§ 19 ARHV Verweigerung der Erledigung eines Ersuchens

ARHV - Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

Verweigert eine ausländische Behörde die Erledigung eines Ersuchens, so ist das Bundesministerium für Justiz hievon in Kenntnis zu setzen.

In Kraft seit 01.07.1980 bis 31.12.9999

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