Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGHGO §42
Rechtssatz: Berichtigung eines Beschlusses auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wegen eines Schreibfehlers. Es handelt sich bei der Wortfolge "kein unverhältnismäßiger Nachteil" (anstatt "ein unverhältnismäßiger Nachteil") um einen offenbaren Schreibfehler, wie sich schon aus dem Text des §85 Abs2... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenverkehrsrecht / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Beiträgen an den Tourismusverband Oberlienz und den Tiroler Tourismusförderungsfonds für die Jahre 1993 bis 1995. In Anbetracht der Möglichkeit, hinsichtlich des vorgeschriebenen Betrages um Stundung oder Entrichtung in Raten anzusuchen (§160 T... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / KraftfahrwesenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Bestrafung wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges trotz entzogener Lenkerberechtigung. Der Antragsteller hat es verabsäumt, auszuführen, wodurch ihm bei sofortigem Vollzug ein u... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / KraftfahrwesenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von S 20.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe zehn Tage) wegen der Verwaltungsübertretung nach Art1 Abs1 lita der EG-Verordnung Nr. 3298/94 idF der ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge Entziehung einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Granitwürfel-, Schotter- und Bruchsteinerzeugung in der Form eines Industriebetriebes" gemäß §91 Abs2 und §87 Abs1 Z2 sowie §13 Abs3, Abs5 und Abs7 GewO 1994. Unverhältnismäßiger Nachteil im Hinblick auf die Abwicklung der laufenden... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Bergrecht
Rechtssatz: Keine Folge Da die Erteilung einer Gewinnungsbewilligung an sich nicht zum Abbau berechtigt, erwächst der Antragstellerin durch den angefochtenen Bescheid - mit dem der
Spruch: des Bescheides erster Instanz insofern geändert wurde, als "das Ansuchen ... um Erteilung einer Gewinnungsbewilligung ...... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Beschwerde gegen Entzug der Lenkerberechtigung für zwei Wochen. Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stehen zwingende öffentliche Interessen entgegen (Beschwerdeführer macht Nachteile für die Berufsausübung als Rechtsanwalt geltend). Die Vollziehung des angefochtenen Besc... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Anordnung einer Nachschulung mit besonderer Bedachtnahme auf die Problematik von Alkohol im Straßenverkehr gemäß §26 Abs8 iVm §24 Abs3 FührerscheinG. Der Antragsteller beziffert die Kosten der Nachschulung mit ca. S 7.400,--. Aus den Ausfü... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Pachtvertrages für ein Almgrundstück. Die Antragstellerin führt aus, daß aufgrund des bekämpften Bescheides der zugrundeliegende Vertrag nichtig wäre; sie müßte die Liegenschaft unverzüglich räumen und... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, da der angefochtene Bescheid, jedenfalls insoweit sich die Beschwerde -, die trotz eines entsprechenden Hinweises des Verfassungsgerichtshofes ihren Antrag hinsichtlich der einzelnen Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides nicht differenziert, - mit ihm in... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Kfz-Werkstätte gemäß §77 GewO 1994. Die belangte Behörde bringt vor, die im Administrativverfahren eingeholten Sachverständigengutachten hätten eine Gesundheitsgefährdung durch Lärm ausgeschlossen. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte gemäß §16 Abs1 Z4 DSt 1990 und Auftrag, die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen. Der Beschwerdeführer räumt in seinem Antrag ein, daß aufgrund der Konkurseröffnung über s... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / Bewilligung. VersagungVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung eines Ansuchens um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für das Aufstellen von Tischen und Stühlen (Schanigarten) in der Zeit von 01.03.99 bis 15.11.99 auf einem öffentlichen Gemeindegrund gemäß §1 Abs1 und Abs2 iVm §2 Abs5 Wr Ge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Folge Mit Bescheid der Bundesschiedskommission wurde letztinstanzlich die Verpflichtung der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ausgesprochen, mit namentlich genannten Ärzten unbefristete Einzelverträge abzuschließen. Mit Rücksic... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §33 Abs1 FremdenG 1997. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß der Vollzug des Bescheides für ihn aufgrund der Tatsache einer langjährigen, näher darge- und belegten Geschwürerkrankung und im Hinblick auf das nicht funkti... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Entzug der Lenkerberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von drei Monaten. Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stehen zwingende öffentliche Interessen entgegen. Die Vollziehung des angefochtenen Bescheides dient dem im besonderen öffentlichen Interesse gelegen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Raumordnung
