§ 130 EU-JZG Zuständigkeit des Anordnungsstaates

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.03.2025

§ 130.

Die zuständige Behörde des Anordnungsstaates ist ausschließlich zuständig für folgende Entscheidungen:

1.Ziffer einsdie Überprüfung, die Verlängerung, die Abänderung, den Widerruf und die Aufhebung der Schutzmaßnahme und dementsprechend der Europäischen Schutzanordnung; und
2.Ziffer 2die Anordnung einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme als Folge des Widerrufs der Schutzmaßnahme.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 130 EU-JZG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 130 EU-JZG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 130 EU-JZG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 130 EU-JZG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 130 EU-JZG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis EU-JZG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 120 EU-JZG Fortsetzung der Überwachung im Inland § 121 EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaats § 122 EU-JZG Voraussetzungen § 123 EU-JZG Antrag der geschützten Person im Inland § 124 EU-JZG Unzulässigkeit der Anerkennung § 125 EU-JZG Zuständigkeit § 126 EU-JZG Verfahren § 127 EU-JZG Entscheidung § 128 EU-JZG Verständigungspflichten des Vollstreckungsstaates § 129 EU-JZG Rechtsfolgen eines Verstoßes im Vollstreckungsstaat § 130 EU-JZG Zuständigkeit des Anordnungsstaates § 131 EU-JZG Folgen einer Änderung der Europäischen Schutzanordnung § 132 EU-JZG Aufhebung der erteilten Anordnungen § 133 EU-JZG Kosten § 134 EU-JZG Erlass einer Europäischen Schutzanordnung § 135 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats § 136 EU-JZG Änderung oder Zurückziehung der Europäischen Schutzanordnung § 137 EU-JZG Beantwortung von Ersuchen § 138 EU-JZG Verweisungen § 139 EU-JZG Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung § 140 EU-JZG Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Novellen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 129 EU-JZG

§ 131 EU-JZG