, wenn (zumindest fiktiv) der Enterbungstatbestand des § 768 Z 2 ABGB nicht zum Tragen kommt, da § 540 zweiter Fall ABGB leg cit von einer „gröblichen Vernachlässigung“ spricht und daher allenfalls enger, keinesfalls jedoch weiter zu sehen ist als jener ... mehr lesen...
Gibt es Testament? Wenn ja, wer ist dort als Erbe eingesetzt? mehr lesen...
Für welchen Zeitraum wurde diese Pflegevereinbarung unterzeichnet? mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Die Erbunwürdigkeit würde zum Ausschluss des Erbrechts führen, auch den Pflichteilsrechts. MfG Ich denke nicht, dass auch automatisch der Pflichtteil von der Erbunwürdigkeit nach § 540 ABGB betroffen ist. Der Erblasser müsste gemäß § 770 ABGB testamentarisch erklär... mehr lesen...
So im Groben: A kein Unternehmer Tauschvertrag gemäß §§ 861, 1045 ABGB. Ausschluss der laesio enormis ist gemäß § 935 ABGB ungültig, es sei denn A hat aus Affektionsinteresse heraus gehandelt und wusste den wahren Wert des Gemäldes. Ist laut SV nicht der Fall; daher: Anfechtung gemäß § 934 AB... mehr lesen...
Es ist immer Argumentationssache, außerdem müsste man für eine richtige Lösung mehr Anhaltspunkte als diesen kurzen Sachverhalt haben und berücksichtigen. Wichtig ist, dass Sie nicht anfangen Fälle wie diesen zu pauschalisieren. Im Fall https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Doku... mehr lesen...
Also schreiben könnte man vermutlich ewig viel. Schade, dass der Sachverhalt sehr kurz und unbefriedigend ist. Hier eine kleine Lösungsskizze: Y gegenüber P zu prüfen: § 95 Abs 1 zweiter Fall StGB. Die Hilfeleistung muss leg cit „offensichtlich erforderlich“ sein. Laut Sachverhalt sprachen v... mehr lesen...
Der Sachverhalt sieht also so aus, dass Sie gemeinsam mit anderen Personen aus heiterem Himmel eine fremde Tür jeweils nach der Reihe aus den Angeln gehoben und wieder eingesetzt haben? Meine Frage lautet, warum habt ihr das gemacht? Wolltet ihr gegenseitig eure Kräfte unter Beweis stellen oder ... mehr lesen...
In nahezu jedem Betrieb, der mit Spinden zu tun hat, kenne ich das so, dass diese täglich nach den Öffnungszeiten entleert und die darin gefundenen Wertsachen separat in einer Kiste aufbewahrt werden, um eben genau so einer Dauerbesetzung vorzubeugen. Diese Vorgehensweise wird immer per Anschlag ... mehr lesen...
Haben Sie den Verzicht nicht gelesen?! Wenn Sie erst prüfen müssen ob der Verzicht für das Erbe beider Elternteile gedacht war, dann kommt mir dieser Gedanke irgendwie. Sicher können Sie es beanstanden (mangelnde Einwilligung nach § 869 ABGB). Die Fakten, nämlich, dass sie den notariell beglaub... mehr lesen...
Guten Tag! Gemäß §§ 551 iVm § 767 Abs 1 ABGB haben Sie schlechte Karten, wenn Sie mittels eines Notariatsaktes auf Ihr Erbrecht gegenüber dem Erblasser verzichtet haben. Haben Sie in Bezug auf den Nachlass beider Elternteile verzichtet? mehr lesen...
Ich würde mich beim Konsumentenschutz noch einmal sehr genau informieren. Gerade solche Mängel, wie eine rinnende Toilettenspülung oder kaputte Armaturen könnten ein Thema sein, dass genau zu klären wäre. Darüber hinaus wäre bei einer Beanstandung der Mängel zunächst eher der Zeitwert und nicht d... mehr lesen...
Guten Tag! Der Verkäufer hat Ihnen angeboten den vorliegenden Mangel durch einen Austausch der Sache zu beheben. Gemäß § 932 Abs 2 ABGB können Sie nicht vom Vertrag zurücktreten, solange der Verkäufer bereit ist die Sache auszutauschen. 3 Monate Wartezeit sind in Anbetracht der Umstände vermut... mehr lesen...
Guten Tag! Nach Ablauf von einem Jahr haben Sie gemäß § 29 Abs 2 MRG ungeachtet der verlängerten Mietdauer, die Möglichkeit das Mietverhältnis unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist jederzeit zu kündigen. Es kommt darauf an, dass der Mieter schon 1 Jahr in der WG gewohnt und Miete gezahlt h... mehr lesen...
Ohne dem Grundstückseigentümer jetzt nahetreten zu wollen, aber hat er vergessen die Einwilligung, die er offenbar unterschrieben hat und auf der mit Sicherheit explizit stand, dass der Bereich in einen ÖFFENTLICHEN Parkplatz umgebaut wird, zu lesen? Beim Entzug von Sonnenlicht taucht erst ab ei... mehr lesen...
Grundsätzlich gilt: Der Besitzer einer Wohnung entscheidet darüber wen er als Besuch haben möchte und wen nicht (§ 38 Abs 5 SPG, § 339 ABGB). Bei mehreren Besitzern desselben Wohnobjekts, kann ohne einen triftigen Grund ein Mitbesitzer einem anderen Mitbesitzer das Besuchsrecht aber nicht einfac... mehr lesen...
Da im Vertrag das Recht auf Besichtigung durch den Vermieter vereinbart wurde, müssen sie sich auch daran halten, sonst hat der Vermieter die Möglichkeit diese für ihn wichtigen Besichtigungen (da er das Wohnobjekt ja verkaufen möchte) mit rechtlichen Schritten zu erlangen. Das wird dann ein unnö... mehr lesen...
Bevor Sie dem Vermieter, der sich bezüglich seines Kündigungsrechts Ihnen gegenüber jetzt kulant zeigt, wegen dieser Sache ins Gespräch nehmen, sollten Sie versuchen etwas Schriftliches bezüglich der Kündigung von ihm zu bekommen. Schätzen Sie realistisch, wie lange es dauern wird, bis Sie etwas ... mehr lesen...
Wenn bis Dato keine Miete entrichtet wurde und auch kein schriftlicher Vertrag vorliegt, dann handelt es sich der Ansicht nach eher um ein Bittleihen nach § 974 ABGB als um eine Miete nach § 1090 ABGB. Echte Miete läge vor, wenn trotz Fehlen eines schriftlichen Vertrages, zumindest einmal der Mie... mehr lesen...
Guten Tag! Tagelang muss das sicher nicht von Ihnen geduldet werden! Es kommt stark auf die Umstände an (3 Tages Festival, Events,...). Wenn die Gemeinde auch nicht zur Einsicht kommt und die Lärmschutzbestimmungen ihres Gemeindeblattes ignoriert, bleibt Ihnen nur noch der Gang zum Gericht (§ 36... mehr lesen...
Wie der Kollege bereits ausführte: Wenn damals nichts anderes vereinbart wurde, kann die Mutter das ihr im Grundbuch eingeräumte Wohnrecht jederzeit uneingeschränkt in Anspruch nehmen. Es handelt sich hier um eine höchstpersönliche Servitut, die von ihrem Träger jederzeit in Anspruch genommen we... mehr lesen...
Guten Tag! Aufgrund der Verschmutzung durch die Arbeiter und der kurzfristigen Terminankündigung, wäre hier eine Schadenersatzforderung (ein den Umständen entsprechender angemessener Betrag) gegen die Hausverwaltung einzubringen. Für die Dauer der Sanierungsarbeiten kann eine Mietzinsminderung b... mehr lesen...
Guten Tag! Das Beste wäre hier wirklich eine ordentliche Besitzstörungsklage nach § 339 ABGB (auf Unterlassung und Schadenersatz klagen) bei Gericht einzureichen, um dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Sie können auch die Polizei rufen, wenn der Vermieter wieder unangekündigt auftaucht (§ 38 Abs 5 ... mehr lesen...
@Manannan: Den Gedanken hatte ich kurz auch. Die Parteien können aber im Zuge der Privatautonomie, auch bei einem befristeten Mietvertrag, grundsätzlich eine frühzeitige Kündigungsmöglichkeit vertraglich vereinbaren, sofern dadurch nicht § 879 Abs 3 ABGB zum Tragen käme. Da das Mietverhältnis ... mehr lesen...
Fällt das Mietverhältnis in den Anwendungsbereich des MRG (siehe § 1), so gilt folgende Bestimmung, wonach nach dem Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer 3 monatigen Frist jederzeit gekündigt werden kann, ausschließlich für den Mieter (§§ 29 Abs 2, 30 Abs 3 Satz 1 MRG). Der Vermieter kann ... mehr lesen...
Wenn Sie denjenigen kennen, können Sie mit einer Anzeige wegen Par 107 Abs 1 ( 74 Abs 1 Z 5) StGB drohen. Wenn Sie ihn nicht kennen, müssen Sie so Anzeige erstatten. MfG Lexlegis mehr lesen...
Gelegentliches Bellen muss grundsätzlich geduldet werden, Ununterbrochenes jedoch nicht. Es kommt zunächst auf die Häufigkeit und die zeitliche Dauer des Bellens an. Der rechtliche Unterlassungsanspruch fußt auf Par 364 Abs 2 ABGB. Dabei kommt es auf das Störempfinden einer Durchschnittsperson... mehr lesen...
Guten Tag! Wenn die Firma sich nicht meldet bleibt Ihnen, nach einem eigengeschriebenen Brief, nur der Gang zum RA. Wenn es sich bei Ihrem Gutschein um den Erhalt einer geldwerten Leistung handelt, könnte das kurz bemessene Ablaufdatum darauf ungültig sein, wonach gemäß Par 1478 Satz 2 ABGB die ... mehr lesen...
Guten Tag! Beziffern Sie den Schaden und teilen Sie diesen der Firma mit. Gemäß Par 1313a ABGB haftet der Haupthandwerker für den Schaden der durch seine Unterhandwerker entstanden ist. mehr lesen...
Privatpersonen können eigenständige Mietverträge (§§ 861, 1090, 1091) über ihre Sachen abschließen. Zwischen Ihnen und dem Herrn ist ein gültiger Vertrag zu Stande gekommen, da sie sich über das Mietobjekt und den Mietpreis einig (§ 1094 ABGB) und gegenseitig zu leisten bereit waren (§ 861 ABG... mehr lesen...
Wenn (wovon auszugehen ist) das Asbest gesundheitsschädlich ist, müssen Sie den Mieter darüber jedesmal ausreichend in Kenntnis setzen. Nur nach hinreichender Aufklärung über etwaige gesundheitliche Folgen und der Beschaffenheit der Wohnung wären Sie aus dem Schneider, da sich der Mieter, der tro... mehr lesen...
Dieser Beitrag ist ein Jahr alt. Ich weiß Ihren Eifer hier im Forum zu schätzen, aber bitte lassen Sie die toten Therads ruhen ;) mehr lesen...
Zur Beteiligungslehre (lapidar): Unmittelbarer Täter ist jener, der die Tathandlung ausführt. Mittäter ist jener, der die Tathandlung gemeinsam mit dem unmittelbaren Täter (durch bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mit gemeinsamen Tatvorsatz) ausführt. Bestimmungstäter ist jener, der den Ta... mehr lesen...
Ich teile eure Ansicht nicht, dass es ethisch korrekt und auch ratsam sei sich dem Konsum von Cannabis ab und zu hinzugeben, wenn man Depressionen hat. Da Cannabis nachweislich psychedelisch wirkt KANN es unter Umständen eine therapeutische Wirkung haben. Es kann aber auch das Gegenteil passier... mehr lesen...
Wenn Sie Ihrer Freundin die Sonnenbrille zum darauf aufpassen ÜBERGEBEN haben, entstand sozusagen ein (konkludenter) Verwahrungsvertrag. Hat die Freundin die Brille, die ihr übergeben wurde, unsachgemäß verwahrt, weshalb sie auch aus dem Rucksack fiel, liegt das Verschulden auf ihrer Seite und si... mehr lesen...
Wenn der Verstorbene allgemein nach dem Errichten des ersten Testaments bereits als dement oder geistig labil anzusehen war, müsste bewiesen werden, dass das von ihm neu errichtete Testament in einem sogenannten lucidum intervallum nach § 567 ABGB errichtet wurde. Gelingt dieser Beweis nicht, so ... mehr lesen...
Guten Tag! Zur Aussage der Käuferin, sie werde alle, auch die Vorbesitzer klagen: Passivlegitimiert und somit eine Partei, die fähig ist beklagt zu werden, kann nur sein, wer aufgrund absoluter oder relativer Rechte oder Rechtsverletzungen als Betroffener des Sachverhalts anzusehen ist und dahe... mehr lesen...
Guten Tag! Ungeachtet welche Art von Vertrag vorliegt (Werkvertrag oder Dienstvertrag nach §§ 861, 1151 Abs 1 ABGB) haben Sie Anspruch auf ein angemessenes Entgelt (§ 1152 ABGB). Diesen Anspruch (Lohn oder Gehalt) müssen Sie, wenn der Vertragspartner sich sträubt, einfordern bzw. gerichtlich ein... mehr lesen...
Wenn der besagte Parkplatz nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt, wie Sie sagen, dann müsste es sich um einen Privatparkplatz handeln. Privatpersonen können grundsätzlich keine Strafen einfordern (Ausnahme § 1336 ABGB). Sie sollten zunächst eruieren um welche Art von Parkplatz es s... mehr lesen...
Zahlt die Dame Miete? Wenn nein, liegt ein Bittleihen vor und Sie können Sie grundsätzlich jederzeit rauswerfen. Ihre Sachen müssen Sie ihr aber schon geben, schließlich sind diese ihr Eigentum. Wenn die Dame aber an Sie einen Betrag zahlt, der einem Mietzins gleichkommt bzw. einem solchen ange... mehr lesen...
Guten Tag! Zum Mietvertrag: Es gibt einen Mietertrag. Ein mündlicher Mietvertrag liegt vor (§§ 861, 883, 1090, 1091 ABGB). Durch den Umstand, dass sie dort wohnen und regelmäßig einen Mietzins zahlen liegt echte Miete vor. Ein Prekarium nach § 974 ABGB ist aufgrund der regelmäßigen Überweisu... mehr lesen...
Nach weiterer Analyse Ihres Sachverhalts ist anzumerken, dass vermutlich Sie, da Sie alleine den gesamten Mietzins auf das Konto der Vermieterin überweisen, als Hauptmieterin anzusehen sind und daher für den gesamten Mietzins haften. Dies macht die anderen Mitbewohner, die IHNEN ja das Geld geb... mehr lesen...
siehe unten! mehr lesen...
Guten Tag! Meines Erachtens sind 2 Konstellationen denkbar. Erstens: Putativnotwehr nach § 8 StGB. Objektiv also tatsächlich liegt kein gegenwärtiger oder unmittelbar drohender rechtswidriger Angriff auf eines der in § 3 Abs 1 StGB genannten Rechtsgüter (Leben, Freiheit USW) vor, denn der Man... mehr lesen...
Guten Abend! Einmal abgesehen davon, dass ich (persönlich) es als äußerst frech und an § 879 Abs 2 Z 4 ABGB grenzend empfinde, wenn zweimal für ein und das selbe Mietobjekt mit ein und demselben Mieter eine Provision verlangt wird, sehe ich grundsätzlich keine Möglichkeit für Sie die Provision z... mehr lesen...
Zur Klagsbeantwortung der E 1. Zur Behauptung einer Dereliktion nach § 386 ABGB Aus der Aussage oder Aufforderung der T, B solle seine und somit die in seinem Eigentum stehenden, Möbel aus der Wohnung der T bringen, lässt sich keine –auch nicht mit viel Fantasie- willentliche Aufgabe des Eigent... mehr lesen...
Guten Tag! Für dieses "Sachverhalts-Kuddelmuddel", das hier bereits entstanden ist, fehlt mir leider die Zeit. Wenn Sie den Sachverhalt und die derzeitige Sachlage möglichst präzise, noch einmal vollkommen objektiv, ohne Ausschweifungen oder subjektive Elemente hier zu schildern bereit sind, se... mehr lesen...
Guten Abend! Der Kaufvertrag ist meines Erachtens gültig, die Parteien sind sich letzten Endes über die Kaufsache (Brille mit steifer Fassung) und den Kaufpreis (= essentilia negotii) einig geworden; ein gültiges Verpflichtungsgeschäft kam somit zu Stande. Der Vertrag könnte aber wegen eines Ir... mehr lesen...
Wenn es halt ein Landtagspolitiker is.. mehr lesen...
Das wird schwer gehen (Art 96 iVm Art 57 B-VG). Versuchen können Sie es dennoch. mehr lesen...
Der neue Nachbar wird eher nur noch für die Erhaltungskosten zu zahlen haben (§ 494 ABGB). Die Errichtung des Weges (der sich daraus ergebende Aufwand) muss grundsätzlich nicht mehr abgegolten werden, es wäre denn der Nachbar hat dieser Vereinbarung beim Kauf der Liegenschaft ausdrücklich zugesti... mehr lesen...
Guten Tag! Der Vermieter hat zunächst das Mietobjekt gemäß § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten, diese Brauchbarkeitsvoraussetzung bezieht sich auch auf die sich darin befindlichen Einbausachen, wie Küche, Bad und WC. Ein Mietvertrag ist... mehr lesen...
https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/bauenundwohnen/miete/Miete_reduzieren.html Bitte KOMPLETT durchlesen!!!! WICHTIGER AUSZUG DARAUS: Wie Sie in der Praxis vorgehen Es wäre nach dem Gesetz zwar möglich, dass der Mieter dem Vermieter einfach einen nach eigenem Gutdünken verminder... mehr lesen...
Das Wohnungsgebrauchs-RECHT räumt dem Freund bloß die MÖGLICHKEIT ein von seinem Recht Gebrauch zu machen. Wenn er dies tut, hat er üblicherweise auch die Betriebskosten zu tragen. Wenn der Freund von dem Recht aber keinen Gebrauch mehr machen will, muss er auch die Betriebskosten nicht mehr trag... mehr lesen...
Guten Tag! Sie zahlen den Mietzins für den Gebrauch des Mietobjekts. Wenn dieses nicht mehr vereinbarungsgemäß gebraucht werden kann (wie Sie schildern), steht Ihnen aus dem Gesetz eine Mietzinsminderung zu. Sie haben in diesem Fall ein Recht auf Mietzinsminderung oder Mietzinsbefreiung gemäß §... mehr lesen...
Guten Tag! Es wäre an der Zeit Klage einzubringen. Das Wegerecht haben Sie in dem mehr als 30 Jährigen Gebrauch entweder ersessen oder ein Notweg im Sinne des § 1 Abs 1 NotwegeG wäre zu beantragen. Wenn für Sie keine andere zumutbare Möglichkeit besteht, zu ihrem Grundstück zu kommen, haben Si... mehr lesen...
Guten Tag! Kollisionsrechtliche Bestimmungen: Soweit die AGB von Ebay oder die Vertragsparteien (Art 3 ROM I) nicht anders bestimmen, gilt das Recht des Staates in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art 4 Abs 1 lit a ROM I), also deutsches Recht. Eine Lösung des Sachverhalte... mehr lesen...
Zum Seitensprung: Nach dem OGH haftet derjenige, der mit einer verheirateten Person im klaren Wissen darüber, dass diese verheiratet ist, den Beischlaf vollzieht, auch für die dem betrogenen Gatten entstandenen Detektivkosten (7 Ob 195/02f) In diesem Fall müsste auch derjenige, der ein Zimmer f... mehr lesen...
dolus eventualis reicht nicht. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20010829_OGH0002_0030OB00303_00F0000_001&ResultFunctionToken=ba00a36c-9d1e-4a04-8631-7881c9dbe959&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheN... mehr lesen...
Es wird nicht passieren. Ein Tatbestand wie § 298 StGB wurde nicht erfüllt und ich denke auch nicht, dass Sie den „Einsatz“ zahlen müssen. Also ruhig bleiben und weniger trinken. MfG lexlegis mehr lesen...
Guten Tag! Zu unterscheiden ist zwischen Privateigentum und Staatseigentum (§§ 286, 287 ABGB). Staatseigentum, das ein allgemeines öffentliches Gut ist, kann von jedermann benützt werden (§ 287 Satz 2 ABGB). Parkplätze in Städten sind Staatseigentum bzw. Eigentum der jeweiligen Gebietskörperscha... mehr lesen...
Da diese hier von Ihnen gezeigte Vereinbarung dem Wortlaut nach das Vorliegen einer Servitut explizit negiert, könnte dies eine Gefälligkeitsvereinbarung sein und der Nachbar könnte unter Umständen, wenn ihm danach ist, seine Genehmigung widerrufen. Das Recht eine Mauer auf dem Grundstück eines a... mehr lesen...
Durch den Verkauf und die Übergabe des Bildes haben Sie einverständlich materielles Eigentum daran übertragen. Der Maler und nun Eigentümer der Sache kann damit grundsätzlich insofern machen, was er will, als dass er es ebenso weiterverkaufen oder sogar zerstören darf (§§ 354, 362 ABGB) Der Käuf... mehr lesen...
Sie können sich im Strafverfahren privat beteiligen (§ 67 StPO). Sie müssen dazu eine Erklärung gemäß § 67 Abs 2 StPO abgeben. Sie können auch nur zivilrechtlich vorgehen. Gemäß § 1331 ABGB ist nicht nur der Zeitwert zu ersetzen, da der Schaden aus einer strafbaren Handlung herrührt. MfG lex... mehr lesen...
Wenn Sie die Elektrofirma beauftragt haben und bei Vertragsabschluss nicht als Bevollmächtigter (§§ 861, 1002 ABGB) von Wiener Wohnen agiert haben, ist ein Werkvertrag (§§ 861, 883, 1151 Abs 1 zweiter Halbsatz ABGB) zwischen Ihnen und der Elektrofirma zu Stande gekommen. Die Firma hat Anspruch ... mehr lesen...
Guten Tag! Da Sie für den Vertragsabschluss vermutlich einen schriftlichen Mietvertrag vereinbart haben, ist vor dem Unterzeichnen eines solchen noch kein echter Vertrag zu Stande gekommen (§ 884 ABGB). Das Überweisen der Kaution lässt zumindest auf eine Vertragsschließungsabsicht schließen und... mehr lesen...
Ohne Einsicht in den Notenschlüssel ist eine hinreichende Beurteilung nicht möglich. Bedenken Sie, dass sowohl Mitarbeit, als auch Anwesenheit in Kursen oder dergleichen sich auf die Noten auswirken können. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, müssen Sie sich an den Landesschulrat wenden. Mf... mehr lesen...
Suchen Sie doch das direkte Gespräch mit der Schulleitung und halten Sie denen eine Bestätigung des ÖAMTC unter die Nase. Drohen Sie falls nötig mit einer Besitzstörungsklage und einer Anzeige wegen Täuschung mit Rechtsverletzung am Eigentumsrecht, wenn noch einmal Gründe fingiert werden, die ein... mehr lesen...
Meines Erachtens darf der Arbeitnehmer (AN), dem ein Dienstwagen vom Arbeitgeber (AG) zur Verfügung gestellt wird, bei der Übergabe darauf vertrauen, dass dieser sich in einem verkehrstauglichen Zustand befindet. Der AG, der über den Zustand Bescheid wusste und dennoch nichts unternommen hat, hat... mehr lesen...
Guten Tag! Da Sie sich hier in einem Forum über Recht befinden, gehe ich davon aus, dass Sie eine rechtliche Beratung wünschen, auch wenn Ihr Sachverhalt meines Erachtens eher von moralischer als von rechtlicher Bedeutung ist. Zum Einziehen von Gegenständen: In Schuldordnungen finden sich Bes... mehr lesen...
Sehe da kein so großes Problem. Wenn Sie nicht besonders schwere oder für das Kind gesundheitsschädliche Arbeiten (siehe Mutterschutzgesetz) verrichten müssen, sollte es Ihnen auch möglich sein schwanger weiterzuarbeiten. Hier ein Beispiel aus dem steiermärkischen Mutterschutzgesetz: Verbotene ... mehr lesen...
Laut der Presse war es nicht nur ein falscher Auszählungszeitpunkt sondern es wurden bei der Wahl Stimmen von unter 16 Jährigen und Bürgern ohne österreichische Staatsbürgerschaft abgegeben. Angeblich hat HC Strache eine ca. 152 seitige Beschwerde an den VfGH geschrieben. mehr lesen...
-ja § 367 Abs 2 ABGB mehr lesen...
Annahme: Der unwiderrufliche Bürgschaftsvertrag im Beiblatt des Mietvertrags könnte unter Umständen als gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB gewertet werden. Bei dem hier vorliegenden Dauerschuldverhältnis, also einem Mietvertrag auf unbestimmte Zeit, hängt ein Ende der Verbindlichkei... mehr lesen...
Ein Verein ist eine juristische Person des privaten Rechts. Eine juristische Person nach § 26 ABGB ist jedes von der natürlichen Person (aus Fleisch und Blut) verschiedene Einzelgebilde, das Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Grundwesen des Privatrechts ist die Privatautonomie. Das be... mehr lesen...
Ohne Einsicht in den Vertrag, kann eine hinreichende Auskunft nicht erfolgen. Sie können unter Schwärzung der persönlichen Daten den Vertrag hier einfügen. Alles andere wäre eine zeitintensive Spekulation und nicht zielführend. mehr lesen...
Unter Umständen könnte der Mandant den Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB erfüllen. Der Dritte wäre in dem Fall der Anwalt. Das unehrenhafte Verhalten wäre eine Bezeichnung als Dieb, also als Straftäter des § 127 StGB. Gemäß § 8 StPO bedarf es grundsätzlich einer rechtskräf... mehr lesen...
Guten Tag! „Ich habe vor auszuziehen“ lässt auf das Vorhaben einer Kündigung schließen. Ein solches Vorhaben kann immer, sogar bereits beim Abschluss eines Vertrages, bestehen. Die Kundmachung einer Aussage, die auf eine künftige, aber noch zeitlich unbestimmte Kündigung, abzielt, reicht meines... mehr lesen...
Bei Fällen, wo es auf der Hand liegt (also auch für einen Laien der Sachverhalt klar ist) werden diese Subsumtionsregeln nicht derart akribisch angewandt. Bei Streitfällen jedoch (Sachbegriff des § 127 StGB; Reisepass, Fahrkarte oder doch Urkunde nach § 74 Abs 1 Z 7 StGB) muss eine genaue Subsum... mehr lesen...
Ein Bericht ist für mich etwas, das sich nicht zwingend auf Fachkenntnisse beziehen muss. Einen Bericht kann demnach jedermann erstellen, ein Gutachten hingegen nur der Fachmann. Ein Bericht geht im Gegensatz zu einem Gutachten nicht spezifisch ins Detail. Ein Bericht über einen Fall in der Zeit... mehr lesen...
Guten Tag! Um eine zufriedenstellende Antwort geben zu können bräuchte man eine Einsicht in den Mietvertrag. Ein Bürgschaftsvertrag unterliegt einem Formzwang. Er muss schriftlich erfolgen (§ 1346 Abs 2 ABGB). Es könnte argumentiert werden, dass die Kundmachung der Worte „unwiderruflicher Bürge... mehr lesen...
Guten Tag! Ein Mietvertrag ist ein Bestandvertrag gemäß §§ 861, 1090, 1091 erster Fall ABGB. Der Mieter zahlt den Mietzins für den Gebrauch des Mietobjekts. Der Vermieter hat gemäß § 1096 Abs 1 ABGB dafür zu sorgen, dass das Bestandstück in brauchbarem Zustand übergeben wird. Ein unbeschwertes ... mehr lesen...
