§ 53 ARHV Erwirkung der Überwachung

ARHV - Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Besteht Anlaß, die Überwachung gemäß § 75 ARHG zu erwirken, so hat der Vorsitzende (Einzelrichter) dem Bundesministerium für Justiz drei Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften (Kopien) des Urteils, auf denen die Rechtskraft zu bestätigen ist, eine Bescheinigung über die angewendeten gesetzlichen Bestimmungen, gegebenenfalls die Niederschrift über die Anhörung des Verurteilten sowie allenfalls in Betracht kommende weitere Aktenstücke zu übermitteln.

In Kraft seit 01.07.1980 bis 31.12.9999

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§ 43 ARHV Vorlage der Auslieferungsunterlagen § 44 ARHV Durchführung der Auslieferung aus dem Ausland § 45 ARHV Erwirkung der nachträglichen Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung § 46 ARHV Erwirkung der Durchlieferung § 47 ARHV Ersuchen um Zustellung § 48 ARHV Ladung von Personen aus dem Ausland § 49 ARHV Überstellung verhafteter Personen § 50 ARHV Ersuchen um Vernehmung und Vornahme anderer Untersuchungshandlungen § 51 ARHV Teilnahme österreichischer Organe bei Rechtshilfehandlungen im Ausland § 52 ARHV Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung § 53 ARHV Erwirkung der Überwachung § 54 ARHV Erwirkung der Vollstreckung § 55 ARHV Berichtspflicht § 56 ARHV Strafbare Handlungen von Personen, die Immunität genießen § 57 ARHV Feststellung der Immunität § 58 ARHV Zustellung an Personen, die Immunität genießen § 59 ARHV Ladung von Personen, die Immunität genießen, als Zeugen § 60 ARHV Vernehmung von Personen, die Immunität genießen § 61 ARHV Schriftliche Äußerung § 62 ARHV Schlußbestimmung Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung (ARHV) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 52 ARHV

§ 54 ARHV