(1) Die Firma muss zur Kennzeichnung des Unternehmers geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen.
(2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Verfahren vor dem Firmenbuchgericht wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich ist.
Sehr geehrte Damen und Herren!Könnten Sie mich freundlicherweise aufklären, wie der § 168a StGB bei spendenbasierten Crowdfundingplattformen (Crowdfunding International) auszulegen ist? Danke und freundliche Grüße,Heimo Royer mehr lesen...
Es wird mal Zeit das die StVO nach den neuesten Untersuchungergebnissen für Unfallursachen richtiggestellt wir.Österreichs Politiker sind nur daraufbedacht das man mit unnötigen Geschwindigkeitsbeschränkunge schnelles Geld macht. IG Landesgesetze sind wohl der größte Schwachsinn der jemals dem G... mehr lesen...
§242 UGBHallo kann mir jemand den Inhalt dieses Paragraphen in seinen eigenen Worten erklären, irgendwie blick ich da nicht ganz durch. Vielen Dank im voraus mehr lesen...
Handelt es sich bei einem Glückspielautomat der mit Karte betrieben wird um einen Geldspielautomat? Ich benötige bitte die genaue Definition, wer kann mit weiterhelfen? mehr lesen...
Mein Name ist Peter Bazzanella, ich wohne in 5110 Oberndorf in der Nähe der Stadt Salzburg. Ich habe folgende Frage zum gewerblichen Mietrecht: Der Mieter eines Geschäftslokales ist gestorben. Die Mietvertrag beinhaltet nur seinen Namen. Nun möchten seine Rechtsnachfolger (Gattin und Sohn) die Ge... mehr lesen...
Dürfen Lehrer Schüler ungleich bewerten?Ein Lehrer (Fach Deutsch) benotnet eine Mitschülerin von mir anders, er ignoriert bei ihr alle Grammatikfehler und wenn man ihn darauf anspricht, sagt er, dass sie als Ausländerin (die schon seit 7 Jahren Deutsch lernt und perfekt spricht) anders bewertet w... mehr lesen...
Nach StVO §13 (1) ist rechts in kurzem Bogen einzubiegen.Heißt das, dass man unbedingt die rechte Spur nehmen muss, auch wenn die Straße - in die man einbiegt - mindestens zwei Fahrstreifen in der relevante Fahrtrichtung hat? (Grund: Man will für das Linksabbiegen bei einer folgenden Kreuzung ric... mehr lesen...
Wann verjährt §7 Mediengesetz die üble Nachrede... mehr lesen...
Anfrage zu §108ESTG bzw.108bESTG Bei mir läuft in einigen Tagen die "Staatlich geförderte Pensionsvorsorge"aus. Beim Abschluß im Jahr 2003 bezog ich bereits ein paar Monate die " Befristete" Invaliditätspension. Möchte mir die staatlich geförderte Pensionsvorsorge als so Art Bridging Pension ... mehr lesen...
Guten Tag! Im WEG 2002 heisst es, zur Feststellung der Nutzfläche werden Mauernischen und Durchbrüche (Fenster- und Türleibungen) NICHT herangezogen.Gilt dies auch bei der Ermittlung der Nutzfläche als Miteigentümer für eine Terrasse (Außen-Fenster-, und Türleibungen, ein Sturz ist vorhanden)? V... mehr lesen...
Ich habe mich für die Externistenprüfung angemeldet und habe bereits eine Prüfung, die leider negativ war, abgelegt. Nun hab ich eine Frage, ist es möglich mich von dieser Schule abzumelden? Der Lehrer wendet einen 90-10 System an, d.h. 90% zählt die schriftliche, 10% die mündliche Arbeit. Der Sc... mehr lesen...
Guten Tag,Aufgrund einem Systemwechsels habe ich ein Frage zur Erstellung einer Rechnung für sogenannten "Leasingraten" (Miete von Fahrzeugen inklusiv Dienstleistungen wie Versicherung, Reifen, usw.).Die jetzige neu entwickelte Rechnungsversion vorsieht ein Rechnungsdatum zum Beispiel vom 15.08.2... mehr lesen...
Ich fühle mich schwerstens verletzt, ich habe gegen einen Polizisten eine Anzeige §107a mit sämtlichen Beweisen hinterlegt und die Klage wurde eingestellt, ist doch klar es ist ein Polizist, noch dazu hält er sich weiterhin in den Vereinen auf wo ich seit Jahren Mitglied war, sodass ich gegangen ... mehr lesen...
Ich habe da eine Frage, mein Vater ist seit 1991 verschollen. Zuletzt war er in Offenbach in Deutschland gemeldet und ist dan nach unbekannt verzogen. Da nun schon sehr viele Jahre vergangen sind wollen ich und meine Schwestern unseren Vater für Tot erklären lassen, da er in einem Brief geschrieb... mehr lesen...
Im § 4 VerG. Abs. (2) ist als Sitz der Ort zu bestimmen, an dem der Verein seine tatsächliche Hauptverwaltung hat.Wenn sich nun auf dem Vereinsgelände seine ganzen Werkzeuge zur Erhaltung des Vereinsgeländes, sowie ein Büroraum samt Mobiltelefon, die Energieversorgung samt Archiv der Vereinsunter... mehr lesen...
Frage: Bin außerhalb der Ladetätigkeitzeiten in eine FUZO eingefahren, wobei mein Wagenheck genau bei der FUZO-Tafel endete. Habe angehalten und ließ meinen Freund aussteigen, der in ein Geschäft ging. Im selben Moment kam ein Polizist zu meiner Wagentür und verlangte sofort € 20.- von mir.Darf ... mehr lesen...
2 Kommentare zu § 18 UGB
Kommentar zum § 18 UGB von Mathias Walch1
A. Einleitung Anm 1 B. Das Verhältnis zu Europa- und deutschem Recht Anm 4 C. Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft 1. Abgrenzung &n... mehr lesen...
Kommentar zum § 18 UGB von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.
§ 18 UGB Eigenschaften der Firma
1. Vorbemerkungen § 18 UGB wurde durch die „Handelsrechtsreform“ (weg vom Handelsgesetzbuch hin zum Unternehmensgesetzbuch; Handelsrechts-Änderungsgesetz, HaRÄG; BGBl I 2005/120) neu gefasst. Hauptziel der Reform war eine grundlegende Modernisierung des Handelsgesetzbu... mehr lesen...