Logo Jusline

§ 36 BSFG 2013 (weggefallen)

Bundes-Sportförderungsgesetz 2013

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2018 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDer Bundes-Sportkonferenz obliegt die Leitung des Bundes-Sportförderungsfonds. Dabei hat sie die Sorgfaltspflichten einer ordentlichen Unternehmerin anzuwenden und die unternehmerischen Grundsätze zu beachten. Sie vertritt den Bundes-Sportförderungsfonds nach außen.
  2. (2)Absatz 2Insbesondere sind die Aufgaben der Bundes-Sportkonferenz
    1. 1.Ziffer einsdie Genehmigung der Förderungsprogramme des Bundes-Sportförderungsfonds gemäß §§ 8, 15 Abs. 4 und 18 Abs. 3,die Genehmigung der Förderungsprogramme des Bundes-Sportförderungsfonds gemäß Paragraphen 8,, 15 Absatz 4 und 18 Absatz 3,,
    2. 2.Ziffer 2die Genehmigung der Förderungen des Bundes-Sportförderungsfonds,
    3. 3.Ziffer 3die Bestellung von Mitgliedern der Förderungsbeiräte gemäß §§ 41 und 42,die Bestellung von Mitgliedern der Förderungsbeiräte gemäß Paragraphen 41 und 42,
    4. 4.Ziffer 4die Beratung der Bundesministerin/des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport in grundsätzlichen Angelegenheiten der Bundes-Sportförderung,
    5. 5.Ziffer 5die Bestellung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers des Bundes-Sportförderungsfonds nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,
    6. 6.Ziffer 6die Abberufung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,
    7. 7.Ziffer 7die Erlassung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführerin/den Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem Kuratorium, die insbesondere auch seine Stellvertretung regelt,
    8. 8.Ziffer 8die Beschlussfassung über das Jahresbudget des Bundes-Sportförderungsfonds und die Vorlage zur Genehmigung an das Kuratorium,
    9. 9.Ziffer 9die Beschlussfassung über den Stellenplan für den Bundes-Sportförderungsfonds und die Vorlage zur Genehmigung an das Kuratorium,
    10. 10.Ziffer 10die Genehmigung des Abschlusses von Dienstverträgen des Bundes-Sportförderungsfonds und im Einvernehmen mit dem Kuratorium von Rechtsgeschäften, die eine dauernde oder mehrjährige finanzielle Belastung des Bundes-Sportförderungsfonds zum Gegenstand haben,
    11. 11.Ziffer 11die Festlegung eines Verteilungsschlüssels gemäß § 5 Abs. 3 sowiedie Festlegung eines Verteilungsschlüssels gemäß Paragraph 5, Absatz 3, sowie
    12. 12.Ziffer 12im Einvernehmen mit dem Kuratorium die Festlegung einer Finanzordnung.
  3. (3)Absatz 3Überdies hat die Bundes-Sportkonferenz dem Kuratorium regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den Gang der Geschäfte und die Lage des Bundes-Sportförderungsfonds im Vergleich zur Vorschaurechnung unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zu berichten (Quartalsbericht). Bei wichtigem Anlass ist der/dem Vorsitzenden des Kuratoriums unverzüglich zu berichten. Des Weiteren ist über Umstände, die für die Liquidität des Bundes-Sportförderungsfonds von erheblicher Bedeutung sind, dem Kuratorium unverzüglich zu berichten (Sonderbericht).
§ 36 BSFG 2013 (weggefallen) seit 01.01.2018 weggefallen.

Stand vor dem 31.12.2017

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.12.2017
  1. (1)Absatz einsDer Bundes-Sportkonferenz obliegt die Leitung des Bundes-Sportförderungsfonds. Dabei hat sie die Sorgfaltspflichten einer ordentlichen Unternehmerin anzuwenden und die unternehmerischen Grundsätze zu beachten. Sie vertritt den Bundes-Sportförderungsfonds nach außen.
  2. (2)Absatz 2Insbesondere sind die Aufgaben der Bundes-Sportkonferenz
    1. 1.Ziffer einsdie Genehmigung der Förderungsprogramme des Bundes-Sportförderungsfonds gemäß §§ 8, 15 Abs. 4 und 18 Abs. 3,die Genehmigung der Förderungsprogramme des Bundes-Sportförderungsfonds gemäß Paragraphen 8,, 15 Absatz 4 und 18 Absatz 3,,
    2. 2.Ziffer 2die Genehmigung der Förderungen des Bundes-Sportförderungsfonds,
    3. 3.Ziffer 3die Bestellung von Mitgliedern der Förderungsbeiräte gemäß §§ 41 und 42,die Bestellung von Mitgliedern der Förderungsbeiräte gemäß Paragraphen 41 und 42,
    4. 4.Ziffer 4die Beratung der Bundesministerin/des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport in grundsätzlichen Angelegenheiten der Bundes-Sportförderung,
    5. 5.Ziffer 5die Bestellung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers des Bundes-Sportförderungsfonds nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,
    6. 6.Ziffer 6die Abberufung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers nach Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin/dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport,
    7. 7.Ziffer 7die Erlassung einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführerin/den Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem Kuratorium, die insbesondere auch seine Stellvertretung regelt,
    8. 8.Ziffer 8die Beschlussfassung über das Jahresbudget des Bundes-Sportförderungsfonds und die Vorlage zur Genehmigung an das Kuratorium,
    9. 9.Ziffer 9die Beschlussfassung über den Stellenplan für den Bundes-Sportförderungsfonds und die Vorlage zur Genehmigung an das Kuratorium,
    10. 10.Ziffer 10die Genehmigung des Abschlusses von Dienstverträgen des Bundes-Sportförderungsfonds und im Einvernehmen mit dem Kuratorium von Rechtsgeschäften, die eine dauernde oder mehrjährige finanzielle Belastung des Bundes-Sportförderungsfonds zum Gegenstand haben,
    11. 11.Ziffer 11die Festlegung eines Verteilungsschlüssels gemäß § 5 Abs. 3 sowiedie Festlegung eines Verteilungsschlüssels gemäß Paragraph 5, Absatz 3, sowie
    12. 12.Ziffer 12im Einvernehmen mit dem Kuratorium die Festlegung einer Finanzordnung.
  3. (3)Absatz 3Überdies hat die Bundes-Sportkonferenz dem Kuratorium regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den Gang der Geschäfte und die Lage des Bundes-Sportförderungsfonds im Vergleich zur Vorschaurechnung unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zu berichten (Quartalsbericht). Bei wichtigem Anlass ist der/dem Vorsitzenden des Kuratoriums unverzüglich zu berichten. Des Weiteren ist über Umstände, die für die Liquidität des Bundes-Sportförderungsfonds von erheblicher Bedeutung sind, dem Kuratorium unverzüglich zu berichten (Sonderbericht).
§ 36 BSFG 2013 (weggefallen) seit 01.01.2018 weggefallen.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten