Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Ausweisung gemäß §33 Abs1 FremdenG 1997. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß bei Vollzug des Bescheides der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin und damit auch ihrer Familie Nachteile drohen würden, die möglicherweise... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §75 FremdenG 1997. Der Beschwerdeführer bringt vor, daß er als Sympathisant der kurdischen DEV-SOL bei einer Abschiebung in sein Heimatland seitens der türkischen Behörden mit dem Tod bedroht sei. Zudem böten die Länder Rumänien, Bulgarien und ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / KraftfahrwesenVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung von Geldstrafen in Höhe von S 400,-- bzw S 1.800,-- zuzüglich der Kosten der Verwaltungsverfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach der KurzparkzonenüberwachungsV bzw der S... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Verwaltungsstrafe in Höhe von S 10.000,-- s.A. wegen Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gemäß §99 Abs1 litb iVm §5 Abs2 StVO 1960. Die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Abwägung aller berühr... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Ausweisung gemäß §33 Abs1 FremdenG 1997. Da im Hinblick auf die bereits erfolgte Ausreise der Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG keine Folge zu gebe... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Raumordnung
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung der Unzulässigkeit der Weiterbenutzung eines Freizeitwohnsitzes gemäß §15 ff Tir RaumOG 1997 idF LGBl 28/1997. Drohende Verwaltungsstrafe. (Ebenso: B462/98 ua, B v 27.04.98). Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes und Berufspflichtverletzung in der Höhe von S 15.000,--. Der Antragsteller hat es verabsäumt, durch konkre... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Aufwendungen gemäß §79a AVG (in einem Verfahren gemäß §67c AVG) von insgesamt S 19.330,--. Die Vorschreibung der Aufwendungen gemäß §79a AVG 1991 kann den vom (Erst)Beschwerdeführer geltend gemachten Nachteil schon unter Bedachtnahme auf §2 Abs2 VVG nich... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung zweier (zusätzlicher) Auflagen gemäß §79 GewO für eine Betriebsanlage in Feldkirch-Gisingen: "1. Während der Nachtstunden (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) dürfen auf dem Betriebsgelände ausschließlich elektrisch betriebene Kühlaggregat... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Kostenersatz in der Höhe von S 2.041,-- gemäß §89a Abs7 StVO 1960 für die von der MA 48 vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen Kraftfahrzeuges (PKW). Die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Abwägung a... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Entzug der Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B und Ausspruch, daß für die Dauer von 24 Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides - ohne Einrechnung von Haftzeiten - keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Fü... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von S 700,-- (Ersatzarreststrafe 20 Stunden) wegen einer Übertretung nach §24 Abs1 liti StVO 1960. Auch die Befürchtung, die Behörde sehe sich in einem weit... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages. Zur
Begründung: des Antrages führt die beschwerdeführende Gesellschaft aus, daß aufgrund des bekämpften Bescheides das Rechtsgeschäft bzw. der Rechtsvorgang rückwirkend unwirksam geworden... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Ab 5. April 1998 k e i n e F o l g e. Der weiteren Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen - wie die belangte Behörde in ihrem Schriftsatz vom 03.03.98 zu Recht ausgeführt hat - zwingende öffentliche Interessen entgegen, weil eine Inanspruchnahme der Kaution ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Festsetzung der vom beschwerdeführenden Rechtsanwalt in einem näher bezeichneten Disziplinarverfahren anteilig zu ersetzenden Kosten mit S 14.481,--. Gemäß §68 DSt 1990 ist im Falle zwangsweiser Einbringung von Geldbußen oder von vom Beschuldigten zu ersetzend... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Freiheitsstrafe
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Freiheitsstrafe von 28 Tagen gemäß §99 Abs1 lita iVm §5 Abs1 zweiter Satz StVO. Die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Erwägung aller berührten Interessen ergab im Hinblick auf §53b Abs2 VStG 1991, wonach mit dem... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu einem Tauschvertrag nach dem Tir GVG 1996. Gefahr des Verkaufs an einen Dritten. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.191/52-RRB/97, wurde der Radio Eins Privatradio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines regionalen Hörfunkprogrammes (Regionalradio Wien 1) für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen. 2. In den gegen diese... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.192/46-RRB/97, wurde der Antenne Wien Privat Radio Betriebsgesellschaft mbH die Zulassung zur Veranstaltung eines regionalen Hörfunkprogrammes (Regionalradio Wien 2) für das Versorgungsgebiet "Wien" für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurden die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.531/8-RRB/97, wurde der Lokalradio Oberland GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Tiroler Oberland" für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurde ua. der Antrag des nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerbers gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen. 2. In d... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.140/21-RRB/97, wurde der Life Radio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Oberösterreich für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen. 2. In den gegen die... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.460/9-RRB/97, wurde der M.M. Radiobetriebs-GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Bruck an der Mur/Mürztal für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und ua. der Antrag des nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerbers gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen. 2. In de... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.700/68-RRB/97, wurde der K 4 Privatradio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes (Lokalradio Wien 1) für das Versorgungsgebiet "Wien" für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen. 2... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.300/7-RRB/97, wurde Werner Leskovec die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Baden für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und gleichzeitig der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerberin gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen. 2. In der gegen diesen Besche... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.180/12-RRB/97, wurde der Vorarlberger Regionalradio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines regionalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Vorarlberg für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.302/11-RRB/97, wurde der Teleport Waldviertel - Information und Kommunikation GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Waldviertel erteilt und gleichzeitig ua. der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerberin gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen. 2. In der gegen diese... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.211/21-RRB/97, wurde der Privatradio Wörthersee GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Raum Wörthersee für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §10 Abs7 iVm. Abs1 bzw. §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.213/15-RRB/97, wurde Herrn Dieter Otte die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Raum Villach für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurde ua. der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerberin gemäß §10 Abs7 iVm. Abs1 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen. 2. In der ge... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, Z611.120/18-RRB/97, wurde der Antenne Kärnten Regionalradio GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines regionalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet Kärnten für die Zeit vom 1. April 1998 bis 31. März 2005 erteilt und wurde ua. der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerberin gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen. 2. ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 5. Dezember 1997, Z611.170/5-RRB/97, wurde der Antenne Tirol RRT-Regionalradio Tirol GmbH die Zulassung zur Veranstaltung eines regionalen Hörfunkprogrammes für das Versorgungsgebiet "Tirol" erteilt und wurden ua. die Anträge der nunmehr beschwerdeführenden Mitbewerber gemäß §20 Abs2 Regionalradiogesetz, BGBl. Nr. 506/1993 idF BGBl. I Nr. 41/1997, abgewiesen. 2. In den gegen diesen Bescheid eingebrachten... mehr lesen...
