§ 62 ARHV Schlußbestimmung

ARHV - Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.11.2024

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1980 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 30. Juni 1980 verliert der Erlaß des Bundesministeriums für Justiz vom 13. Juli 1959, JABl. Nr. 16/1959 (Rechtshilfeerlaß für Strafsachen) seine Wirksamkeit.

In Kraft seit 01.07.1980 bis 31.12.9999

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§ 52 ARHV Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung § 53 ARHV Erwirkung der Überwachung § 54 ARHV Erwirkung der Vollstreckung § 55 ARHV Berichtspflicht § 56 ARHV Strafbare Handlungen von Personen, die Immunität genießen § 57 ARHV Feststellung der Immunität § 58 ARHV Zustellung an Personen, die Immunität genießen § 59 ARHV Ladung von Personen, die Immunität genießen, als Zeugen § 60 ARHV Vernehmung von Personen, die Immunität genießen § 61 ARHV Schriftliche Äußerung § 62 ARHV Schlußbestimmung Auslieferungs- und Rechtshilfeverordnung (ARHV) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 61 ARHV

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