Strafbarkeit des A 1. A gegenüber L Mord nach § 75 StGB. Dolus eventualis nach § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB zum Tatzeitpunkt genügt. Verhalten ist nach § 76 StGB (Totschlag) privilegiert. A befindet sich in einer allgemein begreiflich heftigen Gemütsbewegung, die Tötungshandlung muss nicht a... mehr lesen...
Guten Tag! So auf die Schnelle: A: Bei L: Totschlag Bei B: Schwere Nötigung Schwere KV Mord F: Bei L: Beitrag zum Mord (siehe: error in persona) Bei B: Kein Beitrag (Beitragshandlung ist nicht kausal geworden) Bei A: Versuchte Mitwirkung am Selbstmord. Auch hier keine Kausalität P... mehr lesen...
Jeder Autofahrer hat sich vor der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges zu vergewissern, dass die für ein sicheres Fahren wesentlichen Funktionen, wie Licht, Bremslicht (§ 18 KFG), Blinker, Bremse USW funktionieren, wenn er mit dem Fahrzeug am öffentlichen Verkehr teilnehmen möchte. Bremslichter dienen... mehr lesen...
Das äußerst riskante Verhalten des Longboardfahrers könnte den Rechtswidrigkeitszusammenhang beim Hundehalter (Verstoß gegen: Du sollst deinen Hund so halten, dass er beherrschbar ist und niemanden gefährdet; und musst auf Gehwegen auch mit Longboardfahrern rechnen) unterbrechen, wenn es als grob... mehr lesen...
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/378/Seite.3780000.html Aufgrund der Informationen, würde ich das Longboard eher unter § 76 Abs 10 StVO einordnen. mehr lesen...
Danke für das Update! mehr lesen...
Da haben Sie Recht, ich werde mit solch absoluten Aussagen in Zukunft restriktiver sein. Das Alleinverschulden „könnte“ auf der Seite des Longboardfahrers liegen. Anhand der Schilderung durch den Fragesteller und des eingefügten Bildes, gehe ich davon aus, dass den Hundehalter hier eher kein bz... mehr lesen...
Wieso sollte ein vom Fragesteller ausgesprochenes Verbot etwas an der Rechtslage ändern? Das absolute Recht (§ 308 ABGB und Art 5 StGG) steht dem Nachbarn trotzdem zu. Dass der Fragesteller ein Verbot ausspricht, ändert meines Erachtens nichts an der Tatsache, dass der Nachbar in solchen Fällen e... mehr lesen...
§ 212 Abs 1 Z 2 oder Abs 2 Z 2 StGB. Anzeige ist möglich (§ 80 Abs 1 StPO). Sie können ihm auch mit einer Anzeige drohen und ihn dazu bringen, dass er aufhört. Ob eine Strafe notwendig ist entscheiden die Gerichte. mehr lesen...
Der Nachbar darf im Zuge des Überhangsrecht gemäß § 422 Abs 1 ABGB die überhängenden Äste eines fremden Baumes fachgerecht unter Schonung der Substanz abschneiden. Gemäß § 422 Abs 2 ABGB trägt Ihr Nachbar die Kosten hierfür alleine, es wäre denn, ihm ist aus den überhängenden Ästen ein Schaden e... mehr lesen...
Guten Tag! Soweit ich weiß wurde NUR darüber diskutiert, ob der Konsum von Suchtgift dem Verwaltungsrecht zugeordnet werden soll. Eine endgültige Entscheidung oder ein entsprechendes Gesetz ist mir noch nicht bekannt. Alle bekommen eine Anzeige nach § 27 Abs 1 und Abs 2 SMG. Eine Rücktritt na... mehr lesen...
Zur Haftung des Hundehalters: Das Hundeverbot gilt nur für die sich unmittelbar neben den Gehwegen befindlichen Grünflächen. Eine erfolgreiche Maßnahme den Hund am widerrechtlichen Betreten der Grünflächen zu hindern, kann grundsätzlich nur durch eine Leine, die gewährleistet den Hund jederzeit ... mehr lesen...
Ja gemäß § 785 Abs 1 ABGB auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten. Gemäß § 785 Abs 3 letzter Satz ABGB bleiben nur Schenkungen an einen nicht Pflichtteilberechtigten unberücksicht, wenn sie früher als 2 Jahre vor dem Tod des Erblassers gemacht wurden. mehr lesen...
Geschätzter Herr Neubauer! Danke für den Hinweis, doch seien Sie so gut und geben die richtige Antwort doch gleich, wenn Sie es wissen, anstatt nur damit zu warten etwas auszubessern. Ich schätze Ihren „Gute Fee Charakter“ , der hier zu Recht Dinge in Frage stellt ja sehr, doch größtenteils komm... mehr lesen...
Guten Tag! Nirgends habe ich -so wie ich es Ihrer Frage entnehme- geschrieben, dass ein Foto als Beweismittel nicht genügt. Bei der Überprüfung der Erfüllung des objektiven Tatbestandes, wenn es um die Feststellungen von Tatsachen geht, hat aber bei Gericht der Urkundenbeweis (ärztlicher Befund)... mehr lesen...
Die Schwester kann natürlich auch eine Anzeige wegen KV einreichen, allerdings hat sie nur das Foto und keinen ärztlichen Befund als Beweis. In Zukunft sollte sie nach einer KV immer sofort ins Krankenhaus gehen und sich dort mittels Befund die KV bestätigen lassen. In jedem Fall kann es aber ni... mehr lesen...
Sehr geehrte Fragestellerin! Die Frage ist zunächst, woher die Prellung resultierte. Durch Ihren Schlag oder durch den Schlag des Freundes. Die Frage ist auch, ob es von der Seite des Freundes aus notwendig war, das Mädchen gleich zu schlagen. Wenn diese auf Sie losgehen wollte, dann ist der Ang... mehr lesen...
Ich sehe hier keine Chance, da dem Polizisten als besonders geschultem Aufsichtsorgan des Straßenverkehrs hier mit Sicherheit mehr geglaubt wird. Es besteht natürlich die Möglichkeit, dass sich die Beamten geirrt haben oder Sie bewusst zu Unrecht beschuldigen, jedoch haben Sie ohne einen weitere... mehr lesen...
So falsch ist diese Norm auch wieder nicht Neubauer! § 137 ABGB wäre eine VÖLLIG falsche Norm § 364 Abs 2 letzter Satz ABGB ist ebenso eine Eigentumsfreiheitsklage (OGH: 1Ob169/06v). mehr lesen...
Die Gerichtskosten kann man nicht irgendwie einstellen! Es gilt: Wo nichts ist, kann auch nichts geholt werden. Wenn Sie kein Geld haben, dann können Sie auch nicht zahlen. Das Existenzminimum darf man Ihnen nicht wegnehmen. Allerdings haben der Kläger und das Gericht gegen Sie nun ein Forderu... mehr lesen...
Sie haben 3 Jahre Zeit ab Kenntnis von Schaden und Beschädiger, also 3 Jahre ab dem Zeitpunkt, wo Sie vom Schaden Kenntnis erlangt haben und NICHT, wann dieser tatsächlich zu Stande kam. Wenn Sie jedoch erst nach 30 Jahren dahinter kommen, greift der Satz 2 erster Fall des § 1489 ABGB und die En... mehr lesen...
Guten Tag! Gemäß §§ 1295, 1299 (1294 Satz 3 zweiter Halbsatz) ABGB haftet der Grundstücksvermesser für den ihm unterlaufenen Fehler. Gemäß § 1313a ABGB haftet die juristische Person des öffentlichen Rechts, die sich des Grundstückvermessers als Gehilfen bedient hat. Sie können ihn oder den Haup... mehr lesen...
Guten Tag! Zum Fall: Der Mieter begehrt Schadenersatz wegen der ihm entstandenen Kosten, bezüglich der Zuziehung eines Schlüsselnotdienstes. Das Geld will er laut Sachverhalt aus dem Titel des Schadenersatzes nach § 1295 Abs 1 ABGB. Hierfür wird leg cit ein Verschulden verlangt. Die Handlung... mehr lesen...
So viel zu den rechtlichen Aspekten. Mein Rat aus menschlicher Sicht: Machen Sie es einfach. Im schlimmsten Fall müssen Sie die Bilder wieder runternehmen. Den Kindern oder den Eltern wird dadurch kein materieller (tatsächlicher zu beziffernder) Schaden entstehen, daher kann höchstens eine Un... mehr lesen...
Das Recht am eigenen Bild stellt eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Daher kann bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. Dabei wird das ... mehr lesen...
Leider nicht lesbar! mehr lesen...
Ohne Intabulation besteht kein Erwerb an einer Servitut bezüglich einer Liegenschaft (§ 481 Abs 1 ABGB). Die Eigentümer dieser Grundstücke haben daher keinen Rechtstitel, der ihnen das von Ihnen Geschilderte auf fremden Grund erlauben würde. Ob eine Ersitzung dieses Rechtes einmal stattgefunden ... mehr lesen...
Wenn der Arbeitgeber Eigentümer dieses Mietobjektes ist und Ihnen dieses im Rahmen Ihres Dienstverhältnisses (als Sie noch gearbeitet haben) überlassen hat, dann kommt das MRG nicht zur Anwendung (§ 1 Abs 2 Z 2 MRG). Demnach wären die Bestimmungen des ABGB zu berücksichtigen. Wie der Kollege ber... mehr lesen...
Gemäß § 62 StGB gilt das Recht des Staates, in dem eine Straftat begangen wurde (Territorialitätsprinzip). Wenn Sie nun in ÖSTERREICH sitzen und einen psychotropen Stoff nach ÖSTERREICH bestellen, machen Sie sich meines Erachtens schon strafbar (Versuchter Erwerb von Suchtgift nach § 15 StGB iVm... mehr lesen...
Zweiseitig verbindliche Verträge können grundsätzlich ohne Zustimmung der Kontrahenten nicht einseitig abgeändert werden. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz pacta sunt servanda. Erfolgt eine Änderung von einer Seite, braucht es der Zustimmung der anderen. Ist die andere Partei mit dieser Änderung... mehr lesen...
Pampig werden.. Sie bekommen hier absolut kostenlose Rechtsauskunft und antworten aber dennoch sehr fordernd und teilweise auch dagegen, was man Ihnen sagt, wie soll man Ihnen da noch helfen? Auch Sie sollten lernen Dinge sachlich zu schildern, mit so Ansagen wie: „Gegen dies können und dürfen ... mehr lesen...
Dass die Hunde der Nachbarin zu Ihnen kommen könnten oder tatsächlich zu Ihnen gekommen sind, sind 2 verschiedene Paar Schuhe, die hiermit absolut nichts zu tun haben. § 1320 ABGB spricht von einer sorgfältigen Verwahrung. Dabei ist darauf zu achten um welche Tiere es sich handelt und wie diese... mehr lesen...
Schenkungsverträge können grundsätzlich nicht widerrufen werden (§ 946 ABGB). Ausnahmen bestimmt das Gesetz in §§ 947 ff ABGB, wobei keine der dort genannten auf Ihren Sachverhalt zutrifft. Wenn die Großeltern ein lebenslanges Wohnrecht haben, genießen sie grundsätzlich auch Besitzschutz (§ 309 ... mehr lesen...
Guten Tag! Durch die Intabulation gemäß § 431 ABGB (Eintragung ins Grundbuch) hat Ihr Freund derivativ (vom recht des Vormannes abgeleitet) Eigentum erworben. Die Frage ist aufgrund welchen Rechtsgeschäftes (Titel gemäß § 380 ABGB) dies geschah. Ich nehme an, es handelt sich um eine Schenkung ... mehr lesen...
Guten Tag! Da Ihre Schwester mit 15 Jahren bereits mündig ist (§ 74 Abs 1 Z 1 StGB), kann der Tatbestand des § 206 Abs 1 StGB nicht mehr erfüllt werden. §§ 201 Abs 1, 202 Abs 1 StGB sind ebenso zu negieren, da es Ihrer Schilderung nach einvernehmlich geschah. In Betracht kommt § 207b Abs 1 S... mehr lesen...
Interessant sind zunächst die Fakten. Ihr Hund hat es auf das andere Grundstück geschafft und die Hasen erwischt. Dadurch ist der Dame ein Schaden entstanden. Hinsichtlich des Verschuldens wäre zu prüfen in wie weit Sie den Hund ordnungsgemäß verwahrt haben. War das Loch unter dem Zaun nicht erk... mehr lesen...
Die Sache sollten Sie zunächst ein wenig abkühlen lassen. Der Gemütssturm der Dame scheint noch relativ heftig zu sein, daher sollten sie erstmal abwarten und sie nicht darauf ansprechen. Die Angst um das Kind ist meiner Meinung nach schon begründet und nachvollziehbar. Der Hund ist vom Hundeha... mehr lesen...
Es kommt auf die Empfindsamkeit eines Durchschnittsmenschen an. Besonders empfindliche Personen sind nicht zu berücksichtigen. Die Rechtsgrundlage, auf die sich der Nachbar stützen könnte wäre § 364 Abs 2 ABGB („Lärm“). Die Gemeindeverordnungen regeln oft Lärmzeiten. Auch Hausordnungen tun die... mehr lesen...
Ich nehme an Sie haben sich aus eigenem Verschulden betrunken. Anders: wenn Ihnen jemand Drogen unbemerkt ins Glas tut. In diesem Fall wäre auch § 1307 ABGB interessant, wenn Ihr Kontrahent dadurch zu Schaden kommt, dass Sie die im Rausch getroffene Abmachung nicht einhalten wollen und ihm aus d... mehr lesen...
Guten Tag! Strafrechtlich : Irrelevant gemäß § 7 Abs 1 StGB (§ 125 StGB ist ein reines Vorsatzdelikt). Um strafbar zu sein, hätten Sie den Hund auf die Hasen hetzen müssen. Fahrlässige Sachbeschädigung ist gerichtlich nicht strafbar. Zivilrechtlich: Gemäß §§ 1295, 1320, 1332, 1332a ABGB ist S... mehr lesen...
Guten Tag! Grundsätzlich kann gesagt werden, dass der Chef sich dem Risiko, dass etwas schief gehen kann, teilweise schon bewusst ausgesetzt hat, wenn er einen nicht in diesem Bereich versierten Arbeiter, der keine Einschulung bezüglich der ihm aufgetragenen gefährlichen Tätigkeit hatte- was der... mehr lesen...
Guten Tag! Es geht hier um einen Werkvertrag. Das Aufschrauben und Nachsehen, was die Sache hat, also die Diagnose an sich, ist bereits eine Leistung, welche mit 39 Euro deklariert ist; was der Händler auch per Anschlag kundgemacht hat. Ich sehe hier keine Chance für Sie das Geld zurückzubekomm... mehr lesen...
Also wenn er das Paket mit „zurück an den Absender“ retourniert, dann darf schon davon ausgegangen werden, dass es beim Versenden, so wie es erhalten wurde, als Paket und nicht als Großbrief etc. zurückgesendet wird. Ich sehe nach wie vor kein Verschulden auf der Seite des Vaters. mehr lesen...
Das bedeutet, wenn der Mieter stirbt, dass der alte Mietvertrag noch weiter läuft; das Verlangen eines neuen Preises, der doppelt so hoch ist wie der alte Mietzins, ist demnach unzulässig. Nun kommt es darauf an, was im Vertrag steht (Dauer). In § 1 MRG steht unter welchen Bedingungen das MRG anw... mehr lesen...
Durch den Tod eines vertragschließenden Teils wird der Mietvertrag nicht aufgehoben (§ 1162 a ABGB, 14 Abs 1 MRG). Bleibt wieder einmal die Frage ob das Mietverhältnis in den Voll- Teil- oder Nichtanwendungsbereich des MRG fällt. MfG lexlegis mehr lesen...
Guten Tag! Bezüglich der kollisionsrechtlichen Aspekte gilt Art 6 Rom I IN ÖSTERREICH Ist es so, dass der Übernehmer (Käufer) die Gefahr trägt, wenn die Verschickungsart vom Übergeber redlich (so wie es nach der Beschaffenheit der Sache üblich ist) gewählt wurde (§ 429 ABGB). Beim Rücksenden... mehr lesen...
Es handelt sich bei dem Flurwächter vermutlich um einen privaten Sicherheitsdienst. Diese Wachmänner haben keine Hoheitsgewalt wie die Polizei. Sie dürfen das, was jede Privatperson darf: § 80 Abs 1 und Abs 2 StPO, § 3 StGB, §§ 19, 344 ABGB, § 105 Abs 1 und Abs 2 StGB. Sie können auch die richt... mehr lesen...
Sie sind nun in den Händen der Anwälte und der Gerichte. Sie selbst können nicht viel tun. Der Fall wird untersucht und anhand der Aussagen wird ein Urteil gefällt werden. Ihr Parteigegner wird nun vermutlich versuchen das Verschulden auf Sie abzuwälzen bzw. Ihnen eine Mitschuld einzuräumen (zu ... mehr lesen...
§ 8a TschG spricht vom Verkaufen und Feilbieten an öffentlichen Plätzen. Ein Verkauf von Privatperson zu Privatperson ohne öffentliches Angebt ist durchaus zulässig. Gemäß § 285a ABGB finden sachenrechtliche Bestimmungen auch auf Tiere Anwendung. Danach kann man auch ein Tier als Kaufgegenstand... mehr lesen...
Guten Tag! Gehen Sie mit diesen Fragen am besten zu einem Notar. Erste Ansätze: Ad 1.) A hat meines Erachtens keinen Anspruch auf die 30.000 Euro; auch nicht auf einen Teil aus diesem Betrag. Es gibt hierfür keine mir bekanntlich Anspruchsgrundlage auf die sich A bei seiner Forderung stützen ... mehr lesen...
Guten Tag! Sie sollten eine Anzeige direkt bei der StA (§ 80 Abs 1 StPO) machen und auch auf eine mögliche Befangenheit des ermittelnden Polizeibeamten hinweisen (§ 47 Abs 1 Z 3 StPO). Eine Drohung mit dem Umbringen ist laut Rechtsprechung auch im Affekt als gefährliche Drohung nach § 107 Abs ... mehr lesen...
Ich sehe gerade, dass die Stelle mit dem Penetrationsverbot mit einem "Gegenstand" in § 206 Abs 4 StGB aufgehoben wurde. MfG lexlegis mehr lesen...
Guten Tag! Schenkungsverträge dürfen in der Regel nicht widerrufen werden (§ 946 ABGB) Ad 1. Ja das stimmt, allerdings nur unter den Voraussetzungen des § 947 ABGB. Ad 2. Der Geschenkgeber ist aktivlegitimiert und kann die Forderung stellen. Ad 3. Wenn der Geschenkgeber seine Prozessfähigk... mehr lesen...
Guten Tag! Um die Frage ausreichend beantworten zu können, müssen mehrere Konstellationen bedacht werden. 1.) Personen unter 14 Jahren, die mit Personen unter 14 Jahren Sex haben: Unmündige, die mit anderen Unmündigen Sex haben können nicht bestraft werden. Das geht sogar noch bis zum 13. Leb... mehr lesen...
Guten Tag! Zeigen Sie den Fall schleunigst bei der Polizei an. Sie können nur darauf hoffen, dass der Täter so blöd war, seine richtige Identität zu verwenden und über die Telefonnummer oder Bankverbindung ausgeforscht wird. Es liegt Betrug nach § 146 StGB (eventuell sogar gewerbsmäßiger Betrug)... mehr lesen...
Sollte dieser Lärm eine geringe, von Ihnen hinzunehmende Immission sein, die als üblich eingestuft wird, können Sie nicht viel dagegen unternehmen. Sollte die Immission aber unüblich sein oder gar derart Gewicht haben, das dadurch Ihre Gesundheit beeinträchtigt wird (durch Schlafmangel zum Beispi... mehr lesen...
Guten Tag! „Dazu hätte ich nun eine Frage: Was ist mit der Kündigungsbestätigung, die mir der Vermieter am 29.12.2015 – also fast 1 Monat vorher – per E-Mail geschickt hatte? Dort hieß es, dass alles "genau so in Ordnung" sei. Kann ich mich darauf berufen, ist diese Bestätigung rechtskräftig?“ ... mehr lesen...
Guten Tag! Grundsätzlich gilt, dass das Bestandstück (Mietobjekt) vom Bestandgeber (Vermieter) auf eigene Kosten in brauchbaren Zustand übergeben und erhalten werden muss. Sollte das Bestandstück ohne Verschulden des Bestandnehmers (Mieter) unbrauchbar werden (dazu zählen auch Umstände, wie der ... mehr lesen...
Liebe Fragestellerin! Sie hätten durchaus die Möglichkeit die Seiten mit Ihren persönlichen Daten wegzulassen und mir nur den Inhalt des Vertrages zukommen zu lassen. Durch den reinen Vertragsinhalt laufen Sie nicht Gefahr in Ihrer Privatsphäre berührt zu werden. Ohne Einsicht in den Vertrag ist... mehr lesen...
Liebe Fragestellerin! Sind Sie sicher, dass es sich um einen echten Pachtvertrag handelt? Pacht liegt gemäß § 1091 ABGB vor, wenn sich das Bestandstück nur mit Fleiß und Nutzen benützen lässt. Wenn Sie aber nur in dieser Hütte wohnen, kommt eher ein Mietvertrag in Betracht. Auch wenn der Vertr... mehr lesen...
Das stimmt, ich gehe hier von einem Grundstück, das zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet wurde im Sinne des § 1 LPG aus. Die Fragestellerin, kann sicher Auskunft über die Art ihres Pachtvertrages geben. mehr lesen...
Sollte durch diesen Umstand das Bestandstück wirklich dermaßen abkühlen (keine Ahnung ob Sie da übertreiben), dass es tatsächlich unbrauchbar, also unbewohnbar wird oder nur unter einem enormen Kosten verursachenden Heizaufwand bewohnbar ist, steht Ihnen gemäß § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB eine Mietmi... mehr lesen...
Guten Tag! Der Verpächter hat kein Recht die Hütte zu benützen; er darf den Pächter bei der Ausübung seiner Pachtrechte nicht stören (§ 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB). Sie sind also, wie Sie richtig angenommen haben, nicht bei dieser Begründung verpflichtet ihm den Schlüssel auszuhändigen. Gemäß § 11... mehr lesen...
Da haben Sie aus Versehen, etwas verwechselt. Für Privatanklagedelikte sind Polizei und StA nicht zuständig (§§ 2 Abs 1, 4 Abs 1 letzter Satz StPO). Es handelt sich hier um eine Form eines Offizialdelikts, nämlich um ein Ermächtigungsdelikt (§ 118a Abs 2 StGB iVm § 92 StPO) mehr lesen...
Der Stromlieferungsvertrag läuft laut Schverhalt zwischen der Vermieterin selbst und dem Stromunternehmen. Dann hat überhaupt nur die Vermieterin gegen Sie einen Anspruch auf Zahlung der von Ihnen verbrauchten Stromkosten gemäß § 1358 ABGB. Wenn Sie nun auch die Kosten der Vermieterin bestritt... mehr lesen...
Um das klar zu stellen! Sie haben keinen Pflichtteilsanspruch, wenn es kein Testament gibt. Ihr Anspruch, wonach sich der Bruder auf den gesetzlichen Erbteil, das, was er zu Lebzeiten erhalten hat anrechnen lassen muss, fußt auf § 790 Satz 2 ABGB. Hiervon ist nur § 788 ABGB betroffen. Gemäß § ... mehr lesen...
Ihr Sachverhalt ist sowieso schwammig. Sie schreiben, sie wollen einen Anspruch 28 Jahre später geltend machen; behaupten aber fest, dass das Pflichtteilsrecht binnen 3 Jahre (auch bei testamentarischer Zuerkennung) geltend gemacht werden muss. Demnach ist sowieso alles verjährt?! Außerdem erwä... mehr lesen...
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 784 ff ABGB setzt einen generellen Pflichtteilsanspruch nach §§ 762 ff ABGB voraus. Gibt es keine gewillkürte Erbfolge fällt auch der Pflichtteilsanspruch weg. Da können Sie noch so viel dagegen protestieren, dies sind Fakten. Dilettantisch sind einzig u... mehr lesen...
Bitte nennen Sie mir doch diese §§ und erklären Sie mir den Unterschied zwischen Pflichtteil und Pflichtanteil. mehr lesen...
Erstens sind wir nicht per Du und zweitens können Sie überall im Internet nachlesen, dass das Pflichtteilsrecht nur bei einer testamentarischen Erbfolge zum Tragen kommt. Traurig, wie Sie hier versuchen Ihre verdrehten Rechtsansichten mit unterster Schublade durchzuboxen. mehr lesen...
Jeder kann zu Lebzeiten mit seinem Eigentum machen was er will (§§ 354, 362 ABGB). Veräußert der Verstorbene zu Lebzeiten sein ganzes Vermögen und errichtet er kein Testament, gehen die gesetzlichen Erben tatsächlich leer aus. mehr lesen...
Bei der gesetzlichen Erbfolge gibt es keinen Pflichtteilsanspruch. Sind die beiden also ohne Testament verstorben erhalten die Kinder die gesamte Erbmasse. Ein Pflichtteilsanspruch kommt nur bei einer gewillkürten Erbfolge zum Tragen. mehr lesen...
In diesem Fall wäre die Firma nicht zu klagen (Zivilrecht), sondern anzuklagen (Strafrecht) wegen gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 148 zweiter Fall StGB; in eventu § 134 Abs 1 und Abs 3 StGB. Wenn es nachweisliche Kontenbewegungen und auch einen Schriftverkehr gibt, sollten Sie die Sa... mehr lesen...
Ich gehe von einer testamentarischen Erbfolge aus, da hier von einem Pflichtteilsanspruch die Rede ist. Das Wohn- und Gebrauchsrecht, gilt als gesetzliches Vorausvermächtnis des Ehegatten und ist nicht Teil dessen, auf das die pflichtteilsberechtigten Erben bei der Ausmessung ihres Pflichtteils ... mehr lesen...
Guten Tag! Gemäß § 28 IPRG ist das Erbrecht nach dem Personalstatut des Verstorbenen zu beurteilen. Das Personalstatut ist gemäß § 9 Abs 1 IPRG das Recht des Staates, dem eine Person angehört. Nach österreichischem Recht: Wenn es keine Kinder gibt, erhält der Ehegatte nach der gesetzlichen Er... mehr lesen...
Guten Tag! Es wird eine Anzeige wegen § 125 StGB geben. Die Qualifikation nach § 126 Abs 1 Z 5 StGB („Einrichtung des öffentlichen Verkehrs“) kommt nach herrschender Ansicht nur zum Tragen, wenn durch die Sachbeschädigung der Verkehrseinrichtung eine abstrakte Gefährdung (zum Beispiel das Ausrei... mehr lesen...
Guten Tag! Wenn (wie anzunehmen) das Mietverhältnis in den Voll- oder Teilanwendungsbereich (§ 1 Abs 1 und Abs 4 MRG) des MRG fällt kann der Vermieter vor Verlauf der vereinbarten Zeit nur gerichtlich und nur aus wichtigen Gründen kündigen (§§ 30, 33 MRG). Der Mieter dagegen kann bei einem zei... mehr lesen...
Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, Ansichten und Meinungen :) mehr lesen...
Lieber Fragesteller! Ich kann Sie beruhigen, denn klagen können Sie immer, das ist Ihr gutes Recht (§ 19 ABGB, Art 6 EMRK). Die Frage lautet jedoch, mit welchen Erfolgsaussichten Sie hier klagen möchten. Wie der Kollege bereits ausführte, können Sie ohne nachweisbaren (materiellen) Schaden kei... mehr lesen...
Wenn es sich um einen entgeltlichen Darlehensvertrag (Kreditvertrag) auf unbestimmte Zeit handelt können Sie diesen als Gläubiger unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat aufkündigen und das Darlehen zurückfordern (§§ 861, 983, 986 Abs 1 und Abs 2, 988, 989 ABGB). mehr lesen...
