§ 53 EU-JZG Voraussetzungen

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.04.2025

(1)Absatz einsEine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichtes eines anderen Mitgliedstaates, mit der eine Geldsanktion (Abs. 3) wegen einer nach dem Recht dieses Staates gerichtlich strafbaren Handlung ausgesprochen worden ist, wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts vollstreckt.Eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichtes eines anderen Mitgliedstaates, mit der eine Geldsanktion (Absatz 3,) wegen einer nach dem Recht dieses Staates gerichtlich strafbaren Handlung ausgesprochen worden ist, wird nach den Bestimmungen dieses Abschnitts vollstreckt.
(2)Absatz 2Einer Entscheidung nach Abs. 1 ist gleichzuhalten:Einer Entscheidung nach Absatz eins, ist gleichzuhalten:
1. 1.Ziffer einsdie Entscheidung einer anderen Justizbehörde, insbesondere einer Staatsanwaltschaft, wenn der Betroffene die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen, sowie
2. 2.Ziffer 2die Entscheidung eines auch in Strafsachen zuständigen Gerichtes, das gegen eine Entscheidung angerufen wurde, die eine nicht gerichtliche Behörde wegen einer nach dem Recht des Entscheidungsstaates gerichtlich strafbaren Handlung, Verwaltungsübertretung oder Ordnungswidrigkeit gefällt hat.
(3)Absatz 3Eine Geldsanktion ist
1. 1.Ziffer einseine Geldstrafe oder eine Geldbuße,
2. 2.Ziffer 2eine in derselben Entscheidung ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung an das Opfer, wenn dieses im Rahmen des Verfahrens keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen konnte und das Gericht in Ausübung seiner strafrechtlichen Zuständigkeit tätig wurde,
3. 3.Ziffer 3die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten des zur Entscheidung führenden Verfahrens, oder
4. 4.Ziffer 4eine in derselben Entscheidung ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung eines Geldbetrages an eine öffentliche Kasse oder eine Organisation zur Unterstützung von Opfern.
Keine Geldsanktionen sind vermögensrechtliche Anordnungen (§ 2 Z 11) sowie Erkenntnisse über privatrechtliche Ansprüche.Keine Geldsanktionen sind vermögensrechtliche Anordnungen (Paragraph 2, Ziffer 11,) sowie Erkenntnisse über privatrechtliche Ansprüche.

In Kraft seit 01.08.2013 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 53 EU-JZG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 53 EU-JZG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen