Gesetzesaktualisierungen

323 Gesetze aktualisiert am 08.09.2017

Gesetze 281-290 von 323

21 Paragrafen zu Hochschul-Studienevidenzverordnung (HSteV) aktualisiert


§ 1 HSteV (weggefallen)

§ 1 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 HSteV (weggefallen)

§ 2 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 HSteV (weggefallen)

§ 3 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 4 HSteV (weggefallen)

§ 4 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 5 HSteV (weggefallen)

§ 5 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 6 HSteV (weggefallen)

§ 6 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 7 HSteV (weggefallen)

§ 7 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 8 HSteV (weggefallen)

§ 8 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 9 HSteV (weggefallen)

§ 9 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 10 HSteV (weggefallen)

§ 10 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 HSteV (weggefallen)

§ 11 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 12 HSteV (weggefallen)

§ 12 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 13 HSteV (weggefallen)

§ 13 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 14 HSteV (weggefallen)

§ 14 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 15 HSteV (weggefallen)

§ 15 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


Anl. 1 HSteV (weggefallen)

Anl. 1 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


Hochschul-Studienevidenzverordnung (HSteV) Fundstelle (weggefallen)

Hochschul-Studienevidenzverordnung (HSteV) Fundstelle seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 12a HSteV (weggefallen)

§ 12a HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


§ 14a HSteV (weggefallen)

§ 14a HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


Anl. 3 HSteV (weggefallen)

Anl. 3 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


Anl. 2 HSteV (weggefallen)

Anl. 2 HSteV seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

2 Paragrafen zu Konsularischer Verkehr zwischen Österreich und der UdSSR (Notenwechsel) (BRG) aktualisiert


Art. 1 BRG

Wien, am 8. September 1923.In der Erwägung, daß die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik, die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik und die Transkaukasische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (bestehend aus den Sozialistisch... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

2 Paragrafen zu Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen (ROG 2009) aktualisiert


Art. 1 ROG 2009

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes ist die Ratifikationsurkunde des Freistaates Irlands zu dem im Bundesgesetzblatt unter Nr. 158 aus 1925 kundgemachten Internationalen Übereinkommen vom 12. September 1923 zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen ... mehr lesen...


Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen (ROG 2009) Fundstelle

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 18. November 1930 über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Irlands zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen.StF: BGBl. Nr. 324/1930 mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

9 Paragrafen zu Einsetzung und Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für Integrationsfragen (BauPolG) aktualisiert


§ 1 BauPolG (weggefallen)

§ 1 BauPolG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 BauPolG (weggefallen)

§ 2 BauPolG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 BauPolG (weggefallen)

§ 3 BauPolG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 4 BauPolG (weggefallen)

§ 4 BauPolG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 5 BauPolG (weggefallen)

§ 5 BauPolG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 6 BauPolG (weggefallen)

§ 6 BauPolG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 7 BauPolG (weggefallen)

§ 7 BauPolG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 8 BauPolG (weggefallen)

§ 8 BauPolG seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


Einsetzung und Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für Integrationsfragen (BauPolG) Fundstelle (weggefallen)

Einsetzung und Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für Integrationsfragen (BauPolG) Fundstelle seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

34 Paragrafen zu HKW-Anlagen-Verordnung (HAV) aktualisiert


§ 1 HAV Geltungsbereich

§ 1.Paragraph eins, Diese Verordnung gilt für genehmigungspflichtige und nach Maßgabe des § 26 für bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, in denen HKW-Anlagen (§ 2 Z 12) verwendet werden. Diese Verordnung gilt für genehmigungspflichtige und nach Maßgabe des Paragraph 26, für bereits gene... mehr lesen...


§ 2 HAV Begriffsbestimmungen

§ 2.Paragraph 2, Im Sinne dieser Verordnung sind bzw. ist1.Ziffer einsAbgase die aus einer Abluftleitung oder einer Abgasreinigungsanlage endgültig in die Luft freigesetzten Gase, die halogenierte organische Lösungsmittel enthalten; die Volumenströme sind in m³/h unter Normbedingungen (Z 15) anzu... mehr lesen...


§ 3 HAV Allgemeine Bestimmungen

(1)Absatz einsHKW-Anlagen müssen in einem eigenen Raum aufgestellt sein; ist dies betriebsbedingt nicht möglich, so muss zumindest jener Bereich, in dem die HKW-Anlagen aufgestellt sind, unabhängig vom übrigen Raum mechanisch be- und entlüftet werden können.(2)Absatz 2Die Lüftungsanlage (Abs. 1) ... mehr lesen...


§ 4 HAV

(1)Absatz einsHKW-Anlagen, bei denen betriebsbedingt Dämpfe von halogenierten organischen Lösungsmitteln im Aufstellungsraum auftreten können, müssen so aufgestellt sein, dass diese Dämpfe nicht zu Flammen, offenen Glühspiralen oder Wärmequellen gelangen können, deren Oberflächentemperaturen über... mehr lesen...


§ 5 HAV

Paragraph 5, Während des Betriebes einer HKW-Anlage muss eine mit der Bedienung der Anlage vertraute Person, die im Falle einer Störung bzw. eines Gebrechens der HKW-Anlage die jeweils notwendigen Maßnahmen treffen kann, in der Betriebsanlage anwesend sein. mehr lesen...


§ 6 HAV Begrenzung der Emissionen

§ 6.Paragraph 6, Werden Behälter mit halogenierten organischen Lösungsmitteln befüllt oder entleert, so ist eine Gaspendelleitung zu verwenden oder ist das aus dem Behälter verdrängte lösungsmittelhältige Abgas über eine Abgasreinigungsanlage zu führen; dies gilt auch für die Befüllung oder Entle... mehr lesen...


§ 7 HAV

Paragraph 7, Halogenierte organische Lösungsmittel dürfen nur in solchen Maschinen oder Geräten verwendet werden, die dicht sind und bei denen die Ein- und Ausbringöffnung bzw. die Behandlungszone während des Behandlungsvorganges geschlossen ist (gekapselte Maschine oder gekapseltes Gerät); durch... mehr lesen...


§ 8 HAV

(1)Absatz einsHKW-Anlagen, aus denen bei bestimmungsgemäßer Verwendung halogenierte organische Lösungsmittel an die Luft abgegeben werden können, dürfen nur verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:1.Ziffer einsDie Konzentration an halogenierten organischen Lösungsmitteln im A... mehr lesen...


§ 9 HAV

(1)Absatz einsDer Betriebsanlageninhaber hat Stoffe und Zubereitungen, die auf Grund ihres Gehalts an halogenierten organischen Lösungsmitteln nach der Chemikalienverordnung 1999, BGBl. II Nr. 81/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 186/2002 und die Kundmachung BGBl. II Nr. 10... mehr lesen...


§ 10 HAV Messungen und Überwachung

§ 10.Paragraph 10, HKW-Anlagen, Destillationsanlagen, Abgasreinigungsanlagen, Kontaktwasserreinigungsanlagen gemäß § 20 und Diffusionssperren gemäß § 16 Abs. 2 sind vom Betriebsanlageninhaber vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme am Aufstellungsort durch den Hersteller oder dessen Beauftragten und... mehr lesen...


§ 11 HAV

(1)Absatz einsNach der erstmaligen Inbetriebnahme von HKW-Anlagen und in der Folge mindestens einmal jährlich ist vom Betriebsanlageninhaber die Konzentration an halogenierten organischen Lösungsmitteln im Abgas1.Ziffer einsbei einem Massenstrom bis 50 g halogenierte organische Lösungsmittel je S... mehr lesen...


§ 12 HAV

(1)Absatz einsFür HKW-Anlagen mit einem jährlichen Lösungsmittelverbrauch von 1 t Lösungsmittel oder mehr, ausgenommen solche zur chemischen Reinigung, sowie für HKW-Anlagen zur chemischen Reinigung (Chemisch-Reinigungsanlagen) ist einmal jährlich eine Lösungsmittelbilanz gemäß Anhang 1 zu dieser... mehr lesen...


§ 13 HAV

(1)Absatz einsÜber den Betrieb der HKW-Anlage und der Abgasreinigungsanlage sowie der Kontaktwasserreinigungsanlage gemäß § 20 ist ein Betriebstagebuch oder Prüfbuch zu führen; in dieses sind unter Angabe des DatumsÜber den Betrieb der HKW-Anlage und der Abgasreinigungsanlage sowie der Kontaktwas... mehr lesen...


§ 14 HAV

Paragraph 14, Das Betriebstagebuch oder das Prüfbuch (§ 13) ist mindestens fünf Jahre in der Betriebsanlage so aufzubewahren, dass es den behördlichen Organen jederzeit zur Einsicht vorgewiesen werden kann. Das Betriebstagebuch oder das Prüfbuch (Paragraph 13,) ist mindestens fünf Jahre in der Be... mehr lesen...


