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Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Inhaltsverzeichnis
EU-JZG
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Inhaltsverzeichnis
I. Hauptstück Allgemeine Bestimmungen
(§§ 1 – 2)
§ 1 EU-JZG Anwendungsbereich
§ 2 EU-JZG Begriffsbestimmungen
II. Hauptstück Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
(§§ 3 – 38)
Erster Abschnitt Allgemeine Voraussetzungen
(§§ 3 – 4)
§ 3 EU-JZG Grundlagen
§ 4 EU-JZG Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls
Zweiter Abschnitt Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
(§§ 5 – 12)
§ 5 EU-JZG Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger
§ 5a EU-JZG Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Unionsbürger
§ 6 EU-JZG Österreichischer Tatort
§ 7 EU-JZG Österreichische Gerichtsbarkeit
§ 8 EU-JZG Entscheidungen dritter Staaten oder internationaler Gerichte
§ 9 EU-JZG Strafunmündige
§ 10 EU-JZG Verjährung und Amnestie
§ 11 EU-JZG Abwesenheitsurteile
§ 12 EU-JZG Fiskalische strafbare Handlungen
Dritter Abschnitt Verfahren zur Bewilligung der Übergabe
(§§ 13 – 28)
§ 13 EU-JZG Zuständigkeit
§ 14 EU-JZG Geschäftsverkehr
§ 15 EU-JZG Vorrang der Übergabe
§ 16 EU-JZG Einleitung des Übergabeverfahrens
§ 16a EU-JZG Rechtsbelehrung
§ 17 EU-JZG Anbot der Übergabe
§ 18 EU-JZG Übergabehaft
§ 19 EU-JZG Prüfung des Europäischen Haftbefehls
§ 19a EU-JZG Vernehmung oder bedingte Übergabe vor Entscheidung über die Übergabe
§ 20 EU-JZG Vereinfachte Übergabe
§ 21 EU-JZG Entscheidung über die Übergabe
§ 22 EU-JZG Europäische Haftbefehle mehrerer Mitgliedstaaten
§ 23 EU-JZG Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen
§ 24 EU-JZG Durchführung der Übergabe
§ 25 EU-JZG Aufschub der Übergabe
§ 26 EU-JZG Bedingte Übergabe
§ 27 EU-JZG (weggefallen)
§ 27a EU-JZG Nachträgliches Übergabeverfahren
§ 28 EU-JZG Kosten
Vierter Abschnitt Erwirkung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
(§§ 29 – 31)
§ 29 EU-JZG Fahndung
§ 30 EU-JZG Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls
§ 30a EU-JZG Recht auf einen Verteidiger
§ 31 EU-JZG Spezialität und weitere Übergabe oder Weiterlieferung
Fünfter Abschnitt Durchlieferung
(§§ 32 – 38)
§ 32 EU-JZG Zulässigkeit der Durchlieferung
§ 33 EU-JZG Durchlieferung österreichischer Staatsbürger
§ 33a EU-JZG Durchlieferung von Unionsbürgern
§ 34 EU-JZG Durchlieferungsunterlagen
§ 35 EU-JZG Entscheidung über die Durchlieferung
§ 36 EU-JZG Erwirkung der Durchlieferung
§ 37 EU-JZG Kosten der Durchlieferung
§ 38 EU-JZG (weggefallen)
III. Hauptstück Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen
(§§ 39 – 137)
Erster Abschnitt Vollstreckung von Freiheitsstrafen und mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen
(§§ 39 – 44)
Erster Unterabschnitt Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
(§§ 39 – 41j)
§ 39 EU-JZG Voraussetzungen
§ 40 EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung
§ 40a EU-JZG Zuständigkeit
§ 41 EU-JZG Haft zur Sicherung der Vollstreckung
§ 41a EU-JZG Verfahren
§ 41b EU-JZG Entscheidung
§ 41c EU-JZG Aufschub der Entscheidung über die Vollstreckung
§ 41d EU-JZG Fristen für die Entscheidung
§ 41e EU-JZG Spezialität
§ 41f EU-JZG Einstellung der Vollstreckung
§ 41g EU-JZG Verständigung des Ausstellungsstaats
§ 41h EU-JZG Kosten
§ 41i EU-JZG Durchbeförderung
§ 41j EU-JZG Fälle des Europäischen Haftbefehls
Zweiter Unterabschnitt Erwirkung der Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat
(§§ 42 – 44)
§ 42 EU-JZG Voraussetzungen
§ 42a EU-JZG Rolle des Anstaltsleiters
