Bagatellregelung (§ 2 Abs 2 Z 1) Durch das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz wird § 2 Abs 2 Z 1, also die österreichische Bagatellausnahme, den De-Minimis-Ausnahmen des Unionsrechts angepasst, um den parallelen Vollzug des Wettbewerbsrechts der EU und ... mehr lesen...
Zur Frage der Antragslegitimation nach Abs 2 ist es hL, dass diese jedem Begünstigten, jedem Organ und jedem Organmitglied zukommt (für alle s OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f). Ob der Stifter (bzw einzelne Mitstifter) ebenfalls legitimiert ist, wird kontroversiell diskutiert (6 Ob 305/01y,... mehr lesen...
1) Gem § 16 kann das Kartellgericht nach der zulässigen Durchführung eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses den am Zusammenschluss betetiligten Unternehmen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nachträglich Maßnahmen auftragen, ... mehr lesen...
Mutwillige Rechtsverfolgung liegt vor, wenn der Antragsteller sich der Unrichtigkeit seines Verfahrensstandpunkts bewusst ist und sich in diesem Bewussteseinin das Verfahren einlässt, oder wenn er mit dem Verfahren ausschließlich einen durch die Rechtsordnung nicht geschützten Zwe... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der öffentlichen Hand, die keine Aufgaben der öffentlichen Hand... mehr lesen...
Für Personen, die zur Entrichtung ein und desselben Gebührenbetrags verpflichtet werden, besteht Solidarhaftung. Ein Solidarschuldner allein kann zur vollständigen Berichtigung der Gebührenschuld herangezogen werden (vgl auch 16 Ok 48/05; 16 Ok 19/02). mehr lesen...
Abs. 2 verbietet grundsätzlich nicht einen Radfahrstreifen in Einbahnstraßen in beiden Fahrtrichtungen zu befahren. Also schlussfolgere ich daraus, dass dies zulässig ist. mehr lesen...
Abgrenzung zur StPO:Die StPO regelt Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, regelt Verfahren über die Verfolgung verdächtiger Personen &n... mehr lesen...
Die Grundaussagen des § 33 BewG. Mit Schaffung des § 33 BewG hat der Gesetzgeber beabsichtigt klare Regelungen aufzustellen, in welchem Umfang der Wohnungswert in das landwirtschaftliche Vermögen einzubeziehen ist. Während § 33 Abs.1 BewG den Wohnungswert definiert, enth... mehr lesen...
Kommentar zu § 1170b ABGB Die zwingende Regelung des § 1170b ABGB stellt einen Sicherstellungsanspruch des Bauunternehmers gegen seinen Auftraggeber für nach dem 31. Dezember 2006 geschlossene Bauverträge dar. Obwohl ein Entgelt der gesetzlichen Fälligkeitsbestimm... mehr lesen...
InhaltAllgemeine Bemerkungen Anm 1Wichtiger Grund Anm 5Erlöschen der Vertretungsmacht Anm 10Einstweiliger Rechtsschutz Anm 14Allgemeine BemerkungenAnm 1§ 127 stimmt inhaltlich mit § 117 Abs 1 überein. Der Entzug der Vertretungsbefugnis kann unabhängig vom Entzug der Gesch... mehr lesen...
InhaltEinleitende Bemerkungen Anm 1Umfang der Vertretungsmacht Anm 2Grenzen der Vertretungsmacht Anm 6Zweigniederlassungen Anm 9Missbrauch der Vertretungsmacht Anm 10Anscheinsvollmacht Anm 11Vertretung gegenüber Gesellschaftern Anm 12Einleitende BemerkungenAnm 1§ 126 regelt den Umfang d... mehr lesen...
Inhalt:Einleitende Bemerkungen Anm 1Organschaftliche Vertretung Anm 2Die vertretungsberechtigten Personen Anm 4Ausschluss einzelner Gesellschafter Anm 8Handeln im Namen der Gesellschaft Anm 12Einzelvertretung Anm 15Wissens- und Irrtumszurechn... mehr lesen...
Inhalt:Einleitende Bemerkungen Anm 1Vertretung der Gesellschaft durch den Kommanditisten Anm 3Vertretungsverhältnisse bei der GmbH & Co KG Anm 5 Einleitende BemerkungenAnm 1§ 170 wurde im Zuge des HaRÄG neu formuliert, ... mehr lesen...
Personeller AnwendungsbereichBeidseitiges UnternehmergeschäftUnabhängig von Art der Geschäftstätigkeit der UnternehmerNicht nur für An - und Verkauf von Waren („Warenhändler“), sonder z.B. auch für Anschaffung von Büromöbeln, EDV-Aus... mehr lesen...
Die rechtliche Grundlage für Inkassokosten findet sich in § 1333 ABGB. Betreibungskosten sind als Schadenersatzanspruch zu beurteilen, was bedeutet, dass für Kosten des Inkassos nur gehaftet werden muss, wenn diese verschuldet wurden (z.B. durch nicht fristgerechte Zahlung ei... mehr lesen...
Nach allgemeinen Grundsätzen hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RIS-Justiz RS0037797). Eine Verschiebung der Beweislast kommt nur dann in Betracht, wenn ein allgemein, also für jedermann auf gleiche Weise bestehender Bew... mehr lesen...
Bei der Überlassung (Gestellung) von Arbeitskräften an Dritte ist derjenige als Arbeitgeber anzusehen, der die Arbeitnehmer dem Dritten überlassen hat und sie entlohnt (Überlasser), und nicht jener (Beschäftiger), der diese Arbeitskräfte in seinem Betrieb zur Arbeits... mehr lesen...
Verweis bezüglich der Besteuerung! Gem. OECD Richtlinie 162 ist die Betriebsstätte erst mit vollendeten 12 Monaten errichtet. Dies obwohl nach hA 6 Monate eine BS begründen. Des Weiteren ist der Begriff um die Komponente der Person miteinbezogen:"Während der innerstaatlic... mehr lesen...
Für Verträge, die ab 1. Juli 2006 abgeschlossen wurden, ist die Regelung über den Ausgleichsanspruch zugunsten des Agenten zwingend.Melicharek, Folgeprovisionen und der Ausgleichsanspruch, AgenturVerbund Express, 1/2011 (Bitte Link per copy&paste in ein Browserfenster einfü... mehr lesen...