§ 15 HAV Berichterstattung an die Europäische Kommission

(1)Absatz einsDer Inhaber einer Betriebsanlage gemäß § 1, in der HKW-Anlagen zur chemischen Reinigung (Chemisch-Reinigungsanlagen) oder HKW-Anlagen mit einem jährlichen Lösungsmittelverbrauch von 1 t oder mehr verwendet werden, hat die für die Berichterstattung an die Europäische Kommission benöt... mehr lesen...


§ 16 HAV Zusätzliche Bestimmungen für CKW-Anlagen

(1)Absatz einsDer Aufstellungsraum bzw. Aufstellungsbereich von CKW-Anlagen (§ 2 Z 3) muss mit einer mechanischen Lüftungsanlage ausgestattet sein, die im Aufstellungsraum mindestens einen fünffachen, im Aufstellungsbereich mindestens einen achtfachen, Luftwechsel je Stunde gewährleistet. Die Rau... mehr lesen...


§ 17 HAV

Paragraph 17, Im Bedienungs- und Wartungsbereich der CKW-Anlage, im Aufstellungsbereich von Destillationsanlagen und an allen anderen Stellen, an denen bei Betrieb der CKW-Anlage mit dem Auftreten von Dämpfen chlorierter organischer Lösungsmittel gerechnet werden muss, müssen Absaugeeinrichtungen... mehr lesen...


§ 18 HAV

Paragraph 18, CKW-Anlagen, aus denen bei bestimmungsgemäßer Verwendung chlorierte organische Lösungsmittel an die Luft abgegeben werden können, dürfen nur verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:1.Ziffer einsDie CKW-Anlage muss mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet sei... mehr lesen...


§ 19 HAV

(1)Absatz einsBei CKW-Anlagen muss eine der folgenden Auffangeinrichtungen vorhanden sein:1.Ziffer einsunterhalb der CKW-Anlage einschließlich allenfalls vorhandener Manipulationsbereiche muss der Fußboden wannenartig und gegen das jeweils verwendete Lösungsmittel beständig und dicht ausgeführt s... mehr lesen...


§ 20 HAV

Paragraph 20, CKW-Anlagen und Abgasreinigungsanlagen, aus denen bei bestimmungsgemäßer Verwendung chlorierte organische Lösungsmittel an Wasser abgegeben werden können, sodass Kontaktwasser entsteht, dürfen nur verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:1.Ziffer einsDie CKW-Anla... mehr lesen...


§ 21 HAV

(1)Absatz einsDie Lagerung von chlorierten organischen Lösungsmitteln in offenen Behältern ist verboten. Diese Lösungsmittel müssen lichtgeschützt in dicht verschlossenen, diffusionsdichten, bruchsicheren und entsprechend bezeichneten Behältern sowie in ausreichender Entfernung von Wärmequellen u... mehr lesen...


§ 22 HAV

Paragraph 22, Leitungen für chlorierte organische Lösungsmittel, die nicht innerhalb oder oberhalb von Auffangeinrichtungen gemäß § 19 Abs. 1 oder § 21 verlaufen, müssen in Überschubrohren mit Gefälle zu Auffangeinrichtungen verlegt sein. Leitungen für chlorierte organische Lösungsmittel, die nic... mehr lesen...


§ 23 HAV

(1)Absatz einsUnter oder unmittelbar neben Aufstellungsräumen bzw. Aufstellungsbereichen von CKW-Anlagen sowie unter oder unmittelbar neben Bereichen zur Lagerung von chlorierten organischen Lösungsmitteln oder Abfällen, die mit chlorierten organischen Lösungsmitteln behaftet sind, müssen Einrich... mehr lesen...


§ 24 HAV

Paragraph 24, Der Betriebsanlageninhaber oder dessen Beauftragter hat die CKW-Anlage und die Lagerungen gemäß § 21 mindestens einmal wöchentlich durch eine äußere Besichtigung auf ihre Dichtheit zu prüfen. Eine Diffusionssperre gemäß § 16 Abs. 2 muss einmal jährlich sowie nach Durchführung von Ar... mehr lesen...


