Gesamte Rechtsvorschrift W-JagdG

(1) Das Jagdrecht ist das ausschließliche Recht, in einem bestimmten Jagdgebiete den jagdbaren Tieren nachzustellen, sie zu verfolgen, zu fangen, zu erlegen und sich anzueignen; es umfaßt ferner das ausschließliche Recht, sich Fallwild, verendetes Wild, Abwurfstangen sowie Eier des Federwildes im Jagdgebiete anzueignen.

(2) Das Jagdrecht unterliegt den Beschränkungen dieses Gesetzes.

(3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Wild (§ 3), das im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausschließlich zur Tierzucht oder zur Gewinnung von Fleisch gehalten wird, keine Anwendung, sofern und solange diese Tiere

(4) Nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen die Haltung und Ausbildung von Tieren, die zur Unterstützung der Jagd eingesetzt werden.

Die Jagd ist in einer allgemein als weidgerecht anerkannten Weise auszuüben. Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur weidgerechten Hege des Wildes verbunden, damit ein artenreicher und gesunder Wildstand sich entwickeln könne und erhalten werde. Dabei ist insbesondere die Erhaltung gefährdeter und empfindlicher Wildarten zu berücksichtigen und auch auf die Interessen der Land- und Forstwirtschaft entsprechend Bedacht zu nehmen.

(1) Jagdbare Tiere (Wild) im Sinne dieses Gesetzes sind:

(2) Durch Verordnung kann aus Gründen der Jagdpflege oder der Landeskultur das im Abs. 1 angeführte Verzeichnis geändert oder ergänzt werden.

(1) Das Jagdrecht ist mit dem Grundeigentum verbunden und kann als selbständiges dingliches Recht nicht begründet werden.

(2) Das Jagdrecht steht in den Eigenjagdgebieten dem Grundeigentümer zu (Eigenjagdrecht).

(3) Grundstücke, die nicht als Eigenjagdgebiet anerkannt sind, bilden das Gemeindejagdgebiet. Das Jagdrecht im Gemeindejagdgebiet wird von der Stadt Wien als Vertreterin der Eigentümer aller Grundstücke verwaltet, die zum Gemeindejagdgebiete gehören (Gemeindejagdrecht).

Unter einem Eigenjagdgebiet versteht dieses Gesetz eine demselben Eigentümer gehörige, innerhalb der für die Jagd in Betracht kommenden Gebietsteile der Stadt liegende zusammenhängende Grundfläche von mindestens 115 ha. Hiebei macht es keinen Unterschied, ob die diese Grundfläche bildenden Grundstücke in einem oder in mehreren Bezirken der Stadt liegen, ferner ob sie einer physischen oder juristischen Person oder einem Alleineigentümer oder Miteigentümern gehören. Eine zusammenhängende Grundfläche, die aus zwei oder mehreren im Miteigentume derselben Personen stehenden Grundbuchskörpern besteht, kann jedoch nur dann ein Eigenjagdgebiet bilden, wenn die Anteile der Miteigentümer an sämtlichen Grundstücken gleich groß sind.

(1) Als zusammenhängend im Sinne des § 5 ist eine Grundfläche dann zu betrachten, wenn die einzelnen Grundstücke untereinander in einer solchen Verbindung stehen, daß man von einem Grundstück zum anderen gelangen kann, ohne fremden Grund zu betreten; dabei hat die größere oder geringere Schwierigkeit, von einem Grundstück zum anderen zu gelangen (Gewässer, künstliche Abschließungen, Felsen und dergleichen), außer Betracht zu bleiben. Der jagdrechtliche Zusammenhang von Grundstücken ist auch dann gegeben, wenn sie nur in einem Punkte zusammenstoßen.

(2) Werden die Teile einer Grundfläche bloß durch einen Längenzug von Grundstücken, die zwischen fremden Gründen liegen, verbunden, so wird dadurch der für die Bildung eines Eigenjagdgebietes erforderliche Zusammenhang nur dann hergestellt, wenn die die Verbindung bildenden Grundstücke infolge ihrer Breite und übrigen Gestaltung für die zweckmäßige Bewirtschaftung der Jagd geeignet sind.

(3) Wege, Eisenbahngrundstücke, fließende und stehende Gewässer unterbrechen den Zusammenhang nicht, es wäre denn, daß sie selbst ein Eigenjagdgebiet bilden. Ein Eigenjagdgebiet können sie nur dann bilden, wenn sie eine für die zweckmäßige Bewirtschaftung der Jagd geeignete Gestaltung und insbesondere Breite haben.

(4) Durch den Längenzug eines durch fremde Grundstücke führenden öffentlichen oder privaten Weges oder fließenden Gewässers wird der für die Eigenjagd erforderliche Zusammenhang nicht hergestellt.

Tiergärten sind Eigenjagdgebiete oder Teile von solchen, die gegen das Ein- und Auswechseln des gehegten Wildes mit Ausnahme des Federwildes von und nach allen benachbarten Grundstücken vollkommen abgeschlossen sind, überwiegend Erholungszwecken der Bevölkerung dienen und sich über eine zusammenhängende Fläche von mindestens 1.000 ha erstrecken.

(1) Der Stadt Wien steht im Wirkungsbereiche dieses Gesetzes das Eigenjagdrecht gemäß § 4, Abs. 2, nur hinsichtlich der zum Gemeindevermögen gehörigen Grundfläche zu.

(2) Auf Grundstücken, die einer agrarischen Gemeinschaft gehören, steht das Eigenjagdrecht gemäß § 4, Abs. 2, der betreffenden Gemeinschaft zu.

(3) Die Stadt und die agrarische Gemeinschaft haben die Eigenjagden entweder nach den Vorschriften des § 46 zu verpachten oder durch einen Sachverständigen bewirtschaften zu lassen. Unterlassen sie die Bestellung eines geeigneten Sachverständigen, so sind die Bestimmungen des § 38 sinngemäß anzuwenden.

(4) Den einzelnen Mitgliedern der Gemeinde oder einer agrarischen Gemeinschaft steht in dieser Eigenschaft kein Recht zur Ausübung der Jagd zu.

(1) Das Jagdrecht darf unbeschadet der im § 10 angeführten Ausnahmen nicht ausgeübt werden:

(2) Auf Antrag des Grundeigentümers hat der Magistrat die Ausübung der Jagd auf sonstigen Grundflächen zu untersagen, wenn diese

(1) Solange die Jagd auf den im § 9 bezeichneten Grundflächen ruht, ist es verboten, das Wild dort anzulocken (anzukirren), zu hegen und - außer den im § 76, Abs. 3, und § 80 genannten Fällen - zu fangen und zu erlegen. Auf solchen Grundflächen dürfen ferner keine Herstellungen angebracht werden, die das etwa einwechselnde Wild verhindern, wieder auszuwechseln. Das sich dort einstellende Wild darf sowohl von Organen des Magistrates als auch vom Jagdausübungsberechtigten (§ 48) vertrieben oder verscheucht werden.

(2) Das Überschießen von Grundflächen, auf denen die Jagd ruht, ist unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes und der Vorschriften zum Schutze der körperlichen Sicherheit von Menschen und der Sicherheit fremden Eigentums zulässig.

(3) Durch die Vorschriften des § 9 wird die Befugnis des Jagdausübungsberechtigten nicht berührt, sich das Wild, das sich auf den im § 9 bezeichneten Grundflächen gefangen hat oder gefallen oder verendet ist, und dort vorgefundene Abwurfstangen sowie Eier des Federwildes anzueignen und angeschossenes oder krankes Wild zu töten.

(4) In Jagdruhensgebieten (sowohl in bescheidmäßig festgestellten als auch in ex lege Ruhensgebieten) hat der Magistrat bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Maßnahmen zur Hintanhaltung einer von Wild ausgehenden Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit von Menschen sowie Maßnahmen aus sonstigen, im öffentlichen Interesse liegenden Rücksichten vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Diese Maßnahmen sind auch während der Schonzeit durchzuführen.

(1) Die Jagdgebiete sind jeweils für die nächstfolgende Jagdperiode festzustellen.

(2) Die Jagdperiode beträgt neun Jahre. Das einzelne Jagdjahr läuft vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember.

(1) Ein Jahr vor Ende der laufenden Jagdperiode hat der Magistrat eine Kundmachung zu verlautbaren, mit welcher die Grundeigentümer, die für die kommende, in der Kundmachung zu bezeichnende Jagdperiode (§ 11) das Eigenjagdrecht beanspruchen, aufgefordert werden, diesen Anspruch binnen sechs Wochen beim Magistrat anzumelden und zu begründen; Tiergärten (§ 7) sind dabei besonders auszuweisen.

(2) Die im ersten Absatz erwähnte Kundmachung ist überdies den Grundeigentümern zuzustellen, die in der laufenden Jagdperiode das Eigenjagdrecht ausgeübt haben. Die Frist zur Abgabe einer Erklärung im Sinne des Abs. 1 endet keinesfalls vor Ablauf von sechs Wochen nach Zustellung der Kundmachung. Ist das Eigenjagdrecht für eine bestimmte Jagdperiode anerkannt worden, so genügt für kommende Jagdperioden, sofern keine Änderungen in den Eigentumsverhältnissen eingetreten sind, der Hinweis auf die zuletzt erfolgte Anerkennung.

(3) Erreicht ein in Wien gelegenes Gebiet das im § 5 angegebene Ausmaß nur durch Hinzurechnung einer in Niederösterreich gelegenen, demselben Eigentümer gehörigen zusammenhängenden Grundfläche, so kann das Eigenjagdrecht nur anerkannt werden, wenn dieses Recht auch im benachbarten Lande - sei es auch nur unter Voraussetzung der Anerkennung des Eigenjagdrechtes in Wien - anerkannt wird.

(4) Nach Ablauf der Fristen gemäß Abs. 1 und 2 hat der Magistrat festzustellen, welche Grundstücke als Eigenjagdgebiet anerkannt werden, welches Flächenausmaß sie besitzen und wem das Eigenjagdrecht darauf zusteht. Dabei sind ausdrücklich jene Grundflächen zu bezeichnen, auf denen gemäß § 9 die Jagd ruht.

(5) Wurde das Eigenjagdrecht nicht bis zu dem in Abs. 1 und 2 angegegebenen Zeitpunkt angemeldet oder wird es nicht anerkannt, so sind die als Eigenjagdgebiet angesprochenen Grundstücke für die nächste Jagdperiode dem Gemeindejagdgebiete zuzuweisen.

Nach Anerkennung der Eigenjagdgebiete hat der Magistrat weiters für jeden Gemeindebezirk festzustellen, welche sonach verbleibenden, für die Jagd in Betracht kommenden Grundflächen das Gemeindejagdgebiet bilden und welches Flächenausmaß dieses besitzt. Diese Flächen sind außerdem in einem Plan im Mindestmaßstab von 1:10 000 darzustellen, welcher dem Bescheid über die Feststellung des Gemeindejagdgebietes anzuschließen ist. Flächen, auf denen gemäß § 9 die Jagd ruht, sind darin auszuweisen. Auf allen übrigen Flächen, die nicht ausdrücklich als Eigen- oder Gemeindejagdgebiet festgestellt sind, ruht die Jagd.

(1) Der Magistrat kann das Gemeindejagdgebiet eines Bezirkes mit dem eines anderen zu einem gemeinschaftlichen Jagdgebiete vereinigen, wenn dies im Interesse einer zweckmäßigen einheitlichen Jagdbewirtschaftung gelegen ist und keine Bedenken vom Standpunkte der Land- und Forstwirtschaft obwalten.

(2) Umfaßt ein Gemeindejagdgebiet weniger als 115 ha und wird es nicht gemäß § 15, Abs. 5, an einen Eigenjagdberechtigten verpachtet, so hat der Magistrat dieses Gemeindejagdgebiet mit einem benachbarten Gemeindejagdgebiete zu vereinigen, soweit eine solche Vereinigung im Interesse einer zweckmäßigen einheitlichen Jagdbewirtschaftung gelegen ist und keine Bedenken vom Standpunkte der Land- und Forstwirtschaft obwalten.

(3) Der Magistrat kann die Zerlegung eines Gemeindejagdgebietes in mehrere selbständige Gemeindejagdgebiete verfügen, wenn dies im Interesse der Jagd- und der Land- und Forstwirtschaft gelegen ist, doch darf die Fläche keines dieser Teile weniger als 300 ha betragen.

(4) Zur Abrundung anstoßender Jagdgebiete kann der Magistrat auf Antrag oder von Amts wegen einzelne Teile von einem Jagdgebiet abtrennen und mit einem anderen vereinigen. Hiedurch darf jedoch das Flächenausmaß eines Jagdgebietes nicht unter 115 ha sinken. Für das Jagdrecht auf den zur Abrundung von einem Eigenjagdgebiet abgetrennten sowie auf den zu einem Eigenjagdgebiete zugeschlagenen Grundstücken ist ein Entgelt nach den Grundsätzen des § 15, Abs. 7, festzusetzen. Das Entgelt ist im Sinne der Bestimmungen des § 34, Abs. 2, aufzuteilen. Der Ersatz des Jagd- und Wildschadens auf den abgetrennten Teilen obliegt den dort nunmehr Jagdausübungsberechtigten.

(5) Wird ein Antrag gemäß Abs. 4 von einem Eigenjagdberechtigten gestellt, so hat dies gleichzeitig mit der Anmeldung gemäß § 12 Abs. 1 zu geschehen.

(1) Eigenjagdberechtigte können an Jagdeinschlüssen (Abs. 2) und an den im Abs. 5 bezeichneten Gemeindejagdgebieten ein Vorpachtrecht beanspruchen. Der Magistrat hat die Eigenjagdberechtigten in der gemäß § 12, Abs. 1, zu erlassenden Kundmachung aufzufordern, sich gleichzeitig mit der Anmeldung des Eigenjagdrechtes über die Inanspruchnahme etwaiger Vorpachtrechte zu erklären, und sohin festzustellen, welchen Ansprechern ein Vorpachtrecht zusteht.

(2) Ein Jagdeinschluß (Enklave) liegt vor, wenn ein das Ausmaß von 115 ha nicht erreichender Teil des Gemeindejagdgebietes

(3) Wenn der Jagdeinschluß nicht zur Gänze vom Eigenjagdgebiete umschlossen wird, ist die Grenze zwischen dem Jagdeinschlusse und dem übrigen Teile des Gemeindejagdgebietes nach Möglichkeit so zu ziehen, daß sie mit Wegen, Gräben oder sonst in der Natur vorhandenen, deutlich kenntlichen natürlichen oder künstlichen Grenzen zusammenfällt.

(4) Würde durch die Ausübung dieses Vorpachtrechtes das Gemeindejagdgebiet unter 115 ha sinken, so kann das Vorpachtrecht nur dann beansprucht werden, wenn der Eigenjagdberechtigte mit dem Jagdeinschluß auch die Jagd auf dem restlichen Teile des Gemeindejagdgebietes pachtet.

(5) Wenn ein Gemeindejagdgebiet das Ausmaß von 115 ha nicht erreicht, ist es dem Jagdberechtigten eines angrenzenden Eigenjagdgebietes auf Antrag zu verpachten.

(6) Wird das Vorpachtrecht von mehreren Eigenjagdberechtigten beansprucht, so steht dieses Recht zunächst dem Eigenjagdberechtigten zu, dessen Jagdgebiet in längster Ausdehnung angrenzt. Wird jedoch das Vorpachtrecht auf eine Insel von mehreren auf den Uferflächen Eigenjagdberechtigten beansprucht, so steht das Vorpachtrecht zunächst dem Eigentümer der nähergelegenen Uferfläche zu.

(7) Nach rechtskräftiger Feststellung des Vorpachtrechtes hat die Stadt mit dem Eigenjagdberechtigten einen Pachtvertrag abzuschließen. Kommt ein solcher nicht binnen vier Wochen zustande, so hat der Magistrat auf Antrag des Vorpachtberechtigten den Inhalt des Vertrages festzusetzen und insbesondere den Pachtzins zu bemessen. Der Pachtzins ist in der Regel unter angemessener Berücksichtigung der Pachtzinsen zu ermitteln, die für Gemeindejagden erzielt werden, die in der Nähe gelegen sind und im wesentlichen gleiche oder ähnliche jagdliche Verhältnisse aufweisen. Der rechtskräftige Bescheid ersetzt sodann den Abschluß des Pachtvertrages.

(8) Ein Eigenjagdberechtigter, der das ihm zustehende Vorpachtrecht nicht geltend gemacht hat oder dem es nicht zuerkannt wurde, ist verpflichtet, den Jagdsausübenden (§ 48) im Gemeindejagdgebiete den Zutritt zu den in den Abs. 2, 4 und 5 bezeichneten Teilen des Gemeindejagdgebietes zu deren Jagdbewirtschaftung zu gestatten. Wie dieser Zutritt zu erfolgen hat, entscheidet im Streitfalle der Magistrat (§ 84).

