Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung eines Antrags auf Berücksichtigung der Firmenwertabschreibung bei der Berechnung der Körperschaftsteuer. Zwar führt die Antragstellerin aus, daß sie durch die Nichtberücksichtigung der Firmenwertabschreibung in ihrem Fortbestand extrem ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Verhängung einer Geldbuße iHv S 15.000,-- (zuzüglich Verfahrenskosten) über einen Rechtsanwalt wegen eines Disziplinarvergehens. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung eines Säumniszuschlags wegen nicht fristgerechter Entrichtung einer Ankündigungsabgabe. Der Verfassungsgerichtshof teilt zwar nicht die Auffassung der belangten Behörde, daß das der Antragstellerin nach der Rechtsprechung auferlegte... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Antragstellerin gegen ein Schreiben des Amtes der Wiener Landesregierung, mit dem sie aufgefordert wurde, Herrn P M binnen einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung dieses Schreibens als Person mit maßgeblichem Einfluß auf den Geschäftsbetrieb zu ent... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge, da der Antragsteller keine konkreten Angaben über seine Einkommens- und Vermögenssituation gemacht hat. Vorschreibung einer Feilbietungsabgabe in der Höhe von S 182.000,--. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von S 1.000,-- sowie zum Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens, weil der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten KG, die Zulassungsbesitzerin eines näher b... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung einer Ankündigungsabgabe für die Vornahme von öffentlichen Ankündigungen während eines bestimmten Zeitraumes. Da die Antragstellerin keine konkreten Angaben über ihre Einkommens- und Vermögenssituation gemacht hat und überdies nicht... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung einer Anzeigenabgabe nach dem Sbg AnzeigenabgabeG. Da der Antragstellerin mit Bescheid vom 02.12.99 bereits die Stundung des geschuldten Betrages bis zum 30.04.2000 gemäß §156 Sbg LAO gewährt wurde (ein Vollzug des angefochtenen Bescheides somit ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung des Beitrags zur Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien, "Zusatzpension-neu", für das Beitragsjahr 1998 in der Höhe von S 40.000,- und für das Beitragsjahr 1999 in der Höhe von S 41.600,-. Abgesehen davon, daß es ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung der Interessenlage. Entzug der Lenkerberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von drei Monaten. Der Beschwerdeführer verweist lediglich darauf, daß er sein Kraftfahrzeug aus beruflichen Gründ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Finanzen wurde RA Dr. A I gemäß §70 Abs2 Z2 lita BWG mit sofortiger Wirkung für die Dauer der Gefährdung, längstens jedoch für 18 Monate zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bei der Antragstellerin bestellt. 1.2. Die belangte Behörde begründet diese Maßnahme u.a. damit, daß ein durchgeführtes Ermittlungsverfahren ergeben habe, daß die (nunmehrige) Antragstellerin nachhaltige Verlust... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Bankwesen
Rechtssatz: Keine Folge Bestellung einer fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) gemäß §70 Abs2 Z2 lita BankwesenG bei der Antragstellerin für die Dauer der Gefährdung, längstens jedoch für 18 Monate. Innerhalb des Katalogs des §70 Abs2 BankwesenG, der Maßnahmen von offensichtlich unterschiedlic... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte
Rechtssatz: Keine Folge Nur teilweise Anrechnung der Ausbildungszeit bei einer Rechtsanwältin als Zeit der praktischen Verwendung gemäß §2 Abs1 RAO. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Antragstellerin die von ihr angestrebte Wirkung, nämlich die Anrechnung der beantr... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2VfGG §85 Abs2 / ArbeitsrechtVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung des Antrags auf Feststellung der Anrechenbarkeit der Mutterschutz-Zeiten gem. §3 MutterschutzG 1979 auf die praktische Verwendung iSd §2 RAO idF BGBl 474/1990. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Antragstellerin ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Neuerlicher Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Bescheid der OBDK betr. Festsetzung der vom beschwerdeführenden Rechtsanwalt in einem Disziplinarverfahren anteilig zu ersetzenden Kosten. Eine Verschlechterung der wirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 6. Juli 1998 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe wegen Übertretung des Abschußplanes für das Jagdjahr 1996/97 verhängt. Der Bestrafung lag zugrunde, daß der Beschwerdeführer am 18. Oktober 1996 als Jagdgast im Eigenjagdgebiet der Urbarialgemeinde Schützen am Gebirge einen Rehbock erlegt hatte, der nach dem geltenden Abschußplan nicht mehr zum Abschuß ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVfGG §85 Abs2 / AllgBgld JagdG 1988 §68Bgld JagdG 1988 §194 Abs1 Z10
Leitsatz: Objektive Willkür durch Hinwegsetzen über die Rechtslage und
Unterlassung von Erwägungen zur Tauglichkeit des bereits erlassenen
Strafbescheides als Grundlage für den angefochtenen Entzug einer
Jagdkarte trotz Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den
Verfassungsge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge, da die Antragstellerin keine konkreten Angaben über ihre Einkommens- und Vermögenssituation gemacht hat und überdies nicht hinreichend dargetan hat, warum - auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß §160 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / GewerberechtVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen die Feststellung des Verkehrsamtes, daß der Taxiausweis des Beschwerdeführers infolge eines (vorübergehenden) Entzugs der Lenkerberechtigung ungültig ist (§14 der BetriebsO für den nichtlinienmäßige... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vereinsrecht
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Abweisung der Berufung gegen die Auflösung eines Vereins gemäß §24 VereinsG 1951 infolge Verstoßes gegen §3 VerbotsG wegen Überschreitung seines statutenmäßigen Wirkungskreises. Bloß all... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Beiträge
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung einer einmaligen Frequenzzuteilungsgebühr (§51 Abs2 TelekommunikationsG iVm §1 TelekommunikationsgebührenV). Der Antragsteller behauptet zwar, daß die Vorschreibung von Frequenzzuteilungsgebühren in der Höhe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht
Rechtssatz: Keine Folge, weil dem das zwingende öffentliche Interesse an dem durch den angefochtenen Bescheid angestrebten Effekt entgegensteht und es der beschwerdeführenden Gesellschaft frei steht, diesen Effekt auch durch die von ihr gewünschten Maßnahmen zu erreichen (womit die durch den Bes... mehr lesen...
Begründung: Der Beschluß vom 2. August 1999 ist zu berichtigen, da es sich bei der Wortfolge "kein unverhältnismäßiger Nachteil" (anstatt von "ein unverhältnismäßiger Nachteil") um einen offenbaren Schreibfehler handelt, wie sich schon aus dem Text des §85 Abs2 erster Satz VerfGG ergibt, dessen Inhalt hier wiedergegeben wird. Schlagworte VfGH / Berichtigung, VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