§ 25 HAV Zusätzliche Bestimmung für HKW-Anlagen, in denen keine chlorierten halogenierten organischen Lösungsmittel verwendet werden

§ 25.Paragraph 25, Bei der Verwendung von halogenierten organischen Lösungsmitteln, die kein Chloratom enthalten, hat die Behörde im Einzelfall anhand der Eigenschaften des jeweils verwendeten halogenierten organischen Lösungsmittels zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Bestimmungen des 3. Abs... mehr lesen...


§ 26 HAV Übergangs- und Schlussbestimmungen

(1)Absatz einsIm Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung (§ 27 Abs. 1) bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 1 unterliegen nicht dem § 3 Abs. 3 erster Satz;Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung (Paragraph 27, Absatz eins,) bereits genehmigte gewerbliche Bet... mehr lesen...


§ 27 HAV

(1)Absatz einsDiese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2)Absatz 2Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung (Abs. 1) tritt die CKW-Anlagen-Verordnung 1994 außer Kraft.Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung (Absatz eins,) tritt die CKW-Anlagen-Verordnung ... mehr lesen...


§ 28 HAV

Paragraph 28, Die in dieser Verordnung enthaltenen Personenbezeichnungen sind als geschlechtsneutral zu verstehen. mehr lesen...


§ 29 HAV

Paragraph 29, Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, unter der Notifikationsnummer 2005/244/A notifiziert. Diese Verordnung wurde u... mehr lesen...


Anl. 1 HAV Lösungsmittelbilanz

1. DefinitionenDie folgenden Definitionen dienen der Erstellung einer Lösungsmittelbilanz:1.1eins Punkt einsI (Input): Einsatz halogenierter organischer Lösungsmittel in einer HKW-Anlage.römisch eins (Input): Einsatz halogenierter organischer Lösungsmittel in einer HKW-Anlage.I/l:Ziffer römisch e... mehr lesen...


Anl. 2 HAV

(§ 15 Abs. 1)(Paragraph 15, Absatz eins,)Meldung von Anlagen gemäß § 15 Abs. 1 HAVMeldung von Anlagen gemäß Paragraph 15, Absatz eins, HAV An die Bezirkshauptmannschaft .................... An den Magistrat der Stadt ....................1.Ziffer einsName der Firma:2.Ziffer 2Standort der Anlage:  ... mehr lesen...


Anl. 3 HAV

Meldung an den Landeshauptmann gemäß § 15 Abs. 2 HAVMeldung an den Landeshauptmann gemäß Paragraph 15, Absatz 2, HAVMeldende Stelle:Berichtszeitraum:Art1)Name der FirmaAdresseGenehmigungszustand 2)An-mer-kung I 3)Lösungsmit-telemission im BezugszeitraumaltneuÄnde-rungAus-nahme                    ... mehr lesen...


Anl. 4 HAV

(§ 15 Abs. 3) Meldung an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 15 Abs. 3 HAVMeldende Stelle:Berichtszeitraum:Art. 1)Artikel eins,)Anzahl der AnlagenAus-nahmenIPPC-Anla-genLösungsmittelemission aller Anlagen im BezugszeitraumaltneugeändertGesamt   CR       OR       S       1) Chemis... mehr lesen...


HKW-Anlagen-Verordnung (HAV) Fundstelle

§ 0 heute § 0 gültig ab 01.01.2006 mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

11 Paragrafen zu IUU-Fischerei-Verordnung (IUUFV) aktualisiert


§ 1 IUUFV Geltungsbereich

§ 1.Paragraph eins, Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung nachstehender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden IUU-Fischerei)... mehr lesen...


§ 2 IUUFV Zuständigkeit

§ 2.Paragraph 2, Für die Vollziehung der in § 1 genannten Rechtsakte ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) zuständig. Für die Vollziehung der in Paragraph eins, genannten Rechtsakte ist das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) zuständig. mehr lesen...


§ 3 IUUFV Direkteinfuhren

§ 3.Paragraph 3, Im Falle des Art. 19 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gelangen die Bestimmungen der Artikel 16, 17 und 18 dieser Verordnung am Bestimmungsort zur Anwendung. Im Falle des Artikel 19, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 gelangen die Bestimmungen der Artikel 16, 17 u... mehr lesen...


§ 4 IUUFV Einfuhrvorgänge und -mengen

§ 4.Paragraph 4, Die Untergrenze der Einfuhrvorgänge und –mengen gemäß Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 wird wie folgt festgelegt: Die Untergrenze der Einfuhrvorgänge und –mengen gemäß Artikel 10, Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 wird wie folgt festgelegt:1.Ziffer einsE... mehr lesen...


