§ 34 ARHV Ergänzung des Rechtshilfeersuchens

ARHV - Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.03.2025

§ 34.

Ist aus dem Rechtshilfeersuchen und den vorhandenen Unterlagen nicht ersichtlich, ob alle Voraussetzungen der Leistung von Rechtshilfe vorliegen (§ 56 ARHG), so ist die ersuchende Behörde auf dem vorgesehenen Weg (§ 13) zur Ergänzung ihres Ersuchens aufzufordern. Für das Einlangen dieser Ergänzung kann eine angemessene Frist bestimmt werden. Ist aus dem Rechtshilfeersuchen und den vorhandenen Unterlagen nicht ersichtlich, ob alle Voraussetzungen der Leistung von Rechtshilfe vorliegen (Paragraph 56, ARHG), so ist die ersuchende Behörde auf dem vorgesehenen Weg (Paragraph 13,) zur Ergänzung ihres Ersuchens aufzufordern. Für das Einlangen dieser Ergänzung kann eine angemessene Frist bestimmt werden.

In Kraft seit 01.07.1980 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

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