§ 35 EU-JZG Entscheidung über die Durchlieferung

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

Über die Durchlieferung entscheidet der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres. Er hat seine Entscheidung unmittelbar der ersuchenden Behörde zu übermitteln.

In Kraft seit 01.05.2004 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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§ 36 EU-JZG