„Mein Mitbewohner meinte ich muss solange zahlen bis er, einen für sich geeigneten Nachmieter gefunden hat.“ In der Regel macht man das auch so (moralisch gesehen); rechtlich gesehen müssen Sie sich dem aber nicht fügen, außer Sie haben mit diesem Freund etwas anderes ausdrücklich vereinbart. ... mehr lesen...
Das Ändern des Inhalts oder der Überschrift der Nachricht erfüllt dennoch den Tatbestand, es geht hier um die generelle Beschaffenheit der Nachricht (= Einladung zu einer Umfrage). Schutzzweck = Spam. Kommt also eine Nachricht vom selben Absender in diesen nach § 107 TKG verpönten Intervallen, gr... mehr lesen...
Die publizianische Klage nach §§ 372 ff ABGB wäre einzubringen. T hat laut Sachverhalt den Nachweis die Möbel gekauft zu haben. Gemäß § 373 ABGB sollte die Sache klar sein. mehr lesen...
Auch der Verwahrer hat Besitzwillen (animus rem alteri habendi). Es liegt weder ein Verwahrungsvertrag noch ein Leihvertrag zwischen Ihnen und E vor. Sie haben nie in einen Vertrag eingewilligt (§ 869 ABGB), also kann auch kein Vertrag zwischen Ihnen und E zu Stande gekommen sein. E sind Ihnen ... mehr lesen...
Das Recht Kleidung, die man tragen möchte, frei zu wählen leitet sich aus dem Persönlichkeitsrecht nach § 16 ABGB ab, solange darauf keine Symbole abgebildet sind, die strafrechtlich oder verwaltungsrechtlich verboten sind oder geeignet sind den öffentlichen Anstand zu verletzen oder die Kleidung... mehr lesen...
Würde gerne eure Meinungen zu diesem Fall hören: Der Kläger bestellte am 18.10.2015 auf der Internetseite der beklagten Partei einen Flachbildmonitor zum Preis von EUR 2.200. Mittels einer entsprechenden Auswahlfunktion entschied er sich für die Abholung der Ware im Geschäft der beklagten Partei... mehr lesen...
Ok ich hab mich hier verlesen. Ich dachte die Eltern (E) haben die Möbel verkauft. Es läuft aber auf das Gleiche hinaus. Niemand im Sachverhalt hat Eigentum daran erworben weder derivativ noch originär. T soll die Möbel vom derzeitigen Besitzer mit ihrem Nachweis diese gekauft zu haben vindizier... mehr lesen...
Es wird zwischen zwei Arten von Eigentumserwerb unterschieden. Es gibt den derivativen und den originären Eigentumserwerb. Beim derivativen Erwerb von Eigentum erlangt jemand das Eigentum an einer Sache von einem anderen der zuvor Eigentümer dieser Sache war und dieses Recht willentlich übertrag... mehr lesen...
Wenn ein Freund das Paket bestellt hat und die Sache bezahlt wurde ist es sowieso egal. Sollte das Paket aber weder von Ihnen noch von einem Dritten für Sie bezahlt worden sein dürfen Sie die Sache nur behalten, wenn das Unternehmen Ihnen diese ohne Veranlassung, also rein von sich aus, übersandt... mehr lesen...
Es ist Amazon vermutlich ein Irrtum unterlaufen. Gemäß § 864 Abs 2 letzter Satz ABGB müssen Sie bei irrtümlicher Zusendung diesen Umstand aufklären. Ansonsten machen Sie sich strafbar nach § 134 Abs 1 StGB. Anders sieht die Sache aus, wenn das Unternehmen Ihnen die Sache im Sinne einen Angebots... mehr lesen...
Die Gefahr bei der Rücksendung trägt grundsätzlich der Empfänger, es sei denn der Absender hat keine für die Beschaffenheit der Ware adäquate Verschickungsart gewählt. Bei einer Rücksendung der Kaufsache hat der Käufer diese nach der gleichen Art zurückzusenden, wie er sie vom Verkäufer erhalten... mehr lesen...
Die Werkstatt haftet Ihnen grundsätzlich aus dem Vertrag. Trifft sie am Schaden jedoch kein Verschulden gilt § 1311 ABGB, das heißt Sie haben den Schaden zu tragen. Den Beweis, dass die Werkstatt am Schaden kein Verschulden trifft hat sie zu erbringen ( § 1298 ABGB) mehr lesen...
Haben Sie den Herrn nach dem Grund gefragt? Sie können die Fenster so lange offen halten wie Sie möchten, dies kann keiner ohne triftigen Grund verbieten. Sollte es um den aus Ihrer Wohnung kommenden Lärm (Musik, Gesellschaft, oder Ähnliches) gehen, ist diese Bitte zu gewissen Zeiten (Nachtruhe... mehr lesen...
Sie zahlen Miete für den Gebrauch der Wohnung (§ 1090 ABGB). Lassen sich Teile des Mietobjekts nicht mehr wie vereinbart gebrauchen, steht Ihnen eine Mietminderung zu (§ 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB). Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie das Wasser aufdrehen dürfen oder nicht, rate ich Ihnen zu ein... mehr lesen...
Betrug liegt nur bei Schädigungsabsicht und unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz vor. Da sich der Verkäufer bereit erklärte Ihnen das Geld zu zurück zu überweisen und dies auch getan hat, haben Sie nur einen privatrechtlichen Anspruch gegen ihn auf Herausgabe der Kaufsache gemäß §§ 918, 1061 ABGB.... mehr lesen...
Die hier im wesentlichen Maße rein optisch vorliegende Beeinträchtigung stellt nicht zwingend eine Unbrauchbarkeit des gemieteten Bestandobjekts nach § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB dar. Solange sich die Innenräume des Mietobjekts störfrei bewohnen und sich die dort eingerichteten Anlagen gebrauchen l... mehr lesen...
Guten Tag! Das klingt für mich nicht mehr nur nach Betrug sondern auch nach Nötigung bzw. sogar nach Erpressung. Betrug nach §§ 146, 148 StGB kann bei einer Begehung im Familienkreis nicht zur Anzeige gebracht werden (Privatanklagedelikt gemäß § 166 Abs 3 StGB iVm § 2 Abs 1 StPO). Sie müssten s... mehr lesen...
Man könnte hier hinsichtlich der Spülmaschine eine konkludente Dereliktion (stillschweigende Aufgabe des Eigentums) annehmen. Da Sie sich mindestens 2 Jahre nicht um die Abholung der Spülmaschine gekümmert haben, besteht durchaus Grund zur Annahme, Sie hätten das Interesse daran verloren und das ... mehr lesen...
Die Dame bei der Gaderobe wird Besitzerin der ihr von Ihnen in ihre Obhut übergegebenen Sachen. Eigentümer bleiben jedoch Sie. Wenn sich die Dame bereiterklärt auf die Linse aufzupassen, bzw. diese für eine gewisse Zeit freiwillig in ihre Obhut übernimmt, entsteht ein Verwahrungsvertrag nach §§ ... mehr lesen...
Ist der Enkel erwerbstätig, in Ausbildung, Schüler, Student, volljährig? Unter Umständen könnte man das mietzinsfreie Wohnen als Unterhaltsschuld deklarieren (§§ 231 Abs 3, 232 ABGB). Hierbei kommt es auf die oben genannten Umstände an. Außerdem könnte eine Servitut vorliegen. Das Wohnrecht is... mehr lesen...
Solange Sie ihm nicht konkret gedroht haben, wodurch Sie die Absicht hatten ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen (§§ 107 Abs 1, 74 Abs 1 Z 5 StGB), sehe ich keinen gerichtlichen Tatbestand als erfüllt an. Eine Beleidigung unter 4 Augen bzw. hier nur auf das Mobiltelefon, einem privaten Nutzgeg... mehr lesen...
Im Falle einer Schöpfung durch einen Dienstnehmer bleiben die Urheberrechte beim Dienstnehmer, dies gilt unabhängig davon, in welchem Verhältnis (Arbeitnehmer, Angestellter, Werkunternehmer, freier Mitarbeiter, Freelancer) Dienstnehmer und Dienstgeber zueinander stehen. Die Verwertungsrechte an... mehr lesen...
Hausfriedensbruch verlangt bei uns in Österreich gewaltsames Eindringen oder ein Eindringen, das durch Drohung mit Gewalt erzwungen wird in eine Wohnstätte (§ 109 StGB). Der Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn jemand mittels eines Schlüssels oder durch fremde Hilfe, die eventuell im Besitz eines S... mehr lesen...
Wenn es sich nicht um eine invitatio ad offerendum handelt, dann ist der Kaufvertrag mit der Annahme des von Ihnen gemachten Angebots durch den Verkäufer bereits als abgeschlossen anzusehen (§§ 861, 1053 ABGB). Hinsichtlich der Erfüllungszeit gilt § 904 ABGB, wonach sogleich auf die gegenseitige... mehr lesen...
Es passiert genau gar nichts! Ihr Kind ist mit 10 Jahren noch strafunmündig, also nicht strafbar (§ 1 Z 1 iVm § 4 Abs 1 JGG). Auch zivilrechtliche Ansprüche nach §§ 1295, 1325 ABGB versagen (§§ 21 Abs 2, 176 ABGB). Eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht, wonach Sie zur Verantwortung gezogen... mehr lesen...
Sofern daraus keine Körperverletzung nach § 83 StGB resultiert ist es eher als sittenkonforme Nötigung nach § 105 Abs 2 StGB zu werten und nicht strafbar. mehr lesen...
Der Vertrag mit einem Fitnesscenter für den Gebrauch der dort zur Verfügung gestellten Geräte hat werkvertragliche (wenn ein Trainer dabei ist) und mietvertragliche Eigenschaften (das Recht die Sachen gegen Entgelt zu benutzen), wobei die mietvertraglichen Eigenschaften hier überwiegen. Demnach ... mehr lesen...
So geht es natürlich auch ;) mehr lesen...
Liebe Fragestellerin! Das vertragliche Schuldverhältnis für die Entrichtung der Begräbniskosten ist zwischen Ihrer Cousine und dem Bestattungsunternehmen zu Stande gekommen. Diese Annahme ergibt sich aus der Tatsache, dass der Name Ihrer Cousine auf der Rechnung steht. Sie haben eine fremde Sch... mehr lesen...
Es kommt zunächst darauf an, für wen der Verkäufer dieses Rechtsgeschäft zu tätigen beabsichtigt, also in welchem Interesse es steht. Steht der Vertragsabschluss im eigenen (privaten) Interesse, so wird dem Verkäufer keine Unternehmenseigenschaft zu Teil, es sei denn er bietet plan- und regelmä... mehr lesen...
Sie zahlen Miete für den Gebrauch des Mietgegenstandes. Werden das Mietobjekt oder Teile davon während aufrechten Mietverhältnisses ohne Verschulden des Mieters unbrauchbar (hier: Unbewohnbarkeit wegen Wasserschadens oder stark eingeschränkte Bewohnbarkeit wegen fehlender Beleuchtung USW) hat der... mehr lesen...
War im Vertrag ein Kostenvoranschlag angegeben, gilt dieser, sofern im Vertrag nicht anders bestimmt, als gewährleistet. Der Unternehmer hätte nicht mehr verlangen dürfen, wenn der Vertrag bereits geschlossen war (§ 5 Abs 2 KSchG). Da sich der beauftragte Handwerker nach Absprache mit Ihnen nich... mehr lesen...
Ich verstehe Ihren Unmut Herr Kollege, aber die StA und das Gericht haben nach dem 11. Hauptstück der Strafprozessordnung vorzugehen, wenn die Voraussetzungen gegeben sind. Da die Punkte des § 198 Abs 2 StPO nicht vorliegen und ziemlich sicher weder aus spezial- noch generalpräventiver Sicht eine... mehr lesen...
Es könnte sich bei der Freundin und den anderen um eine Zeugenvernehmung handeln. Sollten diese aber als Beschuldigte geladen worden sein, würde ich die Sache rasch aufklären und sie entlasten. Als Zeugen müssen sie vollständig, ganz und wahr aussagen (andernfalls § 288 StGB). Sie (Fragestellerin... mehr lesen...
Der Brief wird eigenhändig zugestellt, das bedeutet, Sie müssen ihn persönlich übernehmen. Sollten Sie zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause sein, wird er für eine gewisse Zeit bei der Post hinterlegt. Falls es zu einer Verhandlung kommt wird das Datum im Brief sicher nicht das am nächsten Tag sein.... mehr lesen...
Abkaufen oder sie entsagt freiwillig (aus dem Grundbuch streichen). Ein lebenslanges Wohnrecht als Servitut kann nicht so einfach widerrufen werden. mehr lesen...
Nein das können Sie leider nicht umgehen. Es sind Spielregeln, an die Sie sich halten müssen, so wie Sie mit 20 noch nicht zum Geschworenen berufen werden können (§ 1 Abs 2 GSchG) oder mit 18 noch keine Kinder adoptieren dürfen (§ 193 ABGB), dürfen Sie sich mit 15 noch nicht um eine Ausbildung al... mehr lesen...
Wenn der Werkvertrag zwischen Taxi-Fahrer und Passagier geschlossen wird muss sich meiner Meinung nach der Taxifahrer darum kümmern, dass er sein Taxi so platziert, dass für den Passagier ein gefahrenloses Ein- und Aussteigen möglich ist, er muss also dort stehen bleiben, wo keine Gefahr beim Ein... mehr lesen...
Wenn die schadentragenden Eigentümer mit einer Ratenzahlvereinbarung einverstanden sind, dann lässt sich dies auch so machen. Wenn Sie nicht so viel Geld auf einmal zur Verfügung haben, dann käme mittels Exekutionstitel noch die Pfändung von Gegenständen in Betracht um die Gläubiger aus dem Erl... mehr lesen...
Also aufgrund der äußeren Erscheinung Ihrer Person wird nicht von einer Strafe abgesehen werden, sondern weil das Gesetz in diesem Fall einen Rücktritt von der Verfolgung nach Erfüllung einer Auflage (Diversion) vorsieht oder das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Sie werden ganz ... mehr lesen...
Spielen ist grundsätzlich jedermann erlaubt, ob mit Wasser- oder Paintballpistolen. Wenn jemand auf seinem Grund eine Paintball-Spielwiese dazu errichtet muss er unter Umständen die nach dem jeweiligen Bundesland geltenden Bauvorschriften beachten (Errichten von Gebäuden oder Mauern zum Schutz ... mehr lesen...
Zur allgemeinen Rechtslage: Haftung des Fahrzeuglenkers (Verkäufers) Bei Eigenverschulden: Der Lenker eines Fahrzeuges haftet sowohl straf- als auch zivilrechtlich für die von ihm verursachten Schäden. Handelt er im Straßenverkehr sorgfaltswidrig (unaufmerksames oder zu schnelles Fahren oder ... mehr lesen...
Der Anbau zum Zweck der Suchtgiftgewinnung ist strafbar (§ 27 Abs 1 Z 2 SMG). Unter Suchtgift fällt alles gemäß § 2 Abs 1 und Abs 2 SMG. Hierbei dürfen Sie sich selbst einlesen. Sobald es als Suchtgift im Sinne des SMG anzusehen ist, ist der Tatbestand erfüllt, wenn zum Zweck dessen Gewinnung ein... mehr lesen...
Zum Gefahrenübergang: Bis zur Übergabe hat der Verkäufer die Sache ordentlich zu verwahren und vor Schaden zu schützen (§ 1061 ABGB). Nach der Abgabe des Pakets bei der Post wird die Sache als übergeben angesehen (§ 429 zweiter Halbsatz zweiter Fall ABGB). Die Gefahr geht auf den Käufer über und... mehr lesen...
Wird eine vorerst bewegliche Sache (Parkettboden) mit einer unbeweglichen (Liegenschaft) verbunden könnte auch die 3 jährige Gewährleistungsfrist gelten (§§ 297, 933 ABGB). Es kommt zunächst auf die Vereinbarung und die handelsübliche Ausführung an. Die Sache weist einen Schaden optischer Natur ... mehr lesen...
Entspricht ca. dem Mindestlohn, also ist es legitim. http://www.kollektivvertrag.at/kv/wachorgane-bewachungsgewerbe-arb/wachorgane-bewachungsgewerbe-beilage-lohn-gehalt/3775585 mehr lesen...
Es kommt darauf an, wie Sie sich das vorgestellt haben. Sollen die Möbel ebenso zum Mietgegenstand gehören und nicht bloß leihweise (Bittleihe) zur Verfügung gestellt werden, können sie für diesen extra „Service“ schon auch etwas verlangen und dem Mietzins beifügen. Auch eine Ablöse ist mögli... mehr lesen...
Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist zulässig https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Gesamtabfrage&Dokumentnummer=JUT_SA_20001108_0003_11792_4_00_00&ResultFunctionToken=589c4d83-87f1-4fd5-aa77-5c4f0f869e22&Position=601&SearchInAsylGH=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchIn... mehr lesen...
Der Mieter zahlt den Mietzins für den Gebrauch der Wohnung. Die mit dem Gebrauch verbundenen Abnützungserscheinungen des Mietobjekts (leichte Kratzer im Boden, Bohrlöcher in der Wand) sind mit dem Mietzins abgegolten; die Kaution darf dafür nicht zurückbehalten oder verwendet werden. Die Kratze... mehr lesen...
Zwischen PayPal und Ihnen liegt nun eine Art Darlehensvertrag vor. In diesen haben Sie jedoch nicht eingewilligt, er kam unbeabsichtigt zu Stande. Aufgrund dieses Willensmangels kann der Vertrag angefochten werden, er ist ungültig. Dennoch haben Sie kein Recht die 215 Euro einzubehalten, da mit W... mehr lesen...
So wie es aussieht ist eine erneute Gebühr zu entrichten. Bei einer Vertragsübernahme, wie in diesem Fall angestrebt, muss laut VwGH eine erneute Gebühr bezahlt werden. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2004160185_20070329X01&ResultFunctionToken=34e0e44c-bec... mehr lesen...
Folgender Sachverhalt: Ein Mietobjekt wird auf eine Dauer von 5 Jahren an 3 Personen vermietet; alle 3 Personen stehen im Mietvertrag als Hauptmieter. Die Vergebührung des Mietvertrages beträgt 288 Euro. Noch vor Ablauf des ersten Jahres möchte ein Hauptmieter ausziehen und bemüht sich um einen... mehr lesen...
Das Nutzungsrecht wird laut Nutzungsvereinbarung immer um 10 jahre verlängert, sofern kein Teil kündigt. Wenn es sich bei der Vereinbarung um Miete oder Pacht handelt wird der Vertrag nicht durch den Umstand aufgehoben, dass das Bestandstück einen neuen Eigentümer hat. Genauere Informationen welc... mehr lesen...
Ist der Keller nicht Gegenstand des Mietvertrages, sondern bloß auf freiwilliger Basis von der Hauverwaltung bereitgestellt, liegt ein jederzeit widerrufbares Prekarium vor. Die damit verbundenen Gebrauchskosten müssen Sie bestreiten. Zahlen Sie hingegen Miete für den Gebrauch des Kellers, bzw.... mehr lesen...
So ähnlich habe ich zuerst auch gedacht, nämlich, dass die beiden Strafaufhebungsgründe nichts miteinander zu tun haben. Das Argument des Kollegen war aber, dass der Täter nicht einfach aus dem Schneider sein kann, wenn er zunächst tätige Reue verübt und sich über einen gewissen Zeitraum verpflic... mehr lesen...
Ehrlich gesagt finde ich es etwas dreist hier zynisch nach Antworten zu verlangen. Bedenken Sie, dass die Auskunft hier im Forum absolut unverbindlich und unentgeltlich erfolgt und viele an Feiertagen besseres zu tun haben als hier zu antworten. Behörden lassen sich gerne Zeit. Wenn Sie schon ga... mehr lesen...
Ihr Eigentum brauchen Sie grundsätzlich nicht mit der Mitbewohnerin zu teilen. Wenn Sie etwas erwerben, dann unterliegt dies Ihrem Eigentum. Gemäß §§ 354, 362 ABGB können Sie jeden anderen davon ausschließen und mit der Sache nach Willkür schalten, sofern dadurch nicht ein anderer in dessen E... mehr lesen...
Wenn die Waschmaschine nicht zum Mietobjekt, für das die Mitbewohnerin Mietzins entrichtet, gehört, und die Maschine in Ihrem alleinigen Eigentum steht, wird hinsichtlich der bisher gewährten Mitbenützung ein jederzeit widerrufliches Prekarium angenommen. Laut Vertrag, darf sie die Einrichtungen ... mehr lesen...
Wenn Sie der Inhaber (Mieter) einer der betroffenen Parkplätze sind, sind Sie aktivlegitimiert und können den widerrechtliche parkenden Störer wegen Besitzstörung nach § 339 ABGB klagen, unabhängig davon, ob der Privatgrund per Hinweistafel als solcher gekennzeichnet ist. Andernfalls haben Sie ... mehr lesen...
@Manannan: Danke für den Rechtssatz, das wusste ich tatsächlich nicht, macht aber Sinn und ist nachvollziehbar. Herzlichen Dank für die Auskunft. mehr lesen...
Verjährung und Tätige Reue sind zwei verschiedene Strafaufhebungsgründe, die nichts miteinander zu tun haben. Die Tat ist verjährt. Abs 2 gilt nur, wenn kein anderer Aufhebungsgrund zum Tragen kommt. Ich verstehe Ihre Ansicht nicht. mehr lesen...
Der Kaufvertrag wurde geschlossen und ist für beide Seiten bindend (pacta sunt servanda). Verträge können nur unter Umständen angefochten oder aufgehoben werden. 1. Möglichkeit Gewährleistung Die Sprache eines Spieles stellt keinen Sachmangel, der eine Geltendmachung der Gewährleistung im Sinne... mehr lesen...
Ich sehe das etwas anders. Die Verjährungsfrist beginnt zu laufen, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufgehört hat (§ 57 Abs 2 zweiter Satz StGB). Hat der Täter also im Jahr 2012 diese Veruntreuung einmalig begangen, ist die Straf... mehr lesen...
Meines Erachtens gilt hier nicht die Verjährungszeit nach § 1489 ABGB, sondern die Präklusivfrist des § 1111 ABGB. Der Schadenersatz muss also binnen einen Jahres nach der Rückstellung des Mietobjekts gerichtlich geltend gemacht werden. Zu warten und dann zu sagen, die Dampfbremse war Schuld am ... mehr lesen...
Der Mieter zahlt den Mietzins für den Gebrauch des Mietobjekts. Der Vermieter hat damit einhergehende übliche Gebrauchsspuren (eine adäquate Anzahl an Bohrlöchern, übliche Abnützungen des Bodens und der Wände) zu dulden und darf die Kaution hierfür nicht zurückbehalten, da diese Gebrauchsspuren i... mehr lesen...
Im Zuge der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit, kann jeder frei entscheiden mit wem er einen Vertrag schließen möchte. Es gibt den Kontrahierungszwang, bei Verträgen, die für jeden notwendig sind (Strom- und Wasserversorgung). Ein Bäcker (wenn auch der Einzige in der Nähe) erfüllt dieses Kr... mehr lesen...
Haha, wir haben den gleichen Namen?^^ mehr lesen...
§ 107 Abs 2 TKG ist zu beachten. Z 1 erfasst auch die direkt Werbung. Abs 3 zählt Ausnahmen auf. Abs 5 behandelt quasi Vorschriften, wie vorzugehen ist, damit von Zulässigkeit gesprochen werden kann. Bei Zuwiderhandeln liegt eine Verwaltungsübertretung, die mit bis zu 37000 Euro bestraft wird, vo... mehr lesen...
Eine Unterlassungsklage nach § 364 Abs 2 ABGB (Lärmimmission) wäre einzubringen. Ihr im Grundbuch stehender Lebensgefährte ist als Eigentümer aktivlegitimiert. Ein Bezirksgericht hat auf dieser Grundlage erst kürzlich einem Besitzer das Rauchen in der eigenen Mietwohnung verboten, da dieses übe... mehr lesen...
Was wurde vereinbart? Was wurde damals vor, beim oder nach dem Kauf zwischen Ihnen, Ihrer Schwester und Ihrer Mutter vereinbart? Sollte das Pferd Ihnen und Ihrer Schwester gehören und wollte sich die Mutter bloß an der Zahlung (so wie es Eltern oft machen) beteiligen, dann würde nach dem Kaufv... mehr lesen...
Es gibt ein Recht am eigenen Bild nach § 78 UrhG. Dieses betrifft aber nur Abbildungen von Personen. Eine Sache (Fahrzeug) genießt keinen Bildnisschutz. Über das Betrachten des Kennzeichens allein kann niemand Ihre Identität feststellen. Hierfür müsste man eine Auskunft bei der zuständigen Behörd... mehr lesen...
Dass der Vermieter explizit Bambusboden verlangt hat, können Sie abstreiten, hierfür gibt es keine Beweise, außer der Aussage des Vermieters und Ihrer Aussage. Überlässt der Vermieter Ihnen die Geschäftsführung ohne konkrete hinweise (schriftliche Hinweise), wird er vor Gericht schlechte Karten h... mehr lesen...
Der Anbieter ist nicht zum Verkauf verpflichtet: Es liegt eine unverbindliche invitatio ad offerendum vor. Waren in Schaufenstern zum Beispiel, stellen so eine dar (eine Einladung zu einem Angebot). Auch Waren in gewissen Supermärkten sind eine solche Einladung: „Anpreisungen finden sich zum Bei... mehr lesen...
Sie sind als Mieter Inhaber (Fremdbesitzer) der Wohnung und genießen Besitzschutz. Der Vermieter darf die Wohnung unangekündigt grundsätzlich nicht betreten, dies wäre eine Besitzstörung nach § 339 ABGB; bei gewaltsamen Eindringen eventuell sogar Hausfriedensbruch nach § 109 StGB. Bei Gefahr im... mehr lesen...
Sie sind, wenn es um Sachen des Mietvertrages geht nicht aktiv legitimiert, also halten Sie sich am besten aus dieser Angelegenheit raus. Natürlich können Sie den Vermieter darüber in Kenntnis setzen, der kann bei einer Scheinuntervermietung den Antrag stellen die Untermieter als Hauptmieter im V... mehr lesen...
Zum Spielen auf der Straße: In einer durch Verordnung erlassenen Wohnstraße ist das Spielen und Betreten der Fahrbahn erlaubt (§ 76b Abs 2 StVO). Handelt es sich also um eine solch echte Wohnstraße sehe ich kein Problem zwecks des Korbes. An Ihrem Haus (Ihr Eigentum) können Sie so viele Körbe ... mehr lesen...
Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine im allgemeinen ... mehr lesen...
In diesem Fall wird Ihnen eine Verwaltungsübertretung zur Last gelegt. Im Verwaltungsstrafrecht gilt, wie im Strafrecht der Grundsatz „Keine Strafe ohne Schuld“. Ein Verschulden liegt bei vorsätzlichem oder zumindest fahrlässigem Verhalten vor. Sofern für die Verwirklichung einer Tat keine besond... mehr lesen...
Wenn Sie von der Polizei bereits förmlich vernommen wurden (Einvernahme nach Rechtsbelehrung als Beschuldigter), wird der von Ihnen und vom Ladendetektiv geschilderte Sachverhalt an den Bezirksanwalt weitergeleitet werden. Dieser wird ziemlich sicher nach §§ 198 ff StPO vorgehen. Entweder kommt... mehr lesen...
Zweiseitig verbindliche Verträge können grundsätzlich nicht einseitig abgeändert werden (Pacta sunt servanda). Die Zustimmung beider Kontrahenten ist erforderlich. Wenn die Konditionen geändert wurden, müssen Sie darauf hingewiesen werden und das Recht haben den Vertrag zu lösen, wenn Sie damit n... mehr lesen...
Guten Tag! Wenn der Verkäufer nicht zu Einsicht kommt müssen Sie den Rechtsweg bestreiten. Wurde die gesetzliche Gewährleistung nichts ausdrücklich ausgeschlossen (§ 929 zweiter Fall ABGB), dann haben Sie diese gegenüber dem Verkäufer auch noch; der Hinweis auf Privatverkauf genügt hierfür nic... mehr lesen...
Das kann ich mir leider nicht verkneifen. Eine nette Doppelmoral, die Sie vertreten. Sie vergessen scheinbar, dass Sie durch das Parken auf Privatgrund ohne Erlaubnis ebenfalls in ein Besitzrecht eingegriffen haben, was genauso nicht rechtens ist! Zum Rechtlichen: Abschleppen ist laut OGH nur d... mehr lesen...
aktuelle Rechtsgrundlage bilden §§ 355 ff BGB. mehr lesen...
Wenn Sie mit einer deutschen Firma einen Vertrag schließen kommt ziemlich sicher deutsches Recht zur Anwendung (in den AGB nachschauen). Das hier ist allerdings ein österreichisches Rechtsforum. Da Sie beim Vertragsabschluss als Konsument fungierten und der Vertrag über Fernabsatz zu Stande geko... mehr lesen...
Das kommt darauf an. Grundsätzlich müssen die Noterben das Recht innerhalb von 3 Jahren geltend machen (§ 1487 ABGB). Die gleiche Verjährungsfrist gilt für Entschädigungsklagen (§ 1489 ABGB), sowie für andere Forderungen (§ 1486 ABGB). Wurde der Pflichtteil jedoch testamentarisch zuerkannt, ha... mehr lesen...
Bis zum 18. LJ haben die Eltern das Vermögen des Kindes zu verwalten (§ 164 ABGB). Sie sind mit 17 Jahren noch nicht volljährig und nur beschränkt geschäftsfähig. Gemäß § 170 Abs 2 ABGB dürfen Sie über Ihr eigenes Einkommen soweit verfügen, dass es ihr Wohl nicht gefährdet. Hier haben die Eltern ... mehr lesen...
So auch die AK: Abnützung durch Miete abgegolten Grundsätzlich zahlen Sie Miete dafür, dass Sie eine Wohnung benützen dürfen. Es liegt auf der Hand, dass eine Wohnung selbst bei pfleglicher Behandlung mit der Zeit Gebrauchsspuren bekommt. Inzwischen haben einige OGH-Urteile bestätigt, dass es u... mehr lesen...
Eine übliche Anzahl an Bohrlöchern um Regale USW aufzuhängen und ein abgenutzter Boden sind beim Gebrauch des Mietgegenstandes im Mietpreis mitinbegriffen. Der Mieter zahlt ja Miete für den Gebrauch des Mietobjekts. Darin sind die oben genannten durch die Verwendung des Gegenstandes entstehenden ... mehr lesen...
Zwischen K und V ist ein gültiger Kaufvertrag nach §§ 861, 1053 ABGB zu Stande gekommen. Der Vertrag wurde mündlich geschlossen und ist verbindlich (§ 883 ABGB). Die Kontrahenten waren sich über die Ware und den Preis (essentialia negotii) einig und haben sich zu gegenseitigen Leistungen verpflic... mehr lesen...
Das ist korrekt. Ein Vermächtnis (Legat) bezieht sich nur auf gewisse Teile aus dem Erbvermögen. Der Nachlass hingegen wäre die gesamte Erbmasse (Aktiva und Passiva). Wurden Ihnen nun also 1000 Euro mittels eines Legates vermacht, dann handelt es sich NUR um diese 1000 Euro und um keine Schulde... mehr lesen...
Nur der VwGH sollte diese Ansicht nicht teilen Herr Kollege. Gilt das in einem Rechtsstaat nicht generell als Grundprinzip? Was nicht explizit verboten ist, darf nicht sanktioniert werden.. Nulla Poena Sine Lege-Grundsatz nach § 1 Abs 1 VStG. mehr lesen...
Nun sind Sie bereits im Minus und wollen auch noch die Kosten für einen Anwalt tragen? Sofern Ihnen kein materieller Schaden entstanden ist, können Sie keinen Schadenersatz ansprechen. Lieber die Datenschutzkommission darüber schriftlich informieren, es gibt für Unternehmen Sanktionen im Bereic... mehr lesen...
Der Spielraum des Richters steht in den §§, wobei gemäß § 28 Abs 1 zweiter Satz StGB die Strafbemessung anhand des Delikts mit der höchsten Strafdrohung erfolgt. Hierzu auch §§ 32, 33 und 34 StGB. Sie geben einen Einblick, wie die Strafbemessung erfolgt. Da hier vermutlich aus spezial- und genera... mehr lesen...
Ein operativer Eingriff ohne Grund wird von einem Arzt nicht vorgenommen werden. Der Arzt, der einen Eingriff bloß zum Zweck der Heilbehandlung vornimmt erfüllt keinen gesetzlichen Tatbestand. Demjenigen, dem zum Beispiel eine Niere gespendet wird, dient der Eingriff, der an sich eine schwere... mehr lesen...
http://www.falschparker.at/ Ganz unkompliziert: Daten + Foto hochladen und abschicken. Den Rest erledigt das BG. Als Mieter genießen Sie Besitzschutz (Mieter = Fremdbesitzer) und sind aktiv legitimiert. mehr lesen...
Das W-Lan Verbot ist definitiv unbeachtlich. Es gehört zur freien Lebensentfaltung sich W-Lan anzuschaffen, sofern Sie Dafür zahlen. Der Vermieter kann nicht alles verbieten und regeln, was der Mieter zu tun hat. Auf die Einrichtung im Zimmer des Mieters hat der Vermieter nur begrenzten Einfluss ... mehr lesen...
Sicher dürfen die das. Es war vereinbart, dass ihr für eure Kopien zahlt. Die Firma hat die vereinbarte Leistung erbracht (Kopien). Dafür steht ihr auch das vereinbarte Entgelt zu. Sie hat einen privatrechtlichen Anspruch gegen euch, also ist die Forderung der Nachbezahlung legitim. Der Konfigura... mehr lesen...
Die vertragliche Garantie ist etwas, das der Hersteller oder der das Produkt vertreibende Unternehmer vertraglich zugesteht, verpflichtet ist er dazu allerdings nicht. Die vertragliche Garantie ist von der gesetzlichen Gewährleistung (§§ 922 ff ABGB), zu welcher der Unternehmer ex lege verpflicht... mehr lesen...
Auch wenn kein Pachtvertrag vorliegt. Sie haben die Sachen FÜR den Betrieb im Zuge eines Rechtsgeschäftes erworben. Es liegt also trotzdem eine nützliche Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1037 ABGB vor. Demnach können Sie Ersatz fordern. Das sind sowohl Material- als auch Lieferkosten. Zudem ... mehr lesen...
Der Fragesteller meinte vermutlich ob sein mit 14 Tagen befristetes Rücktrittrecht nach dem Austausch der Sache erneut gilt. Die Sache wurde im Fernabsatz erworben; es gilt seit der Einführung des FAGG ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen, ab Erhalt der Ware. Der primäre Zweck der Schutznorm des §... mehr lesen...
Guten Tag! Zwischen Ihnen und den Eigentümern der unbeweglichen Sache liegt ein Bestandvertrag nach §§ 861, 1090 ABGB vor. Es handelt sich dabei wahrscheinlich um einen Pachtvertrag (§ 1091 Satz 1 zweiter Fall ABGB), sofern der Preis für den Gebrauch nicht vom Gewinn abhängig ist (§ 1103 ABGB). ... mehr lesen...
Haben Sie über die Feiertage etwas Geduld. Zum Fall: Mögliche Anspruchsgrundlage: Gewährleistung gemäß §§ 922 ff ABGB Grundsätzlich leistet bei zweiseitig verbindlichen entgeltlichen Verträgen (dazu gehört insbesondere der Kaufvertrag) der Übergeber einer Sache Gewähr, dass Sie dem Vertrag ent... mehr lesen...
Hier könnte man natürlich wieder streiten ob der Gewahrsam an der Sache gebrochen wurde und ein vollendeter Diebstahl vorliegt oder ob bei einer Entfernung von 15 Metern und der Tatsache, dass zwei Polizisten darauf aufmerksam wurden, sohin den Vorgang des Gewahrsamsbruchs beobachtet haben, noch ... mehr lesen...
Eventuell käme bei einem blauen Fleck und der Schuldlage der Straufausschließungsgrund nach § 88 Abs 2 Z 3 StGB in Betracht. Ruhig bleiben und alles so schildern, wie es passiert ist. MfG. mehr lesen...
Also um die Urheberrechtsverletzung bezüglich der Compilations, die ein Zusammenschnitt aus mehreren Videos ist, müssen Sie sich keine Sorgen machen. Die Uploader, die dieses Material ungefragt verwenden sind selbst keine Unschuldslämmer, zudem genießt nicht jede Schaffung automatisch ein Urheber... mehr lesen...
Die Subsumtion erfolgt anhand nachweisbarer Fakten. Fakt ist der Täter hat dem Opfer einen Fußtritt versetzt. Eine Tathandlung die durchaus, zu einer Verletzung am Körper führen kann. Der Täter hat zumindest mit Misshandlungsvorsatz gehandelt und die Verletzung so fahrlässig herbeigeführt (§ 83 A... mehr lesen...
Wenn Sie den Kindern im Testament nur den gesetzlichen Pflichtteil zuerkennen, werden diese zu Noterben und haben somit bloß nur noch einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die im Testament eingesetzten Erben und Vermächtnisnehmer. Demnach erben die im Testament eingesetzten Großeltern das gesa... mehr lesen...
Wenn Sie sich stillschweigend oder ausdrücklich (§ 863 ABGB) bereit erklären eine fremde Sache in Ihre Obsorge zu übernehmen, dann schließen Sie dadurch einen Verwahrungsvertrag nach §§ 861, 957 ABGB, wonach Sie für eine ordnungsgemäße Verwahrung der Sache bis zur Übergabe an den Eigentümer zu so... mehr lesen...
Nach der gesetzlichen Erbfolge erhält der Ehegatte neben den Kindern des Erblassers 1/3 des Gesamtnachlasses (§ 757 Abs 1 Satz 1 erster Fall ABGB). Demnach würden die beiden Kinder die restlichen 2/3 untereinander aufteilen müssen. Das bedeutet bei zwei Kindern des Erblassers würde jedes Kind nac... mehr lesen...
Das klingt mehr nach einer Klage auf Erfüllung des Vertrages wegen Erfüllungsschuld aus dem Vorvertrag. Grundsätzlich kann Sie niemand einfach so zwingen einen Vertrag zu unterschreiben. Bei der Culpa in Contrahendo (Schuld aus dem Vorvertrag) kann der Kontrahent aber auf Erfüllung klagen, we... mehr lesen...
Die Kaution kann sie nicht so ohne weiteres einbehalten. Hierfür bräuchte sie einen gesetzlichen Anspruch gegen Sie (Schadenersatz). Die Kaution wird zum einen für schadenersatzrechtliche Ansprüche bei vom Mieter verursachten Schäden des Mietobjekts und zum anderen wegen etwaiger Gerichtskosten v... mehr lesen...
Sind sie Haupt- oder Untermieter? Hauptmieter: Sofern das Mietverhältnis in den Voll- oder Teilanwendungsbereich des MRG (siehe § 1 MRG) fällt, kann die Vermieterin nur gerichtlich und nur aus einem wichtigen Grund kündigen. Sollte das MRG nicht anwendbar sein, gelten die Bestimmungen des ABGB.... mehr lesen...
Meines Erachtens hat der Fragesteller keinen Nachmieter in die Wohnung des Hauptmieters für das Untermietverhältnis als Ersatz eingebracht- was sein Mietverhältnis gegenüber dem Hauptmieter aufheben würde- sondern als Untermieter das von ihm in Afterbestand genommene Bestandstück nach Absprache m... mehr lesen...
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19770602_OGH0002_0120OS00044_7700000_001&ResultFunctionToken=bcd0f15d-5265-4d29-adea-6f4fe1e3f8d1&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText... mehr lesen...
Wenn Sie sich den objektiven Tatbestand des Raubes ansehen: Wer mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz wegnimmt oder abnötigt Opfer des Raubes an sich wäre in diesem Fall nich... mehr lesen...
@ Neubauer: Danke für den Hinweis, da es sich um einen Hof handelt kommt das AnerbenG vermutlich zur Anwendung ja. Bitte klären Sie die Fragestellerin doch über das Anerbengesetz auf. Das bloße ständige Erwähnen dieses Umstandes hilft ihr vermutlich nicht weiter. mehr lesen...
Stimmt, das "Angebot" im Schaufenster ist nur die Einladung zum Angebot. Dennoch muss ich als Lateiner hier anmerken, dass es invitatio ad offerendum heißt. mehr lesen...
Um es einfach zu sagen: Wahlkinder sind doppelt erbberechtigt. Einmal gegenüber den Wahleltern, einmal gegenüber den leiblichen Eltern. Das Pflichtteilsrecht gehört zum gesetzlichen Erbrecht. Es kommt dann zum Tragen, wenn bei gewillkürter Erbfolge (Testament) das Kind des Erblassers nicht beda... mehr lesen...
Wahlkinder haben gegenüber ihren Wahleltern die gleichen Rechte wie leibliche Kinder (§ 197 Abs 1 ABGB), somit auch ein gesetzliches Pflichtteilsrecht. Der Wahlsohn ist gegenüber dem Wahlvater also ganz normal Erb- und Pflichtteilsberechtigt. Darüber hinaus ist der Wahlsohn auch gegenüber seinen... mehr lesen...
Rücktritt nach § 11 FAGG nicht möglich, da das RG für ein Unternehmen getätigt wurde. Sie durften darauf vertrauen, dass auf Ihr im Auftrag kundgemachtes Anliegen (Papierform) eingegangen wird.Die Druckerei hat diesen vom Kunden gewünschten Umstand einfach ignoriert, was natürlich nicht zulässig... mehr lesen...
Rechtzeitig aufgeklärter Irrtum, sohin keine Verbindlichkeit auf der Seite des Verkäufers (§ 871 ABGB) mehr lesen...
Eine Schenkung ist in der Regel unwiderruflich (§ 946 ABGB) Es handelt sich hier im Schenkungsvertrag um einen weiteren "Schenkungsvertrag", der zu Stande kommt, wenn die Beschenkte verstirbt. Demnach erklärt sich die Beschenkte bereits zum Zeitpunkt der Schenkung damit einverstanden die Sache au... mehr lesen...
Die Analyse, ob eine Person in einem Chatroom mit einem Pseudonym ein „anderer“ im Sinne des StGB ist (§ 115 StGB), können wir uns hier sparen. Ich habe diesen Umstand bereits in einem anderen Thread genau erläutert. Eine Beleidigung, die unter vier Augen geäußert wird, erfüllt keinen gesetzliche... mehr lesen...
Nicht ganz einfach: Sie können den Vertrag wegen Irrtum nach § 871 ABGB anfechten: Der Irrtum betrifft die Hauptsache, er ist somit beachtlich. Sie hätten den Vertrag bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht geschlossen, er ist somit wesentlich. Er wurde vom Verkäufer veranlasst, da dieser in d... mehr lesen...
Sind sich die die Parteien über die Kaufsache und den Kaufpreis einig (Konsens) und haben sie sich gegenseitig versprochen zu leisten, ist ein gültiger bindender Kaufvertrag nach §§ 861, 1053 ABGB zu Stande gekommen. Die Anzahlung ist, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde bloß als... mehr lesen...
Vertragsanalyse: Auch ein mündlicher Vertrag ist gültig (§ 883 ABGB). Hier liegt ein sogenannter Trödlervertrag nach §§ 861, 1086 ABGB vor. Der Betreiber des Musikgeschäfts hat von Ihrer Frau den Auftrag erhalten die übergebene Geige zu verkaufen. Einen zum Zeitpunkt des Vertrages unbestimmten T... mehr lesen...
Holt der Eigentümer trotz mehrmaliger Aufforderung die Sache nicht ab, liegt Besitzstörung nach § 339 ABGB vor. Weisen Sie ihn nochmals darauf hin und dass ein Stillschweigen und Untätig-Bleiben als Dereliktion nach § 386 ABGB gewertet wird. Demnach können Sie sich die Couch aneignen, da vermutet... mehr lesen...
Wurde der Vertrag im Fernabsatz (ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien, per Telefon, Fax, Mail, ....) geschlossen? Nach § 11 Abs 1 FAGG haben Sie ein 14 tägiges Rücktrittrecht. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware. Da sie über diese Frist nicht belehrt wurden, verlän... mehr lesen...
Grundsätzlich kann eine Person unter 18 Jahren ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten (§ 170 Abs 1 ABGB). Verfügt eine Person aber nach erreichter Mündigkeit (ab 14 nach § 21 ABGB) über eigenes Ei... mehr lesen...
Nach § 168 Abs 1 StGB ist das alles kein Problem, solange bloß zum Zeitvertreib um geringe Beträge (was bei Getränken der Fall ist) gespielt wird. mehr lesen...
Die Irrtumsanfechtung hebt laut Sachverhalt den Vertrag ex tunc (von Beginn an) auf. B hatte also laut Sachverhalt keinen gültigen Titel, da der Vertrag ex tunc nichtig, also ungültig ist. Demnach hat B das Eigentum an der Sache auch nicht rechtsgültig erwerben und auch nicht an C übertragen könn... mehr lesen...
Fakt ist, es gibt einen Schaden an einer Sache (Brandloch) und einen Verursacher (den Übeltäter mit der Zigarette). Geschah das Brandloch vorsätzlich (muss nachgewiesen werden) liegt Sachbeschädigung nach § 125 StGB vor. Geschah es wegen einer Sorgfaltsverletzung, sohin fahrlässig (mit Zigare... mehr lesen...
SIE haben es offenbar nicht verstanden. Wäre das Verhalten der Fragestellerin eine üble Nachrede nach § 111 StGB (eine strafbare Handlung gegen die Ehre), wäre das Delikt, da es bloß gegen eine Privatperson begangen wurde gemäß § 117 Abs 1 Satz 1 StGB ein Privatanklagedelikt und demnach wäre die ... mehr lesen...
...und woraus beziehen Sie diese Weisheit? Wo steht das? Ich weiß Sie wissen es, aber für den Besserwisser: Anklageprinzip nach § 4 StPO :roll: mehr lesen...
@Besserwisser: Es gilt nicht automatisch immer die 30-Jährige Frist! Ein Gutschein ist eine Urkunde, also eine Schrift, die errichtet worden ist um ein Recht zu begründen. Durch den Erwerb desselben erhält der Eigentümer (oft auch der Besitzer) das Recht eine durch den Gutschein klassifizierte ... mehr lesen...
Haben die Parteien bei Ihrem Rechtsgeschäft keine Rechtswahl getroffen, so findet gemäß Art 4 Abs 1 lit a ROM I bei Kaufverträgen mit Auslandsberührung das Recht des Staates Anwendung, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Demnach kommt hier österreichisches Recht zur Anwendun... mehr lesen...
sachlich gemeinte Korrektur des Kollgegen, damit braucht sich keiner angegriffen fühlen oder denken ich ergötze mich hierbei: Verleumdung ist § 297 Abs 1 StGB. Er müsste durch eine wissentlich falsche Behauptung von Ihnen, der Verfolgung einer Strafbehörde ausgesetzt worden sein, damit der Tatbe... mehr lesen...
Ich bin mir sicher Ihre Privatrechtsprofessoren können Ihnen diese Frage beantworten. Am besten sie besuchen eine Schuldrecht VO, wenn die Uni wieder anfängt und fragen beim Thema vertragliche Schuldverhältnisse bezüglich dieser Gewährleistungsangelegenheit nach. Ansonsten haben Sie bestimmt Koll... mehr lesen...
würde gerne wissen wie es generell in Österreich läuft, wenn ich etwas was ich im Internet gekauft habe zurücksenden will. Die Frage war ganz klar, wie es mit der Rücksendemöglichkeit bei Fernabsatzverträgen (Bestellungen im Internet) aussieht. Der gesamte § 3 KSchG ist auf Fernabsatzverträge NI... mehr lesen...
Wenn Sie für den nicht ausschließlich privaten Bürobedarf, sondern für ein Unternehmen bestellen, gelten die Bestimmungen des KSchG für Sie nicht, da Sie in diesem Fall nicht als Verbraucher auftreten. @ Manannan: Die Rücktrittsregelungen bei Internetbestellungen sind seit Juni 2014 im FAGG (§ ... mehr lesen...
Das Verfahren gegen Sie wird nicht durch eine nachträgliche Schadenswiedergutmachung eingestellt werden; ein reumütiges Geständnis ist aber ein Milderungsgrund (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB). Da Sie schon zweimal nachweislich straffällig geworden sind, kommen weder eine Einstellung wegen Geringfügigkeit ... mehr lesen...
Es gibt einen Vertrag, denn auch ein mündlicher Vertrag ist gültig und bindend (§ 883 ABGB). Es ist somit ein gültiger Tauschvertrag nach §§ 861, 1045 ABGB zu Stande gekommen. Das Gewährleistungsrecht besteht bei entgeltlicher Sachüberlassung (§ 922 Abs 1 ABGB). Entgelt bedeutet Leistung und Gege... mehr lesen...
Natürlich nur hypothetisch :wink: ganz klar. Lieber Fragesteller! Jeder Bürger hat ein Anzeigerecht (§ 80 Abs 1 StPO). Eine allgemeine Anzeigepflicht gibt es nicht. Eine Ausnahme bildet § 286 StGB, wonach Straftaten die mit mehr als einem Jahr bedroht sind zur Anzeige gebracht werden müssen.... mehr lesen...
Ich seh grad, dass das KschG geändert wurde. Die Fernabsatz §§ existieren nicht mehr. Ich werde mich später damit auseinandersetzen. § 11 FAGG klingt gut :D Dabei ist zu beachten, dass dieses Gesetz (FAGG) erst am 13.07.2014 in Kraft getreten ist, also vorsicht (§ 5 ABGB). mehr lesen...
Zwischen der Airline und Ihnen liegt ein Beförderungsvertrag vor. Dabei handelt es sich aufgrund der Charakteristik (Erfolgsschuld) um einen Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB. Ein solcher wird auch bei der Beförderung mit einem Taxi oder anderen Beförderungsmitteln angenommen. Beim Werkvertr... mehr lesen...
Wenn die Sache wirklich UNVERBINDLICH reserviert wurde, dann ist der Vertrag, wie Sie richtig erkannt haben erst später in der Geschäftsräumlichkeit des Unternehmens und nicht bei der unverbindlichen Onlinereservierung (§ 861 Satz 2 ABGB) zustande gekommen und da er das Rechtsgeschäft anbahnte, s... mehr lesen...
VORSICHT! Ist H kein Unternehmer gilt das KSchG nicht (wie Sie sicher wissen). Also hat K auch kein Rücktrittsrecht, es sei denn der Verkäufer verkauft auf derselben Plattform zielstrebig und planmäßig regelmäßig Sachen und ist als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 und Abs 2 KSchG anzusehen. mehr lesen...
Fernabsatz ist in §§ 5a ff KSchG geregelt, nicht in § 3. Fernabsatz ist leg cit ein Rechtgeschäft, das ohne gleichzeitig körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien zustande gekommen ist (§ 5a Abs 2 KSchG). Das Verpflichtungsgeschäft ist hier auf diesem Wege zu Stande gekommen (online). Demnac... mehr lesen...
Nicht alles was gilt muss in einem Gesetz stehen. Es ergibt sich allein aus der Logik, dass eine Sache die nach dem Kauf gebraucht wird (so wie es üblich ist) nach einer Zeit Gebrauchsspuren aufweist. Diese sich allein schon aus der Natur des Gebrauches ergebenden Gebrauchsspuren sind nicht als M... mehr lesen...
Am besten Sie machen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5e Abs 1 KSchG Gebrauch. Zur Info: 1. Die Rücktrittsfrist (7 Tage) beginnt leg cit erst nach Erhalt der Ware zu laufen (§ 5e Abs 2 KSchG). 2. Es ist gemäß Art 6 Abs 1 lit a oder lit b ROM I österreichisches Recht anzuwenden, sofern die Parteien ... mehr lesen...
@Besserwisser Ob es ein Freund war, der das Geld eingesammelt hat oder nicht oder ob es ein Missverständnis gewesen ist, sind Spekulationen. Darüber könnte man sich ewig streiten, sofern der Fragesteller das nicht aufklärt. Die Aussage, dass eine Drohung mit einer Anzeige gegen einen Freund so... mehr lesen...
Liebe Kollegen / Liebe Kolleginnen! Ich habe eine Frage zur Akteneinsicht gemäß § 17 AVG. In Absatz 1 Satz 2 steht: „Soweit die Behörde die die Sache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden.“ Bede... mehr lesen...
Wenn das Verfahren wegen § 88 Abs 1 StGB eingestellt wurde, da kein sorgfaltswidriges Verhalten des Verdächtigen (§ 6 StGB) -bei bloßem Zufall bejaht- wurde, müsste auch ein Verschulden nach § 1294 ABGB ausgeschlossen sein. Grundsätzlich trifft im Zivilrecht die Beweispflicht den Verwahrer des Hu... mehr lesen...
Wenn Sie die Forderung sachlich und adäquat öffentlich kundmachen, sehe ich kein Problem. Diese Möglichkeit der moralischen (sozialen) Sanktion muss er sich gefallen lassen. Nur wenn die Behauptungen NICHT stimmen wäre es eventuell strafbar (§ 111 StGB). Vorsicht ist allerdings geboten, wenn das ... mehr lesen...
Ich bin der Meinung, dass die „Maut“ bloß eine freiwillige Spende, also eine Schenkung und kein zweiseitig verbindlicher Vertrag ist; denn niemand ist tatsächlich verbunden diese „Maut“ zu bezahlen; wer es freiwillig macht, schön und gut, wer sich weigert muss trotzdem durchgelassen werden. Es ha... mehr lesen...
Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts wurde zwar nie formell in das Primärrecht aufgenommen, aber dennoch hat das gesamten EU-Recht (Primär- und Sekundärrecht) Vorrang vor dem nationalen Recht, einschließlich des Bundesverfassungsrechts (vgl zB EuGH Rs 11/70) @Besserwisser: Wenn Sie sich den Stu... mehr lesen...
Ich fasse das vermutlich falsch auf, aber nur weil ein Beamter sich nicht an die Entscheidung eines Höchstgerichts hält ist das noch lange kein Amtsmissbrauch. Genau dafür gibt es ja die Berufungsmöglichkeit (siehe Zivilrecht: erhebliche Rechtsfrage dann, wenn keine höchstgerichtliche Entscheidun... mehr lesen...
@ QED Angenommen Sie sind wirklich eine eigene Person, bleibt die Frage, was in seinem Kopf vorgeht, dass er sich genötigt fühlt mich hier blöd anzumachen. mehr lesen...
@Denderan Marajain Ich finde es amüsant, dass Sie sich hier nur anmelden um meine Beiträge zu kritisieren. Allein dieses Verhalten ist schon äußerst fragwürdig. Machen Sie das öfter so wenn es Ihnen fad ist, dass Sie sich in ein spezielles Forum einloggen (auch bei den Medizinern vielleicht?) un... mehr lesen...
@Denderan Marajain Ihnen muss ja gehörig fad sein, wenn Sie nun mit diesem neuen Account versuchen Ihren Ruf zu verteidigen, damit es so aussieht als hätten Sie einen Sympathisanten gefunden. DAS ist wirklich traurig. Passen Sie auf, dass Sie nicht zum Forentroll werden, das Erstellen einer virt... mehr lesen...