§ 42b EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats
§ 42c EU-JZG Widerruf der Befassung
§ 42d EU-JZG Vollstreckung im Inland
§ 42e EU-JZG Durchführung der Überstellung
§ 42f EU-JZG Zustimmung zur Verfolgung, Verurteilung oder Strafvollstreckung wegen weiterer Straftaten
§ 42g EU-JZG Erwirkung der Durchbeförderung
§ 43 EU-JZG Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen
§ 44 EU-JZG Erwirkung der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen
Zweiter Abschnitt Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen der Mitgliedstaaten
(§§ 45 – 51)
§ 45 EU-JZG Voraussetzungen
§ 46 EU-JZG Zuständigkeit und Verfahren
§ 47 EU-JZG Ablehnung der Vollstreckung
§ 48 EU-JZG Aufschub der Vollstreckung
§ 49 EU-JZG Dauer der Beschlagnahme oder Sicherstellung
§ 50 EU-JZG Verständigungspflicht
§ 51 EU-JZG Geschäftsweg und Übersetzung
Dritter Abschnitt Vollstreckung vermögensrechtlicher Anordnungen
(§§ 52 – 52n)
Erster Unterabschnitt Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
(§§ 52 – 52j)
§ 52 EU-JZG Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen
§ 52a1 EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung
§ 52a EU-JZG Voraussetzungen
§ 52b EU-JZG Zuständigkeit
§ 52c EU-JZG Verfahren
§ 52d EU-JZG Entscheidung
§ 52e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung
§ 52f EU-JZG Vermögensrechtliche Anordnungen mehrerer Mitgliedstaaten
§ 52g EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung
§ 52h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung
§ 52i EU-JZG Verständigung des Entscheidungsstaates
§ 52j EU-JZG Kosten
Zweiter Unterabschnitt Erwirkung der Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat
(§§ 52k – 52n)
§ 52k EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates
§ 52l EU-JZG Übermittlung einer vermögensrechtlichen Anordnung an mehrere Vollstreckungsstaaten
§ 52m EU-JZG Vollstreckung im Inland
§ 52n EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaates
Vierter Abschnitt Vollstreckung von Geldsanktionen
(§§ 53 – 137)
Erster Unterabschnitt Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
(§§ 53 – 53j)
§ 53 EU-JZG Voraussetzungen
§ 53a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung
§ 53b EU-JZG Zuständigkeit
§ 53c EU-JZG Verfahren
§ 53d EU-JZG Entscheidung
§ 53e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung
§ 53f EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung
§ 53g EU-JZG Ersatzfreiheitsstrafe
§ 53h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung
§ 53i EU-JZG Verständigung des Entscheidungsstaates
§ 53j EU-JZG Kosten
Zweiter Unterabschnitt Erwirkung der Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat
(§§ 53k – 137)
§ 53k EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates
§ 53l EU-JZG Widerruf der Befassung
§ 53m EU-JZG Vollstreckung im Inland
§ 54 EU-JZG (weggefallen)
IV. Hauptstück Rechtshilfe
(§§ 55 – 137)
Erster Abschnitt Grundsätze
(§§ 55 – 59)
§ 55 EU-JZG Voraussetzungen
§ 55a EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung
§ 55b EU-JZG Rückgriff auf eine andere Ermittlungsmaßnahme
§ 55c EU-JZG Zuständigkeit
§ 55d EU-JZG Verfahren
§ 55e EU-JZG Entscheidung über die Vollstreckung
§ 55f EU-JZG Durchführung
§ 55g EU-JZG Überstellung inhaftierter Personen
§ 55h EU-JZG Durchführung einer Vernehmung mittels technischer Einrichtung zur Wort- und Bildübertragung oder im Wege einer Telefonkonferenz
§ 55i EU-JZG Durchführung einer kontrollierten Lieferung
§ 55j EU-JZG Verständigungspflichten
§ 55k EU-JZG Mitwirkung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter bei der Vollstreckung
§ 55l EU-JZG Übermittlung der Ermittlungsergebnisse und Beweismittel
§ 55m EU-JZG Kosten
§ 56 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates
§ 56a EU-JZG Verständigung
§ 56b EU-JZG Nachträgliche Unzulässigkeit im Vollstreckungsstaat
§ 57 EU-JZG Voraussetzungen
§ 57a EU-JZG Zustimmung zur Übermittlung von Daten und Ergebnissen einer Ermittlung durch die Sicherheitsbehörden oder Finanzstrafbehörden
§ 58 EU-JZG Ersuchen an Private
§ 59 EU-JZG (weggefallen)
Zweiter Abschnitt Vermeidung paralleler Verfahren
(§§ 59a – 59c)
§ 59a EU-JZG Mitteilung über ein Verfahren im Inland an eine Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates
§ 59b EU-JZG Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates
§ 59c EU-JZG Aufnahme von Konsultationen
Dritter Abschnitt Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen
(§§ 60 – 62)
§ 60 EU-JZG Allgemeine Voraussetzungen
§ 61 EU-JZG Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland
§ 62 EU-JZG Informationsaustausch
Vierter Abschnitt Eurojust
(§§ 63 – 68a)
§ 63 EU-JZG Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1727
§ 64 EU-JZG Nationales Mitglied
§ 65 EU-JZG Weiterübermittlung von personenbezogenen Daten durch Eurojust
§ 66 EU-JZG Ersuchen an Eurojust
§ 67 EU-JZG Verständigungspflichten
§ 68 EU-JZG (weggefallen)
§ 68a EU-JZG Nationales Eurojust-Koordinierungssystem
Fünfter Abschnitt Europäisches Justizielles Netz
(§§ 69 – 70)
§ 69 EU-JZG Aufgaben und Ziele
§ 70 EU-JZG Einrichtung von Kontaktstellen
Sechster Abschnitt Kontrollierte Lieferung
(§§ 71 – 72)
§ 71 EU-JZG Allgemeiner Grundsatz
§ 72 EU-JZG Zuständigkeit und Verfahren
Siebenter Abschnitt Verdeckte Ermittlungen
(§§ 73 – 74)
§ 73 EU-JZG Voraussetzungen
§ 74 EU-JZG Durchführung der verdeckten Ermittlung
Achter Abschnitt Erwirkung der Rechtshilfe
(§§ 75 – 137)
Erster Unterabschnitt Zustellung von Verfahrensurkunden
(§§ 75 – 75)
§ 75 EU-JZG Zustellung von Verfahrensurkunden
Zweiter Unterabschnitt Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe
(§§ 76 – 76)
§ 76 EU-JZG Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe
Dritter Unterabschnitt Einholung von Strafregisterauskünften über Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten
(§§ 77 – 137)
§ 77 EU-JZG Voraussetzungen
§ 78 EU-JZG Inhalt und Form des Ersuchens
§ 79 EU-JZG Geschäftsweg
§ 80 EU-JZG Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten
V. Hauptstück Überwachung justizieller Entscheidungen
(§§ 81 – 137)
Erster Abschnitt Überwachung von Entscheidungen über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen, und Folgeentscheidungen
(§§ 81 – 99)
Erster Unterabschnitt Überwachung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
(§§ 81 – 94)
§ 81 EU-JZG Voraussetzungen
§ 82 EU-JZG Unzulässigkeit der Überwachung
§ 83 EU-JZG Zuständigkeit
§ 84 EU-JZG Verfahren
§ 85 EU-JZG Entscheidung
§ 86 EU-JZG Wirkung der Übernahme der Überwachung
§ 87 EU-JZG Anpassung der Bewährungsmaßnahmen
§ 88 EU-JZG Fristen
§ 89 EU-JZG Aufschub der Entscheidung
§ 90 EU-JZG Folgeentscheidungen im Inland
§ 91 EU-JZG Rückübertragung und Folgeentscheidungen im Ausstellungsstaat
§ 92 EU-JZG Verständigung des Ausstellungsstaats in allen Fällen
§ 93 EU-JZG Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 94 EU-JZG Kosten
Zweiter Unterabschnitt Erwirkung der Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat
(§§ 95 – 99)
§ 95 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats
§ 96 EU-JZG Zurückziehung der Bescheinigung
