§ 15 EU-JZG Vorrang der Übergabe

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.11.2024

Liegt ein Europäischer Haftbefehl eines anderen Mitgliedstaats oder sonst ein hinreichender Grund vor, einem anderen Mitgliedstaat die Übergabe anzubieten, so ist es unzulässig, die betroffene Person auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen außer Landes zu bringen.

In Kraft seit 01.05.2004 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu § 15 EU-JZG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von § 15 EU-JZG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu § 15 EU-JZG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu § 15 EU-JZG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 15 EU-JZG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis EU-JZG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 5a EU-JZG Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Unionsbürger § 6 EU-JZG Österreichischer Tatort § 7 EU-JZG Österreichische Gerichtsbarkeit § 8 EU-JZG Entscheidungen dritter Staaten oder internationaler Gerichte § 9 EU-JZG Strafunmündige § 10 EU-JZG Verjährung und Amnestie § 11 EU-JZG Abwesenheitsurteile § 12 EU-JZG Fiskalische strafbare Handlungen § 13 EU-JZG Zuständigkeit § 14 EU-JZG Geschäftsverkehr § 15 EU-JZG Vorrang der Übergabe § 16 EU-JZG Einleitung des Übergabeverfahrens § 16a EU-JZG Rechtsbelehrung § 17 EU-JZG Anbot der Übergabe § 18 EU-JZG Übergabehaft § 19 EU-JZG Prüfung des Europäischen Haftbefehls § 19a EU-JZG Vernehmung oder bedingte Übergabe vor Entscheidung über die Übergabe § 20 EU-JZG Vereinfachte Übergabe § 21 EU-JZG Entscheidung über die Übergabe § 22 EU-JZG Europäische Haftbefehle mehrerer Mitgliedstaaten § 23 EU-JZG Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 14 EU-JZG

§ 16 EU-JZG