§ 129 EU-JZG Rechtsfolgen eines Verstoßes im Vollstreckungsstaat

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.03.2025

§ 129.

Im Falle eines Verstoßes gegen eine oder mehrere Anordnungen gemäß § 127 Abs. 2 hat das Gericht Im Falle eines Verstoßes gegen eine oder mehrere Anordnungen gemäß Paragraph 127, Absatz 2, hat das Gericht

1.Ziffer einsumgehend vorläufige Maßnahmen zu veranlassen, um den Verstoß zu beenden, bis der Anordnungsstaat gegebenenfalls eine Entscheidung gemäß § 130 getroffen hat, undumgehend vorläufige Maßnahmen zu veranlassen, um den Verstoß zu beenden, bis der Anordnungsstaat gegebenenfalls eine Entscheidung gemäß Paragraph 130, getroffen hat, und
2.Ziffer 2bei Verdacht auf eine strafbare Handlung im Inland Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft zu erstatten.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 129 EU-JZG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 129 EU-JZG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 129 EU-JZG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 129 EU-JZG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 129 EU-JZG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis EU-JZG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 119 EU-JZG Wirkung der Übernahme der Überwachung § 120 EU-JZG Fortsetzung der Überwachung im Inland § 121 EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaats § 122 EU-JZG Voraussetzungen § 123 EU-JZG Antrag der geschützten Person im Inland § 124 EU-JZG Unzulässigkeit der Anerkennung § 125 EU-JZG Zuständigkeit § 126 EU-JZG Verfahren § 127 EU-JZG Entscheidung § 128 EU-JZG Verständigungspflichten des Vollstreckungsstaates § 129 EU-JZG Rechtsfolgen eines Verstoßes im Vollstreckungsstaat § 130 EU-JZG Zuständigkeit des Anordnungsstaates § 131 EU-JZG Folgen einer Änderung der Europäischen Schutzanordnung § 132 EU-JZG Aufhebung der erteilten Anordnungen § 133 EU-JZG Kosten § 134 EU-JZG Erlass einer Europäischen Schutzanordnung § 135 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats § 136 EU-JZG Änderung oder Zurückziehung der Europäischen Schutzanordnung § 137 EU-JZG Beantwortung von Ersuchen § 138 EU-JZG Verweisungen § 139 EU-JZG Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 128 EU-JZG

§ 130 EU-JZG