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Gebührenanspruchsgesetz
Inhaltsverzeichnis
GebAG
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Inhaltsverzeichnis
I. ABSCHNITT-Anspruch
(§§ 1 – 1)
§ 1 GebAG Anspruch
II. ABSCHNITT-Zeugen
(§§ 2 – 23a)
§ 2 GebAG Begriff. Anspruchsberechtigung
§ 3 GebAG Umfang der Gebühr
§ 4 GebAG Anspruchsvoraussetzungen
§ 5 GebAG Gebührenvorschuß
§ 6 GebAG Reisekosten
§ 7 GebAG Massenbeförderungsmittel
§ 8 GebAG Fahrpreisklasse
§ 9 GebAG Andere als Massenbeförderungsmittel
§ 10 GebAG Flugzeug
§ 11 GebAG Schlafwagen und Kabine
§ 12 GebAG Kilometergeld
§ 13 GebAG Aufenthaltskosten
§ 14 GebAG Verpflegung
§ 15 GebAG Nächtigung
§ 16 GebAG Besondere Kosten von Zeugen aus dem Ausland
§ 17 GebAG Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 18 GebAG Ausmaß der Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 19 GebAG Geltendmachung der Gebühr
§ 20 GebAG Bestimmung der Gebühr
§ 21 GebAG Bekanntgabe der Gebühr. Zustellung
§ 22 GebAG Rechtsmittel
§ 23 GebAG Zahlung der Gebühr. Zurückzahlung
§ 23a GebAG
III. Abschnitt-Sachverständige
(§§ 24 – 52)
§ 24 GebAG Umfang der Gebühr
§ 25 GebAG Anspruchsvoraussetzungen
§ 26 GebAG Gebührenvorschuß
§ 27 GebAG Reisekosten
§ 28 GebAG Fahrpreisklasse. Eigenes Kraftfahrzeug. Andere als Massenbeförderungsmittel
§ 29 GebAG Aufenthaltskosten
§ 30 GebAG Kosten für die Beziehung von Hilfskräften
§ 31 GebAG Sonstige Kosten
§ 32 GebAG Entschädigung für Zeitversäumnis
§ 33 GebAG (weggefallen)
§ 34 GebAG Gebühr für Mühewaltung
§ 35 GebAG Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung
§ 36 GebAG Gebühr für Aktenstudium
§ 37 GebAG Höhere Gebühr
§ 38 GebAG Geltendmachung der Gebühr
§ 39 GebAG Bestimmung der Gebühr
§ 40 GebAG Zustellung
§ 41 GebAG Rechtsmittel
§ 42 GebAG Zahlung. Zurückzahlung
TARIFE
(§§ 43 – 52)
§ 43 GebAG Ärzte
§ 44 GebAG Anthropologen
§ 45 GebAG Dentisten
§ 46 GebAG Tierärzte
§ 47 GebAG Sachverständige für chemische Untersuchungen
§ 48 GebAG Sachverständige für das Kraftfahrwesen
§ 49 GebAG
§ 50 GebAG (weggefallen)
§ 51 GebAG Sachverständige für die Schätzungen von Häusern und Baugründen
§ 52 GebAG
IV. ABSCHNITT-Dolmetscher
(§§ 53 – 54)
§ 53 GebAG Umfang. Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr
§ 54 GebAG Gebühr für Mühewaltung
V. Abschnitt
(§§ 55 – 63)
§ 55 GebAG Geschworene und Schöffen
§ 56 GebAG Begriffsbestimmung
§ 57 GebAG Pflichtenverletzung
§ 58 GebAG Rechtsmittel
§ 59 GebAG (weggefallen)
§ 60 GebAG (weggefallen)
§ 61 GebAG (weggefallen)
§ 62 GebAG (weggefallen)
§ 63 GebAG (weggefallen)
VII. ABSCHNITT
(§§ 64 – 64)
§ 64 GebAG
VIII. ABSCHNITT-Schlußbestimmungen
(§§ 65 – 70)
§ 65 GebAG Inkrafttreten. Außerkrafttreten
§ 66 GebAG Anwendung im Strafverfahren
§ 67 GebAG Fristen
§ 68 GebAG Verweisung in anderen Rechtsvorschriften
§ 69 GebAG Übergangsbestimmung
§ 69a GebAG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Juli 2019
§ 70 GebAG Vollziehung
Artikel
(§§ Art. 4 – Art. 96)
Art. 4 GebAG
Art. 7 § 1 GebAG
Art. 11 § 12 GebAG
Art. 13 § 2 GebAG
Art. 14 GebAG
Art. 16 GebAG
Art. 17 § 6 GebAG
Art. 17 § 19 GebAG
Art. 17 § 20 GebAG
Art. 17 § 21 GebAG
Art. 32 GebAG
Art. 39 GebAG
Art. 41 GebAG
Art. 96 GebAG
Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) Fundstelle
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