§ 13 EU-JZG Zuständigkeit

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 11.04.2025

§ 13.

Die Zuständigkeit für das Verfahren und die Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und die Verhängung der Übergabehaft durch eine österreichische Justizbehörde sowie für das Anbot der Übergabe richtet sich nach § 26 ARHG. Die Zuständigkeit für das Verfahren und die Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls und die Verhängung der Übergabehaft durch eine österreichische Justizbehörde sowie für das Anbot der Übergabe richtet sich nach Paragraph 26, ARHG.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999

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§ 4 EU-JZG Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls § 5 EU-JZG Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger § 5a EU-JZG Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Unionsbürger § 6 EU-JZG Österreichischer Tatort § 7 EU-JZG Österreichische Gerichtsbarkeit § 8 EU-JZG Entscheidungen dritter Staaten oder internationaler Gerichte § 9 EU-JZG Strafunmündige § 10 EU-JZG Verjährung und Amnestie § 11 EU-JZG Abwesenheitsurteile § 12 EU-JZG Fiskalische strafbare Handlungen § 13 EU-JZG Zuständigkeit § 14 EU-JZG Geschäftsverkehr § 15 EU-JZG Vorrang der Übergabe § 16 EU-JZG Einleitung des Übergabeverfahrens § 16a EU-JZG Rechtsbelehrung § 17 EU-JZG Anbot der Übergabe § 18 EU-JZG Übergabehaft § 19 EU-JZG Prüfung des Europäischen Haftbefehls § 19a EU-JZG Vernehmung oder bedingte Übergabe vor Entscheidung über die Übergabe § 20 EU-JZG Vereinfachte Übergabe § 21 EU-JZG Entscheidung über die Übergabe

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 12 EU-JZG

§ 14 EU-JZG

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