(1) Wege, kein selbständiges Jagdgebiet bildende Eisenbahngrundstücke sowie fließende Gewässer, die ein Eigenjagdgebiet oder ein Gemeindejagdgebiet durchschneiden, sowie ganz oder teilweise innerhalb dieser Gebiete befindliche öffentliche stehende Gewässer - letztere, wenn sie kein selbständiges Eigenjagdgebiet bilden - gelten als Teile der benachbarten Eigen- oder Gemeindejagdgebiete. Liegen solche Flächen zwischen verschiedenen Jagdgebieten, so bildet die Mitte dieser Flächen die Grenze der Jagdgebiete.

(2) Der Eigentümer (Verwalter) der fremden Fläche kann von dem Eigenjagdberechtigten oder, wenn die Fläche dem Gemeindejagdgebiete zugehört, von der Stadt eine angemessene Vergütung verlangen, wenn die Fläche für die Ernährung des Wildstandes Bedeutung hat und die Bewirtschaftung der Jagd auf ihr durch einschränkende Bestimmungen nicht wesentlich erschwert oder unmöglich ist. Diese Vergütung darf jedoch nicht höher sein als jener Betrag, der gemäß § 34 als Anteil am Pachtzins auf diese Grundstücke entfallen würde.

(3) Über die Angemessenheit der Vergütung entscheidet mangels einer Einigung unter den Beteiligten der Magistrat.

Im Laufe der Jagdperiode entstehende Eigenjagdgebiete können erst für die nächste Jagdperiode angemeldet werden. Inzwischen bleiben die einzelnen Teile des neuentstandenen Gebietes den betreffenden Gemeindejagden einverleibt.

(1) Geht im Laufe der Jagdperiode eine Grundfläche, die für diese Zeit als Eigenjagdgebiet anerkannt war, in einzelnen Teilen auf andere Eigentümer über, so bleibt das Eigenjagdrecht hinsichtlich jener Teile unberührt, die noch immer den Erfordernissen des § 5 entsprechen. Ein Eigentumsübergang dieser Art ist außerdem dem Magistrat binnen vier Wochen nach grundbücherlicher Durchführung anzuzeigen.

(2) Jene Grundstücke hingegen, die diesen Erfordernissen nicht mehr entsprechen, sowie die als Eigenjagdgebiete anerkannten Grundflächen überhaupt, die im Laufe der Jagdperiode das für Eigenjagdgebiete vorgeschriebene Ausmaß von 115 ha oder den erforderlichen Zusammenhang verlieren, sind vom Magistrat für die restliche Dauer der Jagdperiode, vorbehaltlich eines etwa im Sinne des § 15 eintretenden Vorpachtrechtes, dem Gemeindejagdgebiete zuzuweisen.

Entfallen bei einem Eigenjagdgebiete, dessen Eigentümer das Vorpachtrecht gemäß § 15 ausgeübt hat, die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorpachtrechtes, so hat der Magistrat den Pachtvertrag für aufgelöst zu erklären und die Grundflächen, auf denen das Vorpachtrecht anerkannt war, für die restliche Dauer der Jagdperiode der Gemeindejagd zuzuweisen.

Tritt an einem Tiergarten im Laufe der Jagdperiode eine solche Veränderung ein, daß die im § 7 genannten Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, so ist dies vom Eigenjagdberechtigten dem Magistrat binnen vier Wochen bekanntzugeben, welcher dann den Wegfall der Eigenschaft als Tiergarten festzustellen hat.

Die Gemeindejagd ist in der Regel im Wege der öffentlichen Versteigerung (§§ 25, 27, 28) durch den Magistrat zu verpachten. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur nach den Vorschriften der §§ 36 und 37 zulässig.

Die Gemeindejagd ist an eine physische Person oder an eine Jagdgesellschaft (§ 24), unbeschadet der Bestimmungen des § 44, Abs. 1, Punkt b, für eine Jagdperiode zu verpachten.

(1) Physische Personen, die die Jagd nicht bereits durch mindestens drei Jahre ordnungsmäßig ausgeübt haben, die gemäß § 53 von der Erlangung einer Jagdkarte ausgeschlossen sind oder bei denen Gründe zur Annahme vorliegen, daß sie die Jagd nicht weidgerecht ausüben oder daß sie aus eigenen Mitteln den vertraglich festzusetzenden Obliegenheiten nicht nachkommen können, sind zur Pachtung einer Gemeindejagd nicht zuzulassen.

(2) Personen, die in der letzten Jagdperiode als Jagdpächter vertragsbrüchig geworden sind, sind für die nächste Jagdperiode von der Pachtung einer Gemeindejagd ausgeschlossen.

(3) Findet die Verpachtung im Wege der öffentlichen Versteigerung statt, so sind jene Personen, von denen amtsbekannt ist, daß sie die erforderliche Eignung nicht besitzen, zur Versteigerung nicht zuzulassen.

(1) Eine Jagdgesellschaft kann zur Pachtung einer Gemeindejagd nur zugelassen werden, wenn keines ihrer Mitglieder gemäß § 53 von der Erlangung einer Jagdkarte ausgeschlossen ist oder wenn bei keinem Mitglied Gründe zur Annahme vorliegen, daß es die Jagd nicht weidgerecht ausüben wird oder daß es den ihm nach dem Gesellschaftsvertrage voraussichtlich erwachsenden Verpflichtungen aus eigenen Mitteln nicht nachkommen kann. Die Bestimmungen des § 23, Abs. 2 und 3, finden sinngemäß Anwendung.

(2) Der Magistrat hat die Zahl der zur Jagdpachtung zugelassenen Mitglieder der Jagdgesellschaft herabzusetzen, wenn dies nach den gegebenen Wildstandsverhältnissen oder nach dem Flächenausmaße des Jagdgebietes zur Sicherung einer geordneten Jagdbewirtschaftung erforderlich ist.

(3) Die Jagdgesellschaft hat die Jagd unter einheitlicher Leitung auszuüben und zu diesem Zwecke aus ihrer Mitte einen Jagdleiter zu bestellen, der die Eignung zur Pachtung einer Gemeindejagd gemäß § 23 besitzt. Sofern der Jagdleiter nicht in Wien seinen ordentlichen Wohnsitz hat, hat sie einen hier wohnhaften geeigneten Vertreter zu bestellen und diesen dem Magistrat bekanntzugeben.

(4) Der durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesene Jagdleiter hat dem Leiter der Versteigerung vor deren Beginn und bei Verpachtung aus freier Hand (§ 36) dem Magistrat vor Abschluß des Vertrages eine Ausfertigung des schriftlichen, zwischen den Mitgliedern der Jagdgesellschaft abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages zu übergeben, in dem alle Mitglieder mit Namen, Beruf und Wohnsitz angeführt sind. Das Ableben eines Mitgliedes der Jagdgesellschaft während der Jagdperiode ist dem Magistrat sofort anzuzeigen. Jede sonstige Änderung des Gesellschaftsvertrages bedarf der Genehmigung des Magistrates.

(5) Die Mitglieder der Jagdgesellschaft haften rücksichtlich aller aus der Jagdpachtung gegenüber der Stadt hervorgehenden Verbindlichkeiten und für den Jagd- und Wildschaden zur ungeteilten Hand.

(6) Durch das Ableben eines oder mehrerer Mitglieder der Jagdgesellschaft wird weder das Vertragsverhältnis der überlebenden Gesellschafter untereinander noch das Pachtverhältnis aufgelöst, wenn die Jagdgesellschaft im übrigen den für die Zulassung der Pachtung maßgeblichen Voraussetzungen noch entspricht. Bei Ableben aller Mitglieder einer Jagdgesellschaft bis auf einen Gesellschafter erlischt die Gesellschaft, doch tritt dieser in das Pachtverhältnis ein, sofern er die Voraussetzungen nach § 23 erfüllt. Die Erben eines Mitgliedes einer Jagdgesellschaft haben keinen Anspruch auf Eintritt in den Jagdpachtvertrag.

(7) Alle Mitglieder der Jagdgesellschaft sind für eine den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Ausübung der Jagd verantwortlich.

(8) Bei wiederholter Übertretung von Vorschriften dieses Gesetzes durch ein Mitglied einer Jagdgesellschaft kann der Magistrat den Ausschluß dieses Mitgliedes verfügen.

(1) Mit Ausnahme der in den §§ 36 und 37 bezeichneten Fälle ist die Gemeindejagd im Wege der öffentlichen Versteigerung zu verpachten und zwar an denjenigen, der das höchste Anbot stellt, wobei jedoch Anbote solcher Personen, die gemäß § 23 von der Pachtung ausgeschlossen sind, außer Betracht zu bleiben haben.

(2) Zu diesem Zwecke hat der Magistrat sofort nach der für die betreffende Jagdperiode vorgenommenen Feststellung des Gemeindejagdgebietes die Versteigerungsbedingungen zu entwerfen. In diesen Bedingungen ist zu bestimmen, daß der bei der Versteigerung erzielte Pachtzins sich entsprechend dem Flächenausmaß erhöht oder vermindert, wenn infolge der endgültigen Entscheidung über etwa noch anhängige Beschwerden oder im Sinne sonstiger Bestimmungen dieses Gesetzes oder infolge Änderung der Landesgrenze ein Zuwachs oder Abfall an dem Jagdgebiete eintritt. Eine Änderung der Grenzen der einzelnen Wiener Bezirke untereinander bewirkt während der laufenden Jagdperiode keine Änderung im Umfang der Gemeindejagdgebiete. Es ist weiter ausdrücklich auf das im § 26, Punkt b, angeführte Verbot hinzuweisen.

(3) Durch Verordnung können Ausnahmen von der Vorschrift des Abs. 1 bezüglich des höchsten Anbotes getroffen und kann bestimmt werden, unter welcher Voraussetzung der Zuschlag zu erteilen ist.

Vereinbarungen, durch die

(1) Der Magistrat hat die Versteigerung einer Gemeindejagd mindestens sechs Wochen vor dem Tage der Versteigerung ortsüblich kundzumachen und im Amtsblatt der Stadt Wien auszuschreiben. Durch Verordnung kann verfügt werden, daß die Versteigerung noch auf andere Art, insbesondere auch in Fachblättern, zu verlautbaren ist.

(2) Die Ausschreibung hat die wesentlichen Angaben über die zu versteigernde Jagd, insbesondere das Ausmaß des Jagdgebietes, wieviel davon auf Wald- und Wiesenflächen entfällt, die im Jagdgebiet als Stand- und Wechselwild vorkommenden Wildarten, den durchschnittlichen Jahresabschuß in der letzten Jagdperiode, den Ausrufpreis und die Dauer der Verpachtung zu enthalten, sowie den zu erlegenden Einsatz und Ort und Zeit der Versteigerung anzugeben. Aus der Ausschreibung muß ferner zu entnehmen sein, wo und zu welcher Zeit die Versteigerungsbedingungen zur Einsicht aufliegen.

(1) Die Versteigerung einer Gemeindejagd ist vom Magistrat oder den von ihr Beauftragten durchzuführen.

(2) Der Vorgang bei der Versteigerung ist durch Verordnung zu regeln. Hiebei sind auch Muster für die Ausschreibung der Versteigerung und für die Versteigerungsniederschrift anzuführen.

(1) Nach Erteilung des Zuschlages hat der Ersteher die Versteigerungsbedingungen zu unterschreiben.

(2) Der Magistrat hat die Versteigerung von dem Gesichtspunkt aus zu prüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen und die etwa getroffenen behördlichen Verfügungen eingehalten wurden, und, wenn sich kein Anstand ergibt, die Verpachtung zu genehmigen. In dem Bescheid ist der Ersteher und der Pachtzins anzuführen. Dem Ersteher ist mit dem Bescheid eine Abschrift der Versteigerungsbedingungen zuzustellen.

(3) Genehmigt der Magistrat die im Wege der Versteigerung vorgenommene Verpachtung nicht, so hat sie den Zuschlag aufzuheben und eine neuerliche Versteigerung anzuordnen. Hebt der Magistrat den Zuschlag deshalb auf, weil der Ersteher die Voraussetzungen des § 23 oder, wenn der Ersteher eine Jagdgesellschaft ist, jene des § 24 nicht erfüllt, so hat sie zugleich den Zuschlag dem geeigneten Bieter zuzuweisen, der nach dem von der Pachtung Ausgeschlossenen das nächsthöchste Anbot gestellt hat, vorausgesetzt, daß er die Pachtung noch anstrebt.

(4) Hat der Magistrat die Verpachtung genehmigt oder den Zuschlag einem anderen Bieter erteilt und wird dagegen Beschwerde erhoben, so bleibt der Ersteher bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verpachtung Pächter der Jagd (einstweiliger Pächter). Wird der Beschwerde stattgegeben, hat die Landesregierung gemäß Abs. 3 vorzugehen.

(5) Hat der Magistrat die Verpachtung nicht genehmigt und den Zuschlag auch keinem anderen Bieter erteilt und wird dagegen Beschwerde erhoben, so ist bis zur rechtskräftigen Genehmigung der Verpachtung gemäß § 37 ein Gemeindejagdverwalter zur Ausübung der Gemeindejagd zu bestellen.

Der Pächter hat der Stadt binnen zwei Wochen nach Rechtskraft der Genehmigung der Verpachtung die ihr durch die Verpachtung erwachsenen Kosten zu ersetzen.

(1) Der Pächter hat binnen zwei Wochen nach rechtskräftiger Genehmigung der Verpachtung der Gemeindejagd zur Sicherstellung einen Betrag in der Höhe des einjährigen Pachtzinses zu erlegen.

(2) Dieser Betrag haftet für die Erfüllung aller dem Pächter aus dem Pachtvertrag obliegenden Verbindlichkeiten, für allfällige öffentliche Abgaben, die auf dieser Jagd ruhen, sowie für Geldstrafen, die über den Pächter im Zusammenhang mit der gepachteten Jagd im Verwaltungswege verhängt wurden. Die Stadt ist berechtigt, die Sicherstellung ohne Einleitung gerichtlicher Schritte für diese Zwecke heranzuziehen.

(3) Sinkt der Sicherungsbetrag infolge seiner Verwendung oder aus anderen Gründen unter den einjährigen Pachtzins, so hat ihn der Pächter binnen zwei Wochen auf die ursprüngliche Höhe zu ergänzen.

(4) Durch Verordnung ist festzusetzen, wie die Sicherstellung zu leisten ist.

(5) Vier Wochen nach Ablauf der Pachtzeit ist dem Pächter der Sicherungsbetrag, soweit er nicht für die Zwecke, für die er haftet, in Anspruch genommen wird, zurückzustellen.

(1) Der erste Pachtzins ist binnen zwei Wochen nach rechtskräftiger Genehmigung der Verpachtung der Gemeindejagd und jeder folgende zu den festgesetzten Terminen bei der Kasse des Magistrats zu erlegen.

(2) Wird der Pachtzins zur festgesetzten Zeit nicht oder nicht ganz erlegt, so hat der Magistrat dem Pächter mit Bescheid die Zahlung binnen vier Wochen unter Androhung der zwangsweisen Einbringung und, wenn dies als zweckmäßig erscheint, auch unter Androhung der Auflösung des Pachtverhältnisses (§ 43) aufzutragen.

(3) Der einstweilige Pächter (§ 29, Abs. 4) hat den auf die Zeit der einstweiligen Jagdpachtung entfallenden Pachtzins, falls er nicht bereits entrichtet wurde, binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides, demzufolge er aufhört Pächter zu sein, zu erlegen.

entfällt; LGBl. Nr. 31/1982 vom 20.12.1982

(1) Der Jagdpachtzins ist - abzüglich der erwachsenen Kosten und der allfälligen Vergütung gemäß § 16, Abs. 2 - auf alle Eigentümer der das Gemeindejagdgebiet bildenden Grundstücke aufzuteilen. Dabei haben jedoch jene Grundstücke außer Betracht zu bleiben, auf denen die Jagd ruht (§ 9) oder die gemäß § 16, Abs. 1, einem benachbarten Eigen- oder Gemeindejagdgebiete zuzuzählen sind.

(2) Der auf einem Jagdeinschluß (§ 15) entfallende Pachtzins ist nur unter die Eigentümer jener Grundstücke, die den Jagdeinschluß bilden, zu verteilen.

(3) Der Pachtzins ist unter Zugrundelegung des Flächenausmaßes der Grundstücke aufzuteilen.

(4) In den Monaten Mai und Juni jenes Jahres, in dem erstmals für eine Jagdperiode eine Feststellung gemäß den §§ 11 bis 13 erfolgt ist, haben die betroffenen Grundeigentümer unter Nachweis ihres Grundeigentums sowie dessen Ausmaßes und Lage ihren Anspruch auf den ihnen gemäß Abs. 2 und 3 zustehenden Anteil am Jagdpachtzins beim Magistrat anzumelden. Grundeigentümer, die innerhalb dieser Frist keinen Anspruch geltend machen, gehen dessen verlustig. Ihr Anteil verfällt zugunsten der Stadt Wien. Eine Abtretung solcher Ansprüche ist zulässig. Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse an den betroffenen Grundstücken während der laufenden Jagdperiode ist dem Magistrat unverzüglich unter Vorlage entsprechender Nachweise bekanntzugeben.

(5) Die gemäß Abs. 4 geltend gemachten Ansprüche sind vom Magistrat zu überprüfen. Bestehen sie zu Recht, ist vom Magistrat die Auszahlung des auf die Berechtigten entfallenden Anteils am Jagdpachtzins vorzunehmen. Sind Ansprüche dem Grunde oder der Höhe nach strittig, entscheidet der Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde.