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §15 ff Tir RaumOG 1997, eine bestimmte Wohnung dürfe nicht weiter als Freizeitwohnsitz verwendet werden. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß der Bescheid ein Nutzungsverbot der Wohnung ausspreche und er sich daher anste... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §33 Abs1 FremdenG 1997. Zur
Begründung: des Antrages führt die Beschwerdeführerin lediglich aus, daß sie seit 1990 durchgehend legal in Österreich bei ihrer Mutter lebe, von der sie auch unterstützt werde. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkun... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge Soweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, daß ihm nach dem ASVG ein Rechtsweg zur Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge nicht zustehe, übersieht er offenbar die Regelung des §69 ASVG. Soweit er anführt, daß die Rückforderung ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge Der Bescheid ist hinsichtlich der Spruchpunkte 1 und 2 keinem Vollzug zugänglich; hinsichtlich Spruchpunkt 3 war ausschlaggebend, daß dem Interesse an einem den Anforderungen des §16 Abs1 BundesvergabeG 1997 entsprechenden Verfahren und an der auch gemeinsc... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Schenkungsvertrages auf den Todesfall. Aufgrund des bekämpften Bescheides wäre die erblasserische Witwe nicht mehr an den Vertrag gebunden und könnte diese über die gegenständliche Liegenschaft frei ve... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Schenkungsvertrages. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß aufgrund des bekämpften Bescheides die Vertragspartnerin nicht mehr an den Vertrag gebunden wäre und diese über die ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Geldbuße über einen Rechtsanwalt in Höhe von S 300.000,-- wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung. Begründend führt der Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §34 Abs1 Z3 iVm §15, §35 und §37 FremdenG 1997. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß die Vollziehung des Bescheides für den Beschwerdeführer aufgrund der Tatsache, daß sich seine Frau und auch sein Kleinkind in Österreich befinden und... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §33 Abs1 iVm §31 Abs1 Z1 und §37 FremdenG 1997. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß die Vollziehung des Bescheides für den Beschwerdeführer aufgrund seines bereits siebenjährigen Aufenthaltes in Österreich und der Tatsache, daß sich ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt in Höhe von S 15.000,-- wegen Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes. Der Beschwerdeführer hat es verabsäumt, sein Intere... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Folge Abweisung des Antrags auf Teilzahlung verhängter Geldstrafen gemäß §54b Abs3 VStG. Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen, wonach entgegen der Ansicht der belangten Behörde von einer Uneinbringlichkeit der Geldstrafen keine Rede sein könne, weil d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / Bewilligung. VersagungVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil angesichts des normativen Gehalts des Bescheides dieser aufgrund der zwischenzeitig erfolgten Zuschlagserteilung einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Abweisung eines Antrages auf Nichtigerklärung der Ausscheidung eines Angebot... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Strafrecht
Rechtssatz: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich einer Beschwerde betreffend die Nichtaushändigung abonnierter Zeitungen durch die Anstaltsleitung; keine Folge. Auch ein bezahltes Abonnement kann jederzeit unterbrochen und unter bestimmten Voraussetzungen auch abbestellt werden. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, im einzelnen darzulegen, warum die Bezahlung eines vorläufigen Versicherungsbeitrages von monatlich S 574,50 für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellt. Jedenfalls vermag die Tatsache, d... mehr lesen...
