§ 44 EU-JZG Erwirkung der Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 23.11.2024

Ist im Ermittlungsverfahren eine Sicherstellung in einem anderen Mitgliedstaat außer Dänemark und Irland zu erwirken, so hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme (§ 109 Z 2 StPO) bei Gericht zu beantragen. Die Sicherstellungsbescheinigung (Anhang I der Verordnung (EU) 2018/1805) ist sodann vom Gericht zu erlassen und zu übermitteln

In Kraft seit 29.05.2021 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 43 EU-JZG

§ 45 EU-JZG