Sanierungs- und Abwicklungsgesetz

Inhaltsverzeichnis

• 1. Teil Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 – 3a)
  • § 1 BaSAG Gegenstand und Anwendungsbereich
  • § 2 BaSAG Begriffsbestimmungen
  • § 3 BaSAG Die Abwicklungsbehörde und das zuständige Ministerium
  • § 3a BaSAG Zusammenarbeit im Einheitlichen Abwicklungsmechanismus
• 2. Teil Vorbereitung (§§ 4 – 43)
  • 1. Hauptstück Sanierungs- und Abwicklungsplanung (§§ 4 – 26)
    • 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen (§§ 4 – 7)
      • § 4 BaSAG Festlegung der Planinhalte
      • § 4a BaSAG Meldungen
      • § 5 BaSAG Widerruf vereinfachter Anforderungen
      • § 6 BaSAG Erleichterungen für Mitglieder von Kreditinstitute-Verbünden und institutsbezogenen Sicherungssystemen
      • § 7 BaSAG Verpflichtende Planerstellung der Mitglieder von Kreditinstitute-Verbünden und institutsbezogenen Sicherungssystemen
    • 2. Abschnitt Sanierungsplanung (§§ 8 – 18)
      • § 8 BaSAG Sanierungsplan
      • § 9 BaSAG Inhalt des Sanierungsplans
      • § 10 BaSAG Indikatoren des Sanierungsplans
      • § 11 BaSAG Aktualisierung des Sanierungsplans
      • § 12 BaSAG Bewertung des Sanierungsplans
      • § 13 BaSAG Verbesserung des Sanierungsplans
      • § 14 BaSAG Verfahren zur Beseitigung eines Mangels oder potenziellen Hindernisses
      • § 15 BaSAG Gruppensanierungsplan
      • § 16 BaSAG Inhalt des Gruppensanierungsplans
      • § 17 BaSAG Bewertung des Gruppensanierungsplans im Wege einer gemeinsamen Entscheidung, wenn die FMA konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
      • § 18 BaSAG Bewertung des Gruppensanierungsplans im Wege einer gemeinsamen Entscheidung, wenn die FMA nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
    • 3. Abschnitt Abwicklungsplanung (§§ 19 – 26)
      • § 19 BaSAG Abwicklungsplan
      • § 20 BaSAG Inhalt des Abwicklungsplans
      • § 21 BaSAG Mitwirkung bei der Erstellung von Abwicklungsplänen
      • § 22 BaSAG Gruppenabwicklungsplan
      • § 23 BaSAG Inhalt des Gruppenabwicklungsplans
      • § 24 BaSAG Verfahren bei der Erstellung von Gruppenabwicklungsplänen
      • § 25 BaSAG Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
      • § 26 BaSAG Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
  • 2. Hauptstück Abwicklungsfähigkeit (§§ 27 – 31)
    • § 27 BaSAG Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
    • § 28 BaSAG Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
    • § 28a BaSAG Ausschüttungsbeschränkungen
    • § 29 BaSAG Befugnisse zum Abbau und zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit
    • § 30 BaSAG Abbau oder Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen
    • § 31 BaSAG Abbau oder Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Abwicklungseinheiten und Tochterunternehmen
  • 3. Hauptstück Gruppeninterne finanzielle Unterstützung (§§ 32 – 43)
    • § 32 BaSAG Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
    • § 33 BaSAG Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
    • § 34 BaSAG Prüfungsverfahren betreffend die vorgeschlagene Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung, wenn die FMA konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
    • § 35 BaSAG Prüfungsverfahren betreffend die vorgeschlagene Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung, wenn die FMA nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
    • § 36 BaSAG Zustimmung der Anteilseigner zur geplanten Vereinbarung
    • § 37 BaSAG Weiterleitung an die Abwicklungsbehörden
    • § 38 BaSAG Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
    • § 39 BaSAG Beschluss über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung
    • § 40 BaSAG Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
    • § 41 BaSAG Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Österreich
    • § 42 BaSAG Mitwirkung der FMA bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
    • § 43 BaSAG Offenlegungspflichten
