Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Ärzte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Arzt wegen Berufspflichtenverletzung durch marktschreierische Werbung gemäß §95 Abs1 Z1 ÄrzteG. Der angefochtene Bescheid enthält hinsichtlich der Verwendung der gegenständlichen Grap... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Ladung als Zeuge unter Androhung der zwangsweisen Vorführung. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils durch nähere Belege über die Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Verhängung einer Geldstrafe von S 4.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 108 Stunden) wegen Übertretung des §99 Abs3 lit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils durch nähere Belege über die Vermögensverhältnisse des Antragstellers. Verhängung einer Geldstrafe über einen Rechtsanwalt in der Höhe von S 8.000,- zuzüglich der Kosten... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §75 FremdenG 1997, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer sei in Jugoslawien iSd §57 Abs1 oder Abs2 leg cit bedroht. Der Beschwerdeführer begründet den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Anordnung einer Nachschulung. Der Beschwerdeführer beziffert die Kosten der Nachschulung mit ca S 5.800,-- und sein monatliches Einkommen mit S 15.000,--. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht jedoch nicht hervor, inwiefern ihm d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / Bewilligung. VersagungVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung des Antrags auf Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für die Aufstellung eines Schanigartens mangels Zustimmung des Liegenschaftseigentümers gemäß §2 Abs5 Wr GebrauchsabgabeG 1966. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Abweisung der Berufungen von Nachbarn gegen die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit zweigeschoßiger Tiefgarage in Innsbruck. Die Abwägung aller berührten Interessen durch den Verfassungsgerichtshof hat nicht ergeben, daß mit dem Voll... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines letztwilligen Eigentumserwerbs. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß er aufgrund des bekämpften Bescheides iSd §16 Abs1 litb Tir GVG 1996 verpflichtet sei, das Grundstück dur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Stattgabe des Antrags der beschwerdeführenden Privatstiftung auf Ausweitung der Anzahl der Ausbildungsplätze der Besonderen Selbständigen Ausbildungseinrichtung gemäß §30 BerufsausbildungsG unter Vorschreibung von Auflagen. Zur
Begründung: des Antrages führt de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Sicherheitsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Verpflichtung gemäß §65 Abs1 iVm §77 Abs2 SicherheitspolizeiG, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. Begründend wird im Antrag ausgeführt, daß der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Arbeitslosenversicherung
Spruch: Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird gemäß §85 Abs2 VerfGG F o l g e gegeben, weil dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheide... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Arbeitslosenversicherung
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung (Abweisung eines Antrags auf Notstandshilfe). Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann zwar - entgegen der Befürchtung der belangten Behörde - nicht bewirkt werden, daß die begehrte Leistung aus der Arbeitslosenvers... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages. Unverhältnismäßiger Nachteil aufgrund der drohenden Gefahr, daß der Verkäufer das Grundstück an einen Dritten verkauft, sodaß die Beschwerdeführerin (Käuferin) selbst nach Stattgabe der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Kein unverhältnismäßiger Nachteil angesichts der Möglichkeit, gemäß §54b Abs3 VStG einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu beantragen; Hinweis auf §53b Abs2 VStG bezüglich Ersatzfreiheitsstrafe. Verhängung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht
Spruch: Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerde gemäß §85 Abs2 VerfGG 1953 wird F o l g e gegeben, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die beschwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht
Rechtssatz: Stattgabe des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Zuweisung eines zusätzlichen Frequenzspektrums aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzband (betr. Handy-Frequenzen) an die beteiligte Partei (Mobilkom Austria AG) gemäß TelekommunikationsG ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 26. Juni 1998, mit dem der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung, die wasserrechtliche Bewilligung sowie die forstrechtliche Rodungsbewilligung für den 4. Abschnitt des Projekts "Lainzer Tunnel" (Errichtung einer Eisenbahnverbindung zwischen der Westbahn, der Südbahn und der Donauländebahn) erteilt wird. Die Besc... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Juni 1998, mit welchem einem Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung der Hochleistungsstrecke Gloggnitz - Mürzzuschlag gemäß dem naturschutzrechtlichen Einreichprojekt 1994, Projektteil II - Anlagen im Landschaftsschutzgebiet "Rax-Schneeberg", keine Folge gegeben und das Vorhaben gemä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Ärzte
Rechtssatz: Keine Folge Festsetzung des Beitrags des Beschwerdeführers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1995. Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des §85 Abs2 VfGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: Nö NaturschutzG §5VfGG §85 Abs2VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / EisenbahnrechtVfGG §85 Abs2 / Natur- und Landschaftsschutz
Leitsatz: Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren
betreffend die Versagung der naturschutzbehördlichen Bewilligung des
Semmering-Basistunnels und die Untersagung dieses Projekts; kei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / EisenbahnrechtVfGG §85 Abs2 / ForstrechtVfGG §85 Abs2 / UmweltschutzVfGG §85 Abs2 / Wasserrecht
Leitsatz: Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren
betreffend die der mitbeteiligten Partei erteilte eisenbahnrechtliche
Baugenehmigung, die wasserrechtliche Bewilligung sowie d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §15 ff Tir RaumOG 1997, daß ein bestimmtes Haus nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf. Im vorliegenden Fall ist nicht auszuschließen, daß aufgrund des angefochtenen Bescheides negative Wirkungen für die Beschwerdeführer, etwa im ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Berufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes in Höhe von S 10.000,--. Der Antragsteller hat es verabsäumt, durch konkrete... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Entzug der Lenkerberechtigung für die Gruppe B für die Dauer von 4 Monaten und Auftrag, binnen 4 Monaten ab Erhalt des Bescheides ein amtsärztliches Gutachten mit einer verkehrspsychologischen Stellungnahme gemäß §8 Abs2 FührerscheinG vorzul... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Sicherheitsrecht
Rechtssatz: Keine Folge, weil der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Verpflichtung gemäß §65 Abs1 und Abs4 iVm §77 Abs2 SicherheitspolizeiG, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen; Androhung der zwangswe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung; Hinweis auf §54b Abs3 und §53b Abs2 VStG. Verhängung von Geldstrafen in Höhe von je S 3.000,-- in zwei Fällen (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 3 Tagen) wegen Übertretung der Verordnung der B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / ArbeitsrechtVfGG §85 Abs2 / VergabewesenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge, weil nach Abwägung aller berührten Interessen (einerseits im Hinblick auf die gegenüber den beim Verfassungsgerichtshof bereits anhängigen Beschwerden neue Rechtslage und andererseits im Hin... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §33 Abs1 FremdenG 1997. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß die Ausweisung gravierend in das Familienleben des Beschwerdeführers (der Beschwerdeführer lebt bereits seit etwa 22 Jahren legal in Österreich) eingreifen würde. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Keine Folge Der neuerlichen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen weiterhin zwingende öffentliche Interessen entgegen, da eine Inanspruchnahme der Kaution in Form einer Bankgarantie nur bis 30.06.98 bescheidmäßig sichergestellt ist und nach Auffassung der bela... mehr lesen...
