(1) In dieser Verordnung werden die näheren Bestimmungen1.des Formats, der Datenfelder und der Syntax der CSV-Datei bei der Übermittlung von Auskünften über Verkehrsdaten (§ 99 Abs. 5 TKG 2003) und Vorratsdaten (§ 102b TKG2003),2.zur Datensicherheit und zur Protokollierung bei der Übermittlung de... mehr lesen...
(1) Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten sowie – soweit sie in Verbindung mit den zuvor genannten Datenkategorien verarbeitet werden – Stammdaten werden bezeichnet als1.„Betriebsdaten“, soweit diese für den Anbieter für die in § 99 Abs. 2 und 3 TKG 2003 erfassten Zwecke notwendig sind;2.... mehr lesen...
Die Bestimmungen des 3. Abschnittes sind nicht anzuwenden1.in den Fällen des § 98 TKG 2003,2.bei Gefahr in Verzug in den Fällen des § 99 Abs. 5 Z 3 und 4 TKG 2003,3.bei der Feststellung des aktuellen Standortes gemäß §§ 134 ff der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631 in der Fassung BGBl... mehr lesen...
(1) Der Sicherheitsmaßstab bei der Verwendung von Daten im Sinne des § 2 Abs. 1 hat den Vorgaben des § 95 TKG 2003 zu entsprechen.(2) Bei Verwendung von Vorratsdaten gelten in Ausführung des § 102 Abs. 1 TKG 2003 über Abs. 1 hinaus die im 2. Abschnitt dieser Verordnung ausdrücklich geregelten bes... mehr lesen...
(1) Vorratsdaten müssen vom Anbieter auf eine Weise gespeichert werden, dass deren logische Unterscheidung von Betriebsdaten bei jedem Zugriff und jeder Verwendung eindeutig ist.(2) Eine physikalisch getrennte Datenspeicherung von Betriebsdaten und Vorratsdaten ist nicht notwendig. Der Anbieter h... mehr lesen...
(1) Eine Anordnung der Staatsanwaltschaft gemäß § 135 Abs. 2a StPO zur Auskunft über Vorratsdaten berechtigt den Anbieter in jedem Fall zur Erfüllung seiner Auskunftsverpflichtung auch Betriebsdaten zu verarbeiten und zu übermitteln.(2) Wenn eine Auskunft Vorratsdaten enthält, hat der Anbieter di... mehr lesen...
(1) Der Anbieter hat seine Systeme auf technischer und organisatorischer Ebene so auszugestalten, dass Zugriffe auf Vorratsdaten nur durch besonders ermächtigte Mitarbeiter unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips möglich sind. Jeder Zugriff auf Vorratsdaten muss durch zwei Personen mit einer bes... mehr lesen...
(1) Die Übermittlung der Daten erfolgt über eine zentrale Durchlaufstelle, die der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bei der Bundesrechenzentrum GmbH einzurichten hat.(2) Die technische Spezifikation zur Durchlaufstelle hat einen verschlüsselten Übertragungsweg vorzusehen (Tr... mehr lesen...
(1) Die Durchlaufstelle ist ein elektronisches Postfachsystem zur sicheren Abwicklung von Anfragen und Auskünften im Sinne des § 94 Abs. 4 TKG 2003 und des § 99 Abs. 3a Finanzstrafgesetz-FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958 in der Fassung BGBl. I Nr. 118/2015. Alle Beteiligten sind dabei über einen versch... mehr lesen...
(1) Die Einrichtung und der Betrieb der Durchlaufstelle sowie die Zertifikatsverwaltung und die Datensicherheit liegen in der Verantwortung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie.(2) Die Einrichtung, die Zertifikatsverwaltung und der Betrieb der Durchlaufstelle erfolgen durch... mehr lesen...
Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie stellt sicher, dass1.die tatsächliche Umsetzung der Durchlaufstelle durch die Bundesrechenzentrum GmbH den Spezifikationen zur Durchlaufstelle entspricht,2.jene Dienste, die von der Durchlaufstelle für die Ausführung in der Client-Softwar... mehr lesen...
(1) Die Durchlaufstelle stellt für die Abwicklung von Auskünften im Sinne des § 94 Abs. 4 TKG 2003 und des § 99 Abs. 3a FinStrG elektronische Postfächer zur Verfügung, die unter Verwendung eines Webservice oder einer Webapplikation zu benutzen sind.(2) Allen zur Abwicklung von Auskunftsbegehren e... mehr lesen...
(1) Die Durchlaufstelle vergibt zu jeder Anfrage eine einmalige, eindeutig zuordenbare Transaktionsnummer zur Prüfung der Authentizität der Anfrage und zur Nachverfolgung jeder Anfrage sowie deren Beantwortung (Unique-ID). Aus der Transaktionsnummer muss sowohl auf die zugrunde liegende konkrete ... mehr lesen...
(1) Der Bundesminister für Inneres, der Bundesminister für Justiz sowie der Bundesminister für Finanzen geben der Bundesrechenzentrum GmbH für die Spezifikation der Durchlaufstelle eine begrenzte Anzahl von Dienststellen bekannt, die als Teilnehmer der Durchlaufstelle zur Abwicklung von Auskunfts... mehr lesen...
(1) Die Anbindung an die Durchlaufstelle ist für alle Anbieter verpflichtend, die gemäß § 102a Abs. 6 TKG 2003 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sind. Die Erfassung aller speicherpflichtigen Anbieter zur erstmaligen Einrichtung des Stammportals der Anbieter gemäß § 13 Abs. 3 erfolgt durch ... mehr lesen...
(1) Die Anbindung der Behörden an die Durchlaufstelle hat den Vorgaben der Sicherheitsklasse 3 in der Portalverbundvereinbarung zu entsprechen.(2) Die Anbindung der Anbieter an die Durchlaufstelle hat den Vorgaben der Sicherheitsstufe 3, Version 1.3 vom 24. Juli 2003, abrufbar unter „http://www.d... mehr lesen...
(1) Ein Auskunftsbegehren eines berechtigten Benutzers auf Behördenseite wird in das Postfach des über die Durchlaufstelle ausgewählten Anbieters zugestellt. Die Durchlaufstelle ermöglicht die Auswahl mehrerer Anbieter. Die Spezifikation zur Durchlaufstelle hat ein System der Notifikation über de... mehr lesen...
(1) Die vertrauenswürdige Stelle zur Hinterlegung der Zertifikate ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das diese Funktion über die Durchlaufstelle technisch wahrnimmt. Jeder Teilnehmer kann in der Durchlaufstelle nur zu seiner Institution zugehörige eindeutige Schlüs... mehr lesen...
(1) Über die Durchlaufstelle ist bei jeder Anfrage auszuwählen, ob es sich um ein Auskunftsbegehren nach § 53 Abs. 3a SPG, nach § 53 Abs. 3b SPG, nach § 11 Abs. 1 Z 5 oder 7 Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG, BGBl. I Nr. 5/2016, nach § 76a StPO, nach § 135 Abs. 2 StPO, nach § 99 Abs. 3a Fi... mehr lesen...
Die Durchlaufstelle hat die Übertragung von Zusatzinformationen zu unterstützen. Zusatzinformationen können allenfalls über ein Web-Interface zu der entsprechenden Abfrage eingegeben werden. Diese Zusatzinformationen könnten auch Gründe für eine Leer-Meldung beschreiben. Ob und in welchem Ausmaß ... mehr lesen...
Anbieter und zugangsberechtigte Behörde können jeweils im Einvernehmen optieren, Stammdatenauskünfte über die Durchlaufstelle abzuwickeln. Die technischen Details solcher Auskünfte sind in der Spezifiktion zur Durchlaufstelle zu regeln. mehr lesen...
(1) Die Protokollierung der Durchlaufstelle enthält keine personenbezogenen Daten. Durch die Unique-ID jeder Anfrage wird der Zusammenhang zwischen jeder Anfrage und deren Beantwortung ohne Personenbezug hergestellt.(2) Bei der Übermittlung der Antwort zu einem Auskunftsbegehren hat der Anbieter ... mehr lesen...
(1) Die Statistik zur Erfüllung der Verpflichtung aus Art. 10 der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änd... mehr lesen...
Die Investitionskosten für die Durchlaufstelle sind Investitionskosten gemäß § 94 Abs. 1 TKG 2003. mehr lesen...
Die Schnittstellendefinition ergibt sich aus der Anlage. mehr lesen...
Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Datensicherheit (Datensicherheitsverordnung TKG-DSVO)StF: BGBl. II Nr. 402/2011 Änderung BGBl. II Nr. 228/2016Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund der §§ 94 Abs. 4 und 102c des Bundesgesetzes, m... mehr lesen...
Technische Richtlinie zur CSV-Datei für die Beantwortung von Auskunftsbegehren gemäß § 94 Abs. 4 TKG 2003 – EP020(Anm.: Anlage ist als PDF dokumentiert.) mehr lesen...
§ 10 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 11 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 12 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 13 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 14 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 15 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 16 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 17 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 18 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 19 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 20 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 21 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 22 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 23 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
§ 24 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 1 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 2 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 3 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
Anl. 4 DVRV 2012 (weggefallen) seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2012 (DVRV 2012) Fundstelle seit 25.05.2018 weggefallen. mehr lesen...
Dienstgradzulage (DGZ-V) Fundstelle seit 17.12.2016 weggefallen. mehr lesen...
Die gemäß § 17a Abs. 8 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, vom sachlich zuständigen haushaltsleitenden Organ spätestens ein Jahr vor Ablauf des Projektzeitraumes durchzuführende finanzielle Erfolgskontrolle hat die budgetären Zielsetzungen und finanziellen Indikatoren, die im Projekt... mehr lesen...
(1) Über die Ergebnisse der finanziellen Erfolgskontrolle hat das sachlich zuständige haushaltsleitende Organ einen Bericht zu verfassen.(2) Der Bericht über die Erfolgskontrolle ist bis zum 30. Juni des letzten Finanzjahres des Projektzeitraumes an den Bundesminister für Finanzen sowie gleichzei... mehr lesen...
(1) Im Rahmen der finanziellen Erfolgskontrolle ist insbesondere Folgendes zu ermitteln und darzustellen:1.Darstellung der im Projektzeitraum durchgeführten Umsetzungsschritte, um die im Projektprogramm für die jeweilige Organisationseinheit geplanten Ziele zu erreichen;2.Angaben über allenfalls ... mehr lesen...
Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Festlegung von einheitlichen Grundsätzen zur Durchführung der finanziellen Erfolgskontrolle bei Anwendung der Flexibilisierungsklausel (Erfolgskontrollen-Verordnung)StF: BGBl. II Nr. 28/2001 Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des § 17a ... mehr lesen...
Hochschul-Studienbeitragsverordnung (HStBV) Fundstelle seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...
Hochschul-Studienevidenzverordnung (HSteV) Fundstelle seit 30.06.2019 weggefallen. mehr lesen...
Bundeskanzleramt.39951/18.Wien, am 8. September 1923.In der Erwägung, daß die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik, die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, die Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik und die Transkaukasische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (beste... mehr lesen...
Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken vom 8. September 1923 über die Ausdehnung des Regierungsabkommens vom 7. Dezember 1921 auf das Gebiet der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken.StF: BGBl. Nr. 525/1923 mehr lesen...
Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes ist die Ratifikationsurkunde des Freistaates Irlands zu dem im Bundesgesetzblatt unter Nr. 158 aus 1925 kundgemachten Internationalen Übereinkommen vom 12. September 1923 zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen ... mehr lesen...