• 3. Teil Frühzeitiges Eingreifen (§§ 44 – 47a)
  • § 44 BaSAG Frühinterventionsmaßnahmen
  • § 45 BaSAG Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsleitung, des Aufsichtsrates und des höheren Managements
  • § 46 BaSAG Vorläufiger Verwalter
  • § 47 BaSAG Koordinierung der Frühinterventionsbefugnisse und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen
  • § 47a BaSAG Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen
• 4. Teil Abwicklung (§§ 48 – 123a)
  • 1. Hauptstück Ziele, Voraussetzungen und allgemeine Grundsätze (§§ 48 – 53)
    • § 48 BaSAG Abwicklungsziele
    • § 49 BaSAG Voraussetzungen für eine Abwicklung
    • § 50 BaSAG Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
    • § 51 BaSAG Ausfall eines Instituts
    • § 52 BaSAG Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf CRR-Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
    • § 53 BaSAG Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
  • 2. Hauptstück Bewertung (§§ 54 – 57)
    • § 54 BaSAG Allgemeine Bestimmungen
    • § 55 BaSAG Bewertungskriterien und Unterlagen
    • § 56 BaSAG Zweck der Bewertung
    • § 57 BaSAG Vorläufige und abschließende Bewertung
  • 3. Hauptstück Abwicklungsbefugnisse (§§ 58 – 69)
    • § 58 BaSAG Allgemeine Befugnisse
    • § 59 BaSAG Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens in Zivilsachen und Aussetzung einer Entscheidung eines Zivilgerichts
    • § 60 BaSAG Parteiwechsel
    • § 61 BaSAG Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen
    • § 62 BaSAG Befugnisse in Bezug auf in Drittländern belegene Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder andere Eigentumstitel
    • § 63 BaSAG Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung
    • § 64 BaSAG Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen
    • § 65 BaSAG Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten
    • § 66 BaSAG Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Kündigungsrechten
    • § 66a BaSAG Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung in Drittländern
    • § 67 BaSAG Steuerungsübernahme
    • § 67a BaSAG Steuerungsmaßnahmen
    • § 68 BaSAG Abwicklungsverwalter
    • § 69 BaSAG Umwandlung in eine Aktiengesellschaft
  • 4. Hauptstück Instrument der Beteiligung von Inhabern relevanter Kapitalinstrumente (§§ 70 – 73)
    • § 70 BaSAG Verpflichtung zur Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
    • § 71 BaSAG Voraussetzungen für die Beteiligung von Inhabern relevanter Kapitalinstrumente
    • § 72 BaSAG Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Herabschreibung und Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten bei Gruppen
    • § 73 BaSAG Durchführung der Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
  • 5. Hauptstück Abwicklungsinstrumente (§§ 74 – 105)
    • 1. Abschnitt Allgemeines (§§ 74 – 74)
      • § 74 BaSAG Allgemeine Grundsätze
    • 2. Abschnitt Instrument der Unternehmensveräußerung (§§ 75 – 77)
      • § 75 BaSAG Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung
      • § 76 BaSAG Sonstige Rechtswirkungen des Instruments der Unternehmensveräußerung
      • § 77 BaSAG Verfahrensvorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung
    • 3. Abschnitt Instrument des Brückeninstituts (§§ 78 – 81)
      • § 78 BaSAG Anwendung des Instruments des Brückeninstituts
      • § 79 BaSAG Das Brückeninstitut
      • § 80 BaSAG Betrieb des Brückeninstituts
      • § 81 BaSAG Sonstige Bestimmungen für das Brückeninstitut
    • 4. Abschnitt Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten (§§ 82 – 84)
      • § 82 BaSAG Anwendung des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten
      • § 83 BaSAG Die Abbaueinheit
      • § 84 BaSAG Betrieb der Abbaueinheit
    • 5. Abschnitt Instrument der Gläubigerbeteiligung (§§ 85 – 94)
      • § 85 BaSAG Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung
      • § 86 BaSAG Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung
      • § 86a BaSAG Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten an Privatkunden
      • § 87 BaSAG Ausgleichsbeiträge des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
      • § 88 BaSAG Bewertung des Betrags der Gläubigerbeteiligung
      • § 89 BaSAG Behandlung der Anteilseigner
      • § 90 BaSAG Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung (Verlusttragungskaskade)
      • § 91 BaSAG Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf Verbindlichkeiten aus Derivaten
      • § 92 BaSAG Umwandlungsquote
      • § 93 BaSAG Erstellung, Genehmigung und Umsetzung eines Reorganisationsplans
      • § 94 BaSAG Anforderungen an den Reorganisationsplan
    • 6. Abschnitt Weitere Bestimmungen (§§ 95 – 99)
      • § 95 BaSAG Wirksamwerden
      • § 96 BaSAG Widerruf der Zulassung zum Handel
      • § 97 BaSAG Zulassung zum Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren
      • § 97a BaSAG Anerkennung von Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten
      • § 98 BaSAG Vertragliche Anerkennung in Drittländern
      • § 99 BaSAG Anwendung von Stabilisierungsmaßnahmen
    • 7. Abschnitt Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (§§ 100 – 105d)
      • § 100 BaSAG Anwendung und Berechnung des Mindestbetrags an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
      • § 101 BaSAG Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei Abwicklungseinheiten
      • § 102 BaSAG Festlegung des Mindestbetrags an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
      • § 103 BaSAG Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten für Abwicklungseinheiten von Global Systemrelevanten Instituten und bedeutenden EU-Tochterunternehmen von Global Systemrelevanten Instituten aus Drittstaaten
      • § 104 BaSAG Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bei Abwicklungseinheiten
      • § 105 BaSAG Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bei Unternehmen, die selbst keine Abwicklungseinheiten sind
      • § 105a BaSAG Ausnahmen für Kreditinstitute-Verbünde
      • § 105b BaSAG Verfahren zur Bestimmung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
      • § 105c BaSAG Meldung und Offenlegung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
      • § 105d BaSAG Verstöße gegen den Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
  • 6. Hauptstück Schutzbestimmungen (§§ 106 – 113)
    • § 106 BaSAG Behandlung der Anteilseigner und Gläubiger bei partiellen Übertragungen und Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung
    • § 107 BaSAG Bewertung unterschiedlicher Behandlung
    • § 108 BaSAG Schutzbestimmungen für Anteilseigner und Gläubiger
    • § 109 BaSAG Schutzbestimmungen für Gegenparteien bei partiellen Vermögensübertragungen
    • § 110 BaSAG Schutz von Vereinbarungen über Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Saldierungsvereinbarungen
    • § 111 BaSAG Schutz von Sicherungsvereinbarungen
    • § 112 BaSAG Schutz strukturierter Finanzierungsmechanismen und gedeckter Schuldverschreibungen
    • § 113a BaSAG Auskunfts- und Informationseinholungsbefugnisse sowie Vor-Ort-Prüfungen
    • § 113 BaSAG Partielle Übertragungen: Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen
  • 7. Hauptstück Verfahren (§§ 114 – 119)
    • § 114 BaSAG Mitteilungspflichten
    • § 115 BaSAG Entscheidungsvorbereitung der Abwicklungsbehörde
    • § 116a BaSAG Vereinfachtes Verfahren bei Kenntnis des betroffenen Personenkreises
    • § 116 BaSAG Verfahren vor der Abwicklungsbehörde
    • § 117 BaSAG Unanwendbarkeit gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
    • § 118 BaSAG Rechtsmittelverfahren
    • § 119a BaSAG Einschränkung der Rechtskraft von Bescheiden der Abwicklungsbehörde
    • § 119 BaSAG Beschränkungen von Insolvenzverfahren und sonstigen Verfahren
  • 8. Hauptstück Geheimhaltung und Informationsaustausch (§§ 120 – 123a)
    • § 120 BaSAG Geheimhaltung
    • § 121 BaSAG Zulässiger Informationsaustausch
    • § 122 BaSAG Austausch von vertraulichen Informationen mit Drittlandsbehörden
