§ 51 EU-JZG Geschäftsweg und Übersetzung

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.11.2024

(1) Für den Geschäftsverkehr zur Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung findet § 14 sinngemäß Anwendung.

(2) Die Bescheinigung nach Anhang III zu Sicherstellungsentscheidungen inländischer Gerichte ist in die Amtssprache des Mitgliedstaats zu übersetzen, in dem die Sicherstellungsentscheidung vollstreckt werden soll, soweit dieser nicht die Erklärung abgegeben hat, eine Übersetzung in die deutsche oder eine andere Sprache zu akzeptieren.

In Kraft seit 01.01.2005 bis 31.12.9999

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§ 42f EU-JZG Zustimmung zur Verfolgung, Verurteilung oder Strafvollstreckung wegen weiterer Straftaten § 42g EU-JZG Erwirkung der Durchbeförderung § 43 EU-JZG Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen § 44 EU-JZG Erwirkung der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen § 45 EU-JZG Voraussetzungen § 46 EU-JZG Zuständigkeit und Verfahren § 47 EU-JZG Ablehnung der Vollstreckung § 48 EU-JZG Aufschub der Vollstreckung § 49 EU-JZG Dauer der Beschlagnahme oder Sicherstellung § 50 EU-JZG Verständigungspflicht § 51 EU-JZG Geschäftsweg und Übersetzung § 52 EU-JZG Vollstreckung von Einziehungsentscheidungen § 52a1 EU-JZG Unzulässigkeit der Vollstreckung § 52a EU-JZG Voraussetzungen § 52b EU-JZG Zuständigkeit § 52c EU-JZG Verfahren § 52d EU-JZG Entscheidung § 52e EU-JZG Aufschub der Vollstreckung § 52f EU-JZG Vermögensrechtliche Anordnungen mehrerer Mitgliedstaaten § 52g EU-JZG Erlös aus der Vollstreckung § 52h EU-JZG Einstellung der Vollstreckung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 50 EU-JZG

§ 52 EU-JZG