Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 08.12.2022

Gesetze 1-3 von 3

2 Paragrafen zu Spaltungsgesetz (SpaltG) aktualisiert


§ 19 SpaltG In-Kraft-Treten

(1)Absatz eins§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 2 und § 11 in der Fassung des Übernahmerechts-Änderungsgesetzes 2006, BGBl. I Nr. 75/2006, treten mit 20. Mai 2006 in Kraft und sind auf Spaltungen anzuwenden, bei denen der Spaltungsbeschluss (§ 8) nach diesem Zeitpunkt gefasst wurde. Auf Spaltungen, bei ... mehr lesen...


§ 15 SpaltG Schutz der Gläubiger

(1)Absatz einsFür die bis zur Eintragung der Spaltung begründeten Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft, einschließlich Verbindlichkeiten aus späterer nicht gehöriger Erfüllung und aus späterer Rückabwicklung, haften neben der Gesellschaft, der die Verbindlichkeit nach dem Spaltungspla... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.12.22

2 Paragrafen zu Zukunftsfonds-Gesetz (ZuFG) aktualisiert


§ 21 ZuFG

(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft. Die operative Tätigkeit des Zukunftsfonds beginnt mit der Überweisung der Fondsmittel gemäß § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2.Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft. Die operative Tä... mehr lesen...


§ 3 ZuFG

(1)Absatz einsZur Durchführung seiner Aufgaben gemäß § 2 Z 1 erhält der Zukunftsfonds vom Versöhnungsfonds die entsprechenden Mittel mit Ende der Funktionsdauer des Versöhnungsfonds gemäß den Beschlüssen des Kuratoriums des Versöhnungsfonds.Zur Durchführung seiner Aufgaben gemäß Paragraph 2, Ziff... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.12.22

10 Paragrafen zu Burgenländische Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 2002 (Bgld. BO 2002) aktualisiert


§ 22 Bgld. BO 2002

(Anm.: Entfallen mit LGBl. Nr. 91/2022) mehr lesen...


§ 6 Bgld. BO 2002

Taxifahrzeuge müssen eine Außenlänge (größte Länge) von mindestens 4 200 mm aufweisen mindestens vier Türen haben und dem Fahrgast ein bequemes Ein- und Aussteigen ermöglichen. Eine Schiebetür darf an Stelle zweier Türen angebracht werden. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.12.22
Gesetze 1-3 von 3