§ 39 BaSAG Beschluss über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung

BaSAG - Sanierungs- und Abwicklungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.11.2024

(1) Die Geschäftsleiter des die finanzielle Unterstützung gewährenden Unternehmens der Gruppe haben die Gewährung einer gruppeninternen finanziellen Unterstützung gemäß der Vereinbarung unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 40 zu beschließen. Im Beschluss ist insbesondere darzulegen, inwieweit die Gewährung der finanziellen Unterstützung den Bedingungen des § 38 entspricht.

(2) Die Geschäftsleiter des die finanzielle Unterstützung empfangenden Unternehmens der Gruppe haben die Annahme einer gruppeninternen finanziellen Unterstützung im Einklang mit der Vereinbarung zu beschließen.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

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§ 29 BaSAG Befugnisse zum Abbau und zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit § 30 BaSAG Abbau oder Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen § 31 BaSAG Abbau oder Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Abwicklungseinheiten und Tochterunternehmen § 32 BaSAG Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung § 33 BaSAG Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung § 34 BaSAG Prüfungsverfahren betreffend die vorgeschlagene Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung, wenn die FMA konsolidierende Aufsichtsbehörde ist § 35 BaSAG Prüfungsverfahren betreffend die vorgeschlagene Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung, wenn die FMA nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist § 36 BaSAG Zustimmung der Anteilseigner zur geplanten Vereinbarung § 37 BaSAG Weiterleitung an die Abwicklungsbehörden § 38 BaSAG Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung § 39 BaSAG Beschluss über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung § 40 BaSAG Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung § 41 BaSAG Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Österreich § 42 BaSAG Mitwirkung der FMA bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat § 43 BaSAG Offenlegungspflichten § 44 BaSAG Frühinterventionsmaßnahmen § 45 BaSAG Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsleitung, des Aufsichtsrates und des höheren Managements § 46 BaSAG Vorläufiger Verwalter § 47 BaSAG Koordinierung der Frühinterventionsbefugnisse und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen § 47a BaSAG Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen § 48 BaSAG Abwicklungsziele

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 38 BaSAG

§ 40 BaSAG