Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 14.06.2024

Gesetze 1-1 von 1

35 Paragrafen zu Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) aktualisiert


§ 250 ÄrzteG 1998

§ 250.Paragraph 250, Ärztinnen/Ärzte, die zum 31. Juli 2024 über eine Berechtigung gemäß § 36b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 16/2020 verfügen, die Erfordernisse gemäß § 4 Abs. 3 nicht erfüllen und den ärztlichen Beruf im Inland ausüben, sind berechtigt, sich befristet bis 0... mehr lesen...


§ 249 ÄrzteG 1998

(1)Absatz eins§ 117c Abs. 3 in der Fassung der Ärztegesetz-Novelle 2022, BGBl. I Nr. 17/2023, tritt mit 31. Dezember 2023 rückwirkend in Kraft.Paragraph 117 c, Absatz 3, in der Fassung der Ärztegesetz-Novelle 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2023,, tritt mit 31. Dezember 2023 rückwir... mehr lesen...


§ 235 ÄrzteG 1998

(1)Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen nicht anderes ergibt, mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(2)Absatz 2Für Personen, die die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als approbierter Arzt in Österreich anstreben, ist ein Antrag zur E... mehr lesen...


§ 196 ÄrzteG 1998 Sonstige Bestimmungen

§ 196.Paragraph 196, (Grundsatzbestimmung) Die Träger von Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden, sind verpflichtet, entsprechend dem ausgewiesenen Leistungsspektrum sicherzustellen, dass dem künftigen Bedarf an Ärzten für Allgemeinmedizin entsprechend und unter Beda... mehr lesen...


§ 129 ÄrzteG 1998 Bundessektionen und Bundesfachgruppen

(1)Absatz einsZur medizinisch-fachlichen Beratung der Organe der Österreichischen Ärztekammer sowie zur Erstattung von medizinisch-fachlichen Gutachten an diese Organe, insbesondere auch in den Angelegenheiten der Qualitätssicherung, können Bundessektionen für die Turnusärzte, die Ärzte für Allge... mehr lesen...


§ 126 ÄrzteG 1998 Bundeskurien

(1)Absatz einsDie Obmänner und Obmannstellvertreter der Kurienversammlungen der Ärztekammern bilden jeweils die Bundeskurie der angestellten Ärzte und der niedergelassenen Ärzte. Die Bundeskurien werden erstmals in der Funktionsperiode vom Präsidenten einberufen. Jede Bundeskurie wählt in der Erö... mehr lesen...


§ 120 ÄrzteG 1998 Organe

§ 120.Paragraph 120, Organe der Österreichischen Ärztekammer sind insbesondere1.Ziffer einsdie Vollversammlung (§§ 121 und 122),die Vollversammlung (Paragraphen 121 und 122),2.Ziffer 2der Vorstand (§ 123),der Vorstand (Paragraph 123,),3.Ziffer 3der Präsident und drei Vizepräsidenten (§ 125),der P... mehr lesen...


§ 117b ÄrzteG 1998 Eigener Wirkungsbereich

(1)Absatz einsDie Österreichische Ärztekammer ist berufen, im eigenen Wirkungsbereich insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen:1.Ziffer einsAbschluss und Auflösung von Verträgen zur Regelung der Beziehungen der Ärzte zu den Trägern der Sozialversicherung (Verbänden), der Fürsorge und der Krank... mehr lesen...


§ 94 ÄrzteG 1998 Schlichtungsverfahren

(1)Absatz einsDie Kammerangehörigen sind verpflichtet, vor Einbringung einer zivilgerichtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufes oder im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Standesvertretung ergebenden Streitigkeiten einem Schlichtungs... mehr lesen...


§ 84 ÄrzteG 1998 Kurienversammlungen

(1)Absatz einsDie von den Mitgliedern einer Kurie gewählten Kammerräte bilden die Kurienversammlung. Diese wird erstmals in der Funktionsperiode vom bisherigen Präsidenten einberufen.(2)Absatz 2Die Kurienversammlung wählt in der Eröffnungssitzung für die Dauer der Funktionsperiode der Vollversamm... mehr lesen...


§ 75b ÄrzteG 1998 Wahlverfahren

(1)Absatz einsDie Wahlen in die Ärztekammern in den Bundesländern sind für jede Ärztekammer gesondert durchzuführen.(2)Absatz 2Wahlkörper sind1.Ziffer einsin Ärztekammern mit 3000 und mehr Kammerangehörigen sowie in jenen Ärztekammern mit weniger als 3000 Kammerangehörigen, in denen Sektionen dur... mehr lesen...


§ 72 ÄrzteG 1998

(1)Absatz einsIn Ärztekammern mit mehr als 3 000 Kammerangehörigen sind1.Ziffer einsin der Kurie der angestellten Ärzte je eine Sektion der zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Ärzte und der Turnusärzte und2.Ziffer 2in der Kurie der niedergelassenen Ärzte je eine Sektion der Ärzte für Al... mehr lesen...