§ 5 IUUFV Kosten

§ 5.Paragraph 5, Die aufgrund der in § 1 genannten Rechtsakte dem BAES entstandenen Aufwandskosten sind vom Einführer zu tragen. Die Höhe richtet sich nach dem amtlichen Gebührentarif des BAES. Die aufgrund der in Paragraph eins, genannten Rechtsakte dem BAES entstandenen Aufwandskosten sind vom ... mehr lesen...


§ 6 IUUFV Berichtspflicht

(1)Absatz einsDas BAES teilt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jährlich in elektronischer Form bis 31. Jänner des Folgejahres die Anzahl der durchgeführten Kontrollen und deren Ergebnis mit.(2)Absatz 2Das BAES übermittelt dem Bundesminister für Land- un... mehr lesen...


§ 7 IUUFV Aufbewahrungspflicht von Belegen

§ 7.Paragraph 7, Der Ein- oder Ausführer hat alle Daten, die für die Kontrollen im Rahmen der in § 1 genannten Rechtsakte erforderlich sind, im Rahmen der kaufmännischen Buchführung zu erfassen und die sich hierauf beziehenden Unterlagen und geschäftliche Belege sieben Jahre ab dem Ende des Kalen... mehr lesen...


§ 8 IUUFV Duldungs- und Mitwirkungspflichten

(1)Absatz einsJeder Ein- oder Ausführer hat den Kontrollorganen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des BAES und der Europäischen Gemeinschafta)Litera adas Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume sowie die Kontrolle aller Betriebs- und Transportmit... mehr lesen...


§ 9 IUUFV Strafbestimmungen

§ 9.Paragraph 9, Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 30 Abs. 1 Z 2 des MOG 2007 begeht, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 oder die Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 verstößt, indem er Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 2, des MOG 2007 begeht, w... mehr lesen...


§ 10 IUUFV Inkrafttreten

§ 10.Paragraph 10, Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. mehr lesen...


IUU-Fischerei-Verordnung (IUUFV) Fundstelle

§ 0 heute § 0 gültig ab 01.01.2010 mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

9 Paragrafen zu Akkreditierungszeichenverordnung 2013 (AkkZV 2013) aktualisiert


§ 1 AkkZV 2013

Paragraph eins, Das Akkreditierungszeichen gemäß der Anlage besteht aus:1.Ziffer einsdem Grundzeichen,2.Ziffer 2einer in das Grundzeichen von Akkreditierung Austria für die jeweilige Konformitätsbewertungsstelle spezifischen eingefügten Identifikationsnummer und3.Ziffer 3einer in das Grundzeichen... mehr lesen...


§ 2 AkkZV 2013

Paragraph 2, Jeder akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle wird von Akkreditierung Austria für jede Art der akkreditierten Konformitätsbewertungstätigkeit ein einmaliges, aus den unter § 1 angeführten Bestandteilen zusammengesetztes Akkreditierungszeichen vorgeschrieben. Jeder akkreditierten ... mehr lesen...


§ 3 AkkZV 2013

Paragraph 3, Das Akkreditierungszeichen gemäß § 2 darf ausschließlich von der akkreditierten Konformitätsbewertungsstelle verwendet werden. Das Akkreditierungszeichen darf in seinem Aussehen und in seiner Farbe nicht verändert werden, es darf jedoch proportional vergrößert oder verkleinert abgebi... mehr lesen...


§ 4 AkkZV 2013

(1)Absatz einsDie akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen haben beim Führen des Akkreditierungszeichens alles zu unterlassen, das zu einer Fehlinterpretation in Bezug auf Art und Umfang der Akkreditierung führen könnte.(2)Absatz 2Ist eine Konformitätsbewertungsstelle für mehrere Konformitäts... mehr lesen...


§ 5 AkkZV 2013

Paragraph 5, Das Grundzeichen wird von der nationalen Akkreditierungsstelle als Logo verwendet. Dieses Logo darf nur von Akkreditierung Austria verwendet werden. mehr lesen...


§ 6 AkkZV 2013

Paragraph 6, Bis zum 30. November 2013 dürfen die derzeit vorgegebenen Akkreditierungszeichen gemäß Akkreditierungszeichenverordnung, BGBl. II Nr. 380/2008 bzw. gemäß §§ 5 und 6 der Kalibrier-dienstverordnung, BGBl. Nr. 42/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 490/2001 weiter verwendet werden. Bis zum... mehr lesen...


