Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mangels Anwendbarkeit des Stmk VergabeG wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung einer Ankündigungsabgabe für die Vornahme von öffentlichen Ankündigungen im Gemeindegebiet der Stadt Wien. Der Verfassungsgerichtshof folgt der Auffassung der belangten Behörde, daß es nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden kann, wenn der Antragsteller A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Nachbarn gegen die der mitbeteiligten Partei gemäß §359b GewO 1994 erteilte gewerbebehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels. Es mag zutreffen, daß von einer (Hotel-)Anlage der in Rede stehenden Art Emissionen ausgehen,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge, weil der bekämpfte Bescheid einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist, da sich der Beschwerdeführer nicht mehr in Schubhaft befindet und mit der erfolgten Aufhebung der Schubhaft der ihr zugrunde liegende Bescheid gemäß §70 Abs2 FremdenG 1997 al... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene (sämtliche Anträge zurückweisende) Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. (Zurückweisung von Anträgen auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens sowohl vor als auch nach Zuschlagserteilung und Anträgen auf Erl... mehr lesen...