§ 27a ÄrzteG 1998 Datenverarbeitung durch die Landeshauptfrauen/Landeshauptmänner, Landesregierungen und Landesgesundheitsfonds

(1)Absatz einsDie Österreichische Ärztekammer hat den1.Ziffer einsLandeshauptfrauen/Landeshauptmännern zu Zwecken der Vollziehung der Aufgaben gemäß § 13c Abs. 1 und des Weisungsrechts gemäß § 195f Abs. 1,Landeshauptfrauen/Landeshauptmännern zu Zwecken der Vollziehung der Aufgaben gemäß Paragraph... mehr lesen...


§ 27b ÄrzteG 1998 Datenverarbeitung durch den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister

(1)Absatz einsDie Österreichische Ärztekammer hat dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zu Zwecken der Erstellung des Österreichischen Strukturplans Gesundheit und der Qualitätssicherung einschließlich der Sicherstellung der Angelegenheiten der Zielsteuerung-Gesundheit auf Bunde... mehr lesen...


§ 26 ÄrzteG 1998 Erfolgsnachweis

(1)Absatz einsDer Nachweis über die mit Erfolg zurückgelegte Basisausbildung sowie die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt sind durch Rasterzeugnisse, in denen auf Inhalt (die vermittelten Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten) und Dauer der jeweiligen Ausbildungsfächer ... mehr lesen...


§ 24 ÄrzteG 1998 Verordnung über die ärztliche Ausbildung

(1)Absatz einsDer für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse nach Anhörung der Österreichischen Ärztekammer durch Verordnung Näheres zu bestimmen über1.Ziffer einsdie für die Basisausbildung ge... mehr lesen...


§ 14 ÄrzteG 1998 Anrechnung von Zeiten ärztlicher Aus- oder Weiterbildung und ärztlicher Tätigkeiten

(1)Absatz einsSofern § 5a nicht zur Anwendung kommt, hat die Österreichische Ärztekammer auf Antrag unter der Voraussetzung der GleichwertigkeitSofern Paragraph 5 a, nicht zur Anwendung kommt, hat die Österreichische Ärztekammer auf Antrag unter der Voraussetzung der Gleichwertigkeit1.Ziffer eins... mehr lesen...


§ 13e ÄrzteG 1998 Visitationen

(1)Absatz einsDie Landeshauptfrau/Der Landeshauptmann hat die Qualität der ärztlichen Aus- und Weiterbildung anhand von standardisierten Kriterien entsprechend den aus- und weiterbildungsrechtlichen Vorschriften an Ort und Stelle in Einrichtungen gemäß §§ 6a, 9, 10, 11a Abs. 2 iVm § 11b, §§ 12, 1... mehr lesen...


§ 13a ÄrzteG 1998 Ausbildungsstellenverwaltung

(1)Absatz einsDie Österreichische Ärztekammer hat mittels einer von ihr zur Verfügung gestellten Applikation zum Zweck der Nachvollziehbarkeit der zeitlichen Besetzung von Ausbildungsstellen und Spezialisierungsstellen durch Ärztinnen/Ärzten in Aus- oder Weiterbildung („Ausbildungsstellenverwaltu... mehr lesen...


§ 13 ÄrzteG 1998 Lehrambulatorien

(1)Absatz einsLehrambulatorien im Sinne des § 7 Abs. 4 sowie § 8 Abs. 3 und 4 sind jene Krankenanstalten in der Betriebsform selbstständiger Ambulatorien, denen die Anerkennung als LehrambulatoriumLehrambulatorien im Sinne des Paragraph 7, Absatz 4, sowie Paragraph 8, Absatz 3 und 4 sind jene Kra... mehr lesen...


§ 12a ÄrzteG 1998 Lehrgruppenpraxen

(1)Absatz einsLehrgruppenpraxen im Sinne des § 7 Abs. 4 sowie § 8 Abs. 3 und 4 sind jene Gruppenpraxen gemäß § 52a, denen die Anerkennung als LehrgruppenpraxisLehrgruppenpraxen im Sinne des Paragraph 7, Absatz 4, sowie Paragraph 8, Absatz 3 und 4 sind jene Gruppenpraxen gemäß Paragraph 52 a,, den... mehr lesen...


§ 12 ÄrzteG 1998 Lehrpraxen

(1)Absatz einsLehrpraxen im Sinne des § 7 Abs. 4 sowie § 8 Abs. 3 und 4 sind die Ordinationsstätten vonLehrpraxen im Sinne des Paragraph 7, Absatz 4, sowie Paragraph 8, Absatz 3 und 4 sind die Ordinationsstätten von1.Ziffer einsÄrztinnen/Ärzte für Allgemeinmedizin, denen die Anerkennung als Lehrp... mehr lesen...


§ 11a ÄrzteG 1998 Spezialisierung

(1)Absatz einsNach Abschluss der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt ist eine Spezialisierung in Form einer Weiterbildung, die auch sonderfachübergreifend sein kann, möglich. Die Spezialisierung darf die Dauer von sechsunddreißig Monaten nicht überschreiten.(2)Absatz 2Die S... mehr lesen...