§ 7 AkkZV 2013

Paragraph 7, Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2013 in Kraft; gleichzeitig treten die Akkreditierungs-zeichenverordnung, BGBl. II Nr. 380/2008 und die §§ 5 und 6 sowie die Anlage der Kalibrierdienstverordnung, BGBl. Nr. 42/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 490/2001 außer Kraft. Diese Verordnung tr... mehr lesen...


Anl. 1 AkkZV 2013

Logo der Akkreditierung Austria (Grundzeichen):Akkreditierungszeichen:NrNr: spezifische, der Konformitätsbewertungsstelle zugeordnete IdentifikationsnummerNormbezeichnung: Art der Konformitätsbewertungstätigkeit, für die die Konformitätsbewertungsstelle akkreditiert ist (inklusive allenfalls erfo... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

4 Paragrafen zu Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 (GTV 2016) aktualisiert


§ 1 GTV 2016 (weggefallen)

§ 1 GTV 2016 (weggefallen) seit 08.12.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 GTV 2016 (weggefallen)

§ 2 GTV 2016 (weggefallen) seit 08.12.2016 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 GTV 2016 (weggefallen)

§ 3 GTV 2016 (weggefallen) seit 08.12.2016 weggefallen. mehr lesen...


Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 (GTV 2016) Fundstelle

Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko-Verordnung 2016 (GTV 2016) Fundstelle seit 08.12.2016 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

37 Paragrafen zu Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz (G-ZG) aktualisiert


§ 1 G-ZG (weggefallen)

§ 1 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 G-ZG (weggefallen)

§ 2 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 3 G-ZG (weggefallen)

§ 3 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 4 G-ZG (weggefallen)

§ 4 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 5 G-ZG (weggefallen)

§ 5 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 6 G-ZG (weggefallen)

§ 6 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 7 G-ZG (weggefallen)

§ 7 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 8 G-ZG (weggefallen)

§ 8 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 9 G-ZG (weggefallen)

§ 9 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 10 G-ZG (weggefallen)

§ 10 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 G-ZG (weggefallen)

§ 11 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 12 G-ZG (weggefallen)

§ 12 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 13 G-ZG (weggefallen)

§ 13 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 14 G-ZG (weggefallen)

§ 14 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 15 G-ZG (weggefallen)

§ 15 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 16 G-ZG (weggefallen)

§ 16 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 17 G-ZG (weggefallen)

§ 17 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 18 G-ZG (weggefallen)

§ 18 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 19 G-ZG (weggefallen)

§ 19 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 20 G-ZG (weggefallen)

§ 20 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 21 G-ZG (weggefallen)

§ 21 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 22 G-ZG (weggefallen)

§ 22 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 23 G-ZG (weggefallen)

§ 23 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 24 G-ZG (weggefallen)

§ 24 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 25 G-ZG (weggefallen)

§ 25 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 26 G-ZG (weggefallen)

§ 26 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 27 G-ZG (weggefallen)

§ 27 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 28 G-ZG (weggefallen)

§ 28 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 29 G-ZG (weggefallen)

§ 29 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 30 G-ZG (weggefallen)

§ 30 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 31 G-ZG (weggefallen)

§ 31 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 32 G-ZG (weggefallen)

§ 32 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 33 G-ZG (weggefallen)

§ 33 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 34 G-ZG (weggefallen)

§ 34 G-ZG (weggefallen) seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


§ 35 G-ZG (weggefallen)

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§ 36 G-ZG (weggefallen)

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Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz (G-ZG) Fundstelle

Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz (G-ZG) Fundstelle seit 01.01.2017 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17

52 Paragrafen zu Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 (BSFG 2013) aktualisiert


§ 1 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 2 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 3 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 4 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 5 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 6 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 7 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 8 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 9 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 10 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 11 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 12 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 13 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 14 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 15 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 16 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 17 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 18 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 19 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 20 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 21 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 22 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 23 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 24 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 25 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 26 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 27 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 28 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 29 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 30 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 31 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 32 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 33 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 34 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 35 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 36 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 37 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 38 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 39 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 40 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 41 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 42 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 43 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 44 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 45 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 46 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 47 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 48 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 49 BSFG 2013 (weggefallen)

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§ 50 BSFG 2013 (weggefallen)

§ 50 BSFG 2013 (weggefallen) seit 01.01.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 51 BSFG 2013 (weggefallen)

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Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 (BSFG 2013) Fundstelle

Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 (BSFG 2013) Fundstelle seit 01.01.2018 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.09.17
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