Login:
×
Eingeloggt bleiben
Eingeloggt bleiben
Login
Registrieren
-
Passwort vergessen?
Registrieren
Login
Menü öffnen/schließen
Menü
Sie sind nicht angemeldet.
Gesetze
Übersicht
Bundesgesetze
Landesgesetze
Burgenland
Kärnten
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien
Meine Gesetze
Gesetzesaktualisierungen
Volltextsuche
Forum
Forum Recht
Gesetzeskommentare
Gesetzessammlungen
Abfrageservices
Übersicht
Grundbuch
Grundbuchabfrage
Urkundenabfrage
Grundbuch Praxiswissen
Grundbuchnummern suchen
Firmenbuch
Handelsregister
GISA
DSGVO Mustervorlagen
Preise
FAQ
Tools
Zinsrechner
Existenzminimumrechner
Grundbuchnummernsuche
Legal.Tech
Über Uns
Verlinkungsmöglichkeiten
Werben mit JUSLINE
Hilfe
Recht.Beobachten
Recht.Merken
Recht.Aktuell
A-S-O Tool
Release Notes
Credits
Alle
Dropdown: Gewählter Wert ist Alle
Bundesgesetze
Burgenland
Kärnten
Niederösterreich
Oberösterreich
Salzburg
Steiermark
Tirol
Vorarlberg
Wien
Alle Gesetze
Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung
Inhaltsverzeichnis
ARHV
beobachten
merken
suchen
Inhaltsverzeichnis
I. HAUPTSTÜCK-Allgemeine Bestimmungen
(§§ 1 – 21)
§ 1 ARHV Dringlichkeit
§ 2 ARHV Vorlage von Geschäftsstücken
§ 3 ARHV Schreiben im Auslandsverkehr
§ 4 ARHV Anschrift und Ortsbezeichnung
§ 5 ARHV Abkürzungen
§ 6 ARHV Ausfertigung von Schreiben
§ 7 ARHV Übersendung von Akten oder Urkunden
§ 8 ARHV Beilagen
§ 9 ARHV Übersetzungen
§ 10 ARHV Unterschrift, Amtssiegel
§ 11 ARHV Postgebühren
§ 12 ARHV Prüfung der Ersuchen und Erledigungen
§ 13 ARHV Geschäftsweg
§ 14 ARHV Verkehr mit österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland
§ 15 ARHV Verkehr mit ausländischen Vertretungsbehörden und internationalen Organisationen
§ 16 ARHV Beschwerden ausländischer Vertretungsbehörden und internationaler Organisationen
§ 17 ARHV Betreibungen
§ 18 ARHV Widerruf von Ersuchen
§ 19 ARHV Verweigerung der Erledigung eines Ersuchens
§ 20 ARHV Unzulässige Ersuchen ausländischer Behörden
§ 21 ARHV Gegenseitigkeit
II. HAUPTSTÜCK-Auslieferung aus Österreich
(§§ 22 – 29)
§ 22 ARHV Fahndung
§ 23 ARHV Anbot der Auslieferung
§ 24 ARHV Nichteinhaltung des vorgesehenen Weges
§ 25 ARHV Verständigungspflichten
§ 26 ARHV Prüfung des Aufschubs der Übergabe
§ 27 ARHV Belehrung der auszuliefernden Person
§ 28 ARHV Durchführung der Auslieferung
§ 29 ARHV Ausfolgung von Gegenständen
III. HAUPTSTÜCK-Durchlieferung durch Österreich
(§§ 30 – 30)
§ 30 ARHV Unterbrechung des Vollzuges der Durchlieferung
IV. HAUPTSTÜCK-Rechtshilfe für das Ausland
(§§ 31 – 36)
§ 31 ARHV Rechtshilfe in Strafsachen gegen österreichische Staatsbürger
§ 32 ARHV Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden
§ 33 ARHV Überstellung verhafteter Personen zu Beweiszwecken
§ 34 ARHV Ergänzung des Rechtshilfeersuchens
§ 35 ARHV Weiterleitung von Rechtshilfeersuchen an die zuständige Behörde
§ 36 ARHV Dienstverrichtung ausländischer Organe in Österreich
