§ 88 EU-JZG Fristen

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

(1) Über die Übernahme der Überwachung ist vorbehaltlich der Regelung des § 89 binnen 60 Tagen nach Einlangen der Entscheidung samt Bescheinigung nach Anhang X beim zuständigen Gericht zu entscheiden.

(2) Kann die in Abs. 1 genannte Frist im Einzelfall nicht eingehalten werden, so ist die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats davon auf jede beliebige Weise unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer bis zum Ergehen einer endgültigen Entscheidung in Kenntnis zu setzen.

In Kraft seit 01.08.2013 bis 31.12.9999

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§ 78 EU-JZG Inhalt und Form des Ersuchens § 79 EU-JZG Geschäftsweg § 80 EU-JZG Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten § 81 EU-JZG Voraussetzungen § 82 EU-JZG Unzulässigkeit der Überwachung § 83 EU-JZG Zuständigkeit § 84 EU-JZG Verfahren § 85 EU-JZG Entscheidung § 86 EU-JZG Wirkung der Übernahme der Überwachung § 87 EU-JZG Anpassung der Bewährungsmaßnahmen § 88 EU-JZG Fristen § 89 EU-JZG Aufschub der Entscheidung § 90 EU-JZG Folgeentscheidungen im Inland § 91 EU-JZG Rückübertragung und Folgeentscheidungen im Ausstellungsstaat § 92 EU-JZG Verständigung des Ausstellungsstaats in allen Fällen § 93 EU-JZG Wiederaufnahme des Verfahrens § 94 EU-JZG Kosten § 95 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats § 96 EU-JZG Zurückziehung der Bescheinigung § 97 EU-JZG Wirkung der Übernahme der Überwachung § 97a EU-JZG Verständigung nach Übernahme der Überwachung durch den Vollstreckungsstaat

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 87 EU-JZG

§ 89 EU-JZG