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§ 39 BSFG 2013 (weggefallen)

Bundes-Sportförderungsgesetz 2013

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2018 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDas Kuratorium hat die Bundes-Sportkonferenz und die Geschäftsführung in deren wirtschaftlicher Gestion zu überwachen.
  2. (2)Absatz 2Das Kuratorium hat die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu informieren, wenn es das Wohl des Bundes-Sportförderungsfonds erfordert.
  3. (3)Absatz 3Das Kuratorium kann von der Bundes-Sportkonferenz oder der Geschäftsführung jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten des Bundes-Sportförderungsfonds verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an das Organ Kuratorium, verlangen. Lehnt die Bundes-Sportkonferenz oder die Geschäftsführung die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur dann verlangt werden, wenn insgesamt drei Kuratoriumsmitglieder das Verlangen unterstützen. Die/der Vorsitzende des Kuratoriums kann einen Bericht auch ohne Unterstützung eines anderen Mitglieds verlangen.
  4. (4)Absatz 4Das Kuratorium kann die Bücher und Schriften des Bundes-Sportförderungsfonds sowie die Vermögensgegenstände, das sind die Fondskasse und die Bestände an Wertpapieren, einsehen und prüfen. Das Kuratorium kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.
  5. (5)Absatz 5Dem Kuratorium obliegen darüber hinaus insbesondere folgende Aufgaben
    1. 1.Ziffer einsdie Entlastung der Bundes-Sportkonferenz,
    2. 2.Ziffer 2die Genehmigung des Jahresbudgets des Bundes-Sportförderungsfonds auf Vorschlag der Bundes-Sportkonferenz und Berichterstattung an die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,
    3. 3.Ziffer 3die Genehmigung des Prüfberichts über die durchgeführten Basiskontrollen und die Übermittlung an die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,
    4. 4.Ziffer 4die Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Bundes-Sportförderungsfonds,
    5. 5.Ziffer 5die Entgegennahme von Berichten über die wirtschaftliche Gestion und die innerbetriebliche Budgetkontrolle des Bundes-Sportförderungsfonds,
    6. 6.Ziffer 6die Genehmigung des Stellenplans des Bundes-Sportförderungsfonds nach Vorlage durch die Bundes-Sportkonferenz und von Rechtsgeschäften, die eine dauernde oder mehrjährige finanzielle Belastung des Bundes-Sportförderungsfonds zum Gegenstand haben sowie
    7. 7.Ziffer 7die Beschlussfassung über die Antragstellung an die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport auf Genehmigung der Geschäftsordnung des Kuratoriums.
  6. (6)Absatz 6Für die Prüfung der Tätigkeiten des Fonds im Einklang mit der Finanzordnung hat das Kuratorium unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 zwei Wirtschaftsprüfer zu bestellen, von denen einer durch die Bundes-Sportkonferenz vorzuschlagen ist.
  7. (7)Absatz 7Die nach Abs. 5 Z 3 geprüften und genehmigten Jahresabschlüsse sind vom Kuratorium an den Rechnungshof zu übermitteln.Die nach Absatz 5, Ziffer 3, geprüften und genehmigten Jahresabschlüsse sind vom Kuratorium an den Rechnungshof zu übermitteln.
  8. (8)Absatz 8Das Kuratorium berichtet über seine Tätigkeiten und deren Ergebnisse an die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.
§ 39 BSFG 2013 (weggefallen) seit 01.01.2018 weggefallen.

Stand vor dem 31.12.2017

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.12.2017
  1. (1)Absatz einsDas Kuratorium hat die Bundes-Sportkonferenz und die Geschäftsführung in deren wirtschaftlicher Gestion zu überwachen.
  2. (2)Absatz 2Das Kuratorium hat die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport zu informieren, wenn es das Wohl des Bundes-Sportförderungsfonds erfordert.
  3. (3)Absatz 3Das Kuratorium kann von der Bundes-Sportkonferenz oder der Geschäftsführung jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten des Bundes-Sportförderungsfonds verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an das Organ Kuratorium, verlangen. Lehnt die Bundes-Sportkonferenz oder die Geschäftsführung die Berichterstattung ab, so kann der Bericht nur dann verlangt werden, wenn insgesamt drei Kuratoriumsmitglieder das Verlangen unterstützen. Die/der Vorsitzende des Kuratoriums kann einen Bericht auch ohne Unterstützung eines anderen Mitglieds verlangen.
  4. (4)Absatz 4Das Kuratorium kann die Bücher und Schriften des Bundes-Sportförderungsfonds sowie die Vermögensgegenstände, das sind die Fondskasse und die Bestände an Wertpapieren, einsehen und prüfen. Das Kuratorium kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.
  5. (5)Absatz 5Dem Kuratorium obliegen darüber hinaus insbesondere folgende Aufgaben
    1. 1.Ziffer einsdie Entlastung der Bundes-Sportkonferenz,
    2. 2.Ziffer 2die Genehmigung des Jahresbudgets des Bundes-Sportförderungsfonds auf Vorschlag der Bundes-Sportkonferenz und Berichterstattung an die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,
    3. 3.Ziffer 3die Genehmigung des Prüfberichts über die durchgeführten Basiskontrollen und die Übermittlung an die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,
    4. 4.Ziffer 4die Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Bundes-Sportförderungsfonds,
    5. 5.Ziffer 5die Entgegennahme von Berichten über die wirtschaftliche Gestion und die innerbetriebliche Budgetkontrolle des Bundes-Sportförderungsfonds,
    6. 6.Ziffer 6die Genehmigung des Stellenplans des Bundes-Sportförderungsfonds nach Vorlage durch die Bundes-Sportkonferenz und von Rechtsgeschäften, die eine dauernde oder mehrjährige finanzielle Belastung des Bundes-Sportförderungsfonds zum Gegenstand haben sowie
    7. 7.Ziffer 7die Beschlussfassung über die Antragstellung an die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport auf Genehmigung der Geschäftsordnung des Kuratoriums.
  6. (6)Absatz 6Für die Prüfung der Tätigkeiten des Fonds im Einklang mit der Finanzordnung hat das Kuratorium unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 zwei Wirtschaftsprüfer zu bestellen, von denen einer durch die Bundes-Sportkonferenz vorzuschlagen ist.
  7. (7)Absatz 7Die nach Abs. 5 Z 3 geprüften und genehmigten Jahresabschlüsse sind vom Kuratorium an den Rechnungshof zu übermitteln.Die nach Absatz 5, Ziffer 3, geprüften und genehmigten Jahresabschlüsse sind vom Kuratorium an den Rechnungshof zu übermitteln.
  8. (8)Absatz 8Das Kuratorium berichtet über seine Tätigkeiten und deren Ergebnisse an die Bundesministerin/den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport.
§ 39 BSFG 2013 (weggefallen) seit 01.01.2018 weggefallen.

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