(1)Absatz einsWera)Litera adurch Handlungen oder Unterlassungen die Parkgebühr hinterzieht oder verkürzt bzw. zu hinterziehen oder zu verkürzen versucht oderb)Litera bden Geboten des § 2 Abs. 2 oder den Geboten oder Verboten der auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhande... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Betrauung des besonderen Aufsichtsorgans (§ 5a Abs. 1 Z 2) endetDie Betrauung des besonderen Aufsichtsorgans (Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 2,) endet1.Ziffer einsdurch Verzicht,2.Ziffer 2durch den Ablauf einer allfälligen Befristung,3.Ziffer 3wenn die Organisation der Kontr... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Behörde hat dem besonderen Aufsichtsorgan (§ 5a Abs. 1 Z 2) ein Dienstabzeichen und einen Dienstausweis auszustellen. Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Amtes das Dienstabzeichen an sichtbarer Stelle zu tragen sowie den Dienstausweis bei Amtshandlungen auf Verlangen ... mehr lesen...
(1)Absatz einsZu besonderen Aufsichtsorganen gemäß § 5a Abs. 1 Z 2 können nur eigenberechtigte österreichische Staatsbürger betraut werden, dieZu besonderen Aufsichtsorganen gemäß Paragraph 5 a, Absatz eins, Ziffer 2, können nur eigenberechtigte österreichische Staatsbürger betraut werden, die1.Z... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Kontrolle der Einhaltung der Abgabepflicht fällt - unbeschadet des § 8 - in die Zuständigkeit der Gemeinden; die Gemeinden können mit der Kontrolle der Einhaltung der AbgabepflichtDie Kontrolle der Einhaltung der Abgabepflicht fällt - unbeschadet des Paragraph 8, - in die Zustän... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Gemeinden werden nach Maßgabe dieses Gesetzes ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates eine Abgabe (Parkgebühr) für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960) für die nach den straßenpolizeilichen Vors... mehr lesen...
(1)Absatz einsWer einen Waldbrand wahrnimmt, ist verpflichtet, ihn nach Kräften zu löschen und den Abschluß der Löschmaßnahmen dem nächsten Gemeindeamt anzuzeigen. Ist das Löschen des Waldbrandes aber nicht möglich oder nicht zumutbar, so ist der Brand sofort der nächsten Brandmeldestelle und dem... mehr lesen...
(1)Absatz einsZur Einbringung eines Antrages gemäß § 2 Abs. 1 sind berechtigt:Zur Einbringung eines Antrages gemäß Paragraph 2, Absatz eins, sind berechtigt:a)Litera ader Waldeigentümer,b)Litera bdie zur Wahrnehmung der öffentlichen Interessen im Sinne des § 2 Abs. 2 bzw. 3 Zuständigen,die zur Wa... mehr lesen...
(1)Absatz einsDie Medaillen (§§ 1 und 2) können mehrmals verliehen werden.Die Medaillen (Paragraphen eins und 2) können mehrmals verliehen werden.(2)Absatz 2An Personen, die wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt sind, können Medaillen solang n... mehr lesen...
Für persönlichen aufopfernden und uneigennützigen Einsatz bei Hilfs- und Rettungsmaßnahmen anläßlich der Abwehr von Elementarkatastrophen und anderen katastrophenartigen Ereignissen wird die Oberösterreichische Erinnerungsmedaille für Katastropheneinsatz geschaffen, wobei der Einsatz einen Bezug ... mehr lesen...
(1)Absatz einsFür eine unter Einsatz des eigenen Lebens durchgeführte Errettung von Menschen aus Lebensgefahr wird die Oberösterreichische Lebensrettungsmedaille geschaffen.(2)Absatz 2Für die Verleihung des Ehrenzeichens kommen Personen in Betracht, die erfolgreich eine Rettung aus Lebensgefahr d... mehr lesen...
Die Förderung kann bestehen:1.Ziffer einsin der Gewährung von Zinsenzuschüssen,2.Ziffer 2in der Übernahme der Bürgschaft,3.Ziffer 3in der Gewährung von Förderungsbeiträgen.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 80/2024Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2024, mehr lesen...
(1)Absatz einsDem Vertragsbediensteten gebührt für Überstunden, diea)Litera anicht in Freizeit oderb)Litera bnach § 28 Abs. 2 lit. c im Verhältnis 1:1 in Freizeit ausgeglichen werden,nach Paragraph 28, Absatz 2, Litera c, im Verhältnis 1:1 in Freizeit ausgeglichen werden,eine Überstundenvergütung... mehr lesen...