§ 11 ÄrzteG 1998 Wahrung der Ausbildungsqualität

(1)Absatz einsDer Träger der Ausbildungsstätte hat in kürzestmöglicher Zeit und unter Beachtung der für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt vorgesehenen Ausbildungszeiten in der Ausbildungsstätte für die bestqualifizierende Ausbildung der Turnusärzte zu sorgen und siche... mehr lesen...


§ 10 ÄrzteG 1998 Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Facharzt

(1)Absatz einsAusbildungsstätten für die Ausbildung gemäß § 8 sind Ausbildungsstätten für die Ausbildung gemäß Paragraph 8, sind 1.Ziffer einsAbteilungen und sonstige Organisationseinheiten von Krankenanstalten, einschließlich Universitätskliniken, sonstige Organisationseinheiten von Medizinische... mehr lesen...


§ 9 ÄrzteG 1998 Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin

(1)Absatz einsAusbildungsstätten für die Ausbildung gemäß § 7 sind Abteilungen und sonstige Organisationseinheiten von Krankenanstalten, einschließlich Universitätskliniken, sonstige Organisationseinheiten von Medizinischen Universitäten oder Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät ein... mehr lesen...


§ 8 ÄrzteG 1998 Ausbildung zum Facharzt

(1)Absatz einsDie Ausbildung zum Facharzt umfasst nach erfolgreicher Absolvierung der Basisausbildung gemäß § 6a eine Dauer von zumindest dreiundsechzig Monaten, sofern die Verordnung gemäß § 24 Abs. 1 nicht anderes bestimmt. Personen, die die Erfordernisse für die unselbständige Ausübung des ärz... mehr lesen...


§ 7 ÄrzteG 1998 Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin

(1)Absatz einsDie Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin umfasst nach erfolgreicher Absolvierung der Basisausbildung gemäß § 6a eine Dauer von zumindest dreiunddreißig Monaten. Personen, die die Erfordernisse für die unselbständige Ausübung des ärztlichen Berufes als Turnusarzt erfüllen und bea... mehr lesen...


§ 6a ÄrzteG 1998 Basisausbildung im Rahmen der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt

(1)Absatz einsPersonen, die die Erfordernisse für die unselbstständige Ausübung des ärztlichen Berufes als Turnusarzt erfüllen und beabsichtigen, die selbstständige Berufsberechtigung als Arzt für Allgemeinmedizin oder als Facharzt zu erlangen, haben zuvor eine im Rahmen eines Arbeitsverhältnisse... mehr lesen...


§ 6b ÄrzteG 1998 Kommission für die ärztliche Ausbildung

(1)Absatz einsDer für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat eine Kommission gemäß § 8 Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76/1986, zur Beratung in Angelegenheiten der ärztlichen Ausbildung gemäß Abs. 2, jedenfalls unter Einbeziehung von Vertreterinnen/Vertretern derDer für ... mehr lesen...


§ 5a ÄrzteG 1998 Nicht automatische Anerkennung von EWR-Berufsqualifikationen und Drittlanddiplomen

(1)Absatz einsNachfolgende Berufsqualifikationen, die erforderlichenfalls durch den Nachweis einer erfolgreich absolvierten Eignungsprüfung oder eines erfolgreich absolvierten Anpassungslehrganges gemäß Abs. 2 ergänzt worden sind, sind nach den Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG als ärztliche... mehr lesen...


§ 5 ÄrzteG 1998 Automatische Anerkennung von EWR-Berufsqualifikationen

§ 5.Paragraph 5, Folgende Berufsqualifikationen sind als ärztliche Berufsqualifikationen nach den Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG automatisch anzuerkennen:1.Ziffer einsFür die Erlangung der Berufsberechtigung als Turnusarzt ein ärztlicher Ausbildungsnachweis für die ärztliche Grundausbildu... mehr lesen...


§ 4 ÄrzteG 1998 Erfordernisse zur Berufsausübung

(1)Absatz einsZur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als approbierte/r Ärztin/Arzt, Ärztin/Arzt für Allgemeinmedizin, Fachärztin/Facharzt oder Ärztin/Arzt mit partiellem Berufszugang (§ 5a Abs. 1a) bedarf es, unbeschadet der §§ 34 bis 37, des Nachweises der Erfüllung der nachfolgend an... mehr lesen...


§ 3 ÄrzteG 1998

(1)Absatz einsDie selbstständige Ausübung des ärztlichen Berufes ist ausschließlich Ärztinnen/Ärzten für Allgemeinmedizin, approbierten Ärztinnen/Ärzten, Fachärztinnen/Fachärzten und Ärztinnen/Ärzten mit partiellem Berufszugang (§ 5a Abs. 1a) vorbehalten.Die selbstständige Ausübung des ärztlichen... mehr lesen...


§ 1 ÄrzteG 1998 Begriffsbestimmung

§ 1.Paragraph eins, Soweit in den einzelnen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, bezieht sich in diesem Bundesgesetz1.Ziffer einsdie allgemeine Bezeichnung „Arzt“ („ärztlich“) auf alle Ärzte, die über eine Berufsberechtigung als „Arzt für Allgemeinmedizin“, „approbierter Arzt“, „Facharzt“, „A... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.06.24
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