Neueste Gesetzeskommentar

497 Kommentare

Kommentare 421-440 von 497

Kommentar zum § 4 MaklerG von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

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Absatz 1  bestimmt für den normalen Maklervertrag, dass der Makler nicht verpflichtet ist, tätig zu werden. Anderes gilt für den Alleinvermittlungsauftrag nach § 14 MaklerG: bei diesem muss sich der Makler nach Kräften um die Vermittlung bemühen. ... mehr lesen...

§ 4 MaklerG | 1. Version | 1065 Aufrufe | 23.03.12

Kommentar zum § 10 MaklerG von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

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Schon aus § 7 Abs. 1 MaklerG ergibt sich, daß der Provisionsanspruch mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts entsteht. Aus § 10 MaklerG ist abzuleiten, dass die Fälligkeit an keine weiteren Voraussetzungen, insbesondere nicht an eine Abrechnung, geknüpf... mehr lesen...

§ 10 MaklerG | 1. Version | 1070 Aufrufe | 23.03.12

Kommentar zum § 2 MaklerG von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

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Absatz 1 legt fest, dass der Makler nicht zum Abschluss und zum Inkasso bevollmächtigt ist. Makler und Auftraggeber können jedoch eine gegenteilige Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung, dass der Makler für den Auftraggeber das Geschäft abschließen oder Zahlungen von Dr... mehr lesen...

§ 2 MaklerG | 2. Version | 1074 Aufrufe | 23.03.12

Kommentar zum § 11 MaklerG von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

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Für einen Provisionsanspruch gilt gemäß § 11 MaklerG eine dreijährige Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Fälligkeit des Anspruchs zu laufen, also mit dessen Entstehen (§ 10 MaklerG), und daher mit Recht... mehr lesen...

§ 11 MaklerG | 1. Version | 1190 Aufrufe | 23.03.12

Kommentar zum § 7 MaklerG von Rechtsanwalt Dr. Clemens Lintschinger; MSc

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Der Provisionsanspruch entsteht mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Folglich löst ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft den Provisionsanspruch noch nicht aus. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Rechtsgeschäft von einer behördlichen Genehmigun... mehr lesen...

§ 7 MaklerG | 2. Version | 2026 Aufrufe | 23.03.12

Kommentar zum § 17 IWG von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.

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§ 17 verweist abschließend darauf, dass mit dem IWG die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie)  umgesetzt wird. Die PSI-Richtlinie zielt darauf ab, die nationalen Bestimmungen und Verfahren für die... mehr lesen...

§ 17 IWG | 1. Version | 432 Aufrufe | 20.03.12

Kommentar zum § 16 IWG von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.

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Ungeachtet der im IWG verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen, sind seine Bestimmungen für Frauen und Männer gleichermaßen anwendbar (vgl Öhlböck, Kommentar zum IWG, Wien, 2008, S 133). Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. (www.raoe.at) mehr lesen...

§ 16 IWG | 1. Version | 398 Aufrufe | 20.03.12

Kommentar zum § 15 IWG von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.

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Soweit im IWG auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese gem § 15 in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Verwiesen wird etwa auf das Datenschutzgesetz oder allgemein auf Zugangsregelungen. (vgl Öhlböck, Kommentar zum IWG, Wien, 2008, S 133). Rechtsan... mehr lesen...

§ 15 IWG | 1. Version | 378 Aufrufe | 20.03.12

Kommentar zum § 14 IWG von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.

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Die Vollzugszuständigkeit richtet sich nach dem Bundesministeriengesetz (vgl Öhlböck, Kommentar zum IWG, Wien, 2008, S 133). Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. (www.raoe.at) mehr lesen...

§ 14 IWG | 1. Version | 394 Aufrufe | 20.03.12

Kommentar zum § 13 IWG von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.

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Gem § 13 sind zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen betreffen, die ordentlichen Gerichte zuständig. Die Materialien begründen dies damit, dass die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen ... mehr lesen...

§ 13 IWG | 1. Version | 417 Aufrufe | 20.03.12

Kommentar zum § 12 IWG von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.

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Befassung der Schlichtungsstelle § 12 Abs 1 ermöglicht dem Antragsteller, die Angelegenheit vor Einbringung einer Klage einer geeigneten Schlichtungsstelle zu unterbreiten. Die Vorschaltung einer Schlichtung soll nach den Materialien einerseits der Entlastung der Gerichte dienen und an... mehr lesen...

