Voraussetzungen der EheschließungDie Voraussetzungen der Eheschließung sind für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen. (Abs. 1) Ehenichtigkeit Die Ehenichtigkeit ist für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen. (Abs. 1) ... mehr lesen...
FormstatutDieses regelt in welcher Form eine Ehe geschlossen werden muss, um für den oesterr. Rechtsbereich Wirksamkeit zu entfalten. Unter Form ist die Art und Weise zu verstehen, in der die Ehekonsenserklärung zu erfolgen hat, also der äußere Ablauf des Eheschließungs... mehr lesen...
Begriff des Ehegüterrechts Das Ehegüterrecht regelt, was mit dem Vermögen der Ehegatten bei bzw. nach der Eheschließung geschieht und wie dieses anlässlich der Eheauflösung wieder auseinandergesetzt wird.Nicht in den Anwendungsbereich des § 19 IPRG fallen solch... mehr lesen...
Ein Subunternehmer stellte über Auftrag eines Mitarbeiters der Unternehmerin wenige Tage vor dessen Aussscheiden im April 2008 aus dem Unternehmen eine Rechnung nicht an die Unternehmerin, sondern direkt an den Auftraggeber der Unternehmerin. Der Mitarbeiter akquierierte noch einen Kunden f&... mehr lesen...
A. Wann darf die Abgabenbehörde schätzen: Sind die Bücher formell ordnungsgemäß geführt, so wird auch ihre inhaltliche Richtigkeit vermutet. Inhaltliche Unrichtigkeiten muß dann die Abgabenbehörde beweisen: VwGH 24.02.2000, 97/15/0214, ÖStZB 200... mehr lesen...
Strafbefreiende Selbstanzeige: Bei vorsätzlich begangenenen Finanzvergehen ist im Falle einer finanzbehördlichen Nachschau oder Prüfung die Selbstanzeige spätestens zu dem Zeitpunkt zu erstatten, zu dem die Finanzbehörde zur Herausgabe der Bücher, Aufzeichnungen ... mehr lesen...
Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der Gesellschaft 1. Allgemeines Der VwGH (19.11.1998, 97/15/0115; ÖStZB 1999, 301) hat seine Judikaturlinie fortgesetzt, wonach bei Uneinbringlichkeit von Abgabenschulden einer Gesellschaft der Geschäftsführer... mehr lesen...
§ 6 Abs 1 stellt klar, dass öffentliche Stellen die zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente in den „vorhandenen“ Formaten (zB Printform, Brailleschrift, .xls, .dbf, .txt, .doc, usw) und „Sprachen“ zur Weiterverwendung bereitzustellen haben. In Entsprechun... mehr lesen...
§ 5 IWG regelt in Umsetzung von Art 4 der PSI-Richtlinie die Anforderungen an Weiterverwendungsanträge und deren Bearbeitung, wobei nur solche Fälle umfasst sind, in denen es einer vorherigen Genehmigung der Weiterverwendung bedarf. Nach § 5 Abs 1 sind Anträge schriftlich... mehr lesen...
§ 4 Z 1 regelt über die Definition der „öffentlichen Stelle“ zugleich den persönlichen Geltungsbereich des IWG.§ 4 Z 2 ist weit gefasst, um den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft Rechnung zu tragen. „Dokument umfasst jede im Besitz von ö... mehr lesen...
Die Ausnahmeregelungen zum IWG entstammen der PSI-Richtlinie und sind überaus breit gefächert, wodurch das Gesetz – neben der fehlenden Norm für einen Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors – erheblich entwertet wird. In nicht gerade unerheblichem Ausma&s... mehr lesen...
1.1. § 2 IWG bezieht sich lediglich auf bei der öffentlichen Stelle „vorhandene Dokumente“, zumal durch § 6 Abs 3 keine Verpflichtung besteht, die Erstellung von Dokumenten bestimmter Art im Hinblick auf die Weiterverwendung fortzusetzen. Rechtsvorschriften,... mehr lesen...
1. Durch das IWG wird die PSI-Richtlinie (Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) auf Bundesebene umgesetzt. Diese Richtlinie ziel... mehr lesen...
Missbrauchsverbot - Übersicht: Missbräuchliche Verhaltensweisen (Rz 1 - 4)Preis- und Konditionenmissbrauch (Rz 5 -14)Missbrauch am Strom- und Gasmarkt (Rz 15 - 20) Behinderungsmissbrauch(Rz 21) Behinderung potentieller Geschäftspartner(Rz 22 - 26)Die essential-facilities-Doktr... mehr lesen...
Abs. 1 Z 1 und 2 wurden durch den VfGH mit Ablauf des 31.7.2008 aufgehoben. Die Steuer für Zweckzuwendungen (Z 3) wird gemäß § 34 Abs. 1 Z 13 idF Schenkungsmeldegesetz 2008 für Sachverhalte, die nach dem 31.7.2008 verwirklicht werden, nicht mehr erhoben. mehr lesen...
1. Vorbemerkungen § 18 UGB wurde durch die „Handelsrechtsreform“ (weg vom Handelsgesetzbuch hin zum Unternehmensgesetzbuch; Handelsrechts-Änderungsgesetz, HaRÄG; BGBl I 2005/120) neu gefasst. Hauptziel der Reform war eine grundlegende Modernisierung des Handelsgesetzbu... mehr lesen...
Kommentar zu § 9 Abs 1 RAO Rechtsdogmatisch ist die Regelung des § 9 Abs 1 RAO innerhalb der Fallgruppe „Handeln in Ausübung einer Rechtspflicht oder eines Rechtes“ als Rechtfertigungsgrund für das Prozessvorbringen durch einen Rechtsanwalt einzuordnen, sofern dies... mehr lesen...
