Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.536/10-RRB/97, wurde der Außerferner Medien GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Außerfern/Reutte" erteilt und wurde ua. der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerberin gemäß §10 Abs7 iVm. Abs1 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.532/20-RRB/97, wurde der Stadt Radio Innsbruck GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes (Lokalradio Innsbruck 2) für das Versorgungsgebiet "Innsbruck" für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 bzw. §10 Abs7 iVm. Abs1 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.671/30-RRB/97, wurde der Bregenzer Lokalradio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Bregenz für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 bzw. §10 Abs7 iVm. Abs1 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgew... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.702/22-RRB/97, wurde der Kirchlichen Stiftung Radio Stephansdom die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes (Lokalradio Wien 3) für das Versorgungsgebiet "Wien" für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/199... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.461/24-RRB/97, wurde der Grazer Stadtradio Gesellschaft mbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Graz für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 bzw. §10 Abs7 iVm. Abs1 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997,... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.412/32-RRB/97, wurde der Lokalradio Salzburg Programmanbieter- & Werbevermarktungsgesellschaft mbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes (Lokalradio Salzburg 1) für das Versorgungsgebiet "Stadt Salzburg" für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 bzw. §10 ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.530/19-RRB/97, wurde der "Unterländer Lokalradio GmbH" die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Tiroler Unterland/Zillertal für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und gleichzeitig der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerberin gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, ab... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.110/19-RRB/97, wurde der Privatradio Burgenland GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines regionalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Burgenland für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurde ua. der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerberin gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen. 2. In d... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.376/23-RRB/97, wurde der "Freier Rundfunk Oberösterreich GmbH" die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes (Lokalradio Linz 2) für das Versorgungsgebiet Linz für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurde ua. der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerberin gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.703/21-RRB/97, wurde dem Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes (Lokalradio Wien 4) für das Versorgungsgebiet "Wien" erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.216/10-RRB/97, wurde der Agora Korotan Lokalradio GmbH gemäß §2b Abs5 iVm. §§17 und 19 des Regionalradiogesetzes, BGBl. Nr 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes zur Versorgung des Siedlungsgebietes der slowenischen Volksgruppe in Kärnten für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt. 2. In der gegen diesen Besc... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.415/18-RRB/97, wurde der Welle Salzburg GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes (Lokalradio Salzburg 2) für das Versorgungsgebiet "Stadt Salzburg" für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, ab... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.373/22-RRB/97, wurde der Antenne Innviertel Rundfunk GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Innviertel für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 bzw. §10 Abs7 iVm. Abs1 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.200/21-RRB/97, wurde dem Verein "Mehrsprachiges offenes Radio MORA" & Partner OEG die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Nördliches und Mittleres Burgenland - Bezirk Oberwart und Teile des Bezirks Güssing für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurde ua. der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerberi... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.539/28-RRB/97, wurde der Lokalradio Innsbruck GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes (Lokalradio Innsbruck 1) für das Versorgungsgebiet Innsbruck für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 bzw. §10 Abs7 iVm. Abs1 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.701/46-RRB/97, wurde der N&C Privatradio Betriebs GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes (Lokalradio Wien 2) für das Versorgungsgebiet "Wien" erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen. 2. In den gegen diesen Bescheid einge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden
Wirkung von Beschwerden gegen die Vergabe von Regional- und
Lokalradiolizenzen; überwiegendes Interesse an der Inbetriebnahme von
Regional- bzw Lokalradio
Rechtssatz: Das Interesse an der Ausübung der mit dem Bescheid ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Abweisung der Berufung gegen die gemäß §75 FremdenG 1997, BGBl I 75/1997, getroffene Feststellung, es bestünden keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in einem näher bezeichneten Staat iSd §57 Abs1 und/oder Abs2 leg cit bedroht sei. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem exekutiven Eigentumserwerb (§3 Abs2 lita Nö GVG 1989). Interessenabwägung (siehe zB VfSlg. 7819/1976; auch haben die Beschwerdeführer bereits finanzielle Aufwendungen getätigt). Schlagworte VfGH... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) zuzüglich Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von insgesamt S 450,-- wegen Übertretung der FahrverbotsV der BH In... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Die Ausweisung würde die in Österreich aufgebaute Existenz des Beschwerdeführers gefährden und damit seine persönlichen und wirtschaftlichen Interessen wesentlich beeinträchtigen. (Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer und Bet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Existenzbedrohung; Trennung von Familie (2 Kinder, herzkrankes Baby). Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1998:B2962.1997 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Die Ausweisung würde gravierend in das Familienleben der Beschwerdeführer eingreifen. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1998:... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Sicherheitsrecht
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Überwachungsgebühren gemäß §5a, §5b SicherheitspolizeiG idF des Art68 des BG BGBl 201/1996 iVm §1 Abs1 Sicherheitsgebühren-V für die angeordneten sicherheitspolizeilichen Überwachungen von Fußballmeisterschaftsspielen. Zur
Begründung: der Anträge wird ausgefü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AbfallbeseitigungVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 70.000,-- zuzüglich Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von S 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß §29 A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Geldstrafe wegen Schlepperei gem. §80 Abs1 und Abs2 Z2 FremdenG in der Höhe von S 25.000,-- (7 Tage Ersatzarreststrafe). Zur
Begründung: führt der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrags nach dem Tir GVG. Gefahr des gutgläubigen Erwerbs des Grundstücks durch einen Dritten. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge, da keinem Vollzug zugänglich. Abweisung eines Antrags auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 FremdenG. Das Verfahren vor der Fremdenpolizeibehörde iZm einem Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 FremdenG en... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Mit dem vom Antragsteller vorgebrachten Argument, daß das mit der bekämpften Entscheidung verbu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Vorübergehender Entzug der Lenkerberechtigung. Die Antragstellerin macht im wesentlichen geltend, daß sie sich seit dem Tatzeitpunkt entsprechend den Verkehrsvorschriften verhalten habe. Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist j... mehr lesen...
