§ 90 EU-JZG Folgeentscheidungen im Inland

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

(1) Das Gericht hat vorbehaltlich der Regelung des § 91 alle Folgeentscheidungen im Zusammenhang mit der Überwachung einer Bewährungsmaßnahme zu treffen, insbesondere


1.		die Änderung der Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion oder die Verlängerung der Dauer der Probezeit;
2.		den Widerruf der bedingten Strafnachsicht;
3.		den Widerruf der bedingten Entlassung; und
4.		den nachträglichen Ausspruch einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme (im Falle eines Schuldspruchs unter Vorbehalt der Strafe).

(2) Von den in Abs. 1 angeführten Entscheidungen ist die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats in Kenntnis zu setzen.

In Kraft seit 01.08.2013 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 90 EU-JZG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 90 EU-JZG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 90 EU-JZG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 90 EU-JZG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 90 EU-JZG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis EU-JZG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 80 EU-JZG Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten § 81 EU-JZG Voraussetzungen § 82 EU-JZG Unzulässigkeit der Überwachung § 83 EU-JZG Zuständigkeit § 84 EU-JZG Verfahren § 85 EU-JZG Entscheidung § 86 EU-JZG Wirkung der Übernahme der Überwachung § 87 EU-JZG Anpassung der Bewährungsmaßnahmen § 88 EU-JZG Fristen § 89 EU-JZG Aufschub der Entscheidung § 90 EU-JZG Folgeentscheidungen im Inland § 91 EU-JZG Rückübertragung und Folgeentscheidungen im Ausstellungsstaat § 92 EU-JZG Verständigung des Ausstellungsstaats in allen Fällen § 93 EU-JZG Wiederaufnahme des Verfahrens § 94 EU-JZG Kosten § 95 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaats § 96 EU-JZG Zurückziehung der Bescheinigung § 97 EU-JZG Wirkung der Übernahme der Überwachung § 97a EU-JZG Verständigung nach Übernahme der Überwachung durch den Vollstreckungsstaat § 98 EU-JZG Rückübertragung der Überwachung § 99 EU-JZG Verständigung des Vollstreckungsstaats nach Rückübertragung

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 89 EU-JZG

§ 91 EU-JZG