Die Mediation bezüglich eines Gesetzes ist das Abbauen eines Gesetzes und das Verankern desselben in einem anderen Gesetz. Im bürgerlichen Recht fand eine Mediation statt. Kontaktrecht betrifft Obsorgerecht, dieses betrifft Familienrecht. Das ABGB wurde 2013 dementsprechend reformiert. Es wurden ... mehr lesen...
Dass diese durch Tafeln kenntlich gemachten Geschwindigkeitsbeschränkungen vor öffentlichen Schulen Gesetzesrang haben, ergibt sich allein daraus, dass sie in einem Gesetz vorkommen (StVO). Ohne Genehmigung darf niemand einfach solche Tafeln aufstellen (außer auf rein privatem Gelände); demnach h... mehr lesen...
@ Denderan Marajain Eines kann ich mir allerdings bei aller Liebe nicht verkneifen: Sie sind scheinbar ein kleiner Nerd, der seine „Freizeit“ damit verbringt in anderen Foren Schwachsinn zu labern. Sie sind auf so vielen Foren angemeldet. Zum Beispiel auch: http://www.mtg-forum.de/user/24508-d... mehr lesen...
Ich finde Sie übrigens über Google in vielen Foren. Unter anderem http://archiv.ulisses-spiele.de/forum/search.php?searchid=652004 „Bei einem Attribut auf 13 (ohne Begabung) ist maximal ein TaW von 16 möglich Die Spezialisierung war nicht Thema und was +4 und aufgepumpe heissen soll mußt mir ... mehr lesen...
@Denderan Marajain Warum melden Sie sich hier an, wenn Sie nur kritisieren und nicht helfen? Diese von Ihnen unsachliche Meinung zu meinem juristischen Wissen hilft weder mir noch dem Fragesteller. Schade, dass Sie Ihre Freizeit, die Sie nützen könnten um anderen zu helfen auf so eine Art und We... mehr lesen...
Ich hoffe einmal Sie gehören nicht zu der Sorte die brav abwarten bis andere Ihre Meinung kundgetan haben um dann alles in den Dreck ziehen können. Wo sind Ihre praxisorientierten Beiträge? Ich warte. Es gibt so viele Threads die nur darauf warten von Ihnen einen (brauchbaren) Kommentar zu bekommen. mehr lesen...
@Denderan Marajain Das war eine Rechtserkenntnisquelle keine Rechtsquelle, die zitiert wurde. Aber bitte, sagen Sie uns doch Ihre mit Praxiswissen gesegnete Meinung zu diesem Sachverhalt. Sie sind was? Anwalt, Richter? Rechtsgehilfe? Frustrierter Arbeitsloser? Das bloße Kritisieren meiner Kommen... mehr lesen...
In diesem Fall bezahlt Sie eine Werbeagentur dafür auf Ihrer Seite Werbungen schalten zu dürfen; daher bekommen Sie das Geld und nicht von den Kunden, die Ihre Seite besuchen. Solange Sie also weiter das Werk auf der Seite unentgeltlich zur Verfügung stellen, liegt meines Erachtens keine gewerbsm... mehr lesen...
Die Versicherung leistet Ihnen ganz normal, wird aber vermutlich wegen Fremdverschuldens gegen den Täter regressieren. Für gewöhnlich ist nämlich der Beschädiger dazu verbunden die Heilungskosten zu bestreiten (§ 1325 ABGB). mehr lesen...
Zur Erklärung, damit keine Missverständnisse auftreten: Hier liegt gewillkürte (testamentarische) Erbfolge vor. Der Erblasser muss seine Kinder und den Ehegatten im Testament bedenken (§ 762 ABGB). Tut er dies nicht, haben das übergangene Kind und der übergangene Ehegatte ein Pflichtteilsrecht.... mehr lesen...
Aus dem Nachbarland findet sich dazu folgendes: http://www.gruenderlexikon.de/magazin/ab-wann-muss-man-fuer-eine-internetseite-ein-gewerbe-anmelden-faq-32 Vergessen Sie das zuletzt Geschriebene, es wird ziemlich sicher so ablaufen wie in Deutschland. Werbung heißt Gewinnerzielungsabsicht. Also ... mehr lesen...
In diesem Fall bezahlt Sie eine Werbeagentur dafür auf Ihrer Seite Werbungen schalten zu dürfen; daher bekommen Sie das Geld und nicht von den Kunden, die Ihre Seite besuchen. Solange Sie also weiter das Werk auf der Seite unentgeltlich zur Verfügung stellen, liegt meines Erachtens keine gewerbsm... mehr lesen...
Der Inhalt eines Vokabelbuches sind Wörter. Diese Wörter dürfen von jedermann gebraucht und auch veröffentlicht werden. Wie diese Wörter gereiht werden spielt keine Rolle. Das Ausgleichen des Aufwandes mit Werbeeinblendungen ist eine übliche und durchaus zulässige Art und dient in erster Linie da... mehr lesen...
Also davor würde ich mich hüten. Es ist erlaubt Zitatstellen eines Werkes im eigenen Werk anzuführen, wobei hier die Quellenangabe Voraussetzung ist. Die Veröffentlichung einer umfangreichen Zusammenfassung eines Werkes stellt meines Erachtens schon einen Eingriff in das Urheberrecht dar, ist d... mehr lesen...
@Denderan Marajain Entschuldigen Sie, was ist noch einmal Ihr brauchbarer Beitrag zu dem Ganzen? Bisher kam nicht wirklich sehr viel konstruktive Kritik auf Ihrer Seite. Zu erwähnen ist außerdem, dass sich die Gerichte vorwiegend an der Lehre orientieren. Wenn Sie schon einmal eine OGH-Entsche... mehr lesen...
Sie dürfen im Halte- und Parkverbot wie der Name schon sagt weder halten noch parken. Wenn Sie die Strafe auch wegen des Telefonierens erhalten haben (was naheliegend ist, da ein Stehenbleiben im Halte-und Parkverbot für gewöhnlich nicht so teuer ist) könnte ein Einspruch Sinn machen. Der Verwa... mehr lesen...
Der gesetzliche Pflichtteil ist ein (schuldrechtlicher) Anspruch gegen die im Testament eingesetzten Erben des Erblassers (§ 783 ABGB /Noterbe = Pflichtteilserbe zum Verständnis). Zunächst darf ich Sie beruhigen, da Ihnen der Pflichtteil testamentarisch zuerkannt wurde, haben Sie 30 Jahre Zeit... mehr lesen...
Ich sehe da kein Problem. Wenn Sie nicht die Seite abfotografieren und dieses Bild dann veröffentlichen oder den Inhalt der Buchseite 1:1 abschreiben (sowohl inhaltlich als auch der Form nach) stellt das Ganze meines Erachtens keine Verletzung des Urheberrechts dar. Wörter die jeder gebrauchen ... mehr lesen...
Eine an sich schwere Körperverletzung wird verneint, bei unkompliziertem Rippenbruch, Fraktur des Grundliedes der 3. Zehe und bei einem nicht verschobenen Nasenbeinbruch. Ob eine an sich schwere KV vorliegt hängt von der Entscheidung des Einzelfalls ab. Dabei sind entscheidend: Die Wichtigkeit ... mehr lesen...
Stimmt alles, keine Frage, nur wie will der Gläubiger dahinter kommen, wenn SEIN ihm bekannter Schuldner ihm weiter wie gehabt leistet? Ich rede von Mitteln die zur Verfügung gestellt werden, nicht von der Entlastung des Schuldners. Die Entscheidung stellt zwar klar, dass die Entlastung des Ursch... mehr lesen...
Ja, schon klar, nur in meinem zuletzt angeführten Konstrukt leistet der Verkäufer mit dem offenen Darlehen weiterhin wie gewohnt seinem Gläubiger. Die Mittel hierfür bekommt er aber vom Fragesteller, demnach liegt keine Schuldübernahme im klassischen Sinn vor. Gläubiger und Schuldner bleiben die ... mehr lesen...
@ Manannan: Vollkommen richtig, dieser Aspekt ist ebenfalls im Voraus zu klären. Sollte der Fragesteller als neuer Schuldner nicht die für eine Schuldübernahme vom Gläubiger ziemlich sicher geforderten Sicherheiten besitzen, die gewähren, dass eine Solvenz besteht, wird der Gläubiger einer solch... mehr lesen...
Es kommt natürlich darauf an, wer von euch was davongetragen hat (also wer welche Verletzung hatte). Dies lässt sich im SV nicht herauslesen, spielt aber für die grundsätzliche Sachverhaltsanalyse keine Rolle. Beide Türsteher haben beim Rauswurf bewusst und gewollt zusammengewirkt, sie sind als ... mehr lesen...
Für den Eigentumserwerb an einer Liegenschaft bedarf es einer Intabulation (Eintragung ins Grundbuch). Eine andere Erwerbsart des Eigentums ist bei einer Liegenschaft nicht möglich (§ 431 ABGB). Allerdings genügt der Titel (Kaufvertrag nach § 1053 ABGB) um dieses Recht durchsetzen zu können. Demn... mehr lesen...
Ich würde vor der Weiterreichung an den Notar die genaue Höhe des Darlehens erfragen, ansonsten entstehen Ihnen wieder unnötig Kosten, sollte der Kaufvertrag vom Verkäufer angefochten werden. War die Schuldübernahme nämlich Bedingung für das Zustandekommen eines Kaufvertrages, haben sie erneut un... mehr lesen...
@Manannan Hab die Antwort des Fragestellers übersehen. Natürlich wäre zu prüfen ob die getätigten Aufwendungen gegen einen ordentlichen Mietzins aufgewogen werden können. Demnach pflichte ich Ihnen bei Ihrem Ratschlag an den Fragesteller bei. Es lohnt sich nicht. Hinsichtlich der Sachverhalts... mehr lesen...
Lesen Sie bitte die Entscheidung: -Auszug- Uneinigkeit besteht in der Rechtsprechung, ob die Tragung sämtlicher „Betriebskosten" als Tragung von Gebrauchskosten im Sinne des § 981 ABGB oder als Entgelt im Sinne des § 1090 ABGB zu qualifizieren ist: In der Entscheidung SZ 58/163 (ebenfalls eine... mehr lesen...
@Manannan Sie gehen also von einem Bestandverhältnis aus? Ich negiere allerdings das Vorliegen eines solchen. Die Leistung des Bestandnehmers muss zwar nicht in Geld bestehen (6Ob511/88 ) , aber meines Erachtens sind die dem Herrn entstandenen Kosten (die Umbauten jetzt einmal nicht mitgerechn... mehr lesen...
@ Manannan Genau das habe ich geschrieben (§ 1037 Satz 1 und Satz 2 ABGB). Von der „nützlichen“ GoA ist leg cit nur die Rede, wenn diese zum klaren überwiegenden Vorteil des Eigentümers begangen wurde. Eigenmächtige Umbauten, die den klaren überwiegenden Vorteil nicht erkennen lassen, sind davon... mehr lesen...
Beim Mietvertrag (Bestandvertrag nach § 1090 ABGB) wird einem anderen eine unverbrauchbare Sache gegen Entgelt (Miete) überlassen. Wenn keine Miete bezahlt wird, ist es im Zweifel immer als Leihvertrag zu werten (unentgeltlicher Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache nach § 971 ABGB). Sind weder... mehr lesen...
Für den Fragesteller zusammengefasst: Der Vertrag besteht aus zwei Teilen. Einem Kaufvertrag und einem Schuldübernahmevertrag. Beim Kaufvertrag waren sich die Kontrahenten einig, was den Kaufpreis und die Kaufsache anbelangt. Beim Schuldübernahmevertrag waren sie sich aber nicht einig. Die... mehr lesen...
Meines Erachtens gehört hier differenziert zwischen dem Kaufvertrag nach §§ 816, 1053 und der Schuldübernahme nach §§ 1404 ff ABGB. Die Parteien müssen sich für einen gültigen Vertrag über die wesentlichen Geschäftsbestandteile (essentialia negotii) einig sein. Beim Kaufvertrag sind das die W... mehr lesen...
Es ist offensichtlich so, dass der Freund Ihrer Ex-Frau versucht eine Beziehung zu dem Kind aufzubauen und hierbei auch versucht, dass das Kind ihn lieb gewinnt. Ein klassischer Schachzug ist dabei das Schlechtmachen des „anderen“ Papas, wonach Sie angeblich nicht ordentlich für Ihr Kind sorgen. ... mehr lesen...
Zivilgerichtliches Verfahrensrecht Erkenntnisverfahren: ZPO Exekutionsverfahren : EO Insolvenzverfahren : IO mehr lesen...
Handelte es sich hierbei um einen Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 1 ABGB, darf der Strafbetrag den tatsächlich erlittenen Schaden übersteigen. Es geht hier um die Zahlung des Strafbetrages in der Höhe von 400 Euro, wenn der Schlüssel beim Abgabetermin nicht vorhanden ist und nicht um das tatsä... mehr lesen...
Wenn etwas im Vertrag wirklich rechtswidrig ist oder gegen zwingendes Recht des MRG verstößt sind diese Bestimmungen ohnedies nichtig, also können sie ruhig im Mietvertrag stehen bleiben. Nebenbei bemerkt kann auf das Recht der Mietzinsminderung im Voraus nicht Verzicht getan werden (§ 1096 Abs 1... mehr lesen...
Vielleicht machen Sie sich die Mühe Ihre alten Beiträge nochmals durchzulesen, Sie werden erkennen, dass auch Sie nicht immer richtig gelegen sind. Das mit dem Stuss war zu extrem, da habe ich mich etwas von meinem Gemüt mitreißen lassen –entschuldigen Sie bitte. Ich werde bei Zeiten gerne ältere... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr Neubauer! Zunächst Danke für den Hinweis auf die höchstgerichtliche Auslegungsart des § 31e Abs 3 KSchG und die Angabe der Quelle. Doch wieder einmal frage ich mich, warum Sie (wir sind nebenbei bemerkt per Sie) diese Quelle nicht gleich bei Ihrem ersten Kommentar angegeben ha... mehr lesen...
Gemäß § 31e Abs 3 KSchG kann der Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude nur verlangt werden, wenn der Veranstalter ihm zurechenbar schuldhaft einen erheblichen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn bei einer zuvor vom Veranstalter ausdrücklich garantierten und... mehr lesen...
Selbst wenn Sie beim Parken einen Schaden am Fahrzeug des Herrn verursacht haben, wird im Straßenverkehr bei Unfällen nahezu immer Fahrlässigkeit angenommen (es sei denn es ergeben sich Gründe die berechtigterweise vorsätzliches Handeln vermuten lassen). Demnach kann das Verhalten hinsichtlich de... mehr lesen...
Grundsätze des Schadenersatzrechts: Gestützt auf §§ 1295 ff ABGB Es braucht: Einen Schaden: (materieller Natur; immaterieller Schadenersatz, wie Trauerschmerzengeld oder Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude kommt nur unter besonderen Aspekten zur Anwendung). Einen Verursacher: Jemanden der de... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass ein Sachverhalt mit Auslandsberührung vorliegt. Zunächst ist entscheidend, welches Recht anwendbar ist. Bei vertraglichen Schuldverhältnissen kommt die Rechtsquelle ROM I zur Anwendung (Art 1 Abs 1). Es ist davon auszugehen, dass es sich bei dem Betreiber der Reiseverans... mehr lesen...
Warum zitieren Sie eine deutsche Rechtsquelle (StVG) und den dazugehörigen § (21), wenn es sich um eine Situation in Österreich handelt? Wenn Sie Ihr Anliegen die ganze Zeit posten und uns damit überfluten wird die Antwort darauf nicht schneller folgen. Außerdem befinden wir uns im Wochenende, ... mehr lesen...
Unterscheiden Sie bitte zwischen Zivil-und Strafrecht. Es gibt im Zivilrecht keine Anzeige, nur im Strafrecht. Welchen Tatbestand soll das Nichtzahlen der Miete bilden? Betrug? Wohl kaum, da der Mieter hierfür von vorn herein hätte vorhaben müssen nicht zu zahlen, den Vermieter bei Vertragsabsch... mehr lesen...
Vielleicht sollte zunächst auch geklärt werden ob es in Ihrem Beispiel um einen Zivil- oder um einen Strafprozess geht. Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB setzt Rechtsschädigungsabsicht voraus. So wäre es eine Täuschung, wenn eine sich fälschlicherweise als Modelfotograf ausgebende Person ein naive... mehr lesen...
Der von Ihnen im Namen des Threads genannte § ist Teil einer deutschen Rechtsquelle. Das hier ist ein österreichisches Forum über die Rechtslage in Österreich. Grundsätzlich gibt es keinen Grund die Sperre nicht zu verhängen, wenn Sie bis jetzt auch kein Fahrzeug benötigt haben um einer die Exis... mehr lesen...
Es handelt sich hier um eine reine zivilrechtliche Angelegenheit. Hier gibt es keine Strafen. Der Vermieter klagt den Mieter auf Zahlung des Mietzinses. Eine Strafe darf nicht verhängt werden (Art 1 viertes ZPK EMRK). Sollte der Vermieter Recht bekommen, hat er einerseits Anspruch auf Zahlun... mehr lesen...
Das Erteilen von Informationen ist auf keinen Fall irgendwie rechtswidrig, das würde eindeutig zu weit gehen. Es geht eher um das entgeltliche Ausüben eines vermutlich dort geschützten Gewerbes. Wie das rechtlich in Korsika aussieht kann ich Ihnen nicht beantworten. mehr lesen...
Wo lesen Sie diese Meldung öfters (Quellen?). Den von Ihnen genannten Tatbestand gibt es in Österreich nicht. In Amerika ist es strafbar, wenn ein Bürger der Justiz Informationen, die zur Aufklärung einer Straftat führen könnten, bewusst vorenthält (auch bei einer nicht förmlicher Befragung; bei... mehr lesen...
Die Kündigungsfrist gilt nur bei einer vorzeitigen Kündigung nach § 29 Abs 2 MRG. Dadurch wird gewährleistet, dass der Mieter auch bei sehr langen Mietverhältnissen die Möglichkeit hat nach Ablauf eines Jahres das Mietverhältnis zu beenden. Dabei muss er jedoch eine dreimonatige Kündigungsfrist h... mehr lesen...
Wenn der Beklagte kein Geld hat, gilt § 1310 vierter Halbsatz ABGB, wonach das Gericht mit Rücksicht der Vermögensbestandteile beider Parteien (Schädiger und Beschädigter) zu entscheiden hat. Wo nichts ist, kann auch nichts geholt werden, also bleibt der Beschädigte vermutlich auf dem Schaden sit... mehr lesen...
Ein 12 jähriges Kind ist doch schon einsichts- und handlungsfähig –wenn auch nur beschränkt, zumindest kann man ihm ein Verschulden vor erreichter Mündigkeit anlasten (§§ 176, 1310 ABGB). Wie der Wortlaut des § 176 ABGB schon sagt: „Grundsätzlich gilt: Erst ab 14 ist jemand verschuldensfähig; ABE... mehr lesen...
Das Kundgemachte Gewinnspiel ist eine Auslobung, jedoch wird nicht jeder bezahlt, der mitmacht, sondern nur dem Gewinner dieses Wettbewerbs wird ein Preisgeld (234 Euro) versprochen. Es mangelt nämlich dem Ausschreibenden dieser Auslobung klar am Rechtsbindungswillen jeden der mitmacht für sein W... mehr lesen...
Nein, den Pflichtteilsanspruch haben Sie in jedem Fall nach dem Tod des Erblassers, der Pflichtteil steht Ihnen von Gesetzes wegen (ex lege) zu (§§ 762, 765 ABGB). Gemäß § 785 Abs 1 ABGB müssen bei Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten grundsätzlich die Schenkungen des Erblassers berücksichti... mehr lesen...
Wenn von der Mutter eine vehemente Zurückweisung auftritt, die hauptsächlich auf Einseitigkeit beruht, dann genügt dies nicht um den Enterbungsgrund des § 768 Z 2 ABGB zu setzen, falls Sie als Tochter aufgrund dieser ständigen Zurückweisung bei ihren Hilfeleistungen in einer Notsituation eher zur... mehr lesen...
Dem Verkäufer der gestohlenen Ware müsste nachgewiesen werden, dass er über die wahre Herkunft der Sache (Diebesgut) Bescheid gewusst hat, also als Hehler fungierte und diese somit vor dem Verkauf bösgläubig (unredlich) besessen hat. Das wird bei einem Second-Hand-Laden sehr schwer nachzuweisen s... mehr lesen...
Hier stellt sich die Frage nach dem gutgläubigen Erwerb. Wer Diebesgut in einem Unternehmen in dessen gewöhnlichen Betrieb erwirbt, dessen Rechtsmangel (für gewöhnlich kann ja nur der wahre Eigentümer das Eigentum an seinen Sachen übertragen) wird durch den originären Eigentumserwerb saniert, wod... mehr lesen...
Er sollte wenigstens so schlau sein und einen existierenden Tatbestand nennen, den er anzeigen möchte. Identitätsdiebstahl ? Den Tatbestand gibt es nicht; das Verhalten an sich existiert es bräuchte aber Vorsatz (bei Betrug Schädigungsvorsatz zum Beispiel); den können wir ausschließen, da Sie Ihr... mehr lesen...
Auch dem Eigentümer der Mailadresse ist kein Schaden entstanden. Was will er bitte anzeigen? Betrug? Wohl kaum, wenn Sie Ihre richtigen Daten (Bank und Adresse) angeben und sich nur vertippt haben. Also bitte, das ist schon fast ein wenig zu frech, für so etwas eine Entschädigungszahlung zu verla... mehr lesen...
Welcher Schaden soll da entstanden sein? Wenn die Adresse und die Bankdaten stimmen, dann ist dem Unternehmen kein materieller Schaden entstanden; der Aufwand den Namen richtig zu stellen kann nicht gravierend gewesen sein. Grundsätzlich bedarf eine Schadenersatzforderung (oder Entschädigungszahl... mehr lesen...
Sie haben ein Recht am eigenen Bild (§ 78 UrhG). Strafrechtliche Folgen hat das für den Verletzenden dieses Rechts keine. Sie müssen zivilrechtlich auf Unterlassung klagen. Die Löschung des Bildes können Sie vorab beim zuständigen Hosting-Provider beantragen. Ist nur der nackte Oberkörper, aber k... mehr lesen...
Gemäß § 970 Abs 3 ABGB gilt die Bestimmung auch für Badeanstalten, wobei die Besitzer derselben mit den Wirten gleichgehalten werden. Es ist nun aber so, dass jeder Badegast den „Service“ des Verwahrungsvertrages nutzen würde, wenn dieser vollkommen unentgeltlich ist; somit würden auch Sachen v... mehr lesen...
In diesem Fall bedarf es hier einer Intabulation. Der notariell beglaubigte Vertrag ist der gültige Titel hierfür. Sie müssen die darin versprochene Eintragung der Servitut ins Grundbuch gerichtlich einfordern, also auf Erfüllung klagen. mehr lesen...
Das zu Beginn von Ihnen Erwähnte, dass der Gast die ihm zur Verfügung stehenden Sicherheitsmaßnahmen wie Safe und ähnliches nutzen muss, da er sonst keinen Erfolg haben wird etwaige Diebstahlsschäden ersetzt zu bekommen, ist nachvollziehbar, denn es wäre fahrlässig einen solchen im Beherbergungsv... mehr lesen...
Die Traktoren und die Maschinen sind nicht mit der unbeweglichen Sache (Liegenschaft) verwachsen, demnach bedarf ein Erwerb des Nutzungsrechts an denselben keiner Intabulation im Sinne des § 481 Abs 1 ABGB. Um das Nutzungsrecht an diesen beweglichen Sachen erwerben zu können, bedarf es eines gül... mehr lesen...
Sie müssen auf Zahlung eines angemessenen Entgelts, bzw. auf Zahlung des vereinbarten Entgelts klagen. Danach haben Sie Ihren Teil des zweiseitig verbindlichen Vertrages (hier: Dienstvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB) erfüllt, wofür Ihnen gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt gebührt sofern nic... mehr lesen...
Lieber Fragesteller / Liebe Fragestellerin! Dieses „Vergehen“ ist derart bagatellhaft, dass es sich nicht im Entferntesten auszahlt sich darüber Gedanken zu machen. Da gibt es viel schlimmere Taten; machen Sie sich wegen so einer Kleinigkeit nicht unnötig Gedanken, dafür ist das Leben viel zu ku... mehr lesen...
Man könnte versuchen mit ne bis in idem (Verbot der Mehrfachbestrafung wegen derselben Tat) zu argumentieren, allerdings ist die gleiche Verwaltungsübertretung NICHT Dieselbe. Dieselbe Tat bezieht sich auf eine "strafbare" Handlung zur haargleichen Zeit am haargleichen Ort. Hatten Sie zum Beispi... mehr lesen...
Ihr (nicht gerade besonders kompetenter) Anwalt, der Ihnen rät nichts zu zahlen, scheint vergessen, dass zunächst ein gültiger Mietvertrag zu Stande gekommen ist und sich daraus gegenseitige Verpflichtungen ergeben. Ich sehe nur die Möglichkeit einer Irrtumsanfechtung. Den Mietzins von alleine zu... mehr lesen...
Danke Officer01 Ich meinte natürlich eine gerichtliche Vorstrafe (vermutlich hinsichtlich eines angehenden Arbeitsverhältnisses interessant). mehr lesen...
Verwaltungsübertretung (Art 3 Abs 1 Z 2 EGVG) Vorstrafe: NEIN! mehr lesen...
Eine Besitzstörung im Sinne des ABGB kann nicht angezeigt werden (Privatrecht). Ausnahme: § 38 Abs 5 SPG. Die ortspolizeilichen Verordnungen im Rahmen des eigenen Wirkungsbereichs einer Gemeinde (Art 118 Abs 6 B-VG) bleiben natürlich unberührt. Dennoch Danke für den § der StVO, ich hatte so etwa... mehr lesen...
Es muss nicht zusätzlich ein Bevollmächtigter anwesend sein. Wenn der Käufer jemanden die Macht einräumt das Rechtsgeschäft in seinem Namen zu schließen (§ 1002 ABGB), dann sollte dieser Bevollmächtigte mit den thematischen Aspekten (um was es geht, also was der Käufer will) vertraut sein. Sie k... mehr lesen...
Strafrechtlich sehe ich keine Möglichkeit. Der Tatbestand der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB ist wohl bereits verjährt (§ 57 Abs 3 StGB). Zivilrechtlich können Sie eine Eigentumsklage anstrengen, andernfalls werden Sie zu Ihrem Recht nicht kommen. mehr lesen...
Sachenrecht: Der Mieter ist Fremdbesitzer (Inhaber), er hat den Willen die Sache für einen anderen (Vermieter) und nicht für sich zu besitzen (animus rem alteri habendi). Der Mieter erkennt die Fremdheit der Sache an, er weiß dass er bloß im Rahmen des Bestandvertrages nach §§ 1090, 1091 ABGB ei... mehr lesen...
Gutschein ohne Ablaufdatum Das Recht die Leistung eines Gutscheins in Anspruch zu nehmen verjährt bei einem Gutschein ohne Ablaufdatum nach 30 Jahren: Durch den Erwerb des Gutscheins erhält der Besitzer ein bestimmtes Recht, das er durch das Einlösen des Gutscheins ausüben kann. Der bloße Nichtg... mehr lesen...
Noch einmal: Privatpersonen sind nicht an die Bestimmungen von Verfahrensgesetzen gebunden. Ich kann ein Gespräch aufnehmen und bei Gericht als Beweismittel vorlegen. Ob der Richter dies zulässt ist eine andere Sache. Die Polizei braucht hierfür eine Genehmigung. Wenn sie ohne eine solche ein au... mehr lesen...