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 18. November 1930 über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde Irlands zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Verbreitung und des Vertriebes von unzüchtigen Veröffentlichungen.StF: BGBl. Nr. 324/1930 mehr lesen...
Einsetzung und Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für Integrationsfragen (BauPolG) Fundstelle seit 31.12.2018 weggefallen. mehr lesen...
Diese Verordnung gilt für genehmigungspflichtige und nach Maßgabe des § 26 für bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, in denen HKW-Anlagen (§ 2 Z 12) verwendet werden. mehr lesen...
Im Sinne dieser Verordnung sind bzw. ist1.Abgase die aus einer Abluftleitung oder einer Abgasreinigungsanlage endgültig in die Luft freigesetzten Gase, die halogenierte organische Lösungsmittel enthalten; die Volumenströme sind in m³/h unter Normbedingungen (Z 15) anzugeben;2.chlorierte organisch... mehr lesen...
(1) HKW-Anlagen müssen in einem eigenen Raum aufgestellt sein; ist dies betriebsbedingt nicht möglich, so muss zumindest jener Bereich, in dem die HKW-Anlagen aufgestellt sind, unabhängig vom übrigen Raum mechanisch be- und entlüftet werden können.(2) Die Lüftungsanlage (Abs. 1) des Aufstellungsr... mehr lesen...
(1) HKW-Anlagen, bei denen betriebsbedingt Dämpfe von halogenierten organischen Lösungsmitteln im Aufstellungsraum auftreten können, müssen so aufgestellt sein, dass diese Dämpfe nicht zu Flammen, offenen Glühspiralen oder Wärmequellen gelangen können, deren Oberflächentemperaturen über der Zerse... mehr lesen...
Während des Betriebes einer HKW-Anlage muss eine mit der Bedienung der Anlage vertraute Person, die im Falle einer Störung bzw. eines Gebrechens der HKW-Anlage die jeweils notwendigen Maßnahmen treffen kann, in der Betriebsanlage anwesend sein. mehr lesen...
Werden Behälter mit halogenierten organischen Lösungsmitteln befüllt oder entleert, so ist eine Gaspendelleitung zu verwenden oder ist das aus dem Behälter verdrängte lösungsmittelhältige Abgas über eine Abgasreinigungsanlage zu führen; dies gilt auch für die Befüllung oder Entleerung von Behälte... mehr lesen...
Halogenierte organische Lösungsmittel dürfen nur in solchen Maschinen oder Geräten verwendet werden, die dicht sind und bei denen die Ein- und Ausbringöffnung bzw. die Behandlungszone während des Behandlungsvorganges geschlossen ist (gekapselte Maschine oder gekapseltes Gerät); durch eine selbstt... mehr lesen...
(1) HKW-Anlagen, aus denen bei bestimmungsgemäßer Verwendung halogenierte organische Lösungsmittel an die Luft abgegeben werden können, dürfen nur verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:1.Die Konzentration an halogenierten organischen Lösungsmitteln im Abgas darf bis zu eine... mehr lesen...
(1) Der Betriebsanlageninhaber hat Stoffe und Zubereitungen, die auf Grund ihres Gehalts an halogenierten organischen Lösungsmitteln nach der Chemikalienverordnung 1999, BGBl. II Nr. 81/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 186/2002 und die Kundmachung BGBl. II Nr. 103/2005, al... mehr lesen...
HKW-Anlagen, Destillationsanlagen, Abgasreinigungsanlagen, Kontaktwasserreinigungsanlagen gemäß § 20 und Diffusionssperren gemäß § 16 Abs. 2 sind vom Betriebsanlageninhaber vor ihrer erstmaligen Inbetriebnahme am Aufstellungsort durch den Hersteller oder dessen Beauftragten und in der Folge minde... mehr lesen...
(1) Nach der erstmaligen Inbetriebnahme von HKW-Anlagen und in der Folge mindestens einmal jährlich ist vom Betriebsanlageninhaber die Konzentration an halogenierten organischen Lösungsmitteln im Abgas1.bei einem Massenstrom bis 50 g halogenierte organische Lösungsmittel je Stunde im Abgas durch ... mehr lesen...
(1) Für HKW-Anlagen mit einem jährlichen Lösungsmittelverbrauch von 1 t Lösungsmittel oder mehr, ausgenommen solche zur chemischen Reinigung, sowie für HKW-Anlagen zur chemischen Reinigung (Chemisch-Reinigungsanlagen) ist einmal jährlich eine Lösungsmittelbilanz gemäß Anhang 1 zu dieser Verordnun... mehr lesen...
(1) Über den Betrieb der HKW-Anlage und der Abgasreinigungsanlage sowie der Kontaktwasserreinigungsanlage gemäß § 20 ist ein Betriebstagebuch oder Prüfbuch zu führen; in dieses sind unter Angabe des Datums1.für die HKW-Anlage die wöchentliche Dichtheitskontrolle, die wöchentliche Betriebsdauer (w... mehr lesen...
Das Betriebstagebuch oder das Prüfbuch (§ 13) ist mindestens fünf Jahre in der Betriebsanlage so aufzubewahren, dass es den behördlichen Organen jederzeit zur Einsicht vorgewiesen werden kann. mehr lesen...
(1) Der Inhaber einer Betriebsanlage gemäß § 1, in der HKW-Anlagen zur chemischen Reinigung (Chemisch-Reinigungsanlagen) oder HKW-Anlagen mit einem jährlichen Lösungsmittelverbrauch von 1 t oder mehr verwendet werden, hat die für die Berichterstattung an die Europäische Kommission benötigten Info... mehr lesen...
(1) Der Aufstellungsraum bzw. Aufstellungsbereich von CKW-Anlagen (§ 2 Z 3) muss mit einer mechanischen Lüftungsanlage ausgestattet sein, die im Aufstellungsraum mindestens einen fünffachen, im Aufstellungsbereich mindestens einen achtfachen, Luftwechsel je Stunde gewährleistet. Die Raumluft muss... mehr lesen...
Im Bedienungs- und Wartungsbereich der CKW-Anlage, im Aufstellungsbereich von Destillationsanlagen und an allen anderen Stellen, an denen bei Betrieb der CKW-Anlage mit dem Auftreten von Dämpfen chlorierter organischer Lösungsmittel gerechnet werden muss, müssen Absaugeeinrichtungen (zB Absaugeei... mehr lesen...
CKW-Anlagen, aus denen bei bestimmungsgemäßer Verwendung chlorierte organische Lösungsmittel an die Luft abgegeben werden können, dürfen nur verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:1.Die CKW-Anlage muss mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet sein, die bei bestimmungsgem... mehr lesen...
(1) Bei CKW-Anlagen muss eine der folgenden Auffangeinrichtungen vorhanden sein:1.unterhalb der CKW-Anlage einschließlich allenfalls vorhandener Manipulationsbereiche muss der Fußboden wannenartig und gegen das jeweils verwendete Lösungsmittel beständig und dicht ausgeführt sein, oder2.die CKW-An... mehr lesen...
CKW-Anlagen und Abgasreinigungsanlagen, aus denen bei bestimmungsgemäßer Verwendung chlorierte organische Lösungsmittel an Wasser abgegeben werden können, sodass Kontaktwasser entsteht, dürfen nur verwendet werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:1.Die CKW-Anlage muss mit einer Kontakt... mehr lesen...
(1) Die Lagerung von chlorierten organischen Lösungsmitteln in offenen Behältern ist verboten. Diese Lösungsmittel müssen lichtgeschützt in dicht verschlossenen, diffusionsdichten, bruchsicheren und entsprechend bezeichneten Behältern sowie in ausreichender Entfernung von Wärmequellen und abseits... mehr lesen...
