Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Teilweise Folge Zurückweisung der Berufung gegen ein Straferkenntnis (Bestrafung gem §15 Abs1 iVm §82 Abs1 Z4 FremdenG) als verspätet. Keine Folge hinsichtlich der Verpflichtung zur Beza... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Bregenz, mit welchem ihr am 23. April 1997 unter Berufung auf das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und den darauf beruhenden Assoziationsratsbeschluß Nr. 1/80 (im folgenden: ARB) gestellter Antrag auf Feststellung "ihrer Assoziationsintegration nach Art6 Abs1 erster Fall und Art7 zweit... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art6
Leitsatz: Abweisung der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und
auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung; Vollzugstauglichkeit
eines Feststellungsbescheides nach dem Assoziationsratsbeschluß
EWG-Türkei Nr 1/80; keine Verhinderung der Wiederaufnah... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Vorschreibung von Parkometerabgabe wegen Abstellens eines KFZ in einer Kurzparkzone ohne gültig entwerteten Parkschein. Zur
Begründung: des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG des Erstbeschwerdeführers. Folge hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers Interessenabwägung; Eingriff in das Familienleben. Keine Folge hinsichtlich des Zweitbeschwerdeführers Kein Eingriff in seine Rechtssphäre durch den angefochtenen Bescheid. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. Die gegenteilige Ansicht der Beschwerdeführerinnen verkennt, daß ein Beschluß, mit dem der Verfassungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkennen würde, nicht zur Folge hätte, daß die bel... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kaufvertrag. Gefahr eines neuerlichen Verkaufs und der Untersagung der weiteren Nutzung durch die Grundverkehrsbehörde. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Bestrafung wegen Übertretung des FremdenG. Aufschiebende Wirkung nur hinsichtlich der über die Verpflichtung zur Bezahlung der Geldstrafe hinausgehenden Folgewirkungen des Straferkenntnisses beantragt. Gefahr der Nichterteilung eines gewöhnlichen Sichtvermerks ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem letztwilligen Eigentumserwerb. Gefahr, daß in der Zwischenzeit keine Erhaltungstätigkeiten und Verwaltungsarbeiten am Objekt durchgeführt würden, bzw Gefahr einer allfälligen Einantwortung zu Gunsten... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Stattgabe eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
hinsichtlich einer Beschwerde des Bundes gegen die mit Bescheid des
Bundesvergabeamtes angeordnete einstweilige Verfügung, mit der die
weitere Abwicklung des Vertrages über die Errichtung eines
automatischen Ökopunktesystems untersagt wurde ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Anordnung einer Nachschulung (§64a KFG 1967). Begründend wird vom Antragsteller ausgeführt, daß ihm mit dem Vollzug des Bescheides ein "nicht wieder gutzumachender Schaden" entstehen würde, da der Kostenaufwand für den Besuch einer Nachsch... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung (Formel; Zusatz: angesichts der den Beschwerdeführerinnen offenstehenden Rückforderungsmöglichkeit im Falle der unrechtmäßigen Auferlegung einer Schadenersatzverpflichtung) (Feststellung, daß der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde; Tir VergabeG). (eb... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines KFZ in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß §99 Abs1 lita iVm §5 Ab... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Ghana. Gefahr der Inhaftierung, Folter oder Todesstrafe. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1997:B1108.1997 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Beschwerde der Nachbarn gegen eine Baubewilligung zur Errichtung eines Transportbetonwerkes. Durch die bloße Möglichkeit des Vollzuges oder der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten während des anhängigen Beschwerdeverfahrens... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / KraftfahrwesenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsvollstreckung
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung, mit der über den Antragsteller eine Geldstrafe von S 3.000,-- verhängt und gleichzeitig dem Antragsteller eine weitere Geldstrafe von S 5.000,... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Teilweise Folge Bestrafung wegen illegalem Aufenthalt (§82 Abs1 FremdenG). Keine Folge hinsichtlich der Verpflichtung zur Bezahlung der Verwaltungsstrafe und der Verfahrenskosten mangels... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Feststellung des Verfalls einer Kaution iZm der Vorschreibung einer Auflage bei Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung in der Höhe von S 500.000,--. Am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides bestehen vorerst keine zwingenden öffentlich... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von S 9.000,-- (168 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) wegen Verwaltungsübertretung gemäß §20 Abs2 StVO 1960. Der Beschwerdeführer bringt vor,... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Abweisung der Vorstellung gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage mit Tiefgarage. Der Verfassungsgerichtshof hat von einer rechtsstaatlichen Vollziehung der Gesetze auszugehen (vgl VfGH 29.11.96, G189/96 ua;... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Teilweise Folge Bestrafung wegen Übertretung des FremdenG. Keine Folge hinsichtlich der Verpflichtung zur Bezahlung der Verwaltungsstrafe und der Verfahrenskosten mangels Darlegung eines... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