Der Kontrolleur erstattet eine Anzeige wegen Art 3 Abs 1 Z 2 EGVG (das ist die Grundlage auf die er sich stützt). Bei der Frage gegen wen kann er die Tatsachen, von denen er Kenntnis erlangt hat, verwenden. Der Kontrolleur kann den Stick und die daraus erlangten Informationen für die Anzeige verw... mehr lesen...
Der Kontrolleur fungiert nicht als Organ des Staates, er ist somit auch nicht an die allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen gebunden. Die Polizei hingegen darf als Behörde des Staates nur dann erlangtes Material verwenden, wenn dieses im Rahmen des Erlaubten (gesetzeskonform) erlangt wurd... mehr lesen...
Der Kontrolleur der Wienerlinien wird vermutlich behaupten, dass der Eigentümer des USB-Sticks diesen beim Türmen verloren hat; er unterstellt Ihnen also eine Verwaltungsübertretung nach Art 3 Abs 1 Z 2 EGVG. Da diese im Nachhinein jedoch nicht mehr nachzuweisen sein wird (es sei denn es finden... mehr lesen...
Die Kontrolleure können nicht nur, sie müssen damit zur Polizei gehen, denn verlorene Sachen sind, sofern der Eigentümer nicht bekannt ist, bei der Behörde abzugeben (§ 390 ABGB). Die Polizei hat jedoch meines Erachtens keine Befugnis Einsicht in die Daten zu nehmen, auch wenn dies bloß der Ausfo... mehr lesen...
In diesem Fall sollten Sie die Situation vor der Fahrt offen ansprechen und (nicht zynisch klingend) erfragen, wie Sie diese am besten managen sollen, sodass sich der "Fehler" vom letzten Mal nicht wiederholt bzw. wie es der Prüfer als Experte in so einer Situation machen würde. Nach einer Antwor... mehr lesen...
Sie sind bei grün in die Kreuzung eingefahren und stehengeblieben um nach links abzubiegen (Vortasten). Hierfür haben Sie den Gegenverkehr ordnungsgemäß (§ 19 Abs 5 iVm § 38 Abs 4 zweiter Satz StVO) abgewartet. Genaugenommen haben Sie die Ampel bei Grün überquert und sind nach der Beruhigung des ... mehr lesen...
Ohne Ihnen nahetreten zu wollen, aber eine leichte Naivität erkennt man in Ihrem Verhalten schon. Auch wenn Sie nicht sehr versiert im Umgang mit Mietverhältnissen bzw. Mietverträgen sind, sollte es doch wohl selbstverständlich sein, dass die Lage zuvor abgeklärt wird, insbesondere deshalb, weil ... mehr lesen...
Die res nulluis Theorie gilt im Zweifel nicht (§ 386 Satz 2 erster Halbsatz ABGB). Selbst wenn sie der mehrmaligen Aufforderung die Sache abzuholen nicht nachgekommen ist liegt noch keine (auch keine konkludente) Dereliktion des Eigentums vor. Eine Besitzstörungsklage hätte eingebracht werden müs... mehr lesen...
Der Lehrer darf gemäß § 18 Abs 1 erster Fall SchUG nur Leistungen beurteilen, welche die Mitarbeit der Schüler im Unterricht betreffen. Eine für einen Unterrichtsgegenstand spezifische Tätigkeit, welche außerhalb des Unterrichts erbracht wird, darf gemäß § 18 Abs 13 SchUG nicht in die Note des Ge... mehr lesen...
Wenn der Sozialhilfeempfänger, der deshalb Sozialleistungen auf Kosten des Staates erhält, weil er oder seine Familie sich diese nicht leisten können, zu ausreichendem Vermögen gelangt hat er gemäß § 38 Abs 1 Z 1 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 einen Kostenersatz zu leisten. Dass der Staat alles bis ... mehr lesen...
Eure Aufgabe ist es nun anzugeben, dass ihr bei einem Frühjahrsputz aus Versehen die Gitarre aussortiert und weggegeben habt, es euch Leid tut und ihr den Schaden wiedergutmachen werdet. Somit war es ein Versehen und ihr hattet ihr keinen Vorsatz auf § 135 Abs 1 StGB. Das Verhaten ist gemäß § 7 A... mehr lesen...
Die Gitarre ist und bleibt das Eigentum der damaligen Freundin. Ihr habt kein Recht dieses wegzuwerfen, das darf nur der Eigentümer (§ 362 ABGB). Das Eigentumsrecht an einer Sache verjährt nicht, also hättet ihr egal wie lange die Gitarre bei euch gestanden ist, in keinem Fall das Recht gehabt ... mehr lesen...
Solange der besagte Herr eine volljährige Person ist, sehe ich kein Problem. Anzeigen kann er dieses Verhalten nicht, zumal es keinen gesetzlichen Tatbestand erfüllt. Grundsätzlich verlangt eine sexuelle Belästigung entweder einen direkten Kontakt zum Opfer: Unsittliches Berühren nach § 218 Abs... mehr lesen...
Ob die Dame jetzt nach der Geburt mit dem Mann noch verheiratet ist spielt keinen Rolle; Vater ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (§ 144 Abs 1 Z 1 ABGB). War also der besagte Herr mit der Dame zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet, ist er der Vater... mehr lesen...
Beim Bestandvertrag (Miet- oder Pachtvertrag) wird gemäß § 1090 ABGB eine unverbrauchbare Sache einem anderen gegen Entgelt überlassen. Der Vertrag kommt gemäß § 1094 ABGB zu Stande, wenn sich beide Parteien über die wesentlichen Vertragspunkte (Mietobjekt, Mietzins) einig sind. Ihr Mietvertrag... mehr lesen...
Das Gericht hat den Freispruch bestimmt auch begründet, also dargelegt warum es der Ansicht ist, dass die Angeklagten freizusprechen sind. Die Polizei kann nicht einfach so ein fremdes Auto oder Personen durchsuchen, dafür gibt es (zum Glück) exakte Regelungen in der StPO. Wieso sollten Fingerab... mehr lesen...
Hier liegt eine weitere Zahlung einer Nichtschuld gemäß § 1431 ABGB vor. Sie können das bezahlte Geld gerichtlich zurückfordern. Da es sich hier um eine rein privatrechtliche Angelegenheit handelt ist die Polizei nicht zuständig. Wenn es nur um einen geringen Betrag geht würde ich die Sache auf s... mehr lesen...
Der hier vorliegende Dienstleistungsvertrag, wonach sich das Unternehmen eine gewisse Zeit über verpflichtet gegen ein angemessenes Entgelt eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen, wurde von Ihrem Vater als Hauptvertragspartner zu weiteren Gunsten eines Dritten (§ 881 ABGB) mit dem Unternehmen... mehr lesen...
Grundsätzlich stehen dem Untermieter nach bürgerlichem Recht die gleichen Rechte gegenüber seinem Vertragspartner, dem Hauptbestandnehmer, zu wie diesem gegen dessen Vermieter (GZ: 1Ob23/01s). Es kommt zunächst darauf an, was vertraglich vereinbart wurde und in welchen Bereich das Mietverhältnis... mehr lesen...
Beim Bestandvertrag (hier: Mietvertrag) wird dem Bestandnehmer der Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache gegen Entgelt überlassen (§ 1090 ABGB). Nach herrschender Ansicht ist hierfür das Gewährleistungsrecht nach §§ 922 ff ABGB ganz normal anzuwenden. Danach haftet der Übergeber dem Übernehmer fü... mehr lesen...
Gibt es den alten Dienstvertrag noch? mehr lesen...
Das Neue Testament hebt gemäß § 713 ABGB ABGB das Alte auf. Es ist jedoch gemäß § 566 ABGB ungültig, wenn die testierende Person zum Zeitpunkt des Verfassens geistig nicht klar gewesen ist. Wenn die Dame das 2. Testament im Zustand ihrer bereits attestierten und somit allgemein bekannten Geiste... mehr lesen...
Der Gutschein, welcher beim Einlösen eine geldwerte Leistung in Anspruch nimmt ist zivilrechtlich gesehen eine Sache gemäß § 285 ABGB. Der Wert dieser beträgt hier den Wert, der ihr beigemessen wurde (100 Euro). Das Recht die Leistung eines Gutscheins in Anspruch zu nehmen verjährt bei einem Gu... mehr lesen...
Geschätzter Kollege Manannan Ich möchte Sie weder diffamieren oder maßregeln noch mich über Sie mokieren, sondern Ihnen bloß einen Tipp geben, der Ihnen vielleicht nützen könnte: „AGB“ ist bereits die Pluralform, das beigefügte „s“ ist somit redundant. Es handelt sich hierbei aber nur um einen T... mehr lesen...
Ich denke hier liegt ein Missverständnis vor, da der Fragesteller zu Beginn indirekt die Frage gestellt hat ob er die vom Unternehmen erwähnten Verwaltungsgebühren (welche sich semantisch nicht zwingend mit „Rücksendekosten“ in Verbindung setzen lassen) zu tragen habe. Demnach bestand die Gefahr... mehr lesen...
§ 13 Abs 2a StVO Wenn Sie das Ganze jetzt noch teleologisch interpretieren sollte die Sache klar sein. mehr lesen...
Ihnen dürfen bei einem gültigen Rücktritt nach § 5e KSchG gemäß § 5g Abs 2 KSchG nur die Rücksendekosten auferlegt werden, wenn dies zuvor vereinbart wurde. Eine zusätzliche Gebühr ist nicht erlaubt. Auch beim vorigen Beitrag ist bloß von den Rücksendekosten die Rede. mehr lesen...
Auf das mündliche Zugeständnis, dass Sie die Liegenschaft erben sollen können Sie sich nicht berufen. Diese Vereinbarung ist gemäß § 879 Abs 2 Z 3 ABGB nichtig. Zu Lebzeiten kann jeder mit seinem Vermögen machen, was er möchte (§ 354 ABGB). Auch kann jeder (bis auf die gesetzliche Pflichtteilsreg... mehr lesen...
Für Mehrparteienhäuser gibt es sogenannte Hausordnungen, welche gewisse Verhaltenserwartungen der Bewohner beinhalten, also für gewöhnlich auch regeln, zu welchen Zeiten ein gewisses Maß an Lärm erlaubt und auch von den anderen zu tolerieren ist. Die allgemein bekannte Regelung einer „Lärmerlau... mehr lesen...
Gemäß Art 6 Abs 1 lit a ROM I ist sofern nicht anders bestimmt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat anzuwenden, wenn der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in diesem Staat ausübt. Dabei ist in Ihrem Fall Art 6 Abs 1 lit b ROM I inter... mehr lesen...
Dieses Verhalten erfüllt allenfalls eine Besitzstörung nach § 339 ABGB. Diese ist dem zivilrechtlichen Bereich zuzuschreiben und wird nicht von einer Behörde geahndet; der Gestörte muss selbst Klage bei Gericht einreichen (wenn kein Schaden entstanden ist kann er nur auf Unterlassung klagen). Sei... mehr lesen...
Der Kollege hat die Rechtsquellen bereits genannt: Telekommunikationsgesetz (TKG), Staatsgrundgesetz (StGG) und Strafgesetzbuch (StGB). Die gewünschten §§ wurden ebenfalls zitiert. mehr lesen...
Danke für die erneute Stellungnahme! Eine Haftung ex delicto schließe ich aus, denn hierfür müsste neben einem Verschulden auch Rechtswidrigkeit vorliegen. Die Bestandnehmerin, welche das Fahrzeug ordnungsgemäß auf einen dafür vorgesehenen öffentlichen Parkplatz abgestellt hat haftet nicht ex de... mehr lesen...
Ein Vertrag kommt gemäß § 861 ABGB zu Stande, wenn sich die Vertragsparteien gegenseitig zu etwas bereits erklären und dabei über die wesentlichen Vertragsbestandteile einig sind. Beim Kaufvertrag nach §§ 861, 1053 ABGB sind die wesentlichen Vertragsbestandteile die Kaufsache und der Preis. Mündl... mehr lesen...
Ich denke nicht, dass Sie im Impressum Ihre gesamten Daten angeben müssen. Hinsichtlich der Kontaktmöglichkeiten würde ich einen eigenen Spam-Mail-Account bei gmx.at errichten und diesen anführen. Vor-und Zunamen wären angebracht, ich kann Ihnen jedoch nicht genau sagen ob sie dazu verpflichtet s... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die Schilderung Ihrer rechtlichen Ansichten. Sie haben natürlich Recht, ein Verschulden auf der Seite der Mieterin wird gemäß § 1298 bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. § 1298 ABGB bringt das dem Wortlaut nach meiner Meinung nach nicht klar hervor, aber, dass ich so de... mehr lesen...
Bezüglich des Domainnamens gilt: prior tempore, potior jure (zeitlich früher, stärker im Recht). Es ist allerdings so, dass bekannten Namen von Unternehmen bei der Domian-Namensvergebung der Vorrang gegenüber Namen von Privatpersonen zugebilligt wird, selbst wenn die Privatperson mit einer Anme... mehr lesen...
Selbst wenn Streamen und Downloaden für strafbar erklärt werden würde, wäre es dennoch enorm schwierig nahezu jeden Bürger des Staates wegen eines solchen Vergehens strafrechtlich zu verfolgen. Aus diesem Grund werden sich die Behörde in gewissen Abständen einerseits die Leute, welche das Ganze s... mehr lesen...
Liebe Kolleginnen und Kollegen ich bitte um eure Meinung zu einem Fall: Sachverhaltsdarstellung: Frau W hat am 12.12.2013 um 11:14 Uhr ein zweispuriges Kraftfahrzeug der Marke „Nissan Primastar“ bei der S***-GmbH gemietet. Im Mietvertrag wurde ein Übergabeprotokoll hinsichtlich der zum Zeitpunk... mehr lesen...
Sie liegen richtig. Ich sehe diese Passagen allerdings nicht als fehlerhafte, sondern eher als unvollständige Konstatierungen. Sie haben natürlich Recht, hinsichtlich der Konventionalstrafe gilt das Transparenzgebot. Ich halte es allerdings für zu aufwändig hier jeden denkbaren rechtlichen Aspe... mehr lesen...
Ausgehend vom Grundsatz Nulla Poena Sine Lege (Keine Strafe ohne Gesetz nach § 1 StGB) darf eine Strafe nur wegen einer Tat verhängt werden, die zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht gewesen ist. Es braucht also zunächst einen Tatbestand, der das Downloaden von urheberrechtlich geschützten ... mehr lesen...
Das bloße Aufzeigen der rechtlichen Aspekte Ihres Problems wird Ihnen nicht wirklich helfen, solange Sie nicht gewillt sind sich gegenüber dem Vermieter durchzusetzen. Sie müssen ein wenig aggressiver auftreten; damit meine ich nicht, dass Sie körperlich werden sollen, aber setzen Sie dem Vermi... mehr lesen...
Zwischen Ihnen und dem Kunden liegt ein Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB vor. Danach schulden Sie dem Kunden gegen ein den Umständen entsprechend angemessenes Entgelt (§ 1152 ABGB) einen bestimmten Erfolg (das Erstellen der Webseite). Sie als Werknehmer haben Ihre Aufgabe, wie vereinbart erfü... mehr lesen...
Wenn Sie bereits das Recht haben den sekundären Rechtsbehelf auf die gegeben Sachlage anzuwenden, dann haben (hatten) Sie in jedem Fall das Recht den primären Rechtsbehelf (Austausch) anzuwenden. Argumentum a maiore ad minus. Ist die Anwendung des Primären nicht möglich, müssen Sie sich mit ein... mehr lesen...
Bei der gesetzlichen vom Unternehmer vertraglich nicht ausschließbaren Gewährleistung nach §§ 922 ff ABGB kann der Übernehmer beim Auftreten eines Sachmangels innerhalb der ersten 6 Monate nach der Übergabe ohne einen Nachweis, dass der Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war, durch den pri... mehr lesen...
7.2. Mutterboden oder Humuslieferungen werden vom Auftragnehmer nur nach der äußeren Struktur und Beschaffenheit geprüft. Für hierbei nicht feststellbare Mängel, insbesondere im Nährstoffgehalt wie in der Schädlingsfreiheit, wird keine Haftung übernommen. Die Sache ist nicht so einfach. Natürlic... mehr lesen...
Eine Pflanze braucht um zu wachsen die richtigen Bedingungen. Sie können den von einer Warentest-Firma bestbewerteten Apfelbaum auf Ihrem Grund einpflanzen und haben trotzdem, wenn die anderen Bedingungen nicht passen keine Chancen den Baum zum Gedeihen zu bringen; Sie können ihn auch nicht dazu ... mehr lesen...
Bei der sogenannten § 5-Prüfung (§ 5 LBV) sind gemäß Abs 6 Stoffgebiete die kurz vor der Prüfung durchgenommen wurden genauer zu prüfen als Stoffgebiete, die zeitlich weiter hinten liegen. Über diese ist jedoch leg cit eine übersichtsweise Prüfung zulässig. Ausgenommen sind Stoffgebiete die für e... mehr lesen...
Bei einer KÜ wegen Eigenbedarf in den ersten 10 Jahren nach Ankauf, schauen die Chancen ganz schlecht aus. Es ist daher der Abschluss befristeter Mietverträge dringen zu empfehlen. Nur als Information gedacht: Die 10-jährige Sperrfrist des § 30 Abs 3 MRG gilt nur, wenn beim rechtsgeschäftlichen... mehr lesen...
Der OGH erklärt in seinem Urteil § 15 KSchG ausdrücklich für unanwendbar WEIL (und nur deswegen) ein Trainingsvertrag keine werkvertraglichen Elemente aufweist. Er erklärt ihn nicht für unanwendbar, weil seine Kündigungsbestimmung unzulässig ist. Das hier zitierte OGH-Urteil bezieht sich auf ein... mehr lesen...
Der Fahrzeuglenker darf auf einem durch ein Halte- und Parkverbot ausgeschilderten Bereich, wie der Name schon sagt, weder halten noch parken (§ 52 Z 13b StVO). Ist an diesem Schild eine Zusatztafel angebracht, welche einen gewissen Zeitraum behandelt, so gilt das Halte- und Parkverbot nur währen... mehr lesen...
@ Fragesteller: Sie können natürlich ohne Rücksicht auf meine Diskussion mit Herrn Neubauer bezüglich der Rechtslage die OGH-Entscheidung als rechtliches Substrat heranziehen und dadurch versuchen das Fitnesscenter zum Einlenken zu bewegen. @ Neubauer: Genau dafür gibt es das Gericht. Würde je... mehr lesen...
Das Unternehmen könnte bei einem Zuwiderhandeln eine Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 1 ABGB festlegen. Hierfür müsste aber auf einem Schild klar ersichtlich stehen, dass ein unerlaubtes Parken mit einer Vertragsstrafe von so und so vielen Euro belegt ist (Einbeziehungs- und Geltungskontrolle).... mehr lesen...
Auch in Österreich unterliegen Mutter-Kind-Parkplätze bloß dem privaten "Hausrecht" des Unternehmens. Eine Regelung in der StVO liegt in diesem Fall nicht vor. Ob ein Unternehmen einen solchen Parkplatz anlegen möchte oder nicht bleibt jedem selbst überlassen. Ein "widerrechtliches" (entgegen der... mehr lesen...
Das Halte- und Parkverbot gilt während dieser Zeiten. Die für die Kurzparkzone entsprechende Gebühr müssen Sie trotzdem zahlen. mehr lesen...
Um es Herrn Neubauer noch einmal klar zu machen: 1. Der OGH erklärt in seiner Entscheidung § 15 KSchG auf Trainingsverträge für unanwendbar, da diese keine werkvertraglichen Elemente aufweisen. 2. Der OGH erklärt in seiner Entscheidung die im Vertrag angeführte Kündigungsverzichtsklausel für gr... mehr lesen...
Der Pflichtteilsanspruch besteht nur bei der gewillkürten Erbfolge, wenn die in § 762 ABGB erwähnten Noterben übergangen wurden. Ich habe ausdrücklich erwähnt, wie die Rechtslage bei der gesetzlichen Erbfolge aussieht!!! Ich habe hin und wieder das Gefühl, dass Sie aus Prinzip widersprechen. mehr lesen...
Sie können ein Urteil des OGH, das sich auf eine Mindestvertragsdauer von 3 Jahren ohne Zusatzvereinbarung hinsichtlich der Kündigung bezieht, nicht auf einen Vertrag mit einer völlig anderen Sachlage auslegen. Der OGH spricht im Urteil davon, dass in solchen Situationen grundsätzlich immer am ... mehr lesen...
"Auch wird § 15 KSchG nicht anwendbar, nur weil der Konsument dies unterschreibt (Hallo, Schutzgedanke KSchG). " Das kann ich so nicht stehen lassen: Gerade weil das KSchG dem Schutz des Verbrauchers dient ist eine vertragliche Vereinbarung hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 15 KSchG meines E... mehr lesen...
Sie haben meine Ausführungen offenbar nicht verstanden. § 15 Abs 1 KSchG ist hier NICHT anwendbar. Um § 15 Abs 1 KSchG anwenden zu können muss ein dort genanntes Vertragsverhältnis vorliegen: § 15 Abs 1 KSchG betrifft Verträge 1. durch die sich der Unternehmer zur wiederholten Lieferung bewe... mehr lesen...
Aus § 6 Abs 1 Z 2 KSchG ist nicht herauszulesen, dass bei einem Dauerschuldverhältnis, dessen Charakter dem vertragsschließendem Teil bei Vertragsschluss bekannt war, der Konsument grundsätzlich erneut über eine Verlängerung des Vertrages informiert werden müsse, da diese sonst ungültig sei. Das... mehr lesen...
Ich sehe hier leider keine Möglichkeit, dass Sie früher als vereinbart das Mietverhältnis kündigen können. Ein Jahr und drei Monate müssen Sie drin bleiben. Um Ihnen zumindest ein paar der Kosten aus der Hauptmiete in Wien zu nehmen, können Sie sofern kein vertragliches Untermietverbot vorliegt,... mehr lesen...
Die Ehegattin hat keinen Anspruch auf das zu Lebzeiten veräußerte Vermögen des Erblassers. Der Ehegatte kann, soweit nicht anders vereinbart wurde (§§ 1233 ff ABGB), mit seinem in die Ehe eingebrachten oder während aufrechter Ehe aus eigenem selbst erworbenen Vermögen gemäß § 354 iVm § 1237 ABG... mehr lesen...
Ein Nachmieter muss bei einer Kündigung des Mietvertrages vom Mieter nicht zwingend vorgeschlagen werden, es sei denn der Vermieter ist damit einverstanden, dass der Mieter vor Ablauf der vereinbarten Zeit das Mietverhältnis beendet. In diesem Fall können die beiden Parteien vereinbaren, dass ein... mehr lesen...
Ist die „Partei“ die angeben möchte oder angegeben hat den Namen des Zeugen nicht zu kennen in dieser Sache selbst Zeuge oder Angeklagter? Um welche Art von Prozess handelt es sich? mehr lesen...
Ein lapidarer Sachverhalt wäre hier wünschenswert. Eine objektive, also nicht von persönlichen Meinungen, Überzeugungen oder Ansichten geschmückte Sachverhaltsdarstellung und konkrete Fragen bezüglich des Problems wären ebenfalls nicht schlecht. mehr lesen...
Der Erblasser sollte zunächst ein Testament aufsetzen in dem er das gesamte Erbvermögen K1 vermacht. Der Erblasser muss in der letzten Anordnung seine Kinder bedenken (§ 762 ABGB). Der Pflichtteil des übergangenen Erbens (K2) beträgt gemäß § 765 ABGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Ex lege ... mehr lesen...
Sie können die von Willhaben rechtlichen Bestimmungen und rechtliche Vorgehensweisen 1:1 kopieren, denn gesetzliche Bestimmungen dürfen überall öffentlich kundgemacht werden. An Gesetzen besteht kein Urheberrecht oder ähnliches. Bezüglich des Aufbaus und des Designs der Seite wird die Sache etwas... mehr lesen...
Ein interessanter Fall! Bezüglich der laut Ihnen zu Unrecht bezahlten SMS müssen Sie sich direkt an Ihren Netzanbieter wenden. Ging die SMS wirklich auf Ihre Kosten ohne zuvor ergangene Information darüber, ist dies natürlich nicht zulässig. Die Information darüber, dass Sie die Kosten der Freis... mehr lesen...
Eine Norm eines Gesetzes kann zwingenden (ius cogens) oder nachgiebigen (ius dispositivum) Charakter haben. Eine Norm mit zwingendem Charakter kann vertraglich weder abgeändert noch ausgeschlossen werden. Ob ein solcher Charakterzug vorliegt bestimmt in der Regel das Gesetz selbst. Eine Norm mi... mehr lesen...
Vielen Dank für die detailreichen Antworten. Es war von uns beiden aus reinem Spaß und danach habe ich mich gefragt, inwieweit dies trotzdem Gültigkeit hätte. Rein vom Recht, welches hinter jedem der Vertragspartner nach dieser Vereinbarung steht. Hat so etwas auch Gültigkeit, wenn es aus Spaß v... mehr lesen...
Die Subsumtionen sind soweit ganz ordentlich, allerdings fehlt überall die Angabe der Rechtsquelle, auf die Sie sich hierbei stützen. (BGB?) Ein Paragraphenzeichen vor den Zahlen wäre auch ganz nett. Bevor Sie beginnen, sollten Sie die Anspruchsgrundlage formulieren: Wer Will Was Von Wem Worau... mehr lesen...
Rauchmelder gehen auch bei Dampf los: http://de.wikipedia.org/wiki/Brandmelder Das gehört aber nicht unbedingt zum von jedem Menschen voraussetzbaren Durchschnittswissen, daher mindert auch dieser Umstand die Schuld. Wie das Gesetz bereits sagt (§ 15 Abs 4 Wiener Feuerwehrgesetz), wird bei Feue... mehr lesen...
Gemäß § 15 Abs 4 Wiener Feuerwehrgesetz, können einer Person die Einsatzkosten auferlegt werden, wenn eine Feuerwehraktion vorsätzlich oder durch ein grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurde. Vorsätzliches Verhalten (Wissen und herbeiführen Wollen des Umstandes) liegt schon einmal nicht vor.... mehr lesen...
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Lieber Fragesteller! 1. Geben Sie (falls Sie dies nicht schon getan haben) dem Vermieter (der Gemeinde), der für die Wohnung aus der das Wasser kommt zuständig ist, unbedingt schriftlich über das Problem Bescheid. Schildern Sie darin –wie hier im Forum- die wesentlichen Details. 2. Lassen Sie s... mehr lesen...
Sie konnten in diesem Fall meiner Meinung nach NICHT wissen, dass Sie angemeldet sind. Begründung: Betrachten Sie den bezahlten Gutschein als eine Art Eintrittskarte zu einem Event mit Privilegien (Verköstigen und Kutschieren der Teilnehmer). Sie möchten sich nun darauf berufen nicht explizit... mehr lesen...
Die von Ihrer Bekannten bezahlten Gutscheine sind für eine geldwerte Leistung (in der Höhe von je 60 Euro) geeignet. Aus dem Sachverhalt ergibt sich nicht, dass diese der Bekannten im Zuge eines exklusiven Vereins oder ähnlichem ausgehändigt wurden, wonach nur Mitglieder dieses Vereins diese einl... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass die Eltern Ihnen das Haus schenken möchten. Sie müssen die Schenkung nicht annehmen, wenn Sie (wie es laut Sachverhalt der Fall ist) dies nicht möchten. Vorschlag: Die Eltern sollen weiterhin die rechtmäßigen Eigentümer der Liegenschaft bleiben und die Übertragung des ... mehr lesen...
