§ 70 GebAG Vollziehung

GebAG - Gebührenanspruchsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.03.2025

§ 70.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz, hinsichtlich des § 64 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz, hinsichtlich des Paragraph 64, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, betraut.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 69a GebAG

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