(1) Die Übertragung des Pachtrechtes auf einen anderen oder die Unterverpachtung ist an die Genehmigung des Magistrats gebunden. Das gleiche gilt auch für die Vergebung des Wildabschusses mit Ausnahme der im Abs. 2 bezeichneten Fälle. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn dies den Interessen der Jagd- und der Land- und Forstwirtschaft nicht widerstreitet.

(2) Die Vergebung eines auf bestimmte Wildarten beschränkten Wildabschusses unter der Bedingung, daß dem Jagdpächter die Verfügung über das erlegte Wild verbleibt oder dem Abschußnehmer nur die Trophäe oder nur solches Wild überlassen wird, das üblicherweise dem Schützen zufällt (wie Schnepfen, Trapp-, Auer- und Birkhahnen), ist ohne Genehmigung des Magistrats gestattet, wenn der Abschuß innerhalb der Grenzen des Abschußplanes (§ 75) und bei Erfüllung der sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes erfolgt.

(1) Die Verpachtung einer Gemeindejagd aus freier Hand ist nur zulässig, wenn dies im Interesse der Jagd- oder der Land- und Forstwirtschaft gelegen oder wenn die Versteigerung der Jagd ergebnislos geblieben ist.

(2) Aus den im Abs. 1 genannten Gründen können auch bestehende Pachtverträge ohne öffentliche Versteigerung verlängert werden.

(3) Die Bestimmungen der §§ 22 bis 24, 26 und 30 bis 35 finden im Falle der freihändigen Verpachtung sinngemäß Anwendung.

(4) Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Magistrates.

Die Gemeindejagd ist durch einen bestellten sachverständigen Gemeindejagdverwalter auszuüben, insolange die Verpachtung der Jagd überhaupt nicht oder mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit, für die eine Verfügung notwendig ist (§ 29, Abs. 5, und § 44), nicht mehr erzielt werden kann. Sobald sich ein geeigneter Pächter (§§ 23 und 24) meldet, ist die Verpachtung der Jagd auf die restliche Dauer der laufenden und allenfalls auch auf die nächste Jagdperiode in die Wege zu leiten.

(1) Der Gemeindejagdverwalter ist vom Magistrat zu bestellen.

(2) Als Gemeindejagdverwalter dürfen Personen nicht bestellt werden, die zur Pachtung einer Gemeindejagd nicht zugelassen sind (§ 23). Sie müssen außerdem die Befähigung zur Anstellung als Jagdaufseher (§ 64) nachweisen.

(3) Der Magistrat hat sich alljährlich in geeigneter Weise die Überzeugung zu verschaffen, daß die Ausübung der Jagd durch den Gemeindejagdverwalter nicht in einer der nachhaltigen Jagdpflege abträglichen Weise erfolge.

(4) Zu Beschwerden über die Art des Jagdbetriebes durch den Gemeindejagdverwalter sind sowohl die Eigentümer der in das Gemeindejagdgebiet einbezogenen Grundstücke als auch diejenigen berechtigt, denen das Jagdausübungsrecht auf den unmittelbar angrenzenden Jagdgebieten zusteht.

(5) Wenn der Gemeindejagdverwalter den gesetzlichen Anforderungen oder den ihm obliegenden Verpflichtungen nicht mehr entspricht, hat der Magistrat einen anderen Gemeindejagdverwalter zu bestellen.

(1) Die mit der Verwaltung der Gemeindejagd durch Gemeindejagdverwalter verbundenen Kosten, einschließlich des Ersatzes von Jagd- und Wildschäden, sind von der Stadt vorschußweise zu bestreiten. Mit Schluß jedes Jagdjahres ist die Abrechnung durch den Magistrat in ortsüblicher Weise kundzumachen.

(2) Auf die Verteilung eines allfälligen Reingewinnes finden die Bestimmungen des § 34 sinngemäß Anwendung.

(3) Der zur Deckung eines etwaigen Abganges erforderliche Betrag kann durch den Magistrat unter Zugrundelegung des im § 34, Abs. 3, bezeichneten Maßstabes auf die einzelnen Grundeigentümer, sofern deren Besitz 3 ha übersteigt, aufgeteilt werden, die die Zahlung binnen zwei Wochen nach Rechtskraft des Zahlungsauftrages zu leisten haben.

(4) Rückständige Beträge sind im Verwaltungswege einzubringen.

Die Bestimmungen des § 39, Abs. 3 und 4, können in allen Fällen angewendet werden, in denen der Stadt bei der Verwaltung der Gemeindejagd Kosten erwachsen, die durch Einnahmen aus der Jagdverwaltung nicht gedeckt sind.

(1) Jede Abänderung oder Ergänzung des Jagdpachtvertrages bedarf der Genehmigung des Magistrats.

(2) Eine Ermäßigung des Jagdpachtzinses ist abgesehen von dem im § 25, Abs. 2, vorgesehenen Falle nur dann zu genehmigen, wenn durch Wildseuchen, durch außergewöhnliche Ereignisse oder durch eine auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes getroffene behördliche Verfügung der Ertrag der Jagd wesentlich gesunken ist. In solchen Fällen kann eine angemessene Ermäßigung des Pachtzinses vom Magistrat mit Ausschluß des Rechtsweges auch zuerkannt werden, wenn eine Einigung mit dem Jagdpächter nicht zustande gekommen ist.

(1) Jede nach diesem Gesetz vorgenommene Verpachtung einer Gemeindejagd erlischt - die Fälle der Abs. 2 und 3 ausgenommen - drei Monate nach dem Tode des Pächters, sofern nicht innerhalb dieser Frist von den zur Vertretung des Nachlasses berufenen Personen dem Magistrat erklärt wird, das Pachtverhältnis bis zur Beendigung des Abhandlungsverfahrens vorläufig fortsetzen zu wollen.

(2) Wurde eine Erklärung nach Abs. 1 abgegeben, so treten die Erben, soweit sie nicht gemäß § 23 von der Pachtung einer Gemeindejagd ausgeschlossen sind, in den Pachtvertrag ein, wenn sie innerhalb von drei Monaten nach rechtskräftiger Einantwortung des Nachlasses dem Magistrat erklären, die Pachtung fortsetzen zu wollen. Andernfalls erlischt das Pachtverhältnis mit Ablauf dieser Frist. Der Magistrat hat die Zahl der zur Jagdausübung zuzulassenden jagdpachtfähigen Erben herabzusetzen, wenn dies im Sinne des § 24, Abs. 2, erforderlich ist.

(3) Die auf Grund des § 15 zuerkannten Pachtrechte gehen mit dem Tode des Pächters oder einer aus sonstigem Anlaß eintretenden Veränderung in der Person des Eigentümers des Eigenjagdgebietes für die restliche Dauer der Jagdperiode auf den neuen Eigentümer dieses Gebietes über.

Jede Verpachtung einer Gemeindejagd kann vom Magistrat als aufgelöst erklärt werden, wenn der Pächter

(1) Die im Sinne der §§ 42 und 43 frei werdende Gemeindejagd ist vom Magistrat für die restliche Dauer der Jagdperiode,

(2) Trifft den früheren Pächter ein Verschulden an der Auflösung des mit ihm bestandenen Pachtvertrages, so haftet er in beiden Fällen (Abs. 1, Punkt a und b) für die bei der Neuverpachtung auflaufenden Kosten sowie für den etwaigen Ausfall am Pachtzins.

(3) Sind die Kosten der Neuverpachtung dem früheren Pächter nicht anzulasten oder können sie von ihm nicht hereingebracht werden, so sind sie vom neuen Pächter gemäß § 30 zu ersetzen.

Von den Vorschriften der §§ 21 bis 44 finden, sofern nicht darin Sonderbestimmungen für die im § 15 bezeichneten Pachtverhältnisse getroffen sind (§ 34, Abs. 2, § 42, Abs. 3, und § 44), auf Pachtverhältnisse dieser Art nur die Bestimmungen der §§ 30, 31, 32, 34, Abs. 1, 3 bis 6, 35, 41 und 43 sinngemäß Anwendung.

(1) Eigenjagden werden durch den Eigenjagdberechtigten, durch einen von ihm bestellten verantwortlichen Vertreter, durch einen von der Behörde bestellten Bewirtschafter oder durch Verpachtung genutzt. Eigenjagden dürfen nur an Personen verpachtet werden, die den Voraussetzungen des § 23 entsprechen. Werden sie an Jagdgesellschaften verpachtet, müssen letztere die Voraussetzungen des § 24 erfüllen. Wenn das Eigenjagdgebiet nicht an einen einzigen Pächter oder nicht zur Gänze verpachtet wird, müssen alle Jagdgebietsteile für sich allein oder zusammen mit dem Jagdgebiet, mit dem sie vereinigt werden, eine Größe von mindestens 115 ha aufweisen.

(2) Die Verpachtung hat mindestens auf die Dauer von neun Jahren zu erfolgen. Ausnahmen hievon kann der Magistrat über begründeten Antrag des Eigenjagdberechtigten bewilligen.

(3) Die Bestimmungen der §§ 26, lit. a, und 43, lit. b bis f, finden sinngemäß Anwendung.

(4) Jede Verpachtung einer Eigenjagd oder eines Teiles einer solchen ist vom Eigenjagdberechtigten dem Magistrat unter Bezeichnung des Pachtgebietes und Angabe des Namens und der Anschrift des Pächters, beziehungsweise der Mitglieder der pachtenden Jagdgesellschaft binnen acht Tagen nach Abschluß des Pachtvertrages anzuzeigen. Der gleichen Anzeigepflicht unterliegt die Unterverpachtung und Weiterverpachtung (§ 35) von Eigenjagden. Die Anzeige ist vom Magistrat zur Kenntnis zu nehmen. Entspricht die Verpachtung nicht den gesetzlichen Vorschriften, hat der Magistrat den Verpächter zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes binnen einer kalendermäßig festzusetzenden Frist aufzufordern und nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist das Pachtverhältnis für beendet zu erklären.

(5) Die Auflösung des Pachtverhältnisses ist dem Magistrat binnen zwei Wochen vom Eigenjagdberechtigten anzuzeigen.

(6) Ist der Eigentümer einer unverpachteten Eigenjagd von der Erlangung einer Jagdkarte ausgeschlossen, eine juristische Person oder eine Mehrheit von Personen, so hat er dem Magistrat einen verantwortlichen Vertreter namhaft zu machen, der den Erfordernissen des § 38, Abs. 2, entspricht. Kommt der Eigenjagdberechtigte dieser Verpflichtung binnen einer kalendermäßig festzusetzenden Frist nicht nach, so hat der Magistrat die Verpachtung der Eigenjagd zu veranlassen und, falls eine Verpachtung nicht durchführbar ist, einen Jagdaufseher (§ 63 Abs. 1) für Rechnung des Eigenjagdberechtigten zur Bewirtschaftung der Eigenjagd zu bestellen.

Zur zweckmäßigeren Bewirtschaftung der Jagd können die Grenzen benachbarter Jagdgebiete, falls nicht eine Abrundung gemäß § 14 erfolgt, durch Vereinbarung der Jagdausübungsberechtigten untereinander bereinigt werden. Die neuen Grenzen sind nach Möglichkeit so zu ziehen, daß sie mit Wegen, Gräben oder sonst in der Natur vorhandenen, deutlich kenntlichen natürlichen oder künstlichen Grenzen zusammenfallen. Eine solche Vereinbarung ist dem Magistrat anzuzeigen. Wenn eine Grenzbereinigung aus jagdwirtschaftlichen Gründen auf den in Betracht kommenden Jagdgebieten notwendig erscheint und den Interessen der Land- und Forstwirtschaft nicht widerspricht und eine Vereinbarung hierüber nicht zustande kommt, hat sie der Magistrat anzuordnen. Mangels einer Vereinbarung zwischen den Jagdnachbarn hat der Magistrat den Wert der Jagd in den abgetrennten und zugeschlagenen Teilen festzustellen. Ein allenfalls festgestellter Wertunterschied ist in Geld auszugleichen. Die vom Magistrat mit Ausschluß des Rechtsweges festzustellende Geldausgleichung ist als einmalige Abfindung oder auf Antrag des zur Geldleistung Verpflichteten in am Beginn des Jagdjahres fälligen Raten zu leisten. Durch eine Grenzbereinigung wird die Verpflichtung der beteiligten Jagdausübungsberechtigten zur Zahlung des Pachtzinses und zum Ersatz des Jagd- und Wildschadens nicht berührt. Diese Verpflichtung trifft jenen Beteiligten, der nunmehr auf diesen Jagdgebietsteilen die Jagd ausübt.

Die Eigenjagdberechtigen (§ 4, Abs. 2), Pächter von Eigenjagden (§ 46), Pächter von Gemeindejagden (§ 22), verantwortliche Vertreter von Eigenjagdberechtigten (§ 46, Abs. 6), Bewirtschafter von Eigenjagden (§ 46, Abs. 6) und Gemeindejagdverwalter (§ 37) sind Jagdausübungsberechtigte im Sinne dieses Gesetzes. Die Jagdausübungsberechtigten, Jagdaufseher (§ 62), Abschußnehmer (§ 35, Abs. 2) und Jagdgäste sind Jagdausübende, wenn sie eine gültige Jagdkarte besitzen.

(1) Wer die Jagd ausübt, muß eine auf seinen Namen lautende Jagdkarte (Jahresjagdkarte, ermäßigte Landesjagdkarte oder Jagdgastkarte) des Landes Wien besitzen und bei Ausübung der Jagd mit sich führen. Auf Verlangen ist die Jagdkarte Jagdaufsehern sowie Organen des öffentlichen Sicherheitdienstes auszuhändigen.

(2) Die Jagdkarten sind nicht übertragbar und geben keine Berechtigung, ohne Zustimmung des Jagdausübungsberechtigten zu jagen.

(3) Für die Ausstellung der Jagdkarten sind folgende Formulare zu verwenden:

(1) Personen, welche den Nachweis der jagdlichen Eignung (Abs. 3 und 4) und des Erlages des Mitgliedsbeitrages an den Wiener Landesjagdverband erbringen und bei denen keine Verweigerungsgründe (§ 53) vorliegen, ist auf Antrag vom Magistrat eine Landesjagdkarte auszustellen.

(2) Die Landesjagdkarte ist nur in Verbindung mit dem Nachweis über den Erlag des Mitgliedsbeitrages an den Wiener Landesjagdverband gültig. Dieser ist vor Ausfolgung der Landesjagdkarte, sonst vor Beginn jeden Jahres fällig. Sein rechtzeitiger Erlag bewirkt die Verlängerung der Gültigkeit der Landesjagdkarte für ein weiteres Jagdjahr. Andernfalls erlangt die Landesjagdkarte erst mit Erlag dieses Beitrages ihre Gültigkeit für das laufende Jagdjahr.

(3) Der Nachweis der jagdlichen Eignung ist durch eine entsprechende Bescheinigung des Wiener Landesjagdverbandes zu erbringen. Diese ist auszustellen, wenn der Bewerber um eine Landesjagdkarte entweder innerhalb der letzten zwölf Jahre die Jagdprüfung gemäß § 52 erfolgreich abgelegt oder innerhalb desselben Zeitraumes eine Jagdkarte des Landes Wien besessen hat oder einen der im Abs. 4 genannten Nachweise zu erbringen vermag.

(4) Der Nachweis der jagdlichen Eignung gilt auch als erbracht, wenn

(5) Abgesehen von dem im Abs. 2 erster Satz genannten Fall wird eine Jagdkarte auch dann ungültig, wenn die behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind, das Lichtbild fehlt oder den Inhaber nicht mehr einwandfrei erkennen läßt oder Beschädigungen oder Merkmale ihre Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit in Frage stellen.

(6) Gemeindejagdverwaltern (§ 37), Jagdaufsehern (§ 62) - sofern sie nicht Jagdausübungsberechtigte sind (§ 48) - öffentlich Bediensteten des forsttechnischen Dienstes sowie Lehrern und Schülern forstwirtschaftlicher Schulen ist über Ansuchen eine Landesjagdkarte mit ermäßigter Verwaltungsabgabe (ermäßigte Landesjagdkarte) auszustellen.

(1) Der Jagdausübungsberechtigte darf Jagdgastkarten ausfolgen

(2) Jagdgastkarten gelten für die Dauer von zwei Wochen ab Ausfolgung und nur für das darauf bezeichnete Jagdgebiet.

(3) Auf Antrag des Jagdausübungsberechtigten sind diesem vom Magistrat Jagdgastkarten auszufolgen, die auf seinen Namen zu lauten haben. Der Name und der ordentliche Wohnsitz des Jagdgastes sowie der Tag der Ausfolgung der Jagdgastkarte an den Jagdgast sind in dieser vom Jagdausübungsberechtigten einzutragen. Der Jagdgast hat seine eigenhändige Unterschrift beizufügen. Nicht vollständig ausgefüllte Jagdgastkarten sind ungültig.