Der Kollege hat Recht! Grundlegende Voraussetzung der Gewerbeausübung durch eine natürliche Person ist gemäß § 8 Abs 1 GewO deren Eigenberechtigung. Diese tritt gemäß § 21 ABGB grundsätzlich mit der Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) ein. mehr lesen...
Ich schätze Ihre Gewinnchancen vor Gericht eher gering ein. Bewusste Teilnahme an einer Demo: Wenn Sie bewusst und gewollt auf einer öffentlichen Demonstration teilnehmen, dann ist davon auszugehen, dass Sie, wie es bei einer Demo der Fall ist, nicht anonym sondern durch das Auftreten als Pers... mehr lesen...
B gegen A? Was will Person B bitte gegen Person A rechtlich ausrichten? B veräußert zuerst als bloßer Inhaber des Hundes diesen bewusst ohne Befugnis des Eigentümers und dann will er auch noch gegen den A gerichtlich vorgehen? Das ist reines Wunschdenken, aber in der realen Welt nicht zielführen... mehr lesen...
In § 367 ABGB ist von entgeltlichem Eigentumserwerb die Rede. Sie müsse beweisen können, dass Sie den Hund gegen Entgelt erworben haben. Dazu genügen die Absprachen mit B per Mail und Ihre Freundin als Augenzeugin. Machen Sie einen Screenshot vom Angebot des Hundes auf der Internetplattform (fal... mehr lesen...
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein Verkauf einer Sache immer einen Kaufvertrag beinhaltet ob mündlich oder schriftlich, zwischen zwei Privatpersonen oder mit einem Unternehmen geschlossen, spielt dabei keine Rolle (§ 883 ABGB). Über Willhaben.at zum Beispiel kommt genauso durch die über e... mehr lesen...
Ich bin mir sicher, dass Ihnen diese Frage einer der Kollegen dieses Forums beantworten kann, ich habe leider keine Zeit mehr, da ich verabredet bin. Ich wünsch Ihnen noch einen schönen Abend! mehr lesen...
Ich würde ein Schreiben mit den von mir oben angeführten Konstatierungen an die Gemeinde senden und auf eine Antwort warten. Weigern die sich, diese Tatsachen anzuerkennen, müssen Sie sich in der nächsten Instanz beschweren. Dies geht bis zum Verwaltungsgerichtshof. Die Frage ist zunächst, wann ... mehr lesen...
Bevor Sie ein Gesetz für anwendbar erklären, müssen Sie immer zuerst herausfinden, ob dieses Gesetz auf die gegebene Sachlage tatsächlich anwendbar ist. Fast immer steht am Anfang eines Gesetzes in § 1 der Anwendungsbereich für dasselbe. Dem Bescheid nach stützt sich die Gemeinde bei ihren For... mehr lesen...
Hinsichtlich der Tatsache, dass Sie (scheinbar) einen verwaltungsrechtlichen Zahlungsbescheid erhalten haben, wird es sich wohl um öffentliches Recht handeln. Grundsätzlich steht auf sämtlichen Bescheiden eine Rechtsmittelbelehrung gegen die Entscheidung der Behörde. Um an die Sache exakt rangehe... mehr lesen...
Zahlung einer Nichtschuld: Wenn der Vorbesitzer immer noch zahlt und dies bewusst geschieht, kann er keine Rückzahlung fordern (§ 1432 ABGB). Wenn er irrtümlich zahlt kann er das irrtümlich Bezahlte von der Firma zurückfordern. Die Firma kann sich das Geld dann von Ihrem Bekannten holen. Vorb... mehr lesen...
§ 1062 ABGB betrifft schon die Erfüllung des Vertrages, nämlich den Teil, den der Käufer zu erfüllen hat (Pflichten des Käufers). Die Formulierung "A gegen B auf Zahlung des Kaufpreises in der Höhe von X nach § 1062" legt konkret dar, was der Kläger eigentlich will. Wenn nur steht: A gegen B auf... mehr lesen...
Die Anspruchsgrundlage des Verkäufers fußt auf § 1062 ABGB. Sie lautet folgendermaßen: Verkäufer A gegen Käufer B auf Zahlung des Kaufpreises in der Höhe von X gemäß § 1062 ABGB. Um Sie überhaupt haben zu können braucht es einen Kaufvertrag nach §§ 861, 1053 ABGB. Auch ein mündlicher Vertrag is... mehr lesen...
Die Charakterzüge und Handlungen dieses Menschens sind leider bloß aus moralischer Sicht verwerflich. Rechtlich gesehen besteht keine Handhabe, denn für Hausfriedensbruch braucht es in Österreich mehr als das bloße (widerrechtliche) Betreten eines fremden Hauses (§ 109 StGB). Auch die üble Nachre... mehr lesen...
Die Servitut der Wohnung (Wohnungsgebrauchsrecht) zählt gemäß § 478 ABGB zu den persönlichen Dienstbarkeiten. Diese hören mit dem Tode der Person, der sie eingeräumt wurde, auf (§ 529 ABGB). Sie sind grundsätzlich unvererblich, sofern sie nicht ausdrücklich auf die Erben ausgedehnt wurden. Das R... mehr lesen...
-Aus einem anderen Thread kopiert- Es gibt 3 wesentliche Arten von Providern und deren Haftungsgründe. 1. Acess-Provider: Derjenige, der überhaupt den Internetzugriff ermöglicht (ADSL zb) haftet niemals für das, was derjenige, dem der Zugriff ermöglicht wird im Netz aufführt. Übrigens ACTA, da... mehr lesen...
Es wäre gut zu wissen, ob das Mietobjekt in den Anwendungsbereich des MRG fällt. mehr lesen...
Die Wohnsitzangabe hat keine rechtlichen Konsequenzen auf die Gültigkeit eines Mietvertrages. Die rechtlichen Konsequenzen ergeben sich höchstens (wenn überhaupt) bei der Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen. Den Mietvertrag berührt dies nicht. Sie können 100 Häuser mieten, wenn Sie das G... mehr lesen...
Der Hauptmietzins (oder auch die Miete) wird als Entgelt für den Gebrauch der Mietsache entrichtet. Bei 3 Mietern wird dieser aufgeteilt und die Höhe ergibt sich je nach den m² die jeder für sich hat oder die gemeinsam zur Verfügung stehen. (und natürlich aus der Lage USW (§ 16 Abs 2 MRG) Beträg... mehr lesen...
Stimmt die Kündigungsfrist ist miteinzurechnen, ergibt sich logischerweise aus dem zitierten §. mehr lesen...
Warum schreiben Sie dann von einem Pflichtteil, wenn es sich um den gewöhnlichen Erbteil handelt? Die Verjährungsfrist den testamentarisch zuerkannten Erbteil vom Bruder zu fordern beginnt meines Erachtens nach der Einantwortung (oder möglicherweise auch schon mit dem Erbanfall) und beträgt 30 J... mehr lesen...
Ein Jahr müssen Sie drin bleiben, das dient auch dem Schutz des Vermieters, mehr jedoch dem Schutz des Mieters, der bei längeren Verträgen nicht so lange gebunden ist (§ 29 Abs 2 MRG) mehr lesen...
Die 3 jährige Frist (§ 1487 ABGB) beginnt mir der Errichtung eines Übernahmeprotokolls iSd § 152 AußStrG. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20101020_OGH0002_0010OB00159_10D0000_001&ResultFunctionToken=6057583b-ff3e-49c2-8095-1ca6fd580ad8&Position=1&Gericht=... mehr lesen...
Das Erbrecht beginnt erst mit dem Tod des Erblassers (§ 536 ABGB). Zuvor getroffene Verträge darüber sind gemäß § 879 Abs 2 Z 3 ABGB nichtig. Davon ausgenommen ist der Erbvertrag zwischen Ehegatten gemäß §§ 1249 ff ABGB. Der Pflichtteil hat schuldrechtlichen Charakter und kann gemäß § 1487 ABGB b... mehr lesen...
Eintrag "a" bezieht sich nur auf die Rechtslage hinsichtlich der Verwertung der Tagebuchaufzeichnungen bzw. Tagebüchern von Personen als Beweismittel und nicht auf die generelle Verwendung von personenbezogenen Daten im Sinne des DSG. Da die Kernfrage des Fragestellers auf Tagebücher bezogen war,... mehr lesen...
1. Vertragsanalyse Es handelt sich um einen Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB. Danach schuldet die Fahrschule Ihnen einen bestimmten Erfolg (Überprüfung der Fahrkenntnisse) und Sie schulden die Zahlung eines angemessenen Entgeltes für die erbrachte Leistung. 2. Rechte aus dem Werkvertrag Gem... mehr lesen...
Im deutschen Recht wird, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Einträge mit der geahndeten Straftat in Verbindung stehen oder Auskunft darüber geben können, eine Interessensabwägung vorgenommen, wonach das Interesse der Justiz hinsichtlich der Strafverfolgung das persönliche Schutzinteresse de... mehr lesen...
Um was geht es genau? mehr lesen...
Die hierfür ausschlaggebende Rechtsquelle ist das österreichische Bundesverfassungsgesetz (B-VG), wonach die Gesetzgebung und Vollziehung bezüglich des Abfallwirtschaftsrechts hinsichtlich gefährlicher Abfälle gemäß Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG in die Kompetenz des Bundes fällt. Es gelten also in allen... mehr lesen...
Wie vom Kollegen Manannan bereits mehrfach erwähnt wurde, wird die Information benötigt, ob das Mietobjekt in den Voll- oder Teilanwendungsbereich des MRG (§ 1 MRG) fällt. Ungeachtet dessen wurde der Ausmalpassus im Mietvertrag, wonach der Mieter dazu verhalten wäre das Mietobjekt vor dem Verla... mehr lesen...
Vorbemerkung: Bitte seien Sie beim Rechtsbegriff „strafbar“ sehr restriktiv, denn wirklich strafbar ist nur ein Verhalten, das in die Strafgesetze des Strafrechts oder des Verwaltungsstrafrechts fällt. Das ABGB, welches rein zivilrechtlicher Natur ist, sieht keine Sanktionen (Geld- oder Freihei... mehr lesen...
Moralische Aspekte: Die nicht in einem Gesetz des Bundes oder des Landes interne autonome Schulregel, dass Internetverbot zu gewissen Zeiten oder in gewissen Räumen besteht, wurde missachtet; die sich daraus ergebende moralische Sanktion kann durchaus auf einer Verschlechterung der Betragensnote... mehr lesen...
Ich gehe einmal davon aus, dass die Polizei zu Silvester wichtigere Dinge zu tun hat, als den an diesem Tag unvermeidbaren Lärmbelästigungen nachzugehen. Wenn es den Nachbarn nicht passt, müssen sie in ein Land, wo das neue Jahr nicht mit Feuerwerk und Lärm gefeiert wird, auswandern. Sollten die ... mehr lesen...
Garantie und Gewährleistung: Garantie hin oder her, Sie haben ein gesetzliches Gewährleistungsrecht nach §§ 922 ff ABGB. Die Garantie ist bloß ein vom Unternehmer vertraglich zugestandenes Recht (§ 9b KSchG). Primärer Rechtsbehelf bei der Gewährleistung: Gemäß § 922 Abs 1 ABGB hat die gekauft... mehr lesen...
Gemäß § 884 ABGB ist davon ausgehen, dass beide Parteien vor der Erfüllung der von ihnen vereinbarten Form (hier: des schriftlichen Kaufvertrages) nicht gebunden sein wollen, somit zuvor getroffene Abreden nichtig sind. Ein von beiden Parteien unterfertigtes Schriftstück über die Hauptpunkte (es... mehr lesen...
1. Vertragsanalyse: Zwischen Ihnen und der Bekannten ist ein mündlicher Werkvertrag nach §§ 861, 1151 iVm 883 ABGB zustande gekommen. Danach schulden Sie als Werknehmer Ihrer Auftraggeberin einen bestimmten Erfolg (Das Erstellen der Webseite), sie schuldet Ihnen hingegen -falls nicht ausdrücklic... mehr lesen...
Auch dieser Artikel spricht von einer Verletzung des Klägers. Das PHG verlangt eine Verletzung am Körper oder an der Gesundheit einer Person oder den Schaden an einer Sache durch einen Fehler des Produkts (§ 1 PHG). Das bloße Fehlen der Gebrauchsanweisung stellt noch keinen Haftungsgrund im Si... mehr lesen...
§ 5 PHG behandelt die Legaldefinition des Wortes „Fehler“ Bezüglich der Haftung gilt § 1 Abs 1 PHG und eine Subsumtion unter diesen Tatbestand ist bei einer derart lapidar geschilderten Sachlage ohne Hinweis auf ein hierfür wesentliches Merkmal -wie die Verletzung am Körper oder an der Gesundhei... mehr lesen...
Ohne Ihnen jetzt nahetreten zu wollen, aber es wäre besser, wenn Sie sich bei der zuständigen Gemeinde gehörig informieren würden anstatt hier Schlüsse zu ziehen und vehement - trotz der oben angeführten Konstatierungen- zu versuchen eine andere Sachlage zu erzielen. Wohnstraßen bzw. was man dar... mehr lesen...
Achtung Kinder! (Das Schild steht auch in unserer Wohnstraße; sogar selbst gebastelt und dagegen hat sich noch nie einer beschwert) Nicht: "Achtung spielende Kinder" Ich habe mich diesbezüglich vertan. Die Autofahrer müssen bei diesem Hinweis (Achtung Kinder!) besonders mit einer gefährlichen ... mehr lesen...
Die zuvor von mir bestätigte Annahme Ihrerseits, dass die Ersitzungszeit am Grundstück hängt ist irreführend bzw. falsch und sollte im Zusammenhang mit einer Ersitzung nach dem ABGB nicht gebraucht werden. Die Zeit der vorigen Besitzer wird bei der Ersitzung gemäß § 1493 ABGB miteingerechnet. Die... mehr lesen...
Für wen die gekauften Sachen sind spielt keine Rolle! Relevant ist, dass es sich um eine geringfügige Angelegenheit des alltäglichen Lebens handelt. Die Bezahlung ist auch ok, allerdings würde ich die Eltern hiervon in Kenntnis setzen. mehr lesen...
Noch einmal! Diese Servitut ist NICHT höchstpersönlich! Sie hängt am Grundstück, wenn Sie so wollen. Egal, wie viel Sie sich dagegen wehren, diese Tatsachen werden nicht verschwinden. Einigen Sie sich mit dem Mitbenützer mehr lesen...
Die Fälschung der Urkunde unterliegt der Strafdrohung des § 223 Abs 1 StGB. Wie hoch die Strafe tatsächlich ausfällt ist die Entscheidung des Richters und hängt von Milderungs- und Erschwerungsgründen (§§ 33, 34 StGB) ab. Ohne ausreichendes Wissen über die Person des Täters (Vorstrafen) kann ni... mehr lesen...
Der Tatbestand des Betruges verlangt zum Tatzeitpunkt den Vorsatz auf die objektiven Tatbildmerkmale des § 146 StGB sowie den erweiterten Tatvorsatz der unrechtmäßigen Bereicherung. Betrug ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Täter zum Tatzeitpunkt (hier Vertragsschluss) objektiv nicht zahl... mehr lesen...
"Am Beginn meines Weges steht seit 1970 ein Schild, das den Weg als Fußweg beschildert." Da seit 1970 sich niemand in den darauffolgenden 30 Jahren gegen dieses ausdrücklich durch ein Schild gekennzeichnete "Wegerecht" ausgesprochen hat wurde die Dienstbarkeit ersessen. Durch die Duldung der Be... mehr lesen...
Das kommt wahrscheinlich auf die Komplexität der Sache an. Ist die Bedienung der Sache derart kompliziert und erfordert sie das Fachwissen aus einer Anleitung, kann also die Hauptsache nur mit Hilfe dieser Anleitung gebraucht werden, dann stellt die Bedienungsanleitung eine wichtige Nebensache ge... mehr lesen...
So ist es! Die Angebote im Online-Versand sind bloß eine invitatio ad offerendum (eine Einladung zu einem Angebot). Denn es mangelt dem Verkäufer am Rechtsbindungswillen, jedem, der auf "bestellen" klickt, rechtsverbindlich liefern zu müssen. Hätte er die Ware zum Beispiel nicht mehr im Sortimen... mehr lesen...
Dieses Thema hat nichts mit Arbeitsrecht zu tun. Es handelt sich um bürgerliches Recht (hier: Personen- und Vertragsrecht) Unmündige minderjährige Personen (Personen unter 14 Jahren gemäß § 21 Abs 2 zweiter Halbsatz ABGB) können rechtswirksam alltägliche Rechtsgeschäfte, die eine geringfügige An... mehr lesen...
Ein Kaufvertrag, der besagt, dass alles bezahlt wurde ist von ihm errichtet worden? mehr lesen...
Hierbei stimme ich dem Kollegen zu 100% zu! mehr lesen...
Hätten Sie die AGB gelesen würden Sie wissen, dass der von mir zitierte 6.3 II deckungsgleich mit § 5 f Abs 1 Z 3 KSchG ist. Mit keinem Wort erwähne ich, dass die AGB das KSchG abändern dürfen, denn ich kenne den Unterschied zwischen ius cogens und ius dispositivum! Die Zusatzvereinbarung (6.4) ... mehr lesen...
@Hubert Neubauer: Wo wird von mir behauptet, dass das Konsumentenschutzgesetz dispositiven Charakter hat? mehr lesen...
Mit dieser Aussage, dass ein Mietinteressent die Wohnung nicht besichtigt hat und daher seine Willenserklärung ungültig ist werden Sie nicht weit kommen: Freiwilliger Verzicht Der Mietinteressent hat auf die Besichtigung verzichtet. Der Grund spielt keine Rolle, denn er hat sich nicht um einen ... mehr lesen...
Bei einem individualrechtlichem Konzept wird versucht für eine ganz bestimmte Angelegenheit oder einen ganz bestimmten Bereich extra ein Gesetz zu schaffen. So wurde zum Beispiel für den Bereich Familienrecht bezüglich der Kinder das Kindschaftsrecht geschaffen. Die Gesetzesmediatisierung hingeg... mehr lesen...
Nach den AGB der Firma können Sie zurücktreten, sofern nicht 6.3 II der AGB (oder § 5 Abs 1 Z 3 KSchG) anwendbar ist. Es liegt allerdings eine von Ihnen zu vergütende Wertminderung der Sache vor, da Sie, wie bereits zuvor erwähnt, die Sache aus der Verpackung entnommen und benützt haben. Die Sa... mehr lesen...
Bevor Sie österreichische Normen zitieren, sollten Sie sich in den AGB des Unternehmens schlau machen, welches Recht (Bei Amazon gilt deutsches Recht) bei Fernabsatzverträgen gilt. Das Widerrufsrecht gilt hier natürlich nur, wenn die Sache in der Originalverpackung bleibt. Das Argument, es handl... mehr lesen...
Ich nehme an der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz ist klar! 1. Besitzschutz gemäß § 339 ABGB Wenn das Carport laut Vertrag zum von Ihnen gemieteten Mietobjekt zählt, dann haben Sie als Inhaber (oder Fremdbesitzer) der Sache ein Nutzungsrecht. Der Eigentümer hat dieses wie vereinbart zu ... mehr lesen...
Was auf der Bestellbestätigung steht ist verbindlich! In der Regel sind solche Firmen sehr seriös, daher sollte es keine Probleme geben. Möglicherweise wurde bei der Anzeige auf ihrem Account der bereits eineglöste 10 % Gutschein nicht mehr berücksichtigt. Beim Bestellen der Sache hat mit ziemli... mehr lesen...
Ein Schild mit: „Achtung! Spielende Kinder“ oder etwas Ähnliches sollte die Lage klären. Das Schild weist einerseits auf die ohnehin geltende Rechtslage der StVO hin, andererseits „lockert“ es Ihre Aufsichtspflicht. Das Schild "Achtung Kinder!" weist außerdem ausdrücklich auf eine bestimmte Situ... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller! Sie machen sich meiner Meinung nach für eine derart minimale Angelegenheit viel zu viele Gedanken. Was passiert mit den armen Teufeln, die sich verfahren und unbeabsichtigt auf der Privatstraße landen? Ein weiterer Aspekt, der von Ihnen nicht beachtet wurde und in di... mehr lesen...
Ohne Ihnen nahetreten zu wollen, aber: Was erwarten Sie sich von diesem Beitrag? mehr lesen...
Wenn Ihre Freundin nun einwilligt, die Tanzschritte aufzuzeichnen, dann entsteht ein Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB. Danach schuldet sie der Präsidentin den Erfolg eines zuvor bestimmten Werkes. Als Gegenleistung gebührt ihr gemäß § 1152 ABGB, sofern nicht ausdrücklich Unentgeltlichkeit verei... mehr lesen...
Die Anwältin könnte sich allerdings auf § 1295 Abs 2 ABGB stützen, danach hat Ihre Freundin zwar das Recht die Choreographie nicht preiszugegeben (wie bereits zuvor in den urheberrechtlichen Aspekten ausgeführt). Beruht die Ausübung dieses Rechtes allerdings auf dem Behuf einen anderen zu schädig... mehr lesen...
Auch eine Schadenersatzforderung muss sich auf etwas stützen und begründet werden. Dass der Präsidentin ein materieller Schaden entsteht, wenn Ihre Freundin die Choreographie nicht weitergibt, berechtigt sie noch nicht zu einer Schadenersatzforderung nach § 1295 Abs 1 ABGB. Hierfür wird leg cit... mehr lesen...
Schadenersatz verlangt Verschulden und dieses liegt hier vermutlich ausschließlich beim Täter. Wird er gefasst können Sie sich als Opfer am Prozess privat beteiligen. Ich bezweifle stark, dass Sie ein sorgfaltswidriges Verhalten des Unternehmens finden werden, auf dem Ihre Anspruchsgrundlage fuß... mehr lesen...
Ganz genau! Für die gesamte Rechtsquelle gehen Sie auf konsolidierte Fassung, dann geben Sie bei Titel/Abkürzung die Rechtsquelle ein (zum Beispiel GewO). Als nächstes gehen Sie auf Suchen und klicken "§ 1" an. Oben Links finden Sie dann (blau Unterstrichen) "Gesamte Rechtsvorschrift zum heutige... mehr lesen...
Eine Stichwortsuche bei RIS ist meiner Meinung nach ideal in der Funktionsweise, allerdings muss man wissen, wie es geht. Wenn Sie das Stichwort nicht ausschreiben, sondern einen * dahinter setzen kommen alle möglichen Wortkombinationen. Schreiben Sie zum Beispiel in die Suchmaske: untern* , da... mehr lesen...
Liegt nur Schädigungs- und kein Bereicherungsvorsatz vor bzw. findet objektiv keine Bereicherung durch den Täter oder an Dritte statt, dann kommt Betrug nach § 146 StGB nicht in Betracht. Es könnte eine Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB sein. Da es sich um ein Ermächtigungsdelikt handelt (§ 108 ... mehr lesen...
Es gibt in diesem Fall keine vertragliche oder gesetzliche Grundlage auf die sich die Präsidentin stützen könnte. Grundsätzlich gilt, dass sie für ihr Begehren eine Anspruchsgrundlage benötigt (Gesetz oder Vertrag). Eine explizite Vereinbarung wonach sie aus einem Vertrag (ex contractu) einen... mehr lesen...
Ich empfehle Ihnen das Rechtsinformationssystem RIS, welches eine Normen- und Judikaturdatenbank beinhaltet. Sie können dann die gesamte Datei im PDF oder Word Format herunterladen. Diese ist dann auch auf dem aktuellen Stand. Darüber hinaus können Sie sämtliche Gesetzesänderungen in den Bundesge... mehr lesen...
Damit keine Missverständnisse auftreten, weise ich den Fragesteller darauf hin, dass der Kollege bezüglich des von ihm zitierten § 1319a irrtümlich die falsche Rechtsquelle genannt hat. Statt der StVO ist hier das ABGB gemeint. mehr lesen...
Ohne Schilder, welche auf die private Natur der Straße hinweisen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen befahren werden kann, gilt die StVO! Die Straße ist als öffentlich im Sinne des § 1 StVO zu sehen. Geschäftszahlen: 6Ob503/82; 2Ob245/00v; 2Ob142/01y; 8ObA78/04k; 6Ob72/07t; 5Ob262/08b mehr lesen...
Allgemeines zum Urheberrecht: Zunächst ist anzumerken, dass nur ein Werk im Sinne des § 1 UrhG urheberrechtlich geschützt ist. Werkcharakterliche Eigenschaften hat nach der Rechtssprechung eine solche durch physische Merkmale gekennzeichnete Leistung, wenn sie sich vom Alltäglichen, Landläufig... mehr lesen...
Nein, außerdem haben Sie null Garantie, dass es der einzige Schlüssel ist, denn als Eigentümer darf er davon so viele Exemplare anfertigen lassen, wie er möchte. Er darf Sie aufgrund des Nutungsrechts nur nicht im Gebrauch der Sache stören, sein Eigentum bleibt aber sein Eigentum und der Schlüsse... mehr lesen...
Lärmzeitbestimmungen sind oft individuell: Leben Sie zum Beispiel am Land, so gelten für Sie andere Verhaltensregeln, wie für die Leute in der Stadt. Die „Lärmzeiten“ werden für die ländliche Umgebung üblicherweise mittels einer ortspolizeilichen Verordnung im jeweiligen Gemeindeblatt kundgemach... mehr lesen...
Der Makler haftet dem Auftraggeber (Ihnen) für eine wesentliche Pflichtverletzung. Ob eine wesentliche Pflichtverletzung vorliegt bedarf einer Überprüfung des Einzelfalls. Den Makler trifft eine Aufklärungspflicht: Er muss den Käufer über die Kaufsache und deren Beschaffenheit, so weit er darüb... mehr lesen...
Ich habe mich darüber informiert: Bei reinen Ungehorsamkeitsdelikten (Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder Nichtbefolgung eines Gebots) genügt der Nachweis einer objektiven Übertretung der Norm um jemanden für die Verwaltungsübertretung zu bestrafen. Auf subjektiver Ebene genügt in diesem Fall F... mehr lesen...
Fehlinterpretiert mehr lesen...
Fraglich ist, ob diese „Nachschaupflicht“ zu den Pflichten des Maklers gehört, zumal seine Aufgabe hauptsächlich in der Vermittlung eines Rechtsgeschäftes liegt und Sie als Eigentümer des Grundstückes darüber Bescheid wissen hätten müssen, dass eine solche Wasserleitung vorliegt (muss Ihnen doch ... mehr lesen...
Verlangen Sie von ihr eine konkrete Auflistung der Ausgaben und wofür diese gemacht wurden (Buchhaltung), andernfalls teilen Sie ihr mit, dass Sie sich gezwungen fühlen eine Betrugsanzeige zu erstatten. mehr lesen...
Vertragsrechtliche Bestimmungen Es könnte ein Leihvertrag nach §§ 861, 971 ABGB vorliegen. Auch die Judikatur ist bei unentgeltlicher Verwahrung dieser Ansicht. Schadenersatzrechtliche Bestimmungen: Der Stromausfall beruht auf einem bloßen Zufall, für den in der Regel kein Schadenersatz gelte... mehr lesen...
Wurde bei der Spind-Übergabe ein Vertrag unterzeichnet? mehr lesen...
Gut, dass jemand aufpasst. Sie haben natürlich Recht, im Strafantrag steht nichts von der Verhandlung, üblicherweise werden beide Formulare (Gerichtsladung und Strafantrag) zugesendet. Der Strafantrag beinhaltet hauptsächlich die Daten des Angeklagten, die ihm zur Last gelegte Tat und den Sachver... mehr lesen...
Das Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB fällt gemäß § 30 Abs 1 StPO in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts. Die StA hat, wenn nach ihrer Beurteilung des Sachverhalts eine Verurteilung nahe liegt und kein Grund für die Einstellung des Verfahrens oder ein R... mehr lesen...