§ 97 EU-JZG Wirkung der Übernahme der Überwachung
§ 97a EU-JZG Verständigung nach Übernahme der Überwachung durch den Vollstreckungsstaat
§ 98 EU-JZG Rückübertragung der Überwachung
§ 99 EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaats nach Rückübertragung
Zweiter Abschnitt Überwachung von Entscheidungen über die Anwendung gelinderer Mittel
(§§ 100 – 137)
Erster Unterabschnitt Überwachung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
(§§ 100 – 114)
§ 100 EU-JZG Voraussetzungen
§ 101 EU-JZG Unzulässigkeit der Überwachung
§ 102 EU-JZG Zuständigkeit
§ 103 EU-JZG Verfahren
§ 104 EU-JZG Entscheidung
§ 105 EU-JZG Wirkung der Übernahme der Überwachung
§ 106 EU-JZG Anpassung der gelinderen Mittel
§ 107 EU-JZG Fristen
§ 108 EU-JZG Aufschub der Entscheidung
§ 109 EU-JZG Zuständigkeit für Folgeentscheidungen
§ 110 EU-JZG Auskunftsersuchen
§ 111 EU-JZG Verständigung des Anordnungsstaats
§ 112 EU-JZG Unbeantwortete Verständigungen und Beendigung der Überwachung
§ 113 EU-JZG Übergabe des Betroffenen
§ 114 EU-JZG Kosten
Zweiter Unterabschnitt Erwirkung der Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat
(§§ 115 – 137)
§ 115 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats
§ 116 EU-JZG Zurückziehung der Bescheinigung
§ 117 EU-JZG Ersuchen um Fortsetzung der Überwachung
§ 118 EU-JZG Entscheidung über Folgemaßnahmen
§ 119 EU-JZG Wirkung der Übernahme der Überwachung
§ 120 EU-JZG Fortsetzung der Überwachung im Inland
§ 121 EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaats
VI. Hauptstück Anerkennung Europäischer Schutzanordnungen in Strafsachen
(§§ 122 – 137)
Erster Abschnitt Anerkennung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
(§§ 122 – 133)
§ 122 EU-JZG Voraussetzungen
§ 123 EU-JZG Antrag der geschützten Person im Inland
§ 124 EU-JZG Unzulässigkeit der Anerkennung
§ 125 EU-JZG Zuständigkeit
§ 126 EU-JZG Verfahren
§ 127 EU-JZG Entscheidung
§ 128 EU-JZG Verständigungspflichten des Vollstreckungsstaates
§ 129 EU-JZG Rechtsfolgen eines Verstoßes im Vollstreckungsstaat
§ 130 EU-JZG Zuständigkeit des Anordnungsstaates
§ 131 EU-JZG Folgen einer Änderung der Europäischen Schutzanordnung
§ 132 EU-JZG Aufhebung der erteilten Anordnungen
§ 133 EU-JZG Kosten
Zweiter Abschnitt Erwirkung der Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat
(§§ 134 – 137)
§ 134 EU-JZG Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
§ 135 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats
§ 136 EU-JZG Änderung oder Zurückziehung der Europäischen Schutzanordnung
§ 137 EU-JZG Beantwortung von Ersuchen
VII. Hauptstück Schluss-, Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(§§ 138 – 142)
§ 138 EU-JZG Verweisungen
§ 139 EU-JZG Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung
§ 140 EU-JZG Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Novellen
§ 141 EU-JZG Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
§ 142 EU-JZG Vollziehung
Anlagen
(§§ Anl. 18 – Anl. 16)
Anl. 18 EU-JZG
Anl. 17 EU-JZG
Anl. 19 EU-JZG
Anl. 1 EU-JZG
Anl. 2 EU-JZG
Anl. 3 EU-JZG
Anl. 4 EU-JZG ANHANG IV
Anl. 5 EU-JZG nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen
Anl. 6 EU-JZG nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
Anl. 7 EU-JZG
Anl. 8 EU-JZG
Anl. 9 EU-JZG
Anl. 10 EU-JZG
Anl. 11 EU-JZG
Anl. 12 EU-JZG
Anl. 13 EU-JZG
Anl. 14 EU-JZG (weggefallen)
Anl. 15 EU-JZG
Anl. 16 EU-JZG
Artikel
(§§ Art. 24 – Art. 24)
Art. 24 EU-JZG
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) Fundstelle
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