    • § 123d BaSAG Beitragsgebarung und -verwaltung
    • § 123c BaSAG Brückenfinanzierung
    • § 123b BaSAG Ausübung der Befugnisse aus dem Übereinkommen
    • § 123a BaSAG Nationaler Beitrag zum Einheitlichen Abwicklungsfonds
• 5. Teil Abwicklungsfinanzierungsmechanismus (§§ 123 – 132)
  • § 123 BaSAG Einrichtung eines Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
  • § 124 BaSAG Nutzung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
  • § 125 BaSAG Zielausstattung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
  • § 126 BaSAG Beiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus
  • § 127 BaSAG Außerordentliche nachträglich eingehobene Beiträge
  • § 128 BaSAG Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
  • § 129 BaSAG Kreditaufnahme unter Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
  • § 130 BaSAG Gegenseitige Unterstützung der nationalen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen bei Gruppenabwicklung
  • § 131 BaSAG Rang in der Insolvenzrangfolge
  • § 132 BaSAG Inanspruchnahme von Einlagensicherungseinrichtungen im Rahmen einer Abwicklung
• 6. Teil Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung (§§ 133 – 146)
  • 1. Abschnitt Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien (§§ 133 – 138)
    • § 133 BaSAG Allgemeine Grundsätze für die Entscheidung unter Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat
    • § 134 BaSAG Abwicklungskollegien
    • § 135 BaSAG Mitglieder des Abwicklungskollegiums
    • § 136 BaSAG Organisation des Abwicklungskollegiums
    • § 137 BaSAG Europäische Abwicklungskollegien
    • § 138 BaSAG Informationsaustausch zwischen Behörden
  • 2. Abschnitt Gruppenabwicklung im Zusammenhang mit einem Tochterunternehmen der Gruppe (§§ 139 – 143)
    • § 139 BaSAG Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen
    • § 140 BaSAG Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
    • § 141 BaSAG Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
    • § 142 BaSAG Gruppenabwicklungskonzept
    • § 143 BaSAG Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen
  • 3. Abschnitt Gruppenabwicklung im Zusammenhang mit einem EU-Mutterunternehmen (§§ 144 – 146)
    • § 144 BaSAG Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
    • § 145 BaSAG Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
    • § 146 BaSAG Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen
• 7. Teil Beziehungen zu Drittländern (§§ 147 – 151)
  • § 147 BaSAG Abkommen mit Drittländern
  • § 148 BaSAG Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden
  • § 149 BaSAG Anerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
  • § 150 BaSAG Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern
  • § 151 BaSAG Abwicklung von EU-Zweigstellen
• 8. Teil Strafbestimmungen und sonstige Maßnahmen (§§ 152 – 159)
  • § 152 BaSAG Strafbestimmungen
  • § 153 BaSAG Strafbestimmungen betreffend juristische Personen
  • § 154 BaSAG (weggefallen)
  • § 155 BaSAG Veröffentlichung von Gesetzesverstößen und Geldstrafen
  • § 156 BaSAG Meldungen an die EBA
  • § 157 BaSAG Sonstige Maßnahmen
  • § 158b BaSAG Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern des Ausschusses
  • § 158a BaSAG Empfehlungen des Ausschusses
  • § 158 BaSAG Wirksame Ahndung von Gesetzesverstößen
  • § 159 BaSAG Verwendung von eingenommenen Geldstrafen
• 9. Teil Kosten, Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 160 – 168)
  • § 160 BaSAG Kostenbestimmung
  • § 161 BaSAG Übergangsbestimmungen
  • § 162 BaSAG Abbaugesellschaft
  • § 163 BaSAG Sprachliche Gleichbehandlung
  • § 164 BaSAG Verweise
  • § 165 BaSAG Gebühren und Abgaben
  • § 166 BaSAG Vollziehung
  • § 167 BaSAG Inkrafttreten und Anwendung
  • § 168 BaSAG Umsetzungshinweis
• Anlagen (§§ Anl. 4 – Anl. 3)
  • Anl. 4 BaSAG
  • Anl. 1 BaSAG
  • Anl. 2 BaSAG
  • Anl. 3 BaSAG
• Artikel (§§ Art. 1 – Art. 1)
  • Art. 1 BaSAG
• Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) Fundstelle