Aufgrund einer bevorstehenden Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Geldentwertung rate ich Ihnen Ihr Geld nicht zu horten sondern zu investieren (in Immobilien zum Beispiel). mehr lesen...
@ Hubert Neubauer Danke für den Hinweis :D mehr lesen...
Strafrechtliche Aspekte: Hinsichtlich des hohen Gefahrenpotentials auf einer Autobahn und des in diesem Fall, wenn auch nur aus Sorglosigkeit (§ 6 Abs 1 StGB), äußerst riskanten Verhaltens des PKW-Lenkers, welches mit hoher Wahrscheinlichkeit ein bevorstehendes Risiko verwirklichen hätte können ... mehr lesen...
Warum genau ist das WEG Ihrer Meinung nach nicht anwendbar? Ich bitte um eine nachvollziehbare Begründung, in der Sie erklären, warum ein Einfamilienhaus nicht in den Anwendungsbereich des WEG fällt. mehr lesen...
Die Eigentümerpartnerschaft ist gemäß § 2 Abs 10 WEG die Rechtsgemeinschaft zweier natürlicher Personen (Personen aus Fleisch und Blut), die gemeinsam Wohnungseigentümer eines Wohnungseigentumsobjekts sind. Dies bedeutet sie beide werden Eigentümer an der Wohnung, welche Sie mit Ihrer Partnerin g... mehr lesen...
Ich darf Ihnen vorweg mitteilen, dass wir in einem laizistischen Staat zwischen kirchlicher und bürgerlicher Ehe (vor dem Standesamt) unterscheiden. Der Glaube spielt für eine rein bürgerliche Ehe keine Rolle. Bezüglich der gemachten Investitionen auf Ihrer Seite würde ich eine Eigentümerpartner... mehr lesen...
Wenn bezüglich des Prüfers öfter Beschwerden eintreffen wird er möglicherweise zu einem Gespräch gebeten oder vom Dienst suspendiert werden. Da es sich um den Führerschein handelt würde ich mich an die Bezirkshauptmannschaft in Ihrer Nähe wenden. mehr lesen...
Ich weiß nicht, warum die Fahrlehrer ständig versuchen mit solchen Aussagen den Fahrschülern Angst zu machen. Immer heißt es die Prüfer sind so streng und sie zeigen null Toleranz. Dieselbe Geschichte wurde mir damals auch erzählt und davor meiner Schwester und vor ihr meinem Bruder. Das ist voll... mehr lesen...
@ Manannan: Ich kann Ihren zynischen Kommentar durchaus nachvollziehen, wie Sie sich jedoch bestimmt denken können ging es mir bei meiner Argumentation um die generelle Rechtslage unabhängig von der Art des Schadens (Personen- oder reiner Sachschaden). :wink: mehr lesen...
Sie werden sich wahrscheinlich auf schadenersatzrechtliche Normen stützen wollen. Für einen Anspruch auf Schadenersatz braucht es zunächst ein Verschulden des Vermieters (§ 1295 Abs 1 erster Halbsatz ABGB). Zwischen Ihnen und dem Vermieter liegt bezüglich des Kellerabteils ein Bestandvertrag gem... mehr lesen...
Zur Rechtslage bei einem Unfall: Seit der Änderung des Vertrauensgrundsatzes der Straßenverkehrsordnung (§ 3 StVO) gilt grundsätzlich, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht erfordert und, dass jeder Fahrzeuglenker auf andere Fahrzeuglenker Rücksicht zu nehmen hat. Dies geht sog... mehr lesen...
Zivilrechtliche Aspekte: Zunächst wäre es gut zu wissen, was zwischen Ihnen und dem Vermieter des Kellerabteils vereinbart wurde, also wie weit Ihr Nutzungsrecht bezüglich des Mietobjekts reicht. Steht im Vertrag, dass der Mietgegenstand nur zur Lagerung von beweglichen Sachen gedacht ist, so is... mehr lesen...
Zu Punkt 1: Vertragsanalyse: 2 Verträge: Kaufvertrag gemäß §§ 861, 1053 ABGB und Dienstleistungsvertrag gemäß §§ 861, 1151 Abs 1 erster HS ABGB. Dienstleistungsvertrag: Ein Vertrag, der eine geschulte fachmännische Person zur Ausbildung einer anderen Person über eine gewisse Zeit weg verpflic... mehr lesen...
Nutzen Sie die Gelegeheit und drohen Sie mit einer Gegenklage. mehr lesen...
Ich weiß nicht ob Sie einen Raum im Sinne von einem Raum mit 4 Wänden oder eine öffentliche Angelegenheit meinen. Hier ein paar Infos: Öffentlich liegt im Begriff Republik (res publica) Die wichtigsten Rechtsbereiche gliedern sich in öffentliches Recht, Privatrecht und Strafrecht. Der Öffentli... mehr lesen...
Weder Verleumdung noch üble Nachrede liegen vor. Verleumdung braucht eine wissentliche falsche Verdächtigung einer Straftat und eine dadurch in Gang gesetzte behördliche Verfolgung. Zur üblen Nachrede: Sollte sie tatsächlich vorliegen, sie kommt Ihnen immer noch der Wahrheitsbeweis oder der Bewe... mehr lesen...
Das Verhalten des Täters bzw der Sachverhalt kann unter den Tatbestand des § 115 Abs 1 StGB subsumiert werden. Er handelt jedoch nicht schuldhaft (§ 115 Abs 3 StGB) Wenn der Verdacht stimmt und beweisbar ist, dann hat der Nachbar kein Recht sich indigniert zu geben und Sie zu beleidigen, daher ... mehr lesen...
Zum Strafprozessrecht: Eine Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB ist gemäß § 117 Abs 1 Satz 1 StGB ein Privatanklagedelikt, daher nur auf Verlangen des Opfers und nicht wie bei einem Offizialdelikt von Amts wegen (siehe § 2 StPO) zu verfolgen. Gemäß § 4 Abs 1 letzter Satz StPO besagt der Anklagegr... mehr lesen...
Personen der Zeitgeschichte (insbesondere berühmte Personen) haben kein Recht am Eigenen Bild wie sonstige natürliche Personen. Weiters gilt der Bildnisschutz nach § 78 UrhG nicht generell, jedoch laut einer neuen OGH-Entscheidung sehr schnell. Sie haben eher das Problem, dass Sie gegen das Urh... mehr lesen...
Rechtsmittelbelehrung steht am Bescheid. Sie können dagegen vorgehen, die Frage ist nur, wie viel Geld und Zeit Sie in dieses Sache investieren möchten. Bezüglich des rüpelhaften Benehmens, würde ich eine sachliche Beschwerde an die Landespolizeidirektion (keine Ahnung aus welchem Bundesland Si... mehr lesen...
5-10 Tage sind meines Erachtens eine durchaus zumutbare Wartezeit. Außerdem werden die AGB, die Sie zu Beginn akzeptiert haben einen solchen Ersatz ziemlich sicher ausschließen. Ein Tipp: Wie wäre es, wenn Sie ausnahmsweise für diese Woche einmal mehr Geld abheben und es sich diesesmal für diese... mehr lesen...
Es gibt 3 wesentliche Arten von Providern und deren Haftungsgründe. 1. Acess-Provider: Derjenige, der überhaupt den Internetzugriff ermöglicht (ADSL zb) haftet niemals für das, was derjenige, dem der Zugriff ermöglicht wird im Netz aufführt. Übrigens das bekannte ACTA, das dann doch nicht kam, w... mehr lesen...
Das Problem ist, wenn der Prozess wegen der fahrlässigen Körperverletzung schon zu Gunsten des Angeklagten ausgegangen is, wird es zivilrechtlich schwer werden seine Schuld zu beweisen. Daher würde ich das Angebot annehmen, es sei denn Sie halten es für zu wenig und wollen sich auf auf einen Pro... mehr lesen...
Haftung von GRAU: Der Fahrer, der vorhat in den Kreisverkehr einzufahren muss sich vergwissern, dass er dies gefahrenlos und ohne andere Autofahrer zu behindern, bewerkstelligen kann. Dabei dient das Blinken den anderen Fahrzeuge bloß als Hinweis, dass der Fahrer im Kreisverkehr vorhat diesen z... mehr lesen...
Die Frage ist in welchem Zusammenhang? Bei vertraglichen Geschäften gilt zunächst: Sie haben freie Rechtswahl (Einigung mit Vertragspartner vorausgesetzt!) Wird die nicht getroffen kommt es auf das "Rechtsgschäft", das sie schließen bzw, die Handlung, die Sie dort tätigen an. (siehe ROM I und ... mehr lesen...
Die Beweislast liegt die ersten 6 Monate nach dem Kauf beim Verkäufer (Mangelhaftigkeit wird vor Übergabe vermutet gemäß § 924 Satz 2 ABGB) Er muss Ihnen also nachweisen, dass der Mangel auf einen Wasserschaden, den Sie verschuldet haben, zurückzuführen ist. Als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs ... mehr lesen...
Ich denke, der Fragesteller fängt mit der kurzen Antwort "Das ist eine condictio causa data, causa non secuta, gehen Sie zu einem Anwalt und kondizieren Sie diese Sachen" allein nicht viel an, denn der Grund, warum er hier fragt, liegt wahtscheinlich darin, dass er keinen Anwalt zu konsultieren g... mehr lesen...
Mit der Differenzierung zwischen der condictio causa finita und der condictio causa data, causa non secuta haben Sie Recht und ich bedanke mich für den Hinweis auf diesen Fehler meinerseits. Herr Neubauer! Ich möchte anmerken, dass ich Ihre kompetente Auskunft in diesem Forum teilweise sehr sch... mehr lesen...
Es ist bei einem minderen Grad der Sorglosigkeit entweder der Betrag zu zahlen, der dem Wert der Platte zum Zeitpunkt, an dem der Schaden entstanden ist, entspricht (eine niegelnagelneue Platte war es ja nicht) oder mittels Naturalrestitution (Wiederherstellung des alten Zustandes) eine Schadlosh... mehr lesen...
Sie muss zuerst Ihre Schuld beweisen (Zeugen, Lackfarbe des Autos auf ihrem Auto, Kratzer, Videoaufnahme, was auch immer). Der Gerichtsprozess (wegen Schadenersatz) ist nur zivilrechtlicher Natur, die Verwaltungsübertretung (Fahrerflucht) fällt in die Zuständigkeit der Behörde und die entscheid... mehr lesen...
Die beiden Fragen (Tablett, 400 Euro) wurde Ihnen bereits beantwortet. Merkürdig finde ich, dass Sie in Ihrem ersten Eintrag schreiben, dass sehr wohl Worte wie "geschenkt, oder ich brauch das nicht" gefallen sind und nun in Ihrem zweiten Eintrag beharren Sie darauf, dass dies nie der Fall war. ... mehr lesen...
@ Neubauer: Wären Sie so freundlich und würden Sie dem Fragesteller die condictio causa data, causa non secuta erklären und erläutern warum diese anwendbar wäre? Herzlichen Dank! mehr lesen...
Mit der Strafanzeige wird er ohnehin nicht viel Chance haben, da sie ja dachte es war geschenkt, daher der Vorsatz schwer nachzuweisen sein wird. Unter welchen Tatbestand das zu subsumieren wäre hängt davon ab, wann sie die Sache mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hat, bzw. wann sie sich entsch... mehr lesen...
Vorbemerkung: Ich darf Sie zunächst darauf hinweisen, dass es vollkommen egal ist, wer für Sie unterschrieben hat, da es sich hierbei nur eine Bestätigung handelt, die verifiziert, dass die gekaufte Sache abgeholt wurde. Wenn Sie jemandem beauftragen etwas für Sie zu holen, dann leitet sich dara... mehr lesen...
Was haben Sie bei der Zeugenbefragung ausgesagt? mehr lesen...
Hierarchie der Absätze: Der Strafaufausschließungsgrund nach § 88 Abs 2 Z 3 StGB gilt NUR für den Absatz 1 des § 88 StGB. Wurden in der Anklage besonders gefährliche Verhältnisse nach § 81 Abs 1 Z 1 StGB angenommen, dann liegt die Strafbarkeit des Verhaltens in § 88 Abs 1 und Abs 3 (81 Abs 1 Z ... mehr lesen...
Körperverletzungen im Straßenverkehr: Bei einem Verkehrsunfall nimmt der StA (oder in diesem Fall der Bezirksanwalt) so gut wie immer eine fahrlässige Körperverletzung an. Dass der Fahrer Sie vorsätzlich niedergestoßen hat müsste ihm nachgewiesen werden um eine Verurteilung wegen § 83 Abs 1 oder... mehr lesen...
Meine Fragen: 1) Kann öffentliche Verkehrsfläche einfach so von einer Privatfirma vermietet werden? 2) Es gibt wie gesagt keinerlei rechtsverbindliche Beschilderung oder Markierung. Wie kann ein Mieter gegen einen "Falschparker" einschreiten? 3) Gelten auf den vermieteten Flächen, die ja jetzt "p... mehr lesen...
@Manannan Ich bedanke mich für den Hinweis. Mit vorzüglicher kollegialer Hochachtung lex mehr lesen...
Zum moralischen: Unabhängig davon ob Sie bewusst oder unbewusst eine andere Maschine mitgenommen haben würde ich, sofern es sich hierbei um ein renommiertes Unternehmen handelt, keinen weiteren Kontakt mehr mit dem Security aufnehmen und zunächst NUR noch mit dem Filialleiter des Unternehmens pe... mehr lesen...
1. Obsorge nach §§ 158 ff ABGB Die Obsorge umfasst gemäß § 158 Abs 1 ABGB die gesetzliche Vertretung im Bereich der Vermögensverwaltung. Wenn gemäß §§ 179, 180 ABGB aus einer richterlichen Entscheidung oder einvernehmlich hervorgeht, dass nur ein Elternteil mit der Obsorge betraut sein soll, da... mehr lesen...
Gemäß Art 4 Abs 1 lit a ROM I unterliegen Kaufverträge über bewegliche Sachen dem Recht des Staates indem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern die Vertragsparteien nicht zuvor eine Rechtswahl ( Art 3 ROM I) getroffen haben. Daher käme in diesem Fall deutsches Recht zur Anwend... mehr lesen...
Ich würde dem ratlosen Rat :wink: folgen und das Ganze ignorieren. Du darfst googlen, was du möchtest und sämtliche Informationen teils unter Angabe von Quellen für den nicht kommerziellen Eigenbedarf verwenden. Zum Datendiebstahl: Datendiebstahl als solchen kennt das StGB nicht. Bei einem Diebs... mehr lesen...
Ich habe zu Beginn auf eine materielle Subsidiarität des ABGB hingewiesen. Ich weiß, dass das MRG die speziellere Rechtsquelle ist und im Falle der Anwendbarkeit die Normen des ABGB verdrängt. Trotzdem Danke für die Anmerkung :wink: mehr lesen...
Ich denke es gilt abzuwägen, was die Leistung des Berufes ist. WOBEI natürlich auch die Dauer des Gespräches zählt. Wenn ich vorbeikomme und Frage, wann die Sitzungen bei ihm stattfinden, dann wird er mir diese kurze Zeit auch nach Ihrer Ansicht, so denke ich, nicht verrechnen dürfen. Nimmte ... mehr lesen...
"nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet" nach § 442 Satz 3 ABGB spielt hier keine Rolle. Dem Untermieter stehen nach bürgerlichem Recht die gleichen Rechte gegenüber seinem Vertragspartner, dem Hauptbestandnehmer, zu wie diesem gegen dessen Vermieter, wenn nicht besondere gesetzliche ... mehr lesen...
Also Grundsätzlich regelt unser ABGB in den §§ 1090 ff den Mietvertrag (auch Bestandvertrag genannt). Das MRG findet nur auf die in § 1 MRG beschriebenen unverbrauchbaren Sachen Anwendung, also bleiben wir zunächst bei der sonst subsidiären Rechtsquelle dem ABGB. Vermieter und Mieter (oder Besta... mehr lesen...
In welcher Form haben Sie das Geld zurückbezahlt? Hoffentlich nicht Bar, denn dann wird es ohne Zeugen schwierig das Ganze zu beweisen. Gibt es jedoch eine nachweisliche Kontenbewegung, dann haben Sie nichts zu befürchten und ich würde enfach mal so eine Anzeige wegen Betrug erstatten. mehr lesen...
stimmt sie haben kein anhalterecht nach § 80 Abs 2 StPO, da das schwarzfahren keine gerichtlich strafbare handlung ist und ein anhalterecht aber nur bei einer gerichtlichen straftat in betracht kommt. Sie haben aber sehrwohl ein selbsthilferecht nach §§ 19, 344 ABGB. Sie dürfen dich verhältnismä... mehr lesen...
Geben Sie sich damit NICHT zufrieden! Bitte bedenken Sie, dass die Miete ansich bereits die Benützung und übliche Abnützungen der Bestandsache abdeckt. Sie zahlen ja genau deswegen Miete um die Wohnung verwenden zu dürfen und zur Verwendung gehören natürliche Abnützungserscheinungen. Die Kosten ... mehr lesen...
Ein Erstgespräch dient in erster Linie dazu den Patienten davon zu überzeugen, dass er sich bei dem jeweiligen Therapeuten in Behandung begibt. Es kann als eine Art Gespräch über die künftige Abschließung eines Behandungsvertrages gesehen werden. Hat also das Erstgespräch ansich weder einen behan... mehr lesen...
Das von Ihnen erwähnte Fernabsatzgesetz ist seit 2002 außer Kraft :roll: Ich würde auf Vertragserfüllung (Herausgabe der gekauften Sache) drängen. mehr lesen...
Ich wage mich einmal heran und bitte die anderen User mich zu belehren, falls ich etwas Falsches rate. Gemäß § 1237 ABGB behält jeder Ehegatte während aufrechter Ehe das Eigentumsrecht an den Sachen, die er als Eigentümer vor der Ehe besaß oder währed der Ehe erwirbt, sofern diesbezüglich nicht ... mehr lesen...
Betrug nach § 146 StGB würde zum Tatzeitpunkt (zu dem Zeitpunkt an dem sie sich das Geld ausborgen wollte) Täuschungs- und Bereicherungsvorsatz der lieben Freundin verlangen. Demnach müsste bewiesen werden, dass die Freundin sozusagen nie vorhatte das Geld zurückzugeben, über einen Rückzahlungswi... mehr lesen...
Ist es zulässig bei einer Zivilsache in einer Berufung gegen das Erstgericht auf eine Entscheidung des OGH hinzuweisen, die NACH dem Urteil des Erstgerichts gefällt wurde? mehr lesen...
Gemäß § 54 Abs 4 ÄrzteG muss auch der behandelnde Arzt Anzeige erstatten, wenn sich der Verdacht ergibt, dass hier eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt. Objektiv liegt zumindest eine schwere KV vor. mehr lesen...
Wenn Sie einen begründeten Tatverdacht aufgrund dieser Indizien haben, würde ich das schon der Polizei / StA melden. Äußern Sie Ihre Vermutungen, wie Sie es hier auch getan haben, dann besteht keine Gefahr wegen einer Verfolgung nach §§ 288, 297 StGB. Ein tragischer Fall, ich wünsche Ihnen und Ih... mehr lesen...
Ohne Bereicherungsvorsatz des Paketzustellers kommt Täuschung in Betracht (§ 108 Abs 1 StGB). mehr lesen...
Zusätzlich würde ich § 146 StGB prüfen, wenn der Unterschreibende darüber getäuscht hat berechtigt zu sein für Sie das Paketnin Empfang zu nehmen und zu unterschreiben und dadurch den Paketzusteller zu einer Handlung verleitet hat, die Sie am Vermögen schädigte, da der Unterschreibende nun statt ... mehr lesen...
Habe den Beitrag nur überflogen und das mit der Festnahme übersehen. In Ihrem Falll gibt es die Maßnahmenbeschwerde die beim zuständigen Landesverwaltungsgericht einzubringen ist. MfG lexlegis mehr lesen...
Doch es geht, wegen des neuen Art 94 Abs 2 B-VG. Vielleicht hilft Ihnen diese Entscheidung aus dem Jahre 2016 weiter: 14Os110/15f. MfG lexlegis mehr lesen...
Soweit ich das in Erinnerung habe, hat § 31 Abs 1 Z 3 StPO damals gegen das Prinzip der Gewaltenteilung( Art 94 B-VG aF) verstoßen und war vor 01.01.2014 verfassungswidrig. Gemäß dem neuen Art 94 Abs 2 Satz 1 B-VG wurde hier wieder eine Lösung gefunden, die den § 31 Abs 1 Z 3 StPO legitimiert. mehr lesen...
Anzeigen (§ 80 Abs 1 StPO) können Sie das Verhalten immer. Ob etwas dabei herauskommt, ist eine andere Frage. Das Schicken der SMS mit diesem Inhalt, könnte durchaus eine gefährliche Drohung sein. Entscheidend ist hier die Absicht des Täters, Sie durch seine Drohung in Furcht und Unruhe zu verset... mehr lesen...
Das Rücktrittsrecht kann zum Nachteil des Verbrauchers vertraglich weder abgeändert noch ausgeschlossen werden. Es besteht EU-weit und zählt zum zwingenden (vertraglich nicht abänderbaren) Recht (ius cogens). Der Verbraucher kann darauf auch weder gültig verzichten noch kann ein nicht im FAGG ... mehr lesen...
In meinem Text ist beim vorletzten Satz das Wort "Anzahlung" bitte durch "Einwiligung" zu ersetzen. Ein Editieren des Beitrags ist leider nicht möglich. MfG Lexlegis mehr lesen...
Sehe hier kein ausreichendes Substrat für eine erfolgreiche Klage. Der Herr scheint zu vergessen, dass er mit seinen Ausdrücken, mit denen er Sie betitelt hat, ebefalls den Tatbestand des Par 31 Abs 1 S.LSG erfüllt hat, wonach in Ihrer Äußerung (höchstens) eine straflose Unmutsäußerung nach Pa... mehr lesen...
Die Erhaltungspflicht diesbezüglich trifft, wenn das MRG hierauf anwendbar ist, gemäß § 3 Abs 2 Z 2a iVm § 49g Abs 3 MRG ab sofort den Vermieter. Auch Interessant für Sie könnte § 10 MRG (Aufwandsersatz) sein. MfG lexlegis mehr lesen...
Zumindest ab jetzt können Sie die Erhaltungskosten des Ofens vom Vermieter fordern, und zwar ungeachtet dessen, wann der Vertrag geschlossen wurde. (§§ 3 Abs 2 Z 2a, 49g Abs 3 MRG). Das MRG hat zwingenden Charakter und kann vertraglich nicht ausgeschlossen oder abgeändert werden. Eine Anwendbarke... mehr lesen...
Es ist wichtig, weil § 3 Abs 2 Z 2a MRG (sofern das MRG anwendbar ist), nicht rückwirken kann (§ 5 ABGB). https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20160524_OGH0002_0040OB00101_16F0000_001&ResultFunctionToken=a0ad928e-723b-4447-89a8-947d73896a2e&Position=1&Gerich... mehr lesen...
Wann wurde der Vertrag geschlossen? mehr lesen...
§ 27 SMG und der in einer anderen Rechtsquelle vorkommende § 83 StGB beziehen sich auf völlig unterschiedliche Bereiche. Auf der einen Seite haben Sie einen strafbaren Umgang mit Suchtmitteln, auf der anderen Seite eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben. Diese Beiden Delikte haben so eigent... mehr lesen...
Der Tatbestand des § 268 StGB ist erfüllt, wenn eine Person sich rechtswidrig (durch einer dem Schutz des Wahl- oder Abstimmungsgeheimnisses dienenden Vorschrift zuwider) Kenntnis darüber verschafft, wie jemand tatsächlich bei einer Wahl gewählt oder gestimmt hat. Wer nicht rechtswidrig, sond... mehr lesen...
Guten Tag! Sie haben nun, wie Sie bereits erkannt haben, die Möglichkeit einer Verjährungseinrede gemäß § 107 Abs 2 lit b ASVG. In den 5 Jahren ist es schon mehr als wahrscheinlich, dass dem Versicherungsträger die Fehlüberweisung bereits hätte auffallen müssen. Allerdings ist der OGH be... mehr lesen...
Der Tatbestand der Beleidung nach § 115 Abs 1 StGB könnte hier erfüllt sein, wenn diese ohne jede sachlich gerechtfertigte und allgemein nachvollziehbare Gesinnung erfolgte (siehe § 115 Abs 3 StGB- straflose Entrüstungsbeleidigung als Entschuldigungsgrund). Dieses Vergehen, kann aber grundsät... mehr lesen...
Wenn innerhalb von Tagen nach dem Kauf Mängel auftreten würde die gesetzliche Gewährleistung noch Sinn machen. Die Garantie ist oft ein Flopp. mehr lesen...
Grundsätzlich gilt in Österreich: Sobald eine Person mündig ist (das vierzehnte Lebensjahr erreicht hat), darf man mit ihr als Erwachsener (meines Erachtens unverständlicherweise) auch Geschlechtsverkehr haben. § 207b Abs 1 StGB schützt jedoch in der geistigen Entwicklung unreife mündig minde... mehr lesen...
Man könnte mit § 149 Abs 1 StGB (Privilegierung zu § 146 StGB) argumentieren. Hierfür bräuchte es aber eine gesondert konkrete Täuschungshandlung. Wer nur (passiv) schwarz fährt erfüllt nicht die privilegierte Form des Betruges. Wer aber zum Beispiel den Kontrolleur, nachdem er den Fahrsc... mehr lesen...
Ein interessanter Wissensstand, denn nur Straftaten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe (§ 321 StGB) oder mit Strafen von 10-20 Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe (§ 75 StGB) bedroht sind, verjähren nicht (§ 57 Abs 1 StGB). Alle anderen Straftaten verjähren (§ 57 Abs 2 StGB) Die Ver... mehr lesen...
Wenn Sie das etwas besser gliedern macht sich vielleicht jemand die Mühe das zu lesen. mehr lesen...
Wie der Kollege bereits ausführte: Nach der derzeitigen Rechtslage sind Teleskopschlagstöcke zwar Waffen im Sinne des Waffengesetzes, jedoch keine verbotenen Waffen nach § 17 Abs 1 Z 6 WaffG. mehr lesen...
Erfüllt diese Person den Begriff des Beschuldigten, also wird sie bezüglich einer Straftat konkret verdächtigt (§ 48 Abs 1 Z 1 StPO), dann könnte Ihre Ansicht geteilt werden. Ansonsten haben sich die Organe des Staates genau an die Vorschriften der StPO zu halten! mehr lesen...
Beleidigung in dieser Form nach § 115 Abs 1 StGB gegen eine Privatperson ist gemäß § 117 Abs 1 Satz 1 StGB ein Privatanklagedelikt. Bei einem Privatanklagedelikt ist der Kläger der Verletzte selbst und nicht der Staatsanwalt wie bei einem Offizialdelikt. Aus diesem, Grund könne solche Taten au... mehr lesen...
@Hubert Neubauer Sie haben teilweise Recht. "Rechtsmittel" war zu allgemein formuliert. Es geht hier jedoch um Strafberufung, somit ist § 282 StPO, der die Nichtigkeitsbeschwerde betrifft, irrelevant. § 283 Abs 2 Satz 1 StPO sagt ausdrücklich, dass die Berufung über die Strafe NICHT ... mehr lesen...
Ich glaube eher, dass der Ankläger (in diesem Fall der Staatsanwalt) Berufung gegen das Urteil eingelegt hat. Wenn ein Rechtsmittel zu Lasten des Angeklagten eingebracht wird, dann kann es durchaus sein, dass das Berufungsgericht die Ansicht des StA teilt und eine höhere Strafe für angemessen häl... mehr lesen...
Falsche Rechtsquelle?? mehr lesen...