V. HAUPTSTÜCK-Übernahme der Strafverfolgung und der Überwachung, Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
(§§ 37 – 39)
§ 37 ARHV Übernahme der Strafverfolgung
§ 38 ARHV Übernahme der Überwachung
§ 39 ARHV Vollstreckung ausländischer strafgerichtlicher Entscheidungen
VI. HAUPTSTÜCK-Erwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung, der Ausfolgung, der Rechtshilfe sowie der Übernahme der Strafverfolgung, der Überwachung und der Vollstreckung
(§§ 40 – 54)
ERSTER ABSCHNITT-Erwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung und der Ausfolgung
(§§ 40 – 46)
§ 40 ARHV Erwirkung der Auslieferung, der Durchlieferung und der Ausfolgung Fahndungsmaßnahmen im Ausland
§ 41 ARHV Erwirkung der Auslieferungshaft
§ 42 ARHV Auslieferungsunterlagen
§ 43 ARHV Vorlage der Auslieferungsunterlagen
§ 44 ARHV Durchführung der Auslieferung aus dem Ausland
§ 45 ARHV Erwirkung der nachträglichen Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
§ 46 ARHV Erwirkung der Durchlieferung
ZWEITER ABSCHNITT-Erwirkung der Rechtshilfe
(§§ 47 – 51)
§ 47 ARHV Ersuchen um Zustellung
§ 48 ARHV Ladung von Personen aus dem Ausland
§ 49 ARHV Überstellung verhafteter Personen
§ 50 ARHV Ersuchen um Vernehmung und Vornahme anderer Untersuchungshandlungen
§ 51 ARHV Teilnahme österreichischer Organe bei Rechtshilfehandlungen im Ausland
DRITTER ABSCHNITT-Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung, der Überwachung sowie Vollstreckung inländischer strafgerichtlicher Verurteilungen im Ausland
(§§ 52 – 54)
§ 52 ARHV Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung
§ 53 ARHV Erwirkung der Überwachung
§ 54 ARHV Erwirkung der Vollstreckung
VII. HAUPTSTÜCK-Stellung der Mitglieder diplomatischer und konsularischer Vertretungen anderer Staaten sowie der Vertreter der Mitgliedstaaten und der Angestellten von bevorrechteten internationalen Organisationen
(§§ 55 – 61)
§ 55 ARHV Berichtspflicht
§ 56 ARHV Strafbare Handlungen von Personen, die Immunität genießen
§ 57 ARHV Feststellung der Immunität
§ 58 ARHV Zustellung an Personen, die Immunität genießen
§ 59 ARHV Ladung von Personen, die Immunität genießen, als Zeugen
§ 60 ARHV Vernehmung von Personen, die Immunität genießen
§ 61 ARHV Schriftliche Äußerung
VIII. HAUPTSTÜCK
(§§ 62 – 62)
§ 62 ARHV Schlußbestimmung
Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung (ARHV) Fundstelle
Es wurden keine Ergebnisse gefunden. Mit Klick auf den Suchenbutton können Sie die Suche auf eine Volltextsuche auszuweiten.
Alle wählen
Alle wählen
Gesetzesverzeichnis
Gesamte Rechtsvorschrift
Paragrafen Volltextsuche
Auswahl Aktionen
Auswahl öffnen
Auswahl drucken
Auswahl downloaden
Haftungsausschluss
Vernetzungsmöglichkeiten
Sofortabfrage
ohne
Anmeldung!
DSGVO Vorlagen
11,90 €
Grundbuchauszug
11,90 €
Urkunden, Kaufvertrag...
7,90 €
Firmenbuchauszug
11,90 €
Handelsregisterauszug
11,90 €
GISA
kostenlos
Zurück
Weiter
Jetzt Abfrage starten