§ 12 IWG | 1. Version | 389 Aufrufe | 20.03.12

Kommentar zum § 11 IWG von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.

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Allgemeines Um ungerechtfertigte Einschränkungen des Wettbewerbs oder der kommerziellen Verwertung von Dokumenten zu verhindern und allen potentiellen Marktteilnehmern die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen zu diskriminierungsfreien Bedingungen zu ermöglichen, no... mehr lesen...

§ 11 IWG | 1. Version | 391 Aufrufe | 20.03.12

Kommentar zum § 10 IWG von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.

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Grundsatz der Nichtdiskriminierung Das in § 10 Abs 1 festgelegte Gebot dient der Umsetzung von Art 10 Abs 1 der PSI-Richtlinie. Öffentliche Stellen sind demnach im Rahmen der Genehmigung der Weiterverwendung ihrer Dokumente verpflichtet, vergleichbare Kategorien der Weiterverwendung hi... mehr lesen...

§ 10 IWG | 1. Version | 404 Aufrufe | 20.03.12

Kommentar zum § 9 IWG von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.

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Standardbedingungen und Standardentgelte § 9 Abs 1 sieht vor, dass die für die Weiterverwendung von Dokumenten geltenden Standardbedingungen und Standardentgelte von den öffentlichen Stellen im Voraus festgelegt und in geeigneter Weise – soweit möglich und sinnvoll &nda... mehr lesen...

§ 9 IWG | 1. Version | 423 Aufrufe | 20.03.12

Kommentar zum § 10 IPRG von Ulrike Christine Walter

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Gesamtverweisung Die Verweisung auf das Personalstatut einer juristischen Person ist eine Gesamtverweisung, die Rückverweisungen und Weiterverweisungen einschließt. (SZ 70/164= RS0108523) (§5 IPRG) Sitztheorie    Das Personalstatut einer juristischen Person oder ein... mehr lesen...

§ 10 IPRG | 1. Version | 873 Aufrufe | 16.03.12

Kommentar zum § 10 IPRG von Ulrike Christine Walter

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Gesamtverweisung Die Verweisung auf das Personalstatut einer juristischen Person ist eine Gesamtverweisung, die Rückverweisungen und Weiterverweisungen einschließt. (SZ 70/164= RS0108523) (§5 IPRG) Sitztheorie    Das Personalstatut einer juristischen Person oder ein... mehr lesen...

§ 10 IPRG | 1. Version | 594 Aufrufe | 16.03.12

Kommentar zum § 1 IPRG von Ulrike Christine Walter

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Anwendungsbereich Das IPRG beschränkt die Zulässigkeit der Rechtswahl allgemein auf Sachverhalte mit Auslandsberührung. Für sogenannte rein interne Verträge ist eine Rechtswahl nicht zulässig. Die konkrete Grenzziehung ist freilich überaus schwierig; welche Ausl... mehr lesen...

§ 1 IPRG | 2. Version | 1226 Aufrufe | 15.03.12

Kommentar zum § 275 UGB von dk1

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Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht werden auch in nachfolgenden Bestimmungen geregelt:§ 122 Strafgesetzbuch§ 42 Aktiengesetz§ 91 WTBG§ 80 Versicherungsaufsichtsgesetz§ 38 und 43 Bankwesengesetz§ 15 Datenschutzgesetz§ 48a Börsegesetz§... mehr lesen...

§ 275 UGB | 2. Version | 805 Aufrufe | 14.03.12

Kommentar zum § 11 IPRG von Ulrike Christine Walter

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Zulaessigkeit Eine Rechtswahl ist nur zulässig in Fällen mit Auslandsberührung. (§ 1 Abs. 1 IPRG) und nur für bestimmte Sachbereiche, wie für das Ehegüterrecht (§ 19 IPRG)  sowie alle gem. § 35 abs. 1 IPRG nicht unter das EVUe fallende gesetzliche... mehr lesen...

§ 11 IPRG | 2. Version | 800 Aufrufe | 12.03.12

Kommentar zum § 3 IPRG von Ulrike Christine Walter

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Anwendung von Amts wegenGemäß §§ 3, 4 Abs. 1 IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden und auch von Amts wegen zu ermitteln, dies auch dann, wenn die Parteien diese Frage unbeachtet gelassen haben. (RSP0000058) in ... mehr lesen...

§ 3 IPRG | 3. Version | 597 Aufrufe | 12.03.12

Kommentare 421-440 von 497