Leitungen für chlorierte organische Lösungsmittel, die nicht innerhalb oder oberhalb von Auffangeinrichtungen gemäß § 19 Abs. 1 oder § 21 verlaufen, müssen in Überschubrohren mit Gefälle zu Auffangeinrichtungen verlegt sein. mehr lesen...
(1) Unter oder unmittelbar neben Aufstellungsräumen bzw. Aufstellungsbereichen von CKW-Anlagen sowie unter oder unmittelbar neben Bereichen zur Lagerung von chlorierten organischen Lösungsmitteln oder Abfällen, die mit chlorierten organischen Lösungsmitteln behaftet sind, müssen Einrichtungen zur... mehr lesen...
Der Betriebsanlageninhaber oder dessen Beauftragter hat die CKW-Anlage und die Lagerungen gemäß § 21 mindestens einmal wöchentlich durch eine äußere Besichtigung auf ihre Dichtheit zu prüfen. Eine Diffusionssperre gemäß § 16 Abs. 2 muss einmal jährlich sowie nach Durchführung von Arbeiten im Bere... mehr lesen...
Bei der Verwendung von halogenierten organischen Lösungsmitteln, die kein Chloratom enthalten, hat die Behörde im Einzelfall anhand der Eigenschaften des jeweils verwendeten halogenierten organischen Lösungsmittels zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Bestimmungen des 3. Abschnittes einzuhal... mehr lesen...
(1) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung (§ 27 Abs. 1) bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen gemäß § 1 unterliegen nicht dem § 3 Abs. 3 erster Satz;arbeitnehmerschutzrechtliche Vorschriften betreffend Türen bleiben unberührt.(2) Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Ver... mehr lesen...
(1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung (Abs. 1) tritt die CKW-Anlagen-Verordnung 1994 außer Kraft. mehr lesen...
Die in dieser Verordnung enthaltenen Personenbezeichnungen sind als geschlechtsneutral zu verstehen. mehr lesen...
Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37, unter der Notifikationsnummer 2005/244/A notifiziert. mehr lesen...
1. DefinitionenDie folgenden Definitionen dienen der Erstellung einer Lösungsmittelbilanz:1.1I (Input): Einsatz halogenierter organischer Lösungsmittel in einer HKW-Anlage.I/l:Die Menge halogenierter organischer Lösungsmittel oder ihre Menge in gekauften Zubereitungen, die in der Zeitspanne einge... mehr lesen...
(§ 15 Abs. 1)Meldung von Anlagen gemäß § 15 Abs. 1 HAVAn die Bezirkshauptmannschaft ....................An den Magistrat der Stadt ....................1.Name der Firma:2.Standort der Anlage: Adresse:3.Anlage:a)genaue Bezeichnung (zB Erzeuger, Typ, Baujahr):b)Zuordnung der Anlage:Chem... mehr lesen...
Meldende Stelle:Berichtszeitraum:Art1)Name der FirmaAdresseGenehmigungszustand 2)An-mer-kung I 3)Lösungsmit-telemission im BezugszeitraumaltneuÄnde-rungAus-nahme 1) Chemisch-Reinigungsanlage (CR), Ob... mehr lesen...
(§ 15 Abs. 3)Meldung an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 15 Abs. 3 HAVMeldende Stelle:Berichtszeitraum:Art. 1)Anzahl der AnlagenAus-nahmenIPPC-Anla-genLösungsmittelemission aller Anlagen im BezugszeitraumaltneugeändertGesamt CR OR S 1) Chemisch-Reinigungsa... mehr lesen...
Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Begrenzung der Emissionen bei der Verwendung halogenierter organischer Lösungsmittel in gewerblichen Betriebsanlagen (HKW-Anlagen-Verordnung – HAV)StF: BGBl. II Nr. 411/2005 Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des § 82 ... mehr lesen...
