Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / ÄrzteVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Der angefochtene Bescheid bestätigt die Kündigung des Einzelvertrages des beschwerdeführenden Arztes mit der Tiroler Gebietskrankenkasse und weist seinen Antrag, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 1998, wobei die ermittelte Abschreibung des Firmenwertes bei der Ermittlung dieser Einkünfte dem steuerpflichtigen Ergebnis hinzugerechn... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. Oktober 1999 wurde der Antrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß §47 Abs2 Fremdengesetz 1997 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhebt die Ehegattin des Bescheidadressaten die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behau... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich. Mit dem bekämpften Bescheid wird lediglich der Vorstellung gegen die Abweisung der Anträge auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer keine Folge gegeben; es wird damit aber nicht in vollstreckungsfähiger Weise die Vo... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationFremdenG 1997 §47 Abs2VfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Ehegattin gegen die Abweisung des
Antrags ihres Ehegatten auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung
mangels Legitimation; kein Abspruch über den Antrag auf aufschiebende
Wirkung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Arbeitsrecht
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich. Da türkische Staatsangehörige, auf die die Voraussetzungen des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 zutreffen, zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit keiner besonderen Bewilligung bedürfen (VfSlg 15057/1997)... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Entzug der Lenkerberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G auf die Dauer von zwei Jahren und Verpflichtung, ein Einstellungs- und Verhaltenstraining bei einer verk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Einkommensteuer und Gewerbesteuer. In Anbetracht dessen, daß der angefochtene Bescheid lediglich über die "Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1997 sowie Gewerbesteuer für das Jahr 1993" abspricht, eine allfällige Einkommenst... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