(4) Der Jagdausübungsberechtigte kann Jagdgastkarten in beliebiger Anzahl lösen. Er hat dem Magistrat innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des Jagdjahres ein Verzeichnis über die von ihm im abgelaufenen Jagdjahr ausgegebenen Jagdgastkarten vorzulegen, aus dem Name und Wohnsitz der Jagdgäste ersichtlich sind.

(5) Der Magistrat hat die Ausfolgung von Jagdgastkarten für einen angemessenen Zeitraum, längstens jedoch für die Dauer von drei Jahren zu verweigern oder bereits ausgestellte Jagdgastkarten einzuziehen, wenn der Jagdausübungsberechtigte wegen Übertretung der Bestimmungen über die Jagdgastkarten rechtskräftig bestraft worden ist.

(6) Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die schutzwürdigen Interessen der durch die Jagdausübung Geschädigten und auf die Eigenart der Jagdausübung die Mindestversicherungssummen für die Jagdhaftpflichtversicherung.

(1) Die Jagdprüfung ist vor einer vom Vorstand des Wiener Landesjagdverbandes auf fünf Jahre bestellten Prüfungskommission abzulegen. Sie besteht aus dem Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern; für jedes Mitglied ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen.

(2) Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung, über welche der Vorstand des Wiener Landesjagdverbandes entscheidet, ist die Vollendung des 16. Lebensjahres. Prüfungswerber, welche das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, dürfen zur Prüfung nur zugelassen werden, wenn sie die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nachweisen.

(3) Die Prüfung besteht aus einem praktischen und einem theoretischen Teil. Sie ist nicht öffentlich.

(4) Im praktischen Teil der Prüfung hat der Prüfungswerber an Hand von Waffen und von Munition, die üblicherweise bei der Jagd verwendet werden, nachzuweisen, daß er mit deren Handhabung hinreichend vertraut ist und ein Mindestmaß an Schießfertigkeit besitzt.

(5) Der theoretische Teil und der praktische Teil können an zwei unterschiedlichen Tagen abgelegt werden, wobei die Reihenfolge der Ablegung beliebig ist. Über die Örtlichkeit entscheidet die Prüfungskommission. Der Prüfungswerber hat die zur ordnungsgemäßen Ausübung der Jagd unerläßlichen theoretischen Kenntnisse in folgenden Prüfungsgegenständen nachzuweisen:

(6) Das Prüfungsergebnis hat auf „geeignet“ oder „nicht geeignet“ zu lauten. Es ist dem Prüfungswerber vom Vorsitzenden mündlich mitzuteilen und schriftlich zu bescheinigen. Für den die Eignung des Prüfungswerbers feststellenden Beschluß ist Stimmenmehrheit erforderlich; bei Stimmengleichheit gilt jene Ansicht als zum Beschluß erhoben, der der Vorsitzende beitritt.

(7) Die Wiederholung der Prüfung ist frühestens nach zwei Monaten zulässig. Hat der Prüfungswerber lediglich in einem Teil der Prüfung nicht entsprochen, so hat er nur diesen Teil zu wiederholen, wobei die neuerliche theoretische Prüfung den gesamten im Abs. 5 angeführten Prüfungsstoff sowie eine neuerliche praktische Prüfung die gesamte Schießprüfung zu umfassen hat.

(8) Allen Mitgliedern der Prüfungskommission gebührt für jeden geprüften Prüfungswerber eine Entschädigung, deren Höhe vom Vorstand des Wiener Landesjagdverbandes festzusetzen ist. Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Landesregierung, welche zu erteilen ist, wenn gegen die Angemessenheit der Entschädigung keine Bedenken bestehen.

(9) Jeder Prüfungswerber hat bis zu Beginn der Prüfung nachzuweisen, daß er den ihm vom Vorstand des Wiener Landesjagdverbandes vorzuschreibenden Kostenbeitrag, der auch die gemäß Abs. 8 zu leistenden Entschädigungen zu enthalten hat, bereits entrichtet hat.

(10) Die näheren Vorschriften über Anmeldung und Zulassung zur Prüfung sowie über deren Gang und die zu verwendenden Drucksorten werden durch Verordnung der Landesregierung erlassen.

(1) Die Ausstellung einer Landesjagdkarte ist zu verweigern:

(2) Verurteilungen im Sinne des Abs. 1 lit. d sind nicht zu berücksichtigen, wenn

(3) Der Magistrat hat spätestens alle fünf Jahre, bezogen auf die Ausstellung der Landesjagdkarte, zu prüfen, ob Verweigerungsgründe nach Abs. 1 eingetreten sind.

Wenn bei dem Inhaber einer Landesjagdkarte ein Ausschließungsgrund nach § 53 eintritt, so hat der Magistrat die Landesjagdkarte zu entziehen. Ein Anspruch auf Erstattung der Verwaltungsabgabe besteht nicht.

(1) Der Magistrat ist ausschließlich zum Zweck der Feststellung von Verweigerungsgründen (§ 53) berechtigt, im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer folgende Daten anderer Bundesländer betreffend Antragsteller oder Inhaber einer Landesjagdkarte zu ermitteln und zu verwenden:

(2) Der Magistrat ist berechtigt, im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer Daten nach Abs. 1 anlässlich des Entzuges oder der Verweigerung einer Landesjagdkarte nach Eintritt der Rechtskraft an die zuständigen Behörden anderer Bundesländer ausschließlich zum Zweck der Überprüfung der jagdlichen Verlässlichkeit zu übermitteln.

Der Abschußnehmer und der Jagdgast, der die Jagd nicht in Gesellschaft des Jagdausübungsberechtigten oder dessen Jagdaufsehers ausübt, muß sich außer mit der Jagdkarte auch noch mit einer auf seinen Namen lautenden schriftlichen Bewilligung des Jagdausübungsberechtigten ausweisen können (Jagderlaubnisschein). Das gleiche gilt für Mitglieder einer Jagdgesellschaft, die sich mit einem vom Jagdleiter (§ 24, Abs. 2) ausgestellten Jagderlaubnisschein auszuweisen haben. Für den Jagderlaubnisschein kann durch Verordnung ein besonderes Formular vorgeschrieben werden.

(1) Zur Vertretung der Interessen der Jagd in Wien ist der Wiener Landesjagdverband berufen. Er besteht aus der Gesamtheit der Besitzer von Landesjagdkarten. Er ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes und hat seinen Sitz in Wien.

(2) Der Wiener Landesjagdverband richtet Bezirksgeschäftsstellen ein, deren Wirkungsbereich sich auf einen oder mehrere Bezirke zu erstrecken hat.

(3) Der Wiener Landesjagdverband kann sich mit dem Landesjagdverband für Niederösterreich und auch mit dem für das Burgenland zu einem gemeinsamen Landesjagdverband vereinigen, sofern die Gesetzgebung dieser Bundesländer eine derartige Vereinigung vorsieht. In diesem Fall finden die folgenden Paragraphen sinngemäß Anwendung.

(1) Die ordentliche Mitgliedschaft zum Wiener Landesjagdverband wird durch den Erlag des Mitgliedsbeitrages erworben. Sie erlischt drei Monate nach Ablauf der Gültigkeit der Jagdkarte des betreffenden Mitgliedes (§ 50 Abs. 2 und 5) oder mit deren Entzug (§ 54).

(2) Der Wiener Landesjagdverband ist berechtigt, Personen, die zwar keine gültige Wiener Jagdkarte besitzen, jedoch die Jagd anderwärts ausüben oder die Interessen der Jagd insbesondere durch ihre Kenntnisse fördern und unterstützen, sowie juristische Personen, Anstalten und Körperschaften mit ihrer Zustimmung oder auf ihren Antrag als außerordentliche Mitglieder gegen Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages in den Verband aufzunehmen. Diese außerordentlichen Mitglieder können jederzeit ohne Angabe von Gründen aus dem Verband austreten. Ihre Aufnahme kann vom Verband ohne Angabe von Gründen abgelehnt oder widerrufen werden. Die näheren Bestimmungen über die Aufnahme von Personen als außerordentliche Mitglieder regelt die Satzung (§ 61).

(1) Der Wiener Landesjagdverband hat die Jagdwirtschaft zu fördern, der Behörde in jagdlichen Fragen Gutachten zu erstatten und sie zu unterstützen. Er ist auch berufen, in Angelegenheiten der Jagd Vorschläge an die Behörde einzubringen. Insbesondere obliegt es ihm:

(2) Der Wiener Landesjagdverband erfüllt seine Aufgaben durch Abhaltung von Versammlungen seiner Mitglieder, durch Herausgabe von fachlichen Schriften, Abhaltung von Vorträgen und Veranstaltungen jagdlicher Art, Führung einer Jägerschule, Belehrung und Werbung in Wort und Schrift, Pflege persönlicher Beziehungen und des geselligen Verkehres unter seinen Mitgliedern und durch sonstige geeignete Mittel.

(1) Der Magistrat hat den Wiener Landesjagdverband unverzüglich unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und der Wohnadresse über die Ausstellung, die Verweigerung oder den Entzug von Landesjagdkarten zu verständigen.

(2) Alle Mitglieder des Wiener Landesjagdverbandes sind von ihm in Verzeichnissen aufzunehmen, die fortlaufend in Evidenz zu halten sind. Die näheren Bestimmungen trifft die Satzung (§ 61).

(1) Der Aufwand für die Erreichung der Zwecke des Wiener Landesjagdverbandes und für seine Geschäftsführung wird aus den Mitgliedsbeiträgen und den allfälligen sonstigen Einnahmen des Verbandes bestritten. Die Mitgliedsbeiträge sind jeweils für ein Jagdjahr (§ 11, Abs. 2) einzuzahlen. Die Einnahmen sind ausschießlich für Zwecke des Verbandes zu verwenden.

(2) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Vollversammlung festgesetzt. Das Erlöschen der Mitgliedschaft begründet kein Recht auf auch nur teilweise Rückerstattung des Mitgliedsbeitrages.

(3) Rückständige Mitgliedsbeiträge können im Verwaltungswege eingebracht werden.

(1) Die Organe des Wiener Landesjagdverbandes sind insbesondere der Vorstand, der Ausschuß und die Vollversammlung. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden (Landesjägermeister), zwei Stellvertretern und zwei weiteren Mitgliedern. Der Ausschuß setzt sich aus dem Vorstand und mindestens sechs weiteren Mitgliedern zusammen, bei deren Wahl auf die Zweige der Jagd und die jagdliche Eigenart der Jagdgebiete Bedacht zu nehmen ist.

(2) Der Vorstand und die nicht dem Vorstande angehörenden weiteren Ausschußmitglieder werden von der Vollversammlung aus der Mitte der Verbandsmitglieder gewählt. Die Vollversammlung wird aus Delegierten der Verbandsmitglieder gebildet. Die Anzahl der von jeder Bezirksgeschäftsstelle zu entsendenden Delegierten richtet sich nach dem Stande ihrer Verbandsmitglieder so zwar, daß auf jede Bezirksgeschäftsstelle wenigstens drei und höchstens fünf Delegierte entfallen. Die näheren Bestimmungen über die Festsetzung der Anzahl der aus dem Bereiche jeder Bezirksgeschäftsstelle in die Vollversammlung zu entsendenden Delegierten sowie über die Durchführung der Wahl derselben werden durch die Satzung des Wiener Landesjagdverbandes getroffen. Das aktive und passive Wahlrecht besitzen nur ordentliche Verbandsmitglieder.

(3) Der Vorsitzende vertritt den Wiener Landesjagdverband nach außen, leitet seine Geschäfte, seine Verhandlungen und hat seine Beschlüsse zu vollziehen. Ist der Vorsitzende verhindert, wird sein Stellvertreter im Vorstand an seiner Stelle tätig.

(4) Das Nähere, insbesondere über den Aufbau und die Geschäftsführung des Wiener Landesjagdverbandes und seiner Bezirksgeschäftsstellen, über die Organe des Verbandes und deren Bestellung, über ihre Aufgaben, über die Unterfertigung rechtsverbindlicher Urkunden, über die Rechte und Pflichten der Mitglieder, über die Höhe der Mitgliedsbeiträge, über den Ausschluß von Mitgliedern, über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluß, wird durch die Satzung geregelt, die der Genehmigung der Landesregierung bedarf. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung bedürfen gleichfalls dieser Genehmigung.

(5) Der Wiener Landesjagdverband untersteht der Aufsicht der Landesregierung. In Ausübung des Aufsichtsrechtes kann die Landesregierung insbesondere Entscheidungen seiner Organe aufheben, wenn Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen oder der Satzung verletzt werden. Des weiteren steht ihr das Recht zu, zu allen Sitzungen und Versammlungen des Wiener Landesjagdverbandes Vertreter zu entsenden. Das Amt der Wiener Landesregierung ist von deren Abhaltung rechtzeitig schriftlich zu verständigen.

(1) Die Jagdausübungsberechtigten (§ 48) haben für einen regelmäßigen und ausreichenden Jagdschutz zu sorgen.

(2) Der Jagdschutz umfaßt die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen und behördlichen Anordnungen sowie den Schutz des Wildes vor Raubwild und Raubzeug sowie vor Wilderern.

(3) Der Jagdschutz ist von Jagdaufsehern (§ 63) auszuüben.

(1) Die Jagdausübungsberechtigten sind verpflichtet, zur Erreichung der im § 62 genannten Ziele Jagdaufseher in entsprechender Anzahl, mindestens jedoch einen für jedes Jagdgebiet, zu bestellen.

(2) entfällt; LGBl. für Wien Nr. 11/2017 vom 4. April 2017

(3) entfällt; LGBl. für Wien Nr. 11/2017 vom 4. April 2017

(4) Wenn keine Bedenken bestehen, können Jagdausübungsberechtigte, sofern sie die Erfordernisse nach § 64 erfüllen, gleichfalls als Jagdaufseher bestätigt und angelobt werden. Eine Anrechnung auf die in Abs. 1 genannte Mindestanzahl von Jagdaufsehern kann jedoch nur erfolgen, wenn der Jagdausübungsberechtigte Gewähr dafür bietet, daß er den Jagdschutz regelmäßig und ausreichend ausüben wird.

(5) Wenn der Jagdausübungsberechtigte trotz wiederholter behördlicher Aufforderung keine Vorsorge für einen ausreichenden Jagdschutz trifft, hat der Magistrat auf dessen Rechnung geeignete Personen (§ 64) zu Jagdaufsehern zu bestellen. Diese Maßnahme ist aufzuheben, wenn der Jagdausübungsberechtigte seinen Verpflichtungen nachkommt.

(6) Die Abberufung eines Jagdaufsehers, zu dessen Bestellung der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet ist, darf nur bei gleichzeitiger Bestellung eines neuen Jagdaufsehers erfolgen.

(1) Als Jagdaufseher darf nur eine eigenberechtigte Person bestellt werden, die

(2) Von der Voraussetzung nach Abs. 1 lit. d sind Forstwirte und Förster ausgenommen.

(1) Die Bestellung eines Jagdaufsehers bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch den Magistrat. Sie erfolgt über Antrag des Jagdausübungsberechtigten und darf nur versagt werden, wenn eine der im § 64 angeführten Voraussetzungen nicht gegeben ist oder wenn an Stelle des im § 63 Abs. 2 vorgesehenen hauptberuflichen ein nebenberuflicher Jagdaufseher bestellt werden soll.

(2) Die Bestätigung erlischt mit der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung, mit der gemäß § 27 Abs. 1 StGB bei einem Beamten der Verlust des Amtes verbunden ist. Im übrigen ist sie zu widerrufen, wenn nachträglich ein Umstand eintritt, der die Bestätigung ausgeschlossen hätte, oder wenn das Jagdschutzorgan wiederholt die Bestimmungen dieses Gesetzes verletzt.

(3) Anträge auf Bestätigung von Jagdaufsehern haben Name, Beruf und Anschrift der zu bestellenden Person, das Gebiet, in dem der Jagdschutz ausgeübt werden soll, und die Art der Ausübung des Jagdschutzes (§ 64 Abs. 2) zu enthalten.

(4) Nach Bestätigung ist der Jagdaufseher vom Magistrat auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten anzugeloben. Nach der Angelobung ist ihm vom Magistrat ein Dienstausweis, aus dem seine Identität, sein Aufsichtsbereich und seine Eigenschaft als Jagdaufseher hervorgehen, auszustellen sowie ein Dienstabzeichen, welches das Wappen der Stadt Wien und einen Hinweis auf die Eigenschaft des Trägers zu enthalten hat, auszufolgen.

(5) Jagdaufseher sind verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Funktion das Dienstabzeichen an der linken Brustseite sichtbar zu tragen und ihren Dienstausweis mit sich zu führen. Der Dienstausweis ist auf Verlangen - bei Gefahr im Verzuge erst nach deren Beseitigung - vorzuweisen.

(6) Die näheren Vorschriften über den Dienstausweis, das Dienstabzeichen und den Inhalt des Gelöbnisses (Abs. 4) werden durch Verordnung der Landesregierung erlassen.

(7) Der Magistrat hat über alle von ihm bestätigten Jagdaufseher Vormerkungen zu führen, die den Vor- und Familien- oder Nachnamen, die Geburtsdaten und den Wohnort des Jagdaufsehers sowie die Nummer des ausgefolgten Dienstabzeichens und den Dienstbereich zu enthalten haben.

