§ 53l EU-JZG Widerruf der Befassung

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.04.2025

§ 53l.

Das Gericht hat die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaates unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn

1.Ziffer einsder Betroffene auf Grund der Entscheidung, mit der die Geldsanktion ausgesprochen worden ist, bereits einen Geldbetrag gezahlt hat,
2.Ziffer 2die Entscheidung, mit der die Geldsanktion ausgesprochen worden ist, oder ihre Vollstreckbarkeit nachträglich aufgehoben, abgeändert oder das Ausmaß der Geldsanktion herabgesetzt worden ist, oder
3.Ziffer 3die Vollstreckung aus anderen Gründen nicht mehr begehrt wird.

In Kraft seit 01.07.2007 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 53k EU-JZG

§ 53m EU-JZG