§ 130 EU-JZG Zuständigkeit des Anordnungsstaates

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.07.2024

Die zuständige Behörde des Anordnungsstaates ist ausschließlich zuständig für folgende Entscheidungen:


1.		die Überprüfung, die Verlängerung, die Abänderung, den Widerruf und die Aufhebung der Schutzmaßnahme und dementsprechend der Europäischen Schutzanordnung; und
2.		die Anordnung einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme als Folge des Widerrufs der Schutzmaßnahme.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

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