(8) Bei Erlöschen der Funktion eines Jagdaufsehers (Abberufung durch den Jagdausübungsberechtigten, Erlöschen oder Widerruf der Bestätigung) hat der Jagdaufseher den Dienstausweis und das Dienstabzeichen dem Magistrat unverzüglich zurückzustellen.

(1) Die Jagdaufseherprüfung ist vor einer Prüfungskommission abzulegen, die aus einem rechtskundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung als Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern besteht. Die Bestellung dieser beiden Mitglieder sowie der im Falle ihrer Verhinderung heranzuziehenden Ersatzmitglieder erfolgt über Vorschlag des Wiener Landesjagdverbandes durch die Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren.

(2) Zur Ablegung der Jagdaufseherprüfung sind nur solche Prüfungswerber zugelassen, welche

(3) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und ist nicht öffentlich. Die schriftliche Prüfung hat die Abfassung jagddienstlicher Meldungen oder Anzeigen oder die Behandlung von Fragen des Jagdbetriebes zum Gegenstand, für deren Ausarbeitung dem Prüfungswerber 90 Minuten zur Verfügung stehen.

(4) Der Prüfungsstoff der mündlichen Prüfung hat zu umfassen:

(5) Das Prüfungsergebnis hat auf „geeignet“ oder „nicht geeignet“ zu lauten. Es ist dem Prüfungswerber vom Vorsitzenden mündlich mitzuteilen und schriftlich zu bescheinigen. Für den die Eignung des Prüfungswerbers feststellenden Beschluß ist Stimmenmehrheit erforderlich.

(6) Eine Wiederholung der Prüfung ist frühestens nach drei Monaten zulässig. Für Wiederholungsprüfungen gelten die Abs. 3 und 4 sinngemäß.

(7) Den Mitgliedern der Prüfungskommission gebührt für jeden geprüften Prüfungswerber eine angemessene Entschädigung, deren Höhe unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes und der Mühewaltung der Prüfer von der Landesregierung mit Verordnung festzusetzen ist.

(8) Jeder Prüfungswerber hat bis zu Beginn der Prüfung nachzuweisen, daß er den ihm vom Magistrat vorgeschriebenen Kostenbeitrag für die gemäß Abs. 7 zu leistenden Entschädigungen bereits entrichtet hat.

(9) Die näheren Vorschriften über die Anmeldung und die Zulassung zur Prüfung sowie über deren Gang und über die zu verwendenden Drucksorten werden durch Verordnung der Landesregierung erlassen.

Jagdaufseher genießen, wenn sie in Ausübung ihres Dienstes in ihrem Aufsichtsgebiet, in den Fällen des § 68 Abs. 3 auch außerhalb desselben, das Dienstabzeichen sichtbar tragen, den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten einräumt (§ 74 Z 4 StGB).

(1) Die Jagdaufseher sind in Ausübung ihrer Funktion berechtigt, in ihrem Aufsichtsgebiet Personen, die von ihnen bei einem Eingriff in ein fremdes Jagdrecht oder bei einer nach diesem Gesetz strafbaren Handlung auf frischer Tat betreten werden oder sonst in dringendem Verdacht stehen, einen Eingriff in ein fremdes Jagdrecht oder eine Verwaltungsübertretung nach diesem Gesetz begangen zu haben, anzuhalten, auf ihre Identität zu überprüfen, zum Sachverhalt zu befragen sowie ihre Fahrzeuge und Gepäckstücke zu durchsuchen.

(2) Den Jagdaufsehern kommen in Ausübung ihrer Funktion in ihrem Aufsichtsgebiet die den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes in den §§ 35 und 37a des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52, eingeräumten Befugnisse unter den dort genannten Voraussetzungen hinsichtlich jener Personen zu, die von ihnen bei einer nach diesem Gesetz strafbaren Handlung auf frischer Tat betreten werden. Bezüglich der übrigen Vorgangsweise findet § 36 VStG Anwendung.

(3) Wenn eine Person, welche nach Abs. 2 festgenommen werden darf, sich der Festnahme durch Flucht entzieht, ist der Jagdaufseher berechtigt, sie auch über sein Aufsichtsgebiet hinaus zu verfolgen und außerhalb desselben, jedoch im Gebiet des Landes Wien, festzunehmen.

(4) Bei auf frischer Tat betretenen Personen können vom Jagdaufseher die von der strafbaren Handlung herrührenden sowie die zur Verübung derselben bestimmten Sachen beschlagnahmt werden.

(5) Auch außer dem Falle des Betretens auf frischer Tat ist der Jagdaufseher berechtigt, bei Personen, die verdächtig erscheinen, eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung in seinem Aufsichtsgebiet verübt zu haben, jene Sachen zu beschlagnahmen, die allem Anschein nach von der Ausübung einer solchen strafbaren Handlung herrühren oder hiezu bestimmt sind, sofern die Mitnahme solcher Gegenstände nicht gerechtfertigt wird.

(6) Beschlagnahmte Sachen sind unverzüglich der hiefür zuständigen Behörde zu übergeben oder zurückzustellen, wenn der Grund zur Beschlagnahme schon vor ihrer Übergabe entfallen ist.

(7) Die Jagdaufseher sind berechtigt, in Ausübung ihres Dienstes von ihren Waffen Gebrauch zu machen, wenn ein rechtswidriger Angriff auf Leib oder Leben ihrer eigenen oder einer anderen Person unternommen wird oder unmittelbar droht. Der Gebrauch der Waffe ist jedoch nur insoweit zulässig, als er zur Abwehr des unternommenen oder zu befürchtenden Angriffes notwendig ist.

(1) Unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Landeskultur sind nach den Grundsätzen einer geordneten Jagdwirtschaft durch Verordnung für die einzelnen Arten der jagdbaren Tiere (§ 3), gegebenenfalls getrennt nach Alter und Geschlecht, Schonzeiten festzusetzen. Während seiner Schonzeit darf das Wild weder verfolgt, noch gefangen, noch erlegt werden. Der Anfangs- und Schlußtag wird in die Schonzeit eingerechnet.

(2) Die Aneignung von Eiern des Federwildes ist untersagt, doch kann der Magistrat dem Jagdausübungsberechtigten für Forschungs- und Unterrichtszwecke, zur Aufstockung der Bestände, zur Wiederansiedlung und zur Aufzucht im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen, unter der Voraussetzung, dass es bei Berücksichtigung des Erhaltungsstandes der betreffenden wildlebenden Vogelart keine andere zufriedenstellende Lösung im Sinne des Artikels 9 der Vogelschutz-Richtlinie gibt, eine Ausnahme von dem Verbot der Aneignung von Eiern bewilligen. Die Bewilligung hat sich auf bestimmte Vogelarten zu beziehen, den Zeitraum und das Jagdrevier, in dem die Eier gesammelt werden sollen, sowie die maximale Anzahl der zu entnehmenden Eier festzulegen und kann erforderlichenfalls an Auflagen gebunden werden.

(3) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht für das in Tiergärten gehegte und durch die Umschließung am Ein- und Auswechseln behinderte Wild.

(1) Bei schwerer Gefährdung der Wildbestände durch Wildverluste, die durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Naturkatastrophen, Wildseuchen und dergleichen verursacht werden, kann durch Verordnung der Landesregierung für das gesamte Gebiet des Landes Wien, für einzelne Jagdbezirke oder für einzelne Jagdgebiete die Schonzeit verlängert oder auch die Jagd auf bestimmte Wildarten vollkommen eingestellt werden.

(2) Die Wiener Landesregierung kann einen späteren Beginn oder einen früheren Schluß der Schonzeit (§ 69) verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die örtlichen oder klimatischen Verhältnisse und mit Rücksicht auf die Höhe des Wildstandes gerechtfertigt erscheint. Diese Ausnahmen dürfen jedoch nur für das jeweilige laufende Jahr zugestanden werden.

(3) Der Magistrat kann das Fangen oder Erlegen von Wild während der festgesetzten Schonzeit unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen Art in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet trotz dieser Ausnahme ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand verbleibt, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen gestatten, wenn dies aus jagdwirtschaftlichen Gründen zur Artverbesserung des Wildes oder zur Abwehr erheblicher Schäden der Land- und Forstwirtschaft oder für wissenschaftliche oder für Unterrichtszwecke geboten ist und keine andere zufriedenstellende Lösung im Sinne des Artikels 9 der Vogelschutz-Richtlinie und des Artikels 16 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie vorliegt.

(1) Zwei Wochen nach eingetretener Schonzeit und während der übrigen Dauer dieser Zeit darf in Schonung befindliches Wild mit der im Abs. 2 folgenden Ausnahme im lebenden Zustande oder tot, in ganzen Stücken oder zerlegt, weder versendet noch in Läden, auf Märkten, in Gasthäusern oder in anderer Art zum Verkaufe angeboten werden.

(2) Wildbret des Haarwildes und des Federwildes der Arten Stockente, Rebhuhn, Fasan sowie Ringeltaube, das während der Schußzeit oder innerhalb zwei Wochen nachher in unter behördlicher Aufsicht stehende Kühlanlagen gebracht worden ist, kann von dort aus auch nach Ablauf der vorerwähnten Frist in den Verkehr gebracht werden. Die näheren Vorschriften hiefür werden durch Verordnung erlassen.

Wenn Wild während der Schonzeit (§ 69) in Ausführung der Bestimmungen der §§ 70 oder 76 oder in Tiergärten erlegt oder bei der in § 131 angeordneten Veräußerung erworben wird, hat der Magistrat jene Ausnahmen von dem Verbote des § 71, Abs. 1, die zur Verwertung des Wildes notwendig sind, unter angemessenen Vorsichten gegen allfällige Mißbräuche einzuräumen und die nötigen Bescheinigungen darüber auszustellen.

(1) Der Besitz, der Transport, der Handel oder der Tausch sowie das Angebot zum Verkauf oder zum Tausch von aus der Natur entnommenen, im Anhang IV lit. a der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie angeführten jagdbaren lebenden oder toten Tieren ist verboten, soweit dies nicht schon nach § 71 Abs. 1 untersagt ist.

(2) Der Verkauf und die Beförderung von lebendem und totem Federwild, sowie von dessen leicht erkennbaren Teilen und Eiern, aus diesen Tieren gewonnenen Erzeugnissen und die Haltung von Federwild für den Verkauf sowie das Anbieten zum Verkauf sind verboten, soweit dies nicht schon nach § 71 Abs. 1 untersagt ist. Davon ausgenommen sind Vögel, die in Gefangenschaft geschlüpft sind und aufgezogen wurden, sowie Exemplare der im Anhang III/1 der Vogelschutz-Richtlinie angeführten Vogelarten, sofern diese Vögel rechtmäßig getötet, gefangen oder sonst rechtmäßig erworben worden sind.

(3) Aus der Natur entnommene Eier des Federwildes dürfen überdies nur zum Zwecke der Aufzucht (§ 69 Abs. 2) in Verkehr gebracht werden. Die Landesregierung hat dafür durch Verordnung die erforderlichen Nachweise, Bescheinigungen und Anzeigepflichten näher zu regeln.

entfällt, LGBl. Nr. 36/2010 vom 31. August 2010

(1) Horstbäume und Horstplätze von Greifvögeln dürfen nicht beschädigt werden. Ihre Veränderung sowie die Beunruhigung der darin horstenden Vögel ist verboten.

(2) Jede mutwillige Beschädigung, Zerstörung oder Entfernung von Brut- und Raststätten des jagdbaren Haarwildes sowie jede mutwillige Entfernung, Beeinträchtigung oder Beunruhigung der Jungtiere, soweit diese Handlungen nicht bereits unter das Verbot des § 80 fallen, sind verboten.

(3) Jede mutwillige Beschädigung, Zerstörung oder Entfernung von Brut- und Raststätten des jagdbaren Federwildes, jede mutwillige Beschädigung, Zerstörung oder Entfernung ihrer Eier sowie jede mutwillige Entfernung, Beeinträchtigung oder Beunruhigung der Nestlinge, soweit diese Handlungen nicht bereits unter die Verbote des Abs. 1 fallen, sind verboten.

(1) Der Pächter einer Gemeindejagd darf in den letzten zwei Jagdjahren der Jagdperiode nicht mehr Wild abschießen als im Durchschnitt der vorangegangenen Jagdjahre der Jagdperiode; es sei denn, daß der Magistrat einen erhöhten Abschuß bewilligt oder anordnet.

(2) Der Pächter einer Gemeindejagd ist verpflichtet, bei Ablauf der Jagdperiode das Pachtgebiet in jagdlich gutem Zustand und mit einem den örtlichen Verhältnissen angemessenen Wildstande zu übergeben.

(1) Jeder Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, bis spätestens 31. März eines jeden Jahres dem Magistrat einen Plan darüber vorzulegen, was in seinem Jagdgebiete an Hoch-, Dam-, Reh- und Muffelwild sowie an Auer-, Birk- und Trapphahnen zum Abschuß vorgesehen ist.

(2) Im Abschußplan sind das Ausmaß des Jagdgebietes in Hektar, das Verhältnis zwischen Wald-, Feld- und Wiesenfläche, die Anzahl des Standwildes nach Geschlecht und Alter und die Jagdgebiete, von welchen das betreffende Jagdgebiet begrenzt wird, zu verzeichnen und ist bekanntzugeben, wie viele und welche Stücke während der gesetzlichen Schußzeit im laufenden Jagdjahr abgeschossen werden sollen.

(3) Der Abschußplan ist vom Magistrat nach Anhörung des zuständigen Jagdbezirksbeirates nach Maßgabe der jagdwirtschaftlichen Erfordernisse und der Interessen der Land- und Forstwirtschaft zu genehmigen oder erforderlichenfalls entsprechend abzuändern.

(4) Vor Genehmigung des Abschußplanes ist ein Abschuß untersagt. Der Jagdausübende ist verpflichtet, den Abschußplan einzuhalten oder die Nichteinhaltung zu begründen. Der Magistrat kann den Abschußplan auf Antrag oder von Amts wegen abändern.

(5) Die näheren Vorschriften über die Erstellung, Vorlage, Genehmigung, Durchführung und Überwachung der Einhaltung des Abschußplanes werden im Verordnungswege getroffen. Durch Verordnung können diese Vorschriften auch auf anderes Wild erstreckt werden.

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 65/2019 vom 13. Dezember 2019

(1) Wenn sich in einem Jagdgebiete die Verminderung von Wild, ausgenommen Federwild, im Interesse der durch dieses geschädigten Land- und Forstwirtschaft oder aus sonstigen öffentlichen Rücksichten als notwendig herausstellt, so hat der Magistrat diese nötigenfalls ziffernmäßig festzusetzende Verminderung anzuordnen oder über Ansuchen zu gestatten. Diese Verminderung ist sodann selbst während der Schonzeit durchzuführen.

(1a) Wenn sich in einem Jagdgebiete die Verminderung von Federwild zur Abwehr erheblicher Schäden in der Land- und Forstwirtschaft oder zur Abwehr erheblicher Schäden an Fischwässern und an Gewässern überhaupt als notwendig herausstellt, hat der Magistrat unter der Voraussetzung, dass es unter Bedachtnahme auf die Erhaltung sämtlicher wildlebender Vogelarten keine andere zufriedenstellende Lösung im Sinne des Artikels 9 der Vogelschutz-Richtlinie gibt, die nötige ziffernmäßig festzusetzende Verminderung bestimmter Vogelarten anzuordnen oder über Ansuchen zu gestatten. In der Bewilligung sind auch die zulässigen Fang- oder Tötungsmittel, -einrichtungen und -methoden vorzuschreiben.

(2) Wenn der Jagdausübungsberechtigte der behördlichen Anordnung nicht oder nicht in entsprechender Weise nachkommt, kann der Magistrat auf dessen Kosten sachverständige und vertrauenswürdige Personen mit der Ausführung der Anordnung betrauen. Diese Personen dürfen sich das erlegte Wild oder Teile desselben, insbesondere auch die Trophäen, nicht aneignen.

(3) Obige Bestimmungen gelten sinngemäß für Grundstücke, auf denen die Jagd ruht (§ 9).

(4) Anläßlich der Durchführung eines Zwangsabschusses in Form einer Treibjagd auf Grundstücken, auf denen sonst die Jagd ruht (§ 9), kann vom Magistrat eine Sperre eines Jagdgebietes oder von Teilen eines solchen im örtlich und zeitlich unbedingt notwendigen Ausmaß verfügt werden, wenn dies die besonderen Umstände, insbesondere Sicherheitsgründe, verlangen.

(5) Eine Sperre nach Abs. 4 bewirkt, daß mit Ausnahme des Grundeigentümers, sonstiger Nutzungsberechtigter und deren Beauftragter sowie Personen in amtlicher Stellung jagdfremde Personen das gesperrte Gebiet weder betreten noch befahren dürfen.

(6) Das gesperrte Gebiet ist vom Jagdausübungsberechtigten mittels geeigneter Hinweistafeln an jenen Stellen zu kennzeichnen, wo öffentliche Straßen und Wege, markierte Wege, Forststraßen und Jägersteige oder sonstige Zugänge in die gesperrte Fläche führen. Die Hinweistafeln sind nach Beendigung der Sperre unverzüglich zu beseitigen.

Wenn die Jagd in einem Jagdgebiete derart ausgeübt wird, daß die Entwertung der Jagd in diesem oder in einem angrenzenden Jagdgebiete droht, kann der Magistrat einen Höchstabschuß für bestimmte Wildarten, gegebenenfalls nach Alter und Geschlecht getrennt, festsetzen.

entfällt; LGBl. Nr. 31/1983 vom 20.12.1982

Jeder Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, die in einem Jagdjahr durchgeführten Abschüsse in einer Abschußliste einzutragen. Die Abschußliste ist in dreifacher Form zu führen und jeweils bis 31. Jänner des Folgejahres dem Magistrat vorzulegen. Die näheren Bestimmungen über die Führung und Auswertung der Abschußlisten sowie die hiebei zu verwendenden Vordrucke werden durch Verordnung der Landesregierung erlassen.

Jagdfremden Personen ist jede Verfolgung oder Beunruhigung von Wild – unbeschadet der Bestimmungen des § 99 Abs. 4 – verboten. Ebenso ist das Berühren von Jungwild untersagt.

(1) Während der Notzeit ist das Wild in den Wintereinständen zu füttern. Zum Schutze der Waldkultur sind die Jagdausübungsberechtigten insbesondere verpflichtet, rechtzeitig mit der Fütterung zu beginnen und sie über die ganze Notzeit fortzusetzen. Kommen die Verpflichteten trotz Aufforderung durch den Magistrat der Fütterungspflicht nicht unverweilt nach, so hat der Magistrat die Fütterung auf deren Kosten selbst zu veranlassen; sie hat sich hiebei in der Regel der Jagdaufseher der Verpflichteten zu bedienen. In Gemeindejagdgebieten haftet die Sicherstellung für diese Kosten. Durch die Pflicht zur Fütterung des Wildes wird die Pflicht, das Wild in den für Land- und Forstwirtschaft erträglichen Grenzen zu halten, nicht berührt.

(2) Futterstellen für Hochwild (Streuen von Futter) dürfen ohne Genehmigung des Magistrats innerhalb 200 Metern von der Grenze des Jagdgebietes und von Nadelholzbeständen unter 50 Jahren nicht errichtet werden.

(1) Vorrichtungen, durch die der Wechsel des Wildes derart behindert wird, daß wohl das Einwechseln, nicht aber das Auswechseln möglich ist (Einsprünge), dürfen nicht errichtet werden.

(2) Der Pächter einer Gemeindejagd und der Gemeindejagdverwalter dürfen besondere Anlagen, wie Jagdhütten, ständige Ansitze, Futterstellen, Jagdsteige und dergleichen nur mit Zustimmung des Grundeigentümers errichten. Der Magistrat kann jedoch auch ohne diese Zustimmung die Bewilligung zur Errichtung solcher Jagdeinrichtungen, unbeschadet der nach anderen gesetzlichen Vorschriften etwa sonst noch erforderlichen Genehmigungen, dann erteilen, wenn dem Grundeigentümer der Sachlage nach die Duldung der Anlage zugemutet werden kann und der Jagdpächter oder Gemeindejagdverwalter die vom Magistrat als angemessen bezeichnete Entschädigung an den Grundeigentümer zahlt. Diese Anlagen sind dem Jagdnachfolger auf sein Verlangen gegen angemessene Entschädigung zu überlassen. Über die Höhe dieser Entschädigung entscheidet im Streitfalle das ordentliche Gericht im Verfahren außer Streitsachen.

(1) Es ist jedermann verboten, ein Jagdgebiet außerhalb der öffentlichen Straßen und Wege oder solcher Wege, die allgemein als Verbindung zwischen Ortschaften und Gehöften benützt werden, ohne Bewilligung des Jagdausübungsberechtigten mit einem Gewehre, mit Fallen und anderen Gegenständen oder Tieren, die zum Fangen oder Töten von Wild geeignet sind oder dies erleichtern, zu durchstreifen, es läge denn seine Berechtigung oder Verpflichtung hiezu in seiner amtlichen Stellung oder amtlichen Ermächtigung.

(2) Wird jemand bei einer Zuwiderhandlung wider dieses Verbot betreten, so sind ihm das Gewehr, die Fallen und andere Gegenstände sowie Tiere von den Jagdaufsehern oder von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes sofort abzufordern, denen er sie ohne Weigerung abzugeben hat.

(3) Abgenommene Gegenstände sind sofort dem Magistrat abzuliefern.

Wenn der Jagdausübende und die beim Jagdbetrieb verwendeten Personen zum Jagdgebiete nicht auf einem zum allgemeinen Gebrauche bestimmten Wege oder nur auf einem unverhältnismäßig großen oder beschwerlichen Umwege gelangen können, so hat mangels eines Übereinkommens der beteiligten Jagdausübungsberechtigten der Magistrat zu bestimmen, welchen Weg (Jägernotweg) sie durch das fremde Jagdgebiet nehmen können. Bei Benützung des Notweges dürfen Schußwaffen nur ungeladen und Hunde, nur an der Leine mitgeführt werden. Der Eigentümer des Grundstückes, über das der Notweg führt, kann eine angemessene Anerkennungsgebühr verlangen, die im Streitfalle der Magistrat endgültig festsetzt.

(1) Krankgeschossenes oder auch nur vermutlich getroffenes Wild, das in ein fremdes Jagdgebiet überwechselt, oder Federwild, das dorthin abstreicht, darf dort vom Schützen nicht weiter bejagt werden; seine Verfolgung, Erlegung und Besitznahme bleibt vielmehr dem Jagdausübungsberechtigten des Jagdgebietes, in dem sich das Wild nun befindet, vorbehalten.

(2) Der Schütze hat die Anschußstelle, die Fluchtrichtung und nach Möglichkeit auch die Stelle, an der das Wild über die Grenze geflüchtet ist, kenntlich zu machen (zu verbrechen); er ist verpflichtet, für die eheste Verständigung des verfügungsberechtigten Jagdnachbarn Sorge zu tragen und sich selbst oder eine mit den Vorgängen vertraute Person für die Nachsuche zur Verfügung zu stellen. Die Verfolgung krankgeschossenen Wildes auf fremdem Jagdgebiet ist nur auf Grund besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig (Wildfolgevertrag). Wurde die Wildfolge lediglich grundsätzlich und ohne besondere Regelung eingeräumt, so gilt im Zweifelsfalle folgendes:

(1) Im Zeitraum vom 1. März jeden Jahres bis nach dem Ende der Ernte darf - außer bei ausdrücklicher Zustimmung des Grundeigentümers (Pächters) - auf bebauten Feldern weder gejagt oder getrieben noch das Wild mit Hunden aufgesucht werden.

(2) Ausgenommen von diesem Verbote sind Felder, die mit Kartoffeln oder mit Reihensaaten von Mais, Rüben, Kraut oder mit anderen, in weiten Abständen gedrillten Feldfrüchten bestellt sind.

(3) In der Zeit vom 1. Februar bis 15. Oktober darf die Jagd mit Brakkierhunden nicht ausgeübt werden; doch darf der Jagdausübungsberechtigte das Hochwild aus kultivierten Grundstücken jederzeit mit Hunden aushetzen.

(4) Auf Grundstücken, die mit Weidevieh betrieben sind, darf während der Zeit der Weideausübung mit Hunden nur insoweit gejagt werden, als das Weidevieh hiedurch nicht gefährdet wird.

(5) Das Aussetzen oder die absichtliche Ansiedlung in der Natur einer nicht heimischen Art jagdbarer Tiere bedarf der Bewilligung des Magistrates. Eine solche Bewilligung darf, erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen oder Bedingungen, nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass weder die natürlichen Lebensräume der örtlichen Tier- und Pflanzenwelt in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet noch die einheimischen wildlebenden Tier- und Pflanzenarten oder die Land- und Forstwirtschaft geschädigt werden.

(6) An Orten, an denen die Jagd die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden. Maßnahmen gemäß § 10 Abs. 4 sind davon nicht betroffen.

(7) In der nächsten Umgebung von zusammenhängend verbauten Teilen des Stadtgebietes, von Stätten, die der Heilung oder Erholung Kranker und Rekonvaleszenter dienen, und von einzelnen Häusern darf zwar das Wild aufgesucht und getrieben, nicht aber mit Schußwaffen erlegt werden. Auf Antrag einer Friedhofsverwaltung kann der Magistrat das Schießen in der nächsten Umgebung des Friedhofes allgemein oder für gewisse Zeiten verbieten. Maßnahmen gemäß § 10 Abs. 4 sind davon nicht betroffen.

(8) Die Ausübung der Jagd auf Anlagen öffentlicher Verkehrsunternehmungen und in deren Umgebung kann besonderen Beschränkungen unterworfen werden. Im besonderen unterliegt die Ausübung der Jagd auf Eisenbahngrundstücken den jeweiligen Vorschriften der Eisenbahnbetriebsordnung über das Betreten der Bahnanlagen und der auf ihrer Grundlage erlassenen näheren Anordnungen.

(1) Bei Treibjagden dürfen Unmündige als Treiber nicht verwendet werden.

(2) Treibjagden dürfen an Sonn- und Feiertagen während der Zeit des vormittägigen Gottesdienstes nicht stattfinden, es sei denn, daß das Jagdgebiet so liegt, daß eine Störung des Gottesdienstes ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht vor dem 15. September abgehalten werden, mit Ausnahme der Streifen auf Rebhühner und Wachteln.

(3) Treibjagden im Sinne dieses Gesetzes sind Jagden, an denen mehr als vier Schützen und mehr als vier Treiber teilnehmen.

(1) Die zur Jagd verwendeten Schußwaffen müssen in gutem Zustande sein.

(2) Schalenwild darf nur mit der Kugel erlegt werden. Zur Erlegung dieses Wildes dürfen Faustfeuerwaffen, Randfeuerwaffen und Gewehre, deren Patronenhülsen kürzer als 40 mm sind, nicht verwendet werden.

(3) Schnellfeuerwaffen, halbautomatische Gewehre, die mit Magazinen zur Aufnahme von mehr als zwei Patronen versehen werden können, Luftdruckwaffen, Abschraubstutzen und alle anderen Gewehre, deren ursprüngliche und natürliche Form mit der Absicht verändert ist, sie als Gewehr unkenntlich zu machen, dürfen zur Jagd nicht verwendet werden.

(1) Das Erlegen von Wild bei Nacht, das ist die Zeit von einer Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang, ist verboten. Ausgenommen von diesem Verbot ist die Jagd auf Schwarz- und Raubwild. Weitere Ausnahmen können durch Verordnung festgeschrieben werden.

(2) Die Verbote des § 90 Abs. 1 Z 4, 6 und 7 finden keine Anwendung bei der Bejagung von Schwarzwild durch Jagdaufseher (§ 62 ff); ebenso finden die Verbote des § 90 Abs. 1 Z 4, 6 und 7 keine Anwendung auf die Bejagung von Schwarzwild durch Jagdausübungsberechtigte (§ 48), soferne diese die Absolvierung eines vom Wiener Landesjagdverband abzuhaltenden Schulungskurses gemäß Abs. 3 nachweisen.

(3) Der Wiener Landesjagdverband hat Schulungskurse über die ordnungsgemäße Handhabung von künstlichen Nachtzielhilfen anzubieten sowie abzuhalten. Der Kurs hat insbesondere folgende Inhalte zu vermitteln:

(4) Der Besuch eines Kurses gemäß Abs. 2 kann entfallen, wenn der Nachweis der Absolvierung eines inhaltlich gleichwertigen Schulungskurses erbracht werden kann.

(1) Es ist verboten, beim Fangen oder Erlegen von Haarwild folgende Methoden oder Mittel anzuwenden:

(2) Es ist verboten, beim Erlegen oder Fangen von Federwild, die im Abs. 1 Z 1 bis 8 und 12 angeführten Methoden oder Mittel anzuwenden. Federwild darf außerdem weder mit Schlingen, Leimruten, Haken, Netzen noch Fangfallen gefangen oder erlegt werden und auch nicht von Booten mit einer Antriebsgeschwindigkeit von mehr als 5 km/Stunde aus gejagt oder gefangen werden.

(3) Es ist verboten, Wild aus Flugzeugen oder fahrenden Kraftfahrzeugen zu erlegen oder zu fangen.

(4) Das Legen von Selbstschüssen ist verboten.

(5) Wildkaninchen, Dachs, Fuchs, Bisamratte und Stein(Haus)marder können in geeigneten Fallen und in anderen Vorrichtungen zum Selbstfangen, ausgenommen Totschlagsfallen und Schlingen, und unter Beachtung der im Abs. 1 aufgezählten verbotenen Methoden oder Mittel gefangen werden. Die Fangvorrichtungen dürfen nicht an Stellen angebracht werden, an denen sie Menschen oder Nutztiere gefährden können.

(6) Die Landesregierung kann zur Vermeidung von Tierquälereien Vorschriften über die Verwendung der zulässigen Fallen (Abs. 1 Z 10), insbesondere über deren Art, Ausstattung und Funktion, über die Häufigkeit ihrer Überprüfung am Aufstellungsort, sowie über die Behandlung der in ihnen gefangenen Tiere erlassen.

(1) Die Errichtung von Jagdgattern (Jagdgehegen) ist verboten.

(2) Ein Jagdgatter (Jagdgehege) ist ein allseitig gegen das Ein- und Auswechseln von Wild umfriedetes Jagdgebiet zum ausschließlichen Zwecke der Ausübung der Jagd.

(3) Das Bejagen von zu Jagdzwecken gezüchteten Tieren gemäß § 3 ist verboten.

(1) Jeder Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet, in seinem Jagdgebiete für die Haltung so vieler Jagdhunde zu sorgen, als er Jagdaufseher gemäß § 62 dieses Gesetzes zu bestellen hat. Sie müssen nach Rasse und Gebrauchsfähigkeit zur Verwendung im Jagdgebiete entsprechend den dort herrschenden Kultur- und Wildstandsverhältnissen geeignet sein.

(2) Den Jagdausübungsberechtigten ist verboten, ihre Hunde in fremden Jagdgebieten herumstreifen zu lassen. Dieses Verbot bezieht sich nicht auf Jagdhunde, die bei Brackierjagden oder bei der Nachsuche nach angeschweißtem Wild die Grenze des Jagdgebietes übersetzen.

(3) Der Jagdausübungsberechtigte und sein Jagdaufseher dürfen einen fremden im Jagdgebiete herumstreifenden Jagdhund, der nicht gefangen werden kann, töten, wenn durch ihn dem Wildstand erheblicher Schaden droht.

(1) Jeder Hundehalter hat seinen Hund so zu halten, daß er dem Wildstande keinen Schaden zufügen kann. Erforderlichenfalls muß der Hund im oder beim Hause entsprechend verwahrt, außerhalb des Hauses an der Leine geführt werden.

(2) Die Jagdausübungsberechtigten und Jagdaufseher sind berechtigt, andere als im § 91 genannte Hunde, die abseits von Häusern, Wirtschaftsgebäuden, Herden und öffentlichen Wegen alleine jagend angetroffen werden, zu töten. Als allein jagend kann ein Hund nur dann angesehen werden, wenn er sich außer Gesichtskreis und Rufweite seines Herrn befindet. Die Jagdausübungsberechtigten und Jagdaufseher sind außerdem berechtigt, streunende Katzen, welche in einer Entfernung von mehr als 300 m von Haus- und Wirtschaftsgebäuden umherstreifen und für freilebendes Wild eine Gefahr darstellen, zu töten.

Nicht getötet werden dürfen:

(3) Der Jagdausübungsberechtigte (Jagdaufseher) ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß Kadaver von Hunden und Katzen unschädlich beseitigt werden.

(4) Den Besitzern der gemäß den Bestimmungen des Abs. 2 und des § 91, Abs. 3, getöteten Tiere gebührt kein Schadenersatz.

(5) Der Magistrat kann für Gebiete, in denen dem Wildstande durch allein jagende Hunde Schaden zugefügt worden ist, anordnen, daß dort alle Hunde während der Brut- und Setzzeit mit einem sicheren Maulkorb versehen oder an der Leine geführt oder sonstwie sicher verwahrt werden.

Der Jagdausübungsberechtigte und die in seinem Jagdbetrieb verwendeten und zugelassenen Personen sind verpflichtet, vom Ausbruch ansteckender Wildkrankheiten unter dem Wildbestand des Jagdgebietes dem Magistrat unverzüglich Anzeige zu erstatten. Aufgefundene Wildkadaver sowie erlegtes seuchenverdächtiges Wild, welche auf eine bisher im Revier nicht festgestellte Wildseuche schließen lassen, sind zur Untersuchung seuchensicher verpackt an eine öffentliche Untersuchungsanstalt einzusenden und dort untersuchen zu lassen.

Zur Bekämpfung von Wildkrankheiten kann der Magistrat die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich der Reviereinrichtungen und der Wildfütterung anordnen.

(1) Der Pächter einer Gemeindejagd ist verpflichtet, den Jagd- und Wildschaden, sofern dieser nicht auf Grundstücken eingetreten ist, auf denen die Jagd ruht, nach den Bestimmungen dieses Abschnittes zu ersetzen.

(2) Im Falle der Ausübung der Gemeindejagd durch bestellte Gemeindejagdverwalter treffen die Stadt alle dem Pächter einer Gemeindejagd nach den Bestimmungen über den Jagd- und Wildschaden zukommenden Rechte und auferlegten Pflichten.

(3) Bei Grundstücken, die zu einem Eigenjagdgebiet gehören, richtet sich die Verpflichtung zum Ersatz von Jagd- und Wildschaden nach den zwischen dem Geschädigten und dem Eigenjagdberechtigten oder dem Pächter der Eigenjagd bestehenden Rechtsverhältnissen; dieser Schaden ist im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Ausgenommen hievon sind Grundstücke, die als Abrundung (§ 14) oder Jagdeinschluß (§ 15) dem Eigenjagdgebiet angeschlossen werden. In diesem Fall treffen den Eigenjagdberechtigten oder den Pächter der Eigenjagd die gleichen Verpflichtungen wie den Pächter einer Gemeindejagd; außerdem stehen ihm dessen Rechte nach dem VI. Abschnitt zu.

(4) Trifft die Verpflichtung zum Ersatz eines Jagd- oder Wildschadens nach den Abs. 1 bis 3 eine Personenmehrheit, so haften alle Betroffenen hiefür zur ungeteilten Hand.

(5) Den zum Ersatz von Jagd- und Wildschaden Verpflichteten steht es frei, gegen den unmittelbar Schuldtragenden im ordentlichen Rechtswege Rückgriff zu nehmen.

Als Jagdschaden ist jeder bei Ausübung der Jagd von den Jagdausübenden, Treibern und Jagdhunden an Grund und Boden oder an dessen noch nicht eingebrachten Erzeugnissen verursachte Schaden zu verstehen.

(1) Als Wildschaden ist der innerhalb des Jagdgebietes an Grund und Boden und an dessen noch nicht eingebrachten Erzeugnissen entstandene Schaden anzusehen, wenn er durch folgende jagdbare Tiere verursacht worden ist: Hoch-, Dam-, Sika-, Reh-, Muffel-, Schwarzwild, Dachse, Feldhasen, Wildkaninchen, Fasane oder Wildtruthühner.

(2) Durch Verordnung kann aus Gründen der Landeskultur das im Abs. 1 angeführte Verzeichnis geändert oder ergänzt werden. Jagdbare Tiere, die der Land- oder Forstwirtschaft durch Vertilgen von Schädlingen erfahrungsgemäß mehr nützen als schaden, sind in dieses Verzeichnis nicht aufzunehmen. Das gleiche gilt von jagdbaren Tieren, die in einem ordentlich geführten land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb erfahrungsgemäß keinen oder keinen nennenswerten Schaden verursachen.

entfällt; LGBl. Nr. 31/1982 vom 20.12.1982

(1) Niemand ist verpflichtet, zur Abhaltung des Wildes von seinen Grundstücken Mauern, Hecken, Zäune oder Gräben zu errichten oder sonst irgendwelche Vorkehrungen zu treffen, sofern er hiezu nicht auf Grund eines besonderen Vertrages verbunden ist. Wildschaden in Obst-, Gemüse- und Ziergärten, Baumschulen (Weichselgärten), gartenmäßig bewirtschafteten Grundstücken, auf denen die Jagd nicht ohnedies gemäß § 9 ruht, und an einzeln stehenden Bäumen sind aber nur insoweit zu ersetzen, als erwiesen ist, daß der Geschädigte vergeblich solche Vorkehrungen getroffen hat, durch die ein ordentlicher Landwirt solche Gegenstände zu schützten pflegt.

(2) Als Vorkehrungen im Sinne des Abs. 1 zweiter Satz sind sowohl das Einfrieden des Grundstückes mit einem hasensicheren, mindestens 80 cm hohen Zaun bei einjährigen, einem mindestens 120 cm hohen Zaun bei mehrjährigen Pflanzen als auch das Umkleiden der Bäume mit Baumkörben, Stroh, Schilf und dergleichen oder bei Baumformen, bei denen auch das Astwerk durch das Wild gefährdet ist, die Umfriedung des ganzen Baumes in der vorstehend genannten Mindesthöhe anzusehen. Eine Verpflichtung zum Ausschaufeln der Einfriedungen und Baumumkleidungen bei hoher Schneelage besteht nicht, doch hat der Bewirtschafter des Grundstückes den Jagdausübungsberechtigten oder seinen Jagdaufseher bei bedrohlichem Anwachsen der Schneehöhe auf diesen Umstand rechtzeitig aufmerksam zu machen.

(3) Die zur Verhinderung des Eindringens von Wild auf Grundstücke getroffenen Vorkehrungen dürfen nicht so beschaffen sein, daß sich das Wild darin fangen kann oder bei Hochwasser dadurch gefährdet wird.

(4) Jedermann ist ferner befugt, das Wild von seinen Grundstücken durch hiezu bestimmte Personen, durch Klappern, Aufstellung von Wildscheuchen, Nachtfeuer und sonstige geeignete Vorkehrungen, jedoch ohne Benützung freilaufender Hunde fernzuhalten. Im Weingartengebiet ist der Hüter berechtigt, das Wild auch durch blinde Schreckschüsse zu vertreiben.

(5) Sollte sich bei einer solchen Gelegenheit ein Wildstück verletzen oder zugrunde gehen, erwächst daraus dem Jagdausübungsberechtigten kein Schadenersatzanspruch.

(1) Auch der Pächter einer Gemeindejagd kann innerhalb des Jagdgebietes gelegene Grundstücke durch Einzäunung oder andere geeignete Vorsichtsmaßregeln gegen Wildbeschädigungen schützen, insoweit der Grundeigentümer hiedurch in der Benützung nicht beeinträchtigt wird.

(2) Der zum Schadenersatz Verpflichtete bleibt jedoch für den trotz solcher Vorkehrungen entstandenen Wildschaden haftbar, wenn er nicht beweist, daß der Zweck dieser Vorkehrungen durch ein Verschulden des Geschädigten vereitelt worden ist.

(1) Bei Ersatz von Schäden an Bodenerzeugnissen ist, wenn eine gütliche Einigung nicht zustande kommt, der Schadensberechnung der Marktpreis der beschädigten Erzeugnisse zugrunde zu legen.

(2) Wenn Jagd- oder Wildschaden an noch nicht erntereifen Bodenerzeugnissen verursacht wird, ist der Schaden in demjenigen Umfange zu ersetzen, in dem er sich zur Zeit der Ernte darstellt und zwar nach Abzug des Aufwandes, der bis zur Einbringung der Ernte erwachsen wäre. Auch ist bei der Abschätzung darauf Rücksicht zu nehmen, ob der Schaden nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaftsführung durch den Wiederanbau in demselben Jahre hätte ausgeglichen oder vermindert werden können.

(3) Wildschaden an erntereifen oder schon geernteten, aber noch nicht eingebrachten Erzeugnissen ist nicht zu ersetzen, wenn zur Zeit, als der Schaden erfolgte, die Einbringung der Erzeugnisse bei ordentlicher Wirtschaftsführung bereits hätte geschehen können oder sollen oder, wenn, insofern es sich um Erzeugnisse handelt, die auch im Freien aufbewahrt werden können, solche Vorkehrungen ermangelten, durch die ein ordentlicher Landwirt diese Erzeugnisse vor Wildschaden bewahrt.

(4) In allen Fällen ist bei Feststellung der Höhe des Schadens auch eine allfällige Minderung der künftigen Ertragsfähigkeit zu berücksichtigen.

(5) Schäden an Waldkulturen sind nach den Regeln der Waldbewertung zu ermitteln.

(1) Über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden entscheidet, sofern kein Übereinkommen zwischen dem Geschädigten und dem Jagdausübungsberechtigten (Verpflichteten gemäß § 95) erzielt wird, eine für jeden Jagdbezirk zu bestellende Schiedskommission, im folgenden Kommission genannt.

(2) Die Kommission besteht aus einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern; für jedes Mitglied sind zwei Ersatzmitglieder zu bestellen.

(1) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommissionen (§ 102) werden vom Magistrat auf die Dauer von fünf Jahren bestellt.

(2) Die Bestellung des einen Mitgliedes und des zugehörigen ersten und zweiten Ersatzmitgliedes hat auf Vorschlag des Wiener Landesjagdverbandes, jene des anderen Mitgliedes und des zugehörigen ersten und zweiten Ersatzmitgliedes auf Vorschlag der Wiener Landwirtschaftskammer zu erfolgen. Hinsichtlich der Bestellung des Vorsitzenden und dessen ersten und zweiten Stellvertreters ist dem Wiener Landesjagdverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Zu Kommissionsmitgliedern (Ersatzmitgliedern) dürfen nur verläßliche Personen, die mit den Verhältnissen der Land- und Forstwirtschaft und der Jagd vertraut sind, bestellt werden. Sie haben ihr Amt unparteiisch auszuüben und sind vom Magistrat auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten anzugeloben. Der Magistrat hat den Namen und den Wohnort der Vorsitzenden der Kommissionen in geeigneter Weise zu verlautbaren.

(1) Wenn die Mitglieder der Kommission ihren Obliegenheiten nicht in einer den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise nachkommen, hat sie der Magistrat ihres Amtes zu entheben; gleiches gilt, wenn sie um ihre Enthebung ansuchen.

(2) Im Falle der Enthebung von Kommissionsmitgliedern sowie bei Erledigung eines solchen Amtes hat der Magistrat unverzüglich eine Neubestellung für den Rest der Funktionsperiode (§ 103 Abs. 1) vorzunehmen.

(1) Jeder Jagdausübungsberechtigte, dessen Wohnsitz sich nicht in Wien befindet, hat binnen vier Wochen nach Erlangung der Jagdausübungsberechtigung (Beginn eines Pachtverhältnisses, Bestellung zum Gemeindejagdverwalter) hinsichtlich der in die Zuständigkeit der Kommission fallenden Angelegenheiten einen bevollmächtigten Vertreter mit dem Wohnsitz in Wien zu bestellen, der als Vertreter bzw. Zustellungsbevollmächtigter im Sinne des § 10 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, und der §§ 9 und 10 des Zustellgesetzes – ZustG,BGBl. Nr. 200/1982, gilt und dessen Name und Wohnort dem Vorsitzenden der zuständigen Kommission und dem Jagdbezirksbeirat bekanntzugeben sind.

(2) Unterläßt es der Jagdausübungsberechtigte, innerhalb der im Abs. 1 genannten Frist einen geeigneten Vertreter bekanntzugeben, so hat der Magistrat über Antrag des Vorsitzenden der zuständigen Kommission einen Vertreter zu bestimmen und ihn dem Jagdausübungsberechtigten, dem Vorsitzenden und dem Jagdbezirksbeirat bekanntzugeben. Dieser Vertreter ist befugt, den Jagdausübungsberechtigten solange rechtswirksam zu vertreten, als dieser nicht einen anderen geeigneten Vertreter bestellt und dem Vorsitzenden der Kommission namhaft gemacht hat.

(1) Der Geschädigte hat vor Anrufung der Kommission dem Jagdausübungsberechtigten (dem gemäß § 24 Abs. 3 bestellten Jagdleiter, dem gemäß § 105 bestellten Vertreter) von seinem Anspruch Mitteilung zu machen. Dieser hat sich hierüber binnen einer Woche nach Erhalt der Mitteilung zu erklären. Gibt er keine Erklärung ab, oder kommt eine gültige Vereinbarung nicht zustande, so hat der Geschädigte seinen genau zu beziffernden Schadenersatzanspruch beim Vorsitzenden der zuständigen Kommission zu einem Zeitpunkt, zu dem der Schaden noch wahrgenommen und beurteilt werden kann, anzumelden. In Fällen, in denen die Wahrnehmung oder Beurteilung des Schadens gefährdet wäre, kann der Geschädigte unbeschadet der Verpflichtung, noch vor einer Verhandlung vor der Kommission eine gütliche Vereinbarung zu suchen, diese schon vor Ablauf der oben erwähnten Frist anrufen.

(2) Unterläßt der Geschädigte die rechtzeitige Anmeldung seines Anspruches beim Vorsitzenden der Kommission, so erlischt sein Entschädigungsanspruch, sofern er nicht nachzuweisen vermag, daß er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Geltendmachung seines Ersatzanspruches gehindert war.

(1) Der Vorsitzende hat binnen zwei Wochen nach Anmeldung des Schadens die Verhandlung (§ 109) unter nachweislicher Verständigung der Parteien (ihrer Vertreter) auszuschreiben.

(2) Den Parteien steht es frei, bei der Verhandlung zu erscheinen und an derselben teilzunehmen oder einen bevollmächtigten Vertreter zu entsenden. Das Ausbleiben der Parteien oder ihrer Vertreter hindert die Durchführung der Verhandlung nicht.

enfällt; LGBl Nr. 31/1982 vom 20.12.1982

(1) Die Verhandlung vor der Kommission hat mit der Vornahme eines Augenscheines auf sämtlichen von einem Jagd- oder Wildschaden betroffenen Grundstücken zu beginnen. Hiebei ist durch eingehende Besichtigung und Begutachtung der geschädigten Kulturen, ferner durch Erhebung aller sonstigen, den Schadenersatzanspruch im Einzelfalle beeinflussenden Tatsachen und Umstände, insbesondere ob der Schaden bei Ausübung der Jagd oder durch Wild einer der im § 97 Abs. 1 angeführten Art verursacht wurde, unter Zuziehung der erforderlichen Zeugen eine ausreichende sachliche Grundlage sowohl für die Beurteilung der Art und des Umfanges des eingetretenen Schadens als auch für die unter Berücksichtigung des § 101 vorzunehmende Ermittlung der Schadenshöhe zu schaffen.

(2) Der Verhandlung können vom Vorsitzenden, insbesondere über Begehren einer Partei, Sachverständige mit beratender Stimme beigezogen werden. Diesen Sachverständigen steht für ihre Tätigkeit ein Anspruch auf jenen Gebührensatz zu, der im Tarif (§ 121) als Vergütung für die Mühewaltung des Vorsitzenden festgesetzt ist.

(3) Nach Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes hat der Vorsitzende der Kommission einen auch die Kosten des Verfahrens einschließenden Vergleich zu versuchen. Mißlingt derselbe, so hat die Kommission zunächst darüber abzusprechen

(4) Auf Ansuchen einer Partei ist über die Verfahrenskosten auch dann zu erkennen, wenn die Notwendigkeit zur Entscheidung über den Schadenersatz entfallen ist.

(1) In jenen Fällen, in denen nach dem Ausspruch der Kommission zur richtigen Schadensschätzung die Erntezeit abgewartet werden muß, hat der Geschädigte rechtzeitig um die Vornahme einer neuerlichen Verhandlung noch vor Beginn der Ernte anzusuchen. Die §§ 107 und 109 sind in diesem Fall sinngemäß anzuwenden.

(2) Bei der Verhandlung ist durch den Vorsitzenden abermals ein sich auf die Kosten des Verfahrens erstreckender Vergleichsversuch zu machen und, wenn dieser Versuch mißlingt, von der Kommission über die Höhe des zu leistenden Ersatzes sowie über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

(3) Im Falle nicht rechtzeitigen Einschreitens um die Vornahme der neuerlichen Verhandlung gelten sinngemäß die Bestimmungen des § 106, Abs. 2.

(1) Die Kommission hat ihre Entscheidung im Rahmen der Parteianträge auf Grund des festgestellten Sachverhaltes zu fällen. Als Entscheidung der Kommission gilt jene Meinung, welcher mindestens zwei Mitglieder beigetreten sind, wenn eine solche Stimmenmehrheit nicht zustande kommt, der Ausspruch des Vorsitzenden. Hiebei darf jedoch nicht der von dem einen Mitglied ausgesprochene höhere Betrag überschritten und der von dem anderen Mitglied ausgesprochene niedrigere Betrag unterschritten werden.

(2) Keinem Kommissionsmitglied ist es gestattet, sich bei einer Entscheidung der Stimme zu enthalten.

(1) Die Kosten, die einer Partei aus ihrer eigenen Teilnahme sowie aus jener eines Vertreters oder eines Rechtsbeistandes erwachsen, hat in allen Fällen die Partei selbst zu tragen (Parteikosten).

(2) Hinsichtlich der Tragung aller übrigen Kosten, die aus dem Verfahren über Schadenersatzansprüche vor der Kommission erwachsen, einschließlich der Vergütung für die Mühewaltung der Mitglieder der Kommission und der beigezogenen Sachverständigen (Amtskosten), gelten folgende Bestimmungen:

(1) Über jede Verhandlung der Kommission ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der anzuführen sind: Der Tag der Verhandlung, die Namen der Mitglieder die Kommission und der verschiedenen Parteien, ihre Anträge, das Ergebnis der Vergleichsversuche, der örtlichen Erhebungen und der sonstigen Beweisaufnahmen, die Beträge, für die die einzelnen Mitglieder der Kommission gestimmt haben, und die bei der Verhandlung gefällten Entscheidungen.

(2) Die Niederschrift ist von allen Mitgliedern der Kommission zu unterschreiben. Wurde bei der Verhandlung eine Entscheidung gefällt, so gilt die Niederschrift als Urschrift dieser Entscheidung.

(3) Der Vorsitzende hat nach Abfassung der Entscheidung alle den Schadensfall betreffenden Geschäftsstücke sowie die Niederschrift beim Magistrat zu hinterlegen.

(1) Den Parteien sind Ausfertigungen der Entscheidung ohne Rücksicht auf eine allfällige mündliche Verkündung gegen Empfangsbestätigung zuzustellen. Die Ausfertigungen der Entscheidung sind mit der Angabe des Tages der Abfassung zu versehen und vom Vorsitzenden der Kommission zu unterfertigen.

(2) Der Entscheidung der Kommission ist eine Rechtsmittelbelehrung (§ 115 Abs. 1) beizufügen.

(3) Die Zustellung nach Abs. 1 ist vom Magistrat zu veranlassen.

Gegen die Entscheidung der Kommission steht die Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien offen.

entfällt; LGBl Nr. 34/2013 vom 22.08.2013 und LGBl. Nr. 46/2013 vom 16.12.2013

entfällt; LGBl Nr. 34/2013 vom 22.08.2013

entfällt; LGBl. Nr. 31/1982 vom 20.12.1982

Insoweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, gelten für Verfahren vor der Kommission die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 und des Zustellgesetzes.

(1) Die festgestellten Schadens- und Kostenbeträge sind binnen zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung zu entrichten.

(2) Entscheidungen der Kommission sind ebenso wie vor ihr abgeschlossene Vergleiche Exekutionstitel im Sinne des § 1 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 50/2012.

Durch Verordnung ist ein Gebührensatz festzusetzen, nach dem die Amtskosten (§ 112) im einzelnen Falle zu berechnen sind. Der Magistrat hat zur Verbilligung und Beschleunigung des schiedsgerichtlichen Verfahrens geeignete Drucksorten aufzulegen.

Durch ein mit einzelnen Grundeigentümern (Grundbesitzern, Nutznießern und Pächtern) unmittelbar abgeschlossenes Übereinkommen können über den Ersatz des Jagd- und Wildschadens von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Die Ansprüche aus solchen Vereinbarungen sind im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.

Der Magistrat hat einen Jagdkataster über sämtliche Eigenjagd- und Gemeindejagdgebiete zu führen und alljährlich jagdstatistische Daten zusammenzustellen, die die Jagdausübungsberechtigten beizubringen haben. Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung des Jagdkatasters und über die Zusammenstellung der jagdstatistischen Daten werden durch Verordnung erlassen.

(1) Zur Vollziehung dieses Gesetzes ist, soweit nicht anderes bestimmt ist, der Magistrat zuständig.

(2) Soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, ist die Landesregierung Aufsichtsbehörde und zur Erlassung von Verordnungen zuständig.

(3) Über Beschwerden gegen Bescheide des Magistrates entscheidet das Verwaltungsgericht Wien.

(4) Gemäß § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 80/2018, anerkannte und für Wien zugelassene Umweltorganisationen haben das Recht gegen Bewilligungen gemäß § 69 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 76 und § 86 Abs. 5 (Ausnahmen von artenschutzrechtlichen Verboten) betreffend eine nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) oder der Vogelschutz-Richtlinie (2009/147/EG) geschützten Art eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien zu erheben.

(5) Die in Abs. 4 genannten Bescheide sind unverzüglich auf einer für diese Umweltorganisationen zugänglichen elektronischen Plattform für vier Wochen bereitzustellen. Ab dem Tag der Bereitstellung auf der elektronischen Plattform gilt der Bescheid diesen Umweltorganisationen als zugestellt. Ab diesem Zeitpunkt ist diesen Umweltorganisationen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.

(6) Die in Abs. 4 genannten Umweltorganisationen können auch gegen Bescheide im Sinne des Abs. 4, die längstens ein Jahr vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung erlassen worden sind, Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien erheben. Beschwerden gegen solche Bescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Gleiches gilt für Verfahren gemäß § 69 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 76 und § 86 Abs. 5, betreffend eine nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) oder der Vogelschutz-Richtlinie (2009/147/EG) geschützten Art, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung anhängig, aber noch nicht abgeschlossen sind. Das Beschwerderecht gilt nicht für Bescheide, die bereits rechtskräftig einer inhaltlichen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Wien unterzogen wurden und gegen die auf Grund einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof auch kein Verfahren anhängig ist. Die Bestimmungen des Abs. 5 finden sinngemäß Anwendung.

(1) Zur fachlichen Beratung der Landesregierung und des Magistrates in Angelegenheiten der Jagd sind Jagdbeiräte zu bestellen.

(2) Für jeden Jagdbezirk (§ 126) ist für die Dauer der Jagdperiode vom Magistrat ein aus drei Mitgliedern und aus drei Ersatzmitgliedern bestehender Jagdbezirksbeirat zu bestellen. Zwei seiner Mitglieder (Ersatzmitglieder) werden über Vorschlag des Wiener Landesjagdverbandes und ein Mitglied (Ersatzmitglied) über Vorschlag der Wiener Landwirtschaftskammer berufen.

(3) Der zur fachlichen Beratung der Landesregierung für die Dauer einer Jagdperiode zu bestellende Landesjagdbeirat besteht aus fünf Mitgliedern und ebensovielen Ersatzmitgliedern. Drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) werden über Vorschlag des Wiener Landesjagdverbandes, zwei Mitglieder (Ersatzmitglieder) über Vorschlag der Wiener Landwirtschaftskammer von der Landesregierung berufen.

(4) Die Mitglieder der Jagdbeiräte müssen in Jagdangelegenheiten sachverständig sein und mit den Verhältnissen in ihrem örtlichen Wirkungsbereich vertraut sein. Sie üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.

(5) Jeder Jagdbeirat wählt mit einfacher Stimmenmehrheit aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

(6) Die Jagdbeiräte sind berechtigt, in allen die Interessen der Jagd berührenden Fragen bei der Behörde, die sie berufen hat, Anträge zu stellen sowie wahrgenommene Übelstände und Gesetzwidrigkeiten anzuzeigen. Den Jagdbezirksbeiräten obliegt insbesondere die Unterstützung des Magistrates bei der Genehmigung der Abschußpläne sowie bei der Überwachung ihrer Durchführung. Dem Landesjagdbeirat sind Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die Angelegenheiten der Jagd berühren, zur Begutachtung zu übermitteln.

(1) Für die Besorgung der nach diesem Gesetz den Jagdbezirksbeiräten zukommenden Aufgaben wird das Gebiet des Landes Wien in fünf Jagdbezirke eingeteilt.

(2) Es umfaßt

(1) Die Jagdbeiräte treten zu ihren Beratungen auf Einladung der Behörde oder ihres Vorsitzenden zusammen. Den Sitzungen ist ein jagdsachverständiges Organ des Magistrates beizuziehen.

(2) Die Mitglieder der Jagdbeiräte sind verpflichtet, bei der Abgabe ihrer Gutachten mit Gewissenhaftigkeit und voller Unparteilichkeit vorzugehen sowie über die in Ausübung ihrer Funktion zu ihrer Kenntnis gelangenden Verhältnisse Stillschweigen zu bewahren, soweit dies im Interesse eines Beteiligten geboten ist.

(1) Die Organe des Wiener Landesjagdverbandes (§ 56), die Gemeindejagdverwalter (§ 37) und die Jagdaufseher (§ 62) sind verpflichtet, die Einhaltung dieses Gesetzes und der hiezu erlassenen Verordnungen zu überwachen und wahrgenommene Übertretungen dem Magistrat zur Kenntnis zu bringen.

(2) Die gleiche Verpflichtung obliegt insbesondere auch den Organen der Marktpolizei hinsichtlich der in den §§ 71 und 73 enthaltenen Verbote.

(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung der §§ 49 Abs. 1, 73b Abs. 1 erster Satz, 76 Abs. 5, 83 Abs. 2 und 3, 86 Abs. 6 und 7 sowie 88 Abs. 3 durch Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen, durch Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind und durch Anwendung körperlichen Zwanges, soweit dieser gesetzlich vorgesehen ist, mitzuwirken.

(1) Wer

(2) Bei Vorliegen erschwerender Umstände, insbesondere wenn der Täter schon mehrfach wegen Übertretungen nach diesem Gesetz bestraft worden ist, ist der Täter mit einer Geldstrafe bis zu 6 000 Euro zu bestrafen.

(3) Ist der Täter bereits wegen einer Übertretung nach diesem Gesetz rechtskräftig bestraft worden, kann im Straferkenntnis auch auf den Verlust der Fähigkeit zum Besitz einer Jagdkarte auf die Dauer von längstens drei Jahren erkannt werden.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Von jedem auf Grund dieses Gesetzes ergangenen rechtskräftigen Straferkenntnis ist der Wiener Landesjagdverband in Kenntnis zu setzen.

(6) § 33a Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018, findet auf sämtliche Übertretungen nach diesem Gesetz keine Anwendung.

(1) Bei Übertretungen der §§ 69 Abs. 1 und 2, 71 Abs. 1, 73, 74, 75 Abs. 4, 86 Abs. 1, 3 bis 7, 87 Abs. 2, 88 Abs. 2, 89, 90 Abs. 1 bis 5 oder der auf Grund der §§ 69 Abs. 1, 70 Abs. 1, 71, 73, 75 Abs. 5, 77, 86 Abs. 7 und 8 oder 90 Abs. 6 erlassenen Verordnungen oder Anordnungen hat der Magistrat auf den Verfall des widerrechtlich gefangenen, vertilgten, erlegten, versendeten oder zum Verkauf angebotenen Wildes (Wildpret) oder von Teilen desselben, wie Trophäen, oder der widerrechtlich angeeigneten, in Verkehr gebrachten oder versendeten Eier des Federwildes zu erkennen.

(2) Bei Übertretung der §§ 83, 89, 90 oder der auf Grund des § 90 Abs. 6, erlassenen Verordnung ist auf den Verfall der verbotenen Gegenstände (Tiere) zu erkennen, ohne Rücksicht darauf, wem sie gehören.

(3) Im Falle der §§ 88, 90 Abs. 1 Z 7 und 11 können bei Bestrafung des Übertreters auch die widerrechtlich verwendeten Schußwaffen einschließlich Munition als verfallen erklärt werden.

(4) Von den Vorschriften der Abs. 1 bis 3 kann auch unabhängig von einem Strafverfahren Gebrauch gemacht werden.

(1) Wild, Eier des Federwildes und abgenommene erlaubte Schußwaffen und sonstige Gegenstände, die auf Grund des § 130 als verfallen erklärt wurden, sind im Wege der öffentlichen Feilbietung zugunsten der Gemeinde zu veräußern. Erlaubte Schußwaffen dürfen nur an befugte Büchsenmacher oder Waffenhändler veräußert werden.

(2) Besitzen die verfallenen Gegenstände wissenschaftliche oder künstlerische Bedeutung, so sind sie dem Landesmuseum abzugeben.

(3) Verfallen erklärte verbotene Schußwaffen und solche Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit nur zur Begehung von strafbaren Handlungen bestimmt sind, sind einer Verwendung für öffentliche Zwecke zuzuführen, an das Landesmuseum abzugeben oder zu vernichten.

Der Magistrat hat unbeschadet der Bestimmung des § 102, Abs. 1, auf Antrag des Anspruchsberechtigten im Straferkenntnis auch über die privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden, die aus einer nach diesem Gesetz strafbaren Verwaltungsübertretung abgeleitet werden.

(1) Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung des Jagdrechtes abgeleitet werden, stehen bei Eigenjagden dem Jagdausübungsberechtigten, im Falle der Verpachtung der Eigenjagd aber dem Pächter und bei Gemeindejagden dem Pächter, wenn aber das Gemeindejagdrecht durch einen Sachverständigen ausgeübt wird, der Stadt zu. Solche Ersatzansprüche können außerhalb eines Strafverfahrens nur im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden.

(2) Den im Abs. 1 genannten Personen gebührt als Ersatz des Schadens, den ihnen ein anderer schuldhaft dadurch zufügt, daß er unbefugt Wild beschädigt, erlegt oder sich aneignet, der Betrag, der zur Beschaffung eines gleichwertigen lebenden Stückes erforderlich ist, abzüglich des Nutzens, den der zur Erhebung des Ersatzanspruches Berechtigte aus der Verwertung des beschädigten oder erlegten Wildes gezogen oder zu ziehen absichtlich versäumt hat.

Die der Stadt Wien nach den §§ 4 Abs. 3, 8 Abs. 1 und 3, 15 Abs. 5 und 7 erster Satz, 16 Abs. 2, 22, 24 Abs. 5, 25 Abs. 2, 30, 31 Abs. 2 und 5, 32 Abs. 1, 34, 36 Abs. 1 und 2, 39 Abs. 1 und 2, 40, 42 Abs. 1 und 2 erster Satz, 44 Abs. 1 lit. b, 95 Abs. 2, 131 Abs. 1 sowie 133 Abs. 1 obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.

(1) Soweit in diesem Gesetz die Vogelschutz-Richtlinie genannt wird, ist dies die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutz-Richtlinie), ABl. Nr. L 20 vom 26.01.2009, S. 7, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019, ABl. Nr. L 170 vom 25.6.2019, S. 115.

(2) Soweit in diesem Gesetz die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie genannt wird, ist dies die Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.07.1992, S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13.05.2013, ABl. Nr. L 158 vom 10.06.2013, S. 193, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 095 vom 29.03.2014 S. 70.(3) Soweit dieses Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verweist, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(4) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. Juli 2010 geltenden Fassung anzuwenden.

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1948 in Kraft.

(2) Verordnungen zu diesem Gesetz erläßt die Landesregierung.

(3) Mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes treten das Gesetz vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 71, über die Anwendung des Reichsjagdrechtes, die bisher noch in Geltung bestandenen Vorschriften des Reichsjagdgesetzes in der Fassung vom 23. April 1938, Deutsches R.G.Bl. I S. 410, sowie die hiezu erlassenen Verordnungen außer Kraft.

(4) Die im § 12 dieses Gesetzes vorgesehene Kundmachung hat der Magistrat erstmalig bis 31. Juli 1948 zu verlautbaren. Bis zu der hierauf nach § 13 des Gesetzes erfolgenden Feststellung des Gemeindejagdgebietes bleiben die bisher anerkannten Eigenjagdrechte aufrecht.

(5) Der Beginn des ersten Jagdjahres der neuen Jagdperiode kann unbeschadet seines Ablaufes mit 31. Dezember 1948 in der im Abs. 4 erwähnten Kundmachung des Magistrates mit einem nach dem 1. Jänner 1948 liegenden Tage des Jahres 1948 festgelegt werden.

(6) Eine Verpachtung von Jagdgebieten nach diesem Gesetz ist erstmalig erst nach Festlegung des Gemeindejagdgebietes gemäß § 13 dieses Gesetzes zulässig. Bis dahin bleiben alle noch aufrechten Jagdpachtverträge in Geltung, es sei denn, daß die Vertragsparteien eine vorherige Beendigung des Pachtvertrages ausdrücklich vereinbaren. Bei herrenlosen Jagdrevieren ist in der Zwischenzeit gemäß § 37, 1. Satz, vorzugehen.

(7) Die auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 10. Juli 1945, St. G. Bl. Nr. 71, über die Anwendung des Reichsjagdrechtes bestellten Jagdbeiräte bleiben bis zur erstmaligen Bildung auf Grund dieses Gesetzes in Funktion. Die Behörde ist jedoch berechtigt, einzelne Mitglieder des bestellten Jagdbeirates ohne Angabe von Gründen abzuberufen und an deren Stelle andere einzusetzen.

(8) Bis zur ersten Konstituierung des Wiener Landesjagdverbandes tritt an seine Stelle ein vom Magistrat auf Vorschlag des Jagdbeirates bei diesem Amte zu bestellender provisorischer Ausschuß, der binnen zwei Wochen aus seiner Mitte den provisorischen Vorstand wählt.

(9) Der provisorische Ausschuß hat die zum Zweck der satzungsgemäßen Konstituierung des Wiener Landesjagdverbandes erforderlichen Maßnahmen, insbesondere die Ausarbeitung des Satzungsentwurfes und seine ungesäumte Vorlage an den Magistrat zur Genehmigung in die Wege zu leiten und im übrigen für die vorläufige Regelung der Geschäftsführung zu sorgen.

(10) Insolange eine Landwirtschaftskammer für Wien nicht errichtet ist, werden die ihr nach diesem Gesetze zustehenden Aufgaben vom Wiener Magistrat besorgt.

Anlage

Gesetz über die Regelung des Jagdwesens (Wiener Jagdgesetz)

StF.: LGBl. Nr. 06/1948

Änderung

LGBl. Nr. 31/1982

LGBl. Nr. 09/1993

LGBl. Nr. 11/2001

LGBl. Nr. 34/2001, CELEX-Nrn.: 379L0409, 391L0244, 394L0024, 397L0049, 392L0043 und 397L0062

LGBl. Nr. 36/2010

LGBl. Nr. 56/2010

LGBl. Nr. 11/2012

LGBl. Nr. 34/2013

LGBl. Nr. 46/2013

LGBl. Nr. 11/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Der Wiener Landtag hat beschlossen: