§ 56a EU-JZG Verständigung

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.03.2025

§ 56a.

Die vollstreckende Behörde ist zu verständigen, wenn gegen die in der Europäischen Ermittlungsanordnung genannte Maßnahme ein Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO oder eine Beschwerde nach § 87 StPO eingebracht wurde, sie aufgehoben wurde oder die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung aus anderen Gründen nicht mehr begehrt wird. Die vollstreckende Behörde ist zu verständigen, wenn gegen die in der Europäischen Ermittlungsanordnung genannte Maßnahme ein Einspruch wegen Rechtsverletzung nach Paragraph 106, StPO oder eine Beschwerde nach Paragraph 87, StPO eingebracht wurde, sie aufgehoben wurde oder die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung aus anderen Gründen nicht mehr begehrt wird.

In Kraft seit 01.07.2018 bis 31.12.9999

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§ 55e EU-JZG Entscheidung über die Vollstreckung § 55f EU-JZG Durchführung § 55g EU-JZG Überstellung inhaftierter Personen § 55h EU-JZG Durchführung einer Vernehmung mittels technischer Einrichtung zur Wort- und Bildübertragung oder im Wege einer Telefonkonferenz § 55i EU-JZG Durchführung einer kontrollierten Lieferung § 55j EU-JZG Verständigungspflichten § 55k EU-JZG Mitwirkung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter bei der Vollstreckung § 55l EU-JZG Übermittlung der Ermittlungsergebnisse und Beweismittel § 55m EU-JZG Kosten § 56 EU-JZG Befassung eines anderen Mitgliedstaates § 56a EU-JZG Verständigung § 56b EU-JZG Nachträgliche Unzulässigkeit im Vollstreckungsstaat § 57 EU-JZG Voraussetzungen § 57a EU-JZG Zustimmung zur Übermittlung von Daten und Ergebnissen einer Ermittlung durch die Sicherheitsbehörden oder Finanzstrafbehörden § 58 EU-JZG Ersuchen an Private § 59 EU-JZG (weggefallen)§ 59a EU-JZG Mitteilung über ein Verfahren im Inland an eine Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates § 59b EU-JZG Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates § 59c EU-JZG Aufnahme von Konsultationen § 60 EU-JZG Allgemeine Voraussetzungen § 61 EU-JZG Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 56 EU-JZG

§